Söder legt mit Präventiv-Arrest Axt an den Rechtsstaat
Montag 14. November 2022
Umwelt Umwelt, Politik, Bayern 

Von DIE LINKE

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert einen Präventiv-Arrest für Klimaaktivist*innen. Hierzu erklärt, der stellvertretende Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Lorenz Gösta-Beutin:

»Söder legt die Axt an den Rechtsstaat. Die Unionsparteien gefährden gesellschaftlichen Zusammenhalt und Demokratie.Ohne Gerichtsverfahren Menschen wegzusperren, weil sie Straßen blockieren könnten, ist alles andere als verhältnismäßig. ...

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Mit Hartz IV zu Bürgergeld oder doch nur Hartz IV?
Montag 14. November 2022
Soziales Soziales, Politik, NRW 

Von DIE LINKE. NRW LAG Weg mit Hartz IV

Heute wurde das Bürgergeld im Rahmen einer Abstimmung in der Länderkammer nicht verabschiedet. Nun wird der Vermittlungsausschuss einbezogen.

Andreas Esch Mitglied des Landessprecher:innenrat der LAG Weg mit Hartz IV meint: "Die vorgetragenen Positionen und das dahinterstehende Menschenbild der Unionsparteien sind nicht unsere. Wir wollen die Überwindung von Hartz-IV, die Unionsparteien zurück in die Vergangenheit.

Das öffentlich von ...

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Dr.phil. Robert Habeck als Lehrherr der Wirtschaft
Montag 14. November 2022
Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Der 2000 in Hamburg mit einer Arbeit über literarische Ästhetizität zum Dr.phil. promovierte Literat Robert Habeck maßt sich heute als Wirtschaftsminister an, der Wirtschaft vage Leheren zu erteilen, wie sie sich zu verhalten oder zu entwickeln habe. Seine Inkompetenz in Sachen Wirtschaft gipfelt in der Weisung, dass Unternehmen nicht nur nach China gehen sollten. Diese truvuale Aussage vor der Presse und vor seiner ...

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NABU: Scholz muss sich auf Weltnaturkonferenz für Schutz der biologischen Vielfalt stark machen
Sonntag 13. November 2022
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von NABU

Krüger: Weltnaturabkommen könnte Trendumkehr beim Artensterben bringen

Bundeskanzler Olaf Scholz muss zur Weltnaturkonferenz nach Kanada reisen und sich dort für ein ambitioniertes und verbindliches Weltnaturabkommen einsetzen – das fordert der NABU in einer Resolution, die am Sonntag von der Bundesvertreterversammlung (BVV) verabschiedet wurde. Darin betont der Umwelt- und Naturschutzverband, dass der Einsatz des Bundeskanzlers bei den ...

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Bürgergeld und Blockadehaltung der CDU
Sonntag 13. November 2022
Politik Politik, Soziales, Linksparteidebatte 

Von DIE LINKE

In einem gemeinsamen Papier nehmen die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan zusammen mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und Landespolitiker:innen mit linker Regierungsbeteiligung zum geplanten Bürgergeld und der Blockadehaltung der CDU Stellung.

Bürgergeld - notwendige Änderungen, aber nicht weitgehend genug

Das von den Regierungsfraktionen im Deutschen ...

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Moorschutzstrategie der Bundesregierung richtiger Schritt – Ziele noch nicht ausreichend
Sonntag 13. November 2022
Umwelt Umwelt, Politik, News 

BUND-Kommentar

Anlässlich der Verabschiedung der neuen nationalen Moorschutzstrategie im Kabinett erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Der BUND begrüßt die neue nationale Moorschutzstrategie als einen entscheidenden Schritt in die richtige Richtung. Mit der Verabschiedung im Kabinett wird sie nun zu einer Strategie der gesamten Bundesregierung. Das ist wichtig, denn Moore zu schützen und ...

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AKW-Weiterbetrieb: Verantwortungslose Entscheidung der gewählten Volksvertreter*innen
Freitag 11. November 2022
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

BUND-Kommentar

Die Verabschiedung der 19. Novelle des Atomgesetzes durch die Mehrheit des Deutschen Bundestages und den damit verbundenen Weiterbetrieb von drei Atomkraftwerken (AKW) kritisiert Antje von Broock, Geschäftsführerin des Bund für ...

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Fracking muss verboten bleiben
Freitag 11. November 2022
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von WWF

Mehr als 120.000 Menschen fordern Ende der Fracking-Debatte

Gefährdetes Trinkwasser, erhöhtes Erdbebenrisiko, höhere Methan-Emissionen – die heimische Gasförderung birgt viele Gefahren. Doch trotz der Risiken stellt Christian Lindner immer wieder das Fracking-Verbot in Deutschland in Frage – zum Unmut seiner Koalitionspartner. Die Umweltorganisationen Campact, NABU und WWF schalten sich nun in die Debatte ein und ...

