Abschaffung von § 219a geht nicht weit genug – § 218 streichen!
Montag 17. Januar 2022
Politik Politik, Soziales, Feminismus 

„Dass der unsägliche § 219a endlich aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird, ist längst überfällig. Der abscheulicherweise als ‚Werbeverbot‘ bezeichnete Paragraf aus der Nazizeit hat Schwangeren lange genug ihr Informationsrecht verwehrt und sie entmündigt. Wir begrüßen ausdrücklich, dass diese jahrealte Kernforderung linker Frauenpolitik endlich umgesetzt wird. Die derzeitige Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen im Strafgesetzbuch kriminalisiert Medizinerinnen und Mediziner und ...

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Die Profiteure der Pandemie zur Kasse bitten
Montag 17. Januar 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„In den oberen Etagen knallen die Sektkorken: Die weltweite Pandemie macht auf der einen Seite die Reichen noch reicher und bringt auf der anderen Seite Millionen Menschen an den Rand des Ruins. Das muss die Bundesregierung immer vor Augen haben, wenn es um die Refinanzierung der Pandemiekosten geht. Sinnvoll und gerecht wäre beispielsweise eine einmalige Vermögensabgabe für diejenigen, die massiv von der Pandemie profitiert haben“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende  ...

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„Viel Luft nach oben“
Freitag 14. Januar 2022
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von WWF

WWF übt scharfe Kritik an den Änderungsvorschlägen zur ETS-Reform im Europaparlament

Der WWF bezeichnet die Änderungsvorschläge zur Reform des EU-Emissionshandels aus dem Umweltausschuss des EU-Parlaments als unzureichend und bezieht sich dabei auf den Bericht von Peter Liese (EVP), Berichterstatter im Umweltausschuss des Europaparlaments. Dieser hat am Freitag seine Änderungsvorschläge zur Reform des EU-Emissionshandels als Antwort auf ...

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Investitionsoffensive für den sozialen Wohnungsbau statt Mogelpackung
Freitag 14. Januar 2022
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Der Fokus der Wohnungspolitik muss auf den fehlenden fünf Millionen Sozialwohnungen liegen. Für einen echten Neustart im sozialen Wohnungsbau muss die Ampel deutlich mehr Geld in die Hand nehmen. Außerdem brauchen wir ein neues Prinzip, um den Niedergang des sozialen Wohnungsbaus zu stoppen: Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung – das muss in Zukunft gelten“, erklärt Caren Lay, Expertin der Fraktion DIE LINKE für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik. Lay weiter:

„Die Studie im ...

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Aktive staatliche Wirtschaftspolitik weiter dringend geboten
Freitag 14. Januar 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Für die weitere wirtschaftliche Entwicklung infolge der Corona-Krise gibt es keinen Grund, sich in falscher Sicherheit zu wiegen. Das zeigen der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im 4. Quartal des vergangenen Jahres und die zuletzt deutlich nach unten korrigierten Prognosen für das laufende Jahr. Wir brauchen weiter eine aktive staatliche Wirtschaftspolitik, die die besonders betroffenen Unternehmen und ihre Beschäftigten aktiv unterstützt und schon jetzt vorausschauend für die Zeit ...

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Klimapolitische Inventur mit Licht und Schatten
Dienstag 11. Januar 2022
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

BUND-Kommentar

Habeck will Solar- und Windenergie stärken – Maßnahmen reichen dennoch nicht aus

Anlässlich der klimapolitischen Eröffnungsbilanz von Klimaschutzminister Robert Habeck erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Es ist zu begrüßen, dass mit einer ehrlichen Analyse gestartet wurde und mit zügigen und großen Schritten nachgesteuert werden soll. Aus Sicht das BUND ...

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Habecks Klimaschutz-Sofortmaßnahmen vergessen sozialen Aspekt
Dienstag 11. Januar 2022
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Lorenz Gösta Beutin und Maximilian Becker, beide Klimapolitiker im Parteivorstand der LINKEN erklären: 

"Der Klimaschutzminister Robert Habeck hat recht, die Herausforderung, den verschleppten Klimaschutz der letzten Bundesregierung aufzuholen, ist ›gigantisch‹. Die konkreten Vorschläge sind angesichts dieser Herkulesaufgabe in vielen Bereichen mickrig und sozial unausgewogen. Der neue Turbo ist doch nur die alte Bummelbahn. So wird es nichts ...

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Hennig-Wellsow: Tariflöhne für Haushaltshilfen
Dienstag 11. Januar 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Zu der von Bundesarbeitsminister Heil geplanten staatlichen Förderung von Haushaltshilfen erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der LINKEN:

„Arbeitsminister Heil möchte die Haushaltshilfen aus der Schwarzarbeit holen. Das Ziel ist gut, aber das Mittel greift zu kurz. Denn nicht nur die fehlende soziale Absicherung ist ein Problem, sondern auch die niedrige Entlohnung. Ein garantierter Stundenlohn von 12 Euro ist natürlich besser als 8, 9 oder 10 Euro. Aber auch ...

