UN- Kindertag - Kinderrechte endlich auch ins Grundgesetz
Sonntag 19. November 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Rechte von Kindern müssen endlich im Grundgesetz verankert werden“, kommentiert Norbert Müller, Kinder- und Jugendpolitiker der LINKEN im Bundestag, zum Jahrestag der Verabschiedung der UN- Kinderrechtskonvention. Müller weiter:

„Die besonderen Bedürfnisse und Interessen von Kindern und Jugendlichen, aus denen sich kinderspezifische Rechte auf Schutz, Förderung und Beteiligung ableiten, finden im Grundgesetz bisher keine Erwähnung. So wundert es kaum, dass die Interessen ...

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BUND fordert von Jamaika: Zukunftsthemen Klimaschutz, Verkehrs- und Agrarwende anpacken
Samstag 18. November 2017

Umwelt Umwelt, Politik 

Von BUND

Die Jahresversammlung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute in Berlin mit übergroßer Mehrheit eine Positionierung zu einer möglichen Jamaika-Koalition beschlossen. Darin formuliert der Umweltverband seine Forderungen an die vier zurzeit verhandelnden Parteien und seine Kritik an dem umweltpolitischen Schlingerkurs der bisherigen Sondierungsgespräche.

„Vor allem Union und FDP sind in den Sondierungen immer wieder negativ dadurch ...

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Sondierungsgespräche: Bricht Merkel ihr Wahlversprechen beim Klimaschutz?
Freitag 17. November 2017
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von BUND

Zum Stand der Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen beim Klimaschutz, kommentiert Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Bleibt es bei dem jetzigen Angebot der Union zum Klimaschutz, bricht die Bundeskanzlerin ihr Wahlversprechen, das Klimaziel 2020 zu erreichen. Der Vorschlag der Kanzlerin, die Leistung von Kohlekraftwerken nur um 7 Gigawatt zu reduzieren, ist völlig ungenügend. Die Kanzlerin muss in ...

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EU-Sozialgipfel: Sozialpolitische Placebos sind zu wenig
Freitag 17. November 2017
Soziales Soziales, Internationales, Politik 

„Placebos wie die ‚Soziale Säule‘ der EU sind angesichts der tiefgreifenden Krise der EU zu wenig“, erklärt Andrej Hunko, Europapolitiker der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute in Göteborg stattfindenden EU-Sozialgipfel. Hunko weiter:

„Die soziale Ungleichheit wächst ungebremst, Millionen sind erwerbslos, und auch Beschäftigte werden zunehmend mit sozialer Unsicherheit konfrontiert. Während die neoliberalen Rahmenbedingungen der EU und die aus Deutschland forcierte ...

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Siemens hat rote Linie überschritten
Freitag 17. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Siemens hat mit dem angekündigten Stellenkahlschlag und der drohenden Werksschließung die rote Linie definitiv überschritten“, erklärt Pascal Meiser, Gewerkschaftsexperte und Berliner Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute in Berlin begonnenen Protestkundgebungen bei Siemens. Der Konzern will rund 3000 Stellen streichen und mehrere Werke schließen. Meiser weiter:

„Ganz offensichtlich hat die Konzernführung den sich abzeichnenden Strukturwandel im ...

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Deutschland vermasselt Weltklimagipfel
Freitag 17. November 2017
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

„Deutschland stand als Gastgeber der diesjährigen UN-Klimakonferenz im Scheinwerferlicht der Weltöffentlichkeit. Das störrische Ausbremsen von Klimaschutz und Kohleausstieg durch CDU, CSU und FDP bei den Regierungssondierungen und der maue Gipfel-Auftritt von Kanzlerin Merkel vor der Staatenwelt hinterlassen einen schmutzigen Fleck auf dem Saubermann-Image Deutschlands, das trotz wichtiger Erfolge bei der Energiewende bis heute Braunkohleweltmeister ist", erklärt Lorenz Gösta Beutin, ...

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Bundesweiter Vorlesetag: DIE LINKE kritisiert das Bibliothekssterben
Freitag 17. November 2017
Kultur Kultur, Politik, News 

Am 17. November findet der 14. bundesweite Vorlesetag mit über 160.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Aus diesem Anlass weist DIE LINKE auf das Bibliothekssterben hin. Die Zahl der öffentlichen Bibliotheken nimmt ab: In den letzten zehn Jahren wurde fast jeder achte öffentliche Bibliotheksstandort in Deutschland geschlossen. In Sachsen war es sogar jeder sechste. Dabei ist das Interesse der NutzerInnen sogar gestiegen: Pro Jahr werden heute fast zehn Millionen mehr Entleihungen getätigt ...

