Über zwei Millionen Menschen auf Tafeln angewiesen
Mittwoch 28. September 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

Eigenen Angabe zufolge versorgen die Tafeln inzwischen über zwei Millionen Menschen in Deutschland mit Lebensmitteln. Jede dritte der fast tausend Tafeln kann keine neuen Kunden mehr aufnehmen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE Janine Wissler:

Die Lage ist dramatisch und der Winter steht noch vor der Tür. Die steigenden Lebensmittel- und Energiepreise werden nicht nur immer Menschen zu den Tafeln bringen, sondern auch die Arbeit der Tafeln selber immer ...

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Habeck missinterpretiert den Stresstest
Dienstag 27. September 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von .ausgestrahlt

Angeblicher Kraftwerks-Bedarf in Süddeutschland löst sich durch einfache Regelung für den Stromhandel in Luft auf. Es darf nur Strom exportiert werden, für den es auch Leitungen gibt

Zur Aussage von Bundeswirtschaftsminister Habeck (spiegel.de), ein Streckbetrieb von AKW sei ...

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Atomgesetz-Novelle: Türöffner für weitere Laufzeitverlängerungen – Weiterbetrieb von Akw wird Energiesicherheit nicht verbessern
Dienstag 27. September 2022
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Anlässlich des heutigen Pressestatements von Bundesumweltminister Robert Habeck (Grüne) zur sogenannten Einsatzreserve der zwei deutschen Atomkraftwerke erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutzschutz Deutschland (BUND):

„Die angekündigte Novellierung des Atomgesetzes lehnt der BUND strikt ab, da sie Tür und Tor öffnet für weitere Laufzeitverlängerungen. Der Stresstest hat gezeigt, dass ein Weiterbetrieb ...

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Beutin: Merz' Äußerungen machen ihn zum brandstiftenden Biedermann
Dienstag 27. September 2022
Politik Politik, News 

Zu der Äußerung von Friedrich Merz, dass er vor einem »Sozialtourismus nach Deutschland« aus der Ukraine warnt, erklärt stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE, Lorenz Gösta Beutin:

»Es hat in der CDU nicht lange gedauert, dass die Ukraine-Solidarität für das Fischen am rechten Rand geopfert wurde. Friedrich Merz macht sich selbst zu einem brandstiftenden Biedermann. Er hat ausgerechnet Bild TV zur Kommentierung ...

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Neues Führungskommando: Keine Bundeswehr-Einsätze im Inland!
Montag 26. September 2022
Politik Politik, News 

„Mit der Indienststellung des neuen Super-Hauptquartiers der Bundeswehr geht die Bundesregierung einen weiteren fatalen Schritt in der Verknüpfung von Militäreinsätzen im In- und Ausland. Im Territorialen Führungskommando in Berlin-Wedding sollen künftig sensible militärische Bereiche zusammengeführt werden, und unter dem Label ‚Heimatschutz‘ sollen auch zunehmend Einsätze der Bundeswehr im Inland zur Normalität werden“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und  ...

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DIE LINKE solidarisiert sich mit den Protesten in Iran
Montag 26. September 2022
Internationales Internationales, Politik, News 

Heute hat der Geschäftsführende Parteivortand (GfPV) der Partei DIE LINKE folgenden Antrag einstimmig beschlossen:

»Seit Tagen protestieren Menschen im Iran gegen das unterdrückerische Regime. Die 22jährige Kurdin Jina Mahsa Amini war wegen angeblich „unislamischer“ Kleidung von der Sittenpolizei festgenommen und im Polizeigewahrsam geschlagen worden. Wenig später starb sie an den Folgen der Verletzung. 

Diese brutale Tat hat landesweite Proteste ausgelöst. ...

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Verrat am Jemen – Scholz-Besuch bei den Despoten vom Golf
Samstag 24. September 2022
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit seiner Reise zu den Despoten vom Golf offenbart Kanzler Scholz wieder einmal die Heuchelei der Bundesregierung: Wegen des Krieges in der Ukraine will sie zwar keine Energie mehr aus Russland beziehen, doch dass die Golfstaaten seit bald acht Jahren den Jemen in Schutt und Asche legen, ist offenbar kein Hinderungsgrund, um neue Öl- und Gasdeals abschließen zu wollen“, kommentiert Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE  ...

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Wissler: Unkomplizierte Aufnahme und Asyl für Schutzsuchende aus dem Iran
Freitag 23. September 2022
Internationales Internationales, Politik, News 

Seit Tagen gehen im Iran Frauen auf die Straße und protestieren. Sie zeigen trotz Verbot ihr Haar oder schneiden es auf öffentlichen Plätzen ab. Dies steht im Zusammenhang mit dem Tod einer jungen Kurdin, die von der Polizei attackiert wurde und in Folge dessen starb. Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler erklärt dazu:

»Mutige Frauen kämpfen für ihre Freiheit und riskieren mit der Teilnahme an den Protesten ihr Leben. Es gab bereits mehrere Tote und  ...