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Bedrohung gegen Abgeordnete ernst nehmen - Solidarität mit Sevim Dagdelen
Dienstag 11. Januar 2022
Politik Politik, Antifaschismus, News 

„DIE LINKE verurteilt die jüngst bekannt gewordene konkrete Bedrohung gegen unsere Fraktionskollegin Sevim Dagdelen aus dem Milieu der faschistischen türkischen Grauen Wölfe in aller Schärfe. Die Bundesregierung muss die Gefahr des Rechtsextremismus ernst nehmen und entschlossen handeln. Dass demokratisch gewählte Bundestagsabgeordnete für klare Positionen und Haltungen gegen die Machenschaften des Erdogan-Regimes derartigen Angriffen ausgesetzt werden, ist ungeheuerlich und nicht ...

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Genfer Gespräche unterstützen - Deeskalation jetzt
Montag 10. Januar 2022
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist zu begrüßen, dass nach Russland auch die USA konkrete Vorschläge zur Deeskalation in Europa vorgelegt haben. Beide Seiten sind aufgefordert, die Militärmanöver einzustellen und gemeinsame Vereinbarungen zu Abrüstung und Rüstungskontrolle zu treffen", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des Beginns der Genfer Gespräche zwischen den USA und Russland. Dagdelen weiter:

"DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Genfer ...

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Guantanamo nach 20 Jahren endlich schließen
Montag 10. Januar 2022
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das US-Gefangenenlager Guantanamo muss endlich geschlossen werden. Es ist ein Ort der Missachtung von Recht und Menschenrechten, der Inhaftierungen ohne Anklage, grausamer Folter und Gefangenenmisshandlung - was mittlerweile selbst von US-Militärangehörigen zugegeben wird. Die neue Bundesregierung, die eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik in ihrem Koalitionsvertrag mehrfach postuliert, muss sich gegenüber der US-Administration offensiv für die Schließung des Folterlagers  ...

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Martin Sonneborn über die Pandora-Papers
Sonntag 09. Januar 2022
Debatte Debatte, Internationales, Politik 

Von Gruppen gegen Kapital und Nation

Martin Sonneborn, ehemaliger Chefredakteur der Satire-Zeitschrift Titanic, hat als Abgeordneter im Parlament der EU einen neuen Beruf gefunden. Er ist fraktionsloser Oppositions-Politiker und befasst sich kritisch mit der EU-Politik und den Leuten, die für diese verantwortlich sind. So befragt er EU-Kommissare, gibt Statements und Interviews, schreibt Berichte und produziert  ...

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Wollen wir wirklich eine Demokratie à la USA?
Samstag 08. Januar 2022
Debatte Debatte, Internationales, Politik 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

In seiner Ansprache anlässlich des Jahrestages des Sturms auf das Capitol am 6.1.2021 spricht Joe Biden davon, dass Trump und seine Komplizen mit diesem Sturm den Dolch an die Kehle der amerikanischen Demokratie gesetzt haben (“dagger at the throat of American democracy”). Da stellt sich zwangsläufig die Frage, von welcher Demokratie der US-Präsident denn eigentlich spricht. Die US-Verfassung von 1787 regelt im ...

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Bündnis-Appell zur EU Taxonomie: Nein zu Atom und Gas
Freitag 07. Januar 2022
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

Von BUND, Campact, Deutsche Umwelthilfe, Bürgerbewegung Finanzwende, Greenpeace, IPPNW, NABU, Umweltinstitut und Uranium Network

Bündnis fordert Ampel-Regierung unter Olaf Scholz dazu auf, im EU-Ministerrat gegen den Vorschlag der EU-Kommission zu stimmen

BUND, Campact, Deutsche Umwelthilfe, Bürgerbewegung Finanzwende, Greenpeace, IPPNW, NABU, Umweltinstitut und Uranium Network rufen mit ihren Unterstützer*innen die Ampel-Regierung dazu auf, die  ...

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Kasachische Regierung muss auf Gewalt verzichten
Freitag 07. Januar 2022
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur Situation in Kasachstan erklärt Wulf Gallert, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN:

„Die zunehmende Gewalt in Kasachstan besorgt uns sehr. Der Schießbefehl von Präsident Tokajew gegen Demonstrantinnen und Demonstranten ist erschreckend und absolut inakzeptabel. Jede Form von Gewaltanwendung verursacht menschliches Leid und wird den Konflikt weiter anheizen. Wir fordern die kasachische Regierung auf, zu einer friedlichen Lösung des Konflikts ...

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