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Bitte zum Faktencheck, Herr Pinkwart!
Donnerstag 16. November 2017
Umwelt Umwelt, Politik, NRW 

„Herr Pinkwart redet leider frei von Sachkenntnis, wenn er Zweifel an den Berechnungen der Klimaschutzlücke äußert und die Versorgungssicherheit durch Abschalten der dreckigsten Kohlekraftwerke in Frage stellt,“ so Hubertus Zdebel, DIE LINKE. im Bundestag und Abgeordneter aus Nordrhein-Westfalen, zu den jüngsten Äußerungen von NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart bezüglich des Beitrags der Energiewirtschaft zu den Klimazielen.

Hubertus Zdebel weiter: „Es ist besorgniserregend, dass der ...

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Siemens: Stellenstreichungen trotz Milliardengewinnen
Donnerstag 16. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Siemens plant dramatische Einschnitte: Weltweit werden fast 7000 Arbeitsplätze gestrichen, rund die Hälfte davon in Deutschland. Zwei Turbinen-Werke sollen geschlossen werden. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Siemens fährt Milliardengewinne ein, der Vorstand gönnt sich allein eine Grundvergütung von mehr zwei Millionen Euro, aber trotzdem sollen massiv Arbeitsplätze abgebaut werden. Das ist nicht akzeptabel. Die Stellenstreichungen und die Werksschließungen ...

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Die Welt segelt im Richtung saubere Energien, und Deutschland tuckelt im Kohledampfer hinterher
Donnerstag 16. November 2017
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Anlässlich Deutschlands Nichtteilnahme an der internationalen Anti-Kohle-Allianz auf der UN-Klimakonferenz in Bonn erklärt Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker der Linken im Deutschen Bundestag:

"Die Welt segelt im Richtung saubere Energien, und Deutschland tuckelt im Kohledampfer hinterher. Es ist wichtig konkrete Ausstiegsdaten aus der Kohle zu nennen, damit die Energiewende schneller vorangeht und keine Strukturbrüche entstehen. Dass Deutschland als Gastgeber der Klimakonferenz ...

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Allianz fürs Kohle-Aus
Donnerstag 16. November 2017
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von WWF

Auf der COP23 wird eine globale Allianz für den Kohleausstieg vorgestellt/WWF: Deutschland muss mitmachen

Auf der Weltklimakonferenz COP23 in Bonn haben heute mehr als 20 Länder und Regionen als sogenannte „Global Alliance to Power Past Coal“ gemeinsam die Abkehr von der schädlichen Kohleverstromung angekündigt. Darunter befinden sich Großbritannien, Kanada und Italien. Dazu sagt Michael Schäfer, Fachbereichsleiter Klimaschutz und Energiepolitik ...

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Martin Schirdewan wird Mitglied des Europaparlaments
Donnerstag 16. November 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Ich bin auf die nächsten Tage und Wochen gespannt und freue mich sehr auf die anstehende Aufgabe“, sagt der neue Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE). Das Präsidium des Europäischen Parlaments erklärte Schirdewans offiziellen Mandatsantritt in der gestrigen Plenarsitzung vom 15. November 2017.

Schirdewan war bis dahin Leiter des Europabüros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Brüssel. Er folgt auf Fabio de Masi, der als Abgeordneter in den Bundestag wechselte. Schirdewan übernimmt ...

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Arbeit muss wieder existenzsichernd werden
Donnerstag 16. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die zahlenmäßig gute Entwicklung der Erwerbstätigkeit darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch immer viel zu viele Menschen arm trotz Arbeit sind. Rund jeder zehnte Erwerbstätige ist armutsgefährdet. Bei Teilzeit- und befristet Beschäftigten ist das Armutsrisiko noch einmal deutlich höher. Die scheidende Bundesregierung hat bei der Armutsbekämpfung auf der ganzen Linie versagt“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann, mit Blick auf die ...

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Simbabwe braucht einen demokratischen Wechsel
Mittwoch 15. November 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Starrsinn des 93-jährigen Robert Mugabe, der in Simbabwe noch einmal für eine Präsidentschaft kandidieren will und zugleich seine Ehefrau Grace für seine Nachfolge positioniert, stellen das Land vor eine große Belastungsprobe“, kommentiert Stefan Liebich Meldungen über eine Machtübernahme durch das Militär in dem südafrikanischen Land. Der Außenpolitiker der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Mugabe, der sich in der Zeit der Befreiungsbewegung durchaus Verdienste um seine ...

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Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie: Flexible Arbeitszeit für die Beschäftigten
Mittwoch 15. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Arbeiterbewegung 

Zum heutigen Auftakt der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie, in der die IG-Metall auch Arbeitszeit zum Thema machen wird, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Wir brauchen eine gesellschaftliche Diskussion über eine neue Normalarbeitszeit, die sich um die 30-Stunden-Woche drehen muss. Ich begrüße ausdrücklich, dass die IG-Metall das wichtige Thema Arbeitszeit in der anlaufenden Tarifrunde auf die Agenda setzt. DIE LINKE steht in dieser Auseinandersetzung ...

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