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Hauptmann: Missbrauch von Ämtern zur Bereicherung darf nicht legal bleiben
Freitag 23. September 2022
Politik Politik, News 

Heute wurde bekannt, dass der damalige CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann praktisch überführt wurde, sein Abgeordnetenmandat missbraucht zu haben, um Provisionen mit Maskendeals und lukrative Anzeigenschaltungen in der von ihm herausgegebenen Zeitschrift zu ergattern. Das unlauter erlangte Geld, fast eine Million Euro, darf er aber behalten, weil sein Verhalten nicht strafbar war. Dazu sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die Einstellung des Verfahrens gegen ...

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Frauen, Leben, Freiheit – Solidarität mit den Protesten im Iran
Freitag 23. September 2022
Internationales Internationales, Feminismus, Politik 

„Das iranische Regime muss umgehend die Gewalt gegen die Protestierenden einstellen und das Gesetz aufheben, das Frauen zum Tragen eines Kopftuchs verpflichtet“, erklärt Heidi Reichinnek, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Reichinnek weiter:

„Jin, Jiyan, Azadî – Frauen, Leben, Freiheit – schallt es dieser Tage durch die Straßen des Iran. Die Proteste und Streiks werden breit getragen und wieder einmal sind es starke und mutige Frauen, die an vorderster ...

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AKW-Weiterbetrieb: Vorschlag der Union würde Energiekrise verlängern – Nichts aus Fehlern der Vergangenheit gelernt
Donnerstag 22. September 2022
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

BUND-Kommentar

Zum heute von CDU und CSU vorgelegten Gesetzentwurf zur Verlängerung der Laufzeiten für die AKW Neckarwestheim 2, Isar 2 und Emsland bis mindestens Ende 2024 erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„CDU und CSU haben Deutschland mit ihrer Energiepolitik geradewegs in die Krise gesteuert. Offensichtlich haben sie jedoch keinen Deut aus ihren Fehlern gelernt. Diese Krise ...

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Empörend: Entlastung durch Kindergeld für Alleinerziehende erneut Nullsummenspiel
Donnerstag 22. September 2022
Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Von VAMV

Alleinerziehende erleben derzeit eine böse Überraschung: Der Unterhaltsvorschuss sinkt ab Januar 2023 bei über 830.000 Kindern von Alleinerziehenden um den gleichen Betrag, um den das Kindergeld im Rahmen des dritten Entlastungspakets ansteigt! „Mit der Kindergelderhöhung will Bundesfamilienministerin Paus Familien entlasten. Spart der Staat jedoch die 18 Euro, die es ab Januar mehr gibt, beim Unterhaltsvorschuss direkt wieder ...

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Mehr Geld für Artenschutz
Mittwoch 21. September 2022
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von WWF

Deutschland erhöht internationale Finanzierung zum Erhalt der globalen Artenvielfalt

Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute am Rande der UN-Generalversammlung in New York die Erhöhung der internationalen Biodiversitätsfinanzierung auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr bekanntgegeben. Bis zum Jahr 2025 will die Bundesregierung ihre Ausgaben auf diesen Betrag steigern. Damit konkretisiert sie unter anderem Versprechungen, ...

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EuGH-Urteil: Deutsche Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig
Mittwoch 21. September 2022
Internationales Internationales, Politik, TopNews 

Von RSF

Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag (20.09.) entschieden. Ohne Anlass dürfen Kommunikationsdaten nur unter strengen Voraussetzungen gespeichert werden. Damit bestätigt das Gericht seine bisherige Rechtsprechung, die auf eine Reihe von Urteilen zu den Regelungen anderer EU-Staaten zurückgreifen kann. 

„Die langjährigen Versuche der Bundesregierung, eine  ...

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LINKE will Strom- und Gassperren verbieten
Mittwoch 21. September 2022
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag will Strom- und Gassperren gesetzlich verbieten lassen. Außerdem fordert die DIE LINKE eine Deckelung von Strom- und Gaspreis für private Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen. Zwei entsprechende Anträge werden am kommenden Donnerstag, dem 22. September, erstmals dem Deutschen Bundestag vorgelegt. Fraktionschefin Amira Mohamed Ali erklärt dazu:

„Die Bundesregierung unternimmt nicht genug gegen die steigenden Energiepreise. Immer mehr ...

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