PIRATEN Niedersachsen warnen vor bayerischen Verhältnissen
Mittwoch 23. November 2022
Politik Politik, Bayern, Niedersachsen 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Neben dem Verweis auf die Ausnutzung des Strafrahmen für Nötigung und Sachbeschädigung [1] spricht sich die neue niedersächsische Justizministerin Wahlmann auch für kurzzeitige Inhaftierungen von Klimaaktivisten aus [2]. Die PIRATEN Niedersachsen warnen vor bayerischen Verhältnissen [3].

Hierzu äußert sich Wolf Vincent Lübcke [4], Koordinator der AG Innenpolitik auf Bundesebene und ...

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NABU begrüßt Bundestagsentscheid für ein Sofortprogramm Munition im Meer
Dienstag 22. November 2022
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von NABU

Krüger: Endlich grünes Licht für Meere ohne Weltkriegsaltlasten / Bergung muss zügig beginnen

1,6 Millionen Tonnen giftige Munitionsaltlasten aus den beiden Weltkriegen liegen in der deutschen Nord- und Ostsee. Diese können nun endlich geräumt werden, denn heute hat der Bundestag den Weg frei gemacht für ein 100-Millionen-Euro-Sofortprogramm Munition im Meer. „Das Sofortprogramm ist ein schöner Erfolg für die Meere, an dem der NABU seit 2006 ...

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Nach Untersuchung von Ökotest: foodwatch fordert Rückruf von mineralölbelasteter Butter 
Dienstag 22. November 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

Von foodwatch

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat die Bundesregierung aufgefordert, bundesweit den Verkauf der ÖMA-Allgäuer Bauernbutter Sauerrahm zu stoppen. Das Produkt soll laut Laboranalysen der Zeitschrift Ökotest sogenannte aromatische Mineralöle (MOAH) von mehr als 2,0 mg/kg enthalten. Damit sei die Butter nicht verkehrsfähig und dürfe nicht verkauft werden, so foodwatch. 

„Krebsverdächtige Mineralöle haben in unserem Essen nichts zu suchen. ...

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Hartz IV bleibt Hartz IV - die Reform fällt aus
Dienstag 22. November 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

Zu der Einigung der Ampel und der Union in der Diskussion um das geplante Bürgergeld erklärt die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler:

»Die Ampel hat groß angekündigt, dass Hartz IV überwunden wird, davon kann keine Rede mehr sein. Die Reform fällt aus. Außer einer dringend überfälligen und viel zu niedrigen Erhöhung des Regelsatzes um 53 Euro bleibt im Wesentlichen alles beim Alten. 

Schon der Gesetzentwurf der Ampel war mehr als dürftig. Die  ...

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COP27: Ein weiteres verlorenes Jahr können wir uns mehr nicht leisten
Sonntag 20. November 2022
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von WWF

Weltklimakonferenz endet mit schwachem Puls des 1,5-Grad-Limits. Kein Fortschritt beim Ausstieg aus Fossilen Energien

Die UN-Klimakonferenz COP27 im ägyptischen Scharm el-Scheich ist mit zu viel Stillstand beim Klimaschutz und keinem Fortschritt zu Ende gegangen. Die größten Knackpunkte auf der Konferenz waren bis in die Nacht zwei Themen: die Verantwortung der Industrieländer Gelder für klimabedingte Schäden und Verluste ...

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Weltartenschutzkonferenz CITES CoP19 vor entscheidender Phase
Sonntag 20. November 2022
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von WWF

Eine gute Woche für Haie und Rochen und wiederkehrende Diskussionen zum Thema Elefanten: Zur Halbzeit der CITES-Konferenz (Convention on International Traden in Endangered Species of Wild Fauna and Flora) in Panama zieht der WWF eine vorsichtig optimistische Zwischenbilanz. Dr. Arnulf Köhncke, Leiter Artenschutz beim WWF Deutschland sagt: „Übernutzung ist der zweitgrößte Treiber der Artenkrise, in den Meeren sogar der größte. Umso nötiger ist die Zusammenarbeit ...

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Stoppt die Bomben, Solidarität mit dem kurdischen Freiheitskampf!
Sonntag 20. November 2022
Internationales Internationales, Politik, Linksparteidebatte 

Der Bundesausschuss der Partei DIE LINKE, die Zusammenkunft von Vertreter*innen aller Landesverbände und Zusammenschlüsse, erklärt:

In der Nacht vom 19. auf den 20. November hat die Türkei kurdische Gebiete in Syrien erneut aus der Luft bombardiert. Solidarität mit den wieder und wieder angegriffenen und kriminalisierten Kurd*innen in Nordsyrien, dem Nordirak, Iran und der Türkei!

Wir fordern eine klare Verurteilung der Angriffe durch das deutsche Außenministerium, ein Ende der ...