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foodwatch zu Weltklimakonferenz COP27: „Wir brauchen eine Fleischsteuer!“
Freitag 11. November 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

Von foodwatch

Anlässlich der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen (COP27) erklärt Dr. Chris Methmann, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch:

„Bundesagrarminister Cem Özdemir muss die Weltbühne Kairo nutzen, um sich für eine EU-weite Fleischsteuer stark zu machen: Wir brauchen eine CO2-Abgabe auf Fleisch, Käse und Co., um den Konsum tierischer Lebensmittel zu senken. Nur wenn die Tierbestände ungefähr halbiert werden, kann die EU ihr Ziel  ...

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Erfolg für Linke - Justizminister-konferenz sichert TSG-Akten vor Vernichtung
Freitag 11. November 2022
Politik Politik, News 

„Das ist eine gute Nachricht für alle trans* Personen, denen durch die Anwendung des Transsexuellengesetzes in der Vergangenheit schweres Leid zugefügt wurde. Auch die Forschung wird davon profitieren können. Ich freue mich wie eine Schneekönigin, dass die Justizministerinnen und Justizminister meinen Vorschlag aufgegriffen haben, mit einem Schreddermoratorium die Grundlage für individuelle und gesellschaftliche Aufarbeitung der schweren Menschenrechtsverletzungen gegenüber trans*  ...

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Mehr Kindergeld für Alleinerziehende nur Nullsummenspiel – Steuergutschrift jetzt!
Donnerstag 10. November 2022
Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Von VAMV

Der Bundestag hat heute ein höheres Kindergeld von 250 Euro ab 2023 beschlossen. „Auch die größte Kindergelderhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik bleibt jedoch für Kinder von Alleinerziehenden ein Nullsummenspiel, wenn diese im SGB II und beim Unterhaltsvorschuss voll angerechnet wird“, kritisiert Daniela Jaspers, Vorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV).

„Ein einheitliches Kindergeld für jedes Kind ist zwar ein Schritt ...

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Bundestag spielt mit Super-GAU-Jackpot
Mittwoch 09. November 2022
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von .ausgestrahlt

Super-GAU-Risiko durch AKW-Streckbetrieb ist 3.000-fach höher als Gewinnwahrscheinlichkeit beim Eurojackpot / Sicherheitsrisiken der AKW kein Thema bei Anhörung im Umweltausschuss

Zur ersten Lesung der Atomgesetznovelle im Bundestag heute und der Expert*innen-Anhörung dazu im Umweltausschuss erklärt Armin Simon von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Der Bundestag diskutiert über einen AKW-Streckbetrieb, als ob es um ...

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NABU-initiierter Duschklub wendet sich an die Politik
Mittwoch 09. November 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von NABU

Miller: Energiesparmaßnahmen können nicht allein von der Bevölkerung getragen werden. Die Ampel muss handeln - insbesondere im Gebäudebereich

Eine Energiesparkampagne der etwas anderen Art startet der NABU mit dem heutigen Tag. Als Mitglieder des fiktiven „Duschklubs“ sollen sich Bürgerinnen und Bürger an die Bundesregierung wenden und dringend nötige Maßnahmen einfordern. Prominente Unterstützung kommt unter anderem von Ruth Moschner und Dr. ...

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CO2-Abgabe bei Mietwohnungen
Mittwoch 09. November 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

Von WWF

WWF: Schritt in die richtige Richtung / Vermietende sollten CO2-Kosten aber komplett übernehmen

Zur Einigung der Ampel-Koalition auf eine Aufteilung der CO2-Abgabe bei Mietwohnungen auf Mieter:innen und Vermieter:innen erklärt Viviane Raddatz, Fachbereichsleiterin für Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland:
 
„Der WWF begrüßt, dass die Koalition bei der CO2-Abgabe eine Einigung gefunden hat und ...

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EU-Eilverordnung zu Erneuerbaren: Naturschutz wird zum Sündenbock für Versagen der Mitgliedstaaten
Mittwoch 09. November 2022
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

BUND-Kommentar

Die EU-Kommission hat heute eine Eilverordnung zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien veröffentlicht. Zu dem Vorschlag erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Das Vorgehen der EU-Kommission ist höchst fragwürdig. Mit einer Eilverordnung am Parlament vorbei werden die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinien (FFH) und Vogelschutzrichtlinien sowie partizipatorische Prinzipien ...

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