EU beschließt massive Militarisierung im Hauruckverfahren
Montag 11. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Frieden und Sicherheit lassen sich nicht durch massive Aufrüstung und neue Militärtechnologie erreichen. Nötig ist stattdessen die Förderung europäischer Konversionsprojekte zur Flankierung einer neu ausgerichteten, friedlichen EU-Außen- und Sicherheitspolitik“, kommentiert Andrej Hunko, Europaexperte der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss der Außenminister der EU-Staaten zur „ständigen militärischen Zusammenarbeit“ (PESCO, „Verteidigungsunion“), an der sich neben Deutschland 24 weitere ...

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Immer mehr Beschäftigte mit Löhnen unzufrieden
Montag 11. Dezember 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Immer mehr abhängig Beschäftigte sind mit ihrer Entlohnung unzufrieden. Das ist das zentrale Ergebnis der aktuellen Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Dies verwundert nicht angesichts der Tatsache, dass 40 Prozent der Beschäftigten heute weniger Reallohn haben als im Jahr 1999, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Anfang 2017 festgestellt hat. Ein Grund für diese Entwicklung ist der unzureichende Mindestlohn, sowie prekäre Arbeit ...

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Deutschland, einig GroKo-Land
Freitag 08. Dezember 2017

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik 

Von systemcrash

Wie kann es mit Merkel und Seehofer "ergebnisoffene" Gespräche geben? Das 'Ergebnis' ist: weiter mit der neoliberalen Offensive. 
Und Schulz weiss das. Die SPD wird auch das politisch überleben. Aber ihr Status als +/-20%-Notnagel wird wohl damit endgültig konsolidiert sein. Mutti geht spätestens in vier Jahren in Rente und die CDU wird weiter DIE Partei der "Mitte" sein. Der Platz der SPD in dieser "Mitte" wird aber ...

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JEFTA: Kommission schließt Verhandlungen ab
Freitag 08. Dezember 2017

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

Von Helmut Scholz, MdEP

Heute schloss die Europäische Kommission unter großem Zeitdruck die Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Japan ab Helmut Scholz, Europaabgeordneter und Handelsexperte der EP-Linksfraktion GUE/NGL, warnt davor, dass das Japan-EU-Freihandelsabkommen (JEFTA) viele der gleichen Probleme wie TTIP und CETA enthält, die ein Großteil der Gesellschaften in der EU offenkundig als inakzeptabel erachten:

„Mit der Entscheidung der Kommission ist das ...

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Die Bundesregierung muss mehr für die Menschenrechte tun – nicht nur im Ausland
Freitag 08. Dezember 2017
Politik Politik, News 

„Die  Bundesregierung ist von einer Umsetzung der menschenrechtlichen Grundsätze sowohl im Inland als auch auf internationaler Bühne meilenweit entfernt“, erklären Zaklin Nastic und Michel Brandt, Bundestagsabgeordnete und Menschenrechtsexperten der Fraktion DIE LINKE, zum internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember.

Zaklin Nastic: „Die Bundesregierung brüstet sich gern damit, die mangelnde Achtung der Menschenrechte überall auf der Welt anzuprangern und deren ...

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Karlspreis für Macron zementiert Spannungen in Europa
Freitag 08. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, NRW 

„Mit der Auszeichnung Emmanuel Macrons bleibt sich der Aachener Karlspreis treu. Wieder wird der Preis einem Politiker verliehen, dessen Politik als ‚pro-europäisch‘ schöngeredet wird, die aber tatsächlich die EU zu zerreißen droht. Macrons Reformpläne in Frankreich nach dem Modell des Sozialkahlschlags der deutschen Agenda 2010 sind genauso schädlich wie seine Vorschläge für eine Reform der EU“, erklärt der Aachener Bundestagsabgeordnete und Europaexperte der Fraktion DIE LINKE Andrej ...

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Befristeter Abschiebestopp für Syrer ist ein schlechter Kompromiss
Freitag 08. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit der Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien um lediglich ein Jahr schaffen die Innenminister auf unverantwortliche Art und Weise Verunsicherung unter den Flüchtlingen“, kommentiert André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der Innenministerkonferenz in Leipzig (Verlängerung des Abschiebestopps, Gewalt im Fußball, Ausdehnung der Strafbarkeit von Landfriedensbruch). Hahn weiter:

„In das von Krieg und Terror zerrüttete Syrien ...