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WWF fordert mehr Ambition zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen
Freitag 18. November 2022
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von WWF

Die UN-Klimakonferenz COP27 im ägyptischen Scharm el-Scheich sollte ursprünglich heute zu Ende gehen. Doch die Gespräche ziehen sich weiter hin. Zum aktuellen Stand der Verhandlungen erklärt Fentje Jacobsen, Expertin für internationale Klimapolitik beim WWF Deutschland:
 
„Erst in der letzten Nacht ist endlich Bewegung in die Verhandlungen gekommen, und für die kritischen Verhandlungspunkte liegen neue Vorschläge auf dem Tisch. ...

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Menschenrechte sind auch im Sport nicht verhandelbar
Freitag 18. November 2022
Kultur Kultur, Politik, Internationales 

„Ich bin für Dialog statt Boykott“, erklärt André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Eröffnung der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer in Katar am 20. November 2022. André Hahn weiter:

„Die Menschenrechte müssen in allen Bereichen internationaler Zusammenarbeit eine zentrale Rolle spielen, auch beim Sport. Das war bei der Vergabe der Fußball-WM für 2022 durch die FIFA leider nicht der Fall, und Deutschland, vertreten durch Franz Beckenbauer, ...

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Gaspreisbremse: Unsozial und unökologisch
Donnerstag 17. November 2022
Soziales Soziales, Umwelt, Politik 

Von Attac

Attac fordert soziale Energietarife, schnellen Umstieg auf Erneuerbare Energien und Transparenz über den Energieverbrauch der Wirtschaft

Die von der Bundesregierung geplante Gaspreisbremse bevorteilt nach Ansicht von Attac weiterhin Vielverbraucher*innen, indem sie den bisherigen Verbrauch als Bemessungsgrundlage beibehält. Attac fordert stattdessen eine günstige  ...

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Nachgefragt: Bürgergeld - (K)eine Abkehr von Hartz IV?
Mittwoch 16. November 2022
Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Kathrin Vogler im Gespräch mit Jessica Tatti, sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Das Bürgergeld soll nach Plänen der Bundesregierung zum Jahreswechsel anstelle des bisherigen Hartz-IV-Systems treten. Dabei sind höhere Regelsätze, Schonvermögen und weniger Sanktionen für Leistungsempfänger vorgesehen. Doch hält das Gesetz, was es verspricht? Kathrin Vogler fragt nach bei der zuständigen Sprecherin für Sozialpolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE., ...

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Feueralarm und Christian Lindner in Handschellen - Einmal so blockieren wie die FDP
Mittwoch 16. November 2022
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Politik 

Von Letzte Generation

Unterstützer:innen der Letzten Generation lassen heute sinnbildlich Bundesfinanzminister Christian Lindner der FDP verhaften. Unter dem Motto "einmal so blockieren wie die FDP" stören die Bürger:innen den morgendlichen Berufsverkehr hinter Christian Lindner-Masken und in Management-Outfits, um die Blockadehaltung der Freien Demokraten im Klimanotfall anzuprangern. Das Bild Christian Lindners in Handschellen drückt die Dramatik der ...

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Zur Urteilsverkündung im »NSU 2.0«-Komplex
Dienstag 15. November 2022
Antifaschismus Antifaschismus, Hessen, Politik 

Gemeinsame Erklärung von Seda BaSay-Yldiz, Idil Baydar, Anne Helm, Martina Renner, Janine Wissler und Hengameh Yaghoobifarah anlässlich der Urteilsverkündung im Prozess gegen den Angeklagten A. M. am 17. November 2022 vor dem Landgericht Frankfurt am Main.

Viereinhalb Jahre nach Beginn des NSU2.0-Komplexes: Ein wichtiges Urteil, aber weiter keine vollständige Aufklärung und sicher kein Freispruch für rechte Netzwerke in der hessischen ...

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Fracking: Mehrheit der Deutschen weiterhin für Verbot
Montag 14. November 2022
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Umfrage unterstreicht: Umstrittene Gasförderung keine Antwort auf Energiekrise

Von WWF

Die Mehrheit der Deutschen ist dafür, dass die Fracking-Technologie trotz der derzeitigen Energiekrise hierzulande weiter verboten bleibt. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des WWF sprachen sich 53,1 Prozent der Befragten dafür aus, das geltende Fracking-Verbot beizubehalten. 37,1 Prozent sind indes dagegen. 9,8 Prozent sind ...

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BUND zur Halbzeit der Klimakonferenz: Schweigende Regierungen lassen die Menschen im Stich
Montag 14. November 2022
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

BUND-Kommentar

Zu Beginn der zweiten und entscheidenden Beratungswoche auf der Weltklimakonferenz COP 27 erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)

„Die erste Woche geht mit einem bedrückenden Gefühl zu Ende. Anstatt der Klimakrise konstruktiv und solidarisch zu begegnen, bewegen wir uns rückwärts und viel zu zögerlich. Stand jetzt fahren die Staaten, die am stärksten von den ...

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