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Große Sorge über Lage nach Wahlen in Honduras
Freitag 08. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit großer Sorge“ haben Abgeordnete mehrere Fraktionen im Bundestag auf die Entwicklung nach den Präsidentschaftswahlen in Honduras am 26. November reagiert. In dem Appell an Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) schlossen sich die Abgeordneten dem Urteil der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union an, die die erheblichen Verzögerungen bei der Auszählung der Stimmen als nicht nachvollziehbar bezeichnete. In dem Brief, der von Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion ...

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BUND-Forderungspapier zum SPD-Bundesparteitag: Gerechtigkeit gibt es nur mit Umweltschutz
Donnerstag 07. Dezember 2017

Umwelt Umwelt, Politik 

Von BUND

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute zu Beginn des SPD-Bundeparteitags den Delegierten und der SPD-Parteispitze ein zehn Punkte umfassendes Forderungspapier übergeben. Darin fordert der Umweltverband die SPD auf, ihr Engagement für das Thema Umwelt- und Naturschutz weiter auszubauen. Dazu erklärte Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender:

„Die SPD will nach dem Ausgang der Bundestagswahl an der Neuaufstellung der Partei arbeiten und Orientierung ...

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Kindergrundsicherung unbedingt einführen
Donnerstag 07. Dezember 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

Die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister aller Bundesländer hat beschlossen, ein Konzept für eine Kindergrundsicherung bis zum nächsten Jahr zu entwickeln. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Ich begrüße die Entscheidung der Arbeits- und Sozialminister der Bundesländer, ein Konzept für eine Kindergrundsicherung zu entwickeln. Armut und Ausgrenzung von Kindern müssen endlich beseitigt werden, ebenso das bürokratische Nebeneinander von kinder- und ...

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Rentenkasse durch falsche Politik geplündert
Donnerstag 07. Dezember 2017
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Die Rentenkasse gerät nicht unter Druck, weil die Menschen immer länger leben, sondern weil sie durch politische Fehlentscheidungen jährlich um acht Milliarden Euro geschröpft wird“, kommentiert Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE, entsprechende Aussagen auf der Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung. Birkwald weiter: 

„Ja, die Rentenbezugsdauer steigt, aber gleichzeitig sterben 22 Prozent der Menschen in Deutschland vor dem ...

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SPD-Parteitag: "Die Botschaft hör´ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube"
Donnerstag 07. Dezember 2017
Politik Politik, News 

Martin Schulz hat sich in seiner Parteitagsrede mit ambitionierten Worten an die SPD-Delegierten gerichtet, die Erneuerung der SPD beschworen und sich dabei deutlich sozialdemokratischer positioniert, als man es bisher gewohnt war. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Doch die Erneuerung der SPD kann sich nicht in Sonntagsreden erschöpfen, es kommt auf Taten an. Martin Schulz wirbt in seiner Rede nicht nur für seine Wiederwahl, er wirbt gleichzeitig für die ...

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Konzerne nicht aus ihrer sozialen Verantwortung entlassen
Donnerstag 07. Dezember 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Das ist Klassenkampf von oben. General Electric ist nach Thyssenkrupp und Siemens das dritte Unternehmen in Folge, das den sozialen Kompromiss mit den Beschäftigten aufkündigt und trotz Gewinnen Arbeitsplätze vernichtet. Wenn Konzerne sich aus der sozialen Verantwortung stehlen und allein den Profit im Blick haben, dann müssen wir sie gesetzlich in die Schranken weisen“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Pläne von General Electric, ...

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Basel & Bitcoin - Risiken für die Finanzstabilität
Donnerstag 07. Dezember 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Fast ein Jahrzehnt nach der Finanzkrise soll es neue Regeln für das Eigenkapital der Banken geben. Großbanken werden ihren Kapitalbedarf jedoch über interne Risikomodelle kleinrechnen können. Zudem drohen neue Risiken durch Kryptowährungen, Fintech, Schattenbanken sowie auf den Versicherungsmärkten“, erklärt Fabio De Masi, Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE, zur Reform der Kapitalregeln für Banken („Basel III/Basel IV“) sowie zu den Vorbereitungen für die Marktplatzierung von ...

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Zivil-militärischer Datentausch: Pilotprojekt auf dem Mittelmeer wäre illegal
Donnerstag 07. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Die Europäische Union will "Kriminalitätsinformationszellen" ("crime information cells") zum Austausch von Daten zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär einrichten. Neben den Teilnehmenden (militärischer) EU-Missionen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik würden (zivile) Akteure aus dem Bereich Justiz und Inneres eingebunden. Ein entsprechendes Pilotprojekt soll bei der Militärmission EUNAVFOR MED starten, auf dem heutigen Treffen der EU-Innen- und Justizminister wird der Vorschlag ...

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