Zdebel: Antwort der Bundesregierung zu in Herne verbrannten Abfällen ist ein Skandal
Montag 15. Januar 2018
Umwelt Umwelt, Politik, NRW 

Der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Hubertus Zdebel kritisiert die Bundesregierung mit deutlichen Worten: „Die Antwort auf meine Frage zu den in Herne verbrannten Mengen an Bohrschlamm aus der Förderung von Öl und Gas ist ein Dokument völliger Unkenntnis und in keiner Weise akzeptabel.“

Zdebel weiter: „Anstatt die Zahlen über die in der Anlage der Firma Suez RR IWS Remediation GmbH seit Januar 2010 verbrannten Bohrschlämme zu liefern, muss die Bundesregierung zugeben, dass ihr keine Daten ...

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Die Integration der SPD in den Club Deutscher Unternehmer (CDU)
Samstag 13. Januar 2018

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik 

Von Reinhold Schramm

»Martin Schulz nennt das Sondierungsergebnis "hervorragend". Doch viele Genossen sind skeptisch.« – Vgl. Spiegel-Online *

Kommentar

Die Integration in den Club Deutscher Unternehmer (CDU)

Der Weg der SPD zur Integration in den gesellschaftspolitischen Club Deutscher Unternehmer (CDU). Die SPD bringt, wie erwartet, keine Trophäe nach Hause. Keine Reichensteuer, keine Bürgerversicherung. Nichts! ...

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Wo bleibt der Tierschutz in den GroKo-Verhandlungen?
Samstag 13. Januar 2018

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

Von Vier Pfoten

VIER PFOTEN fordert von Sondierungsparteien mehr Engagement für Tierschutz

VIER PFOTEN zeigt sich enttäuscht über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche hinsichtlich des Tierschutzes. Die Stiftung für Tierschutz fordert die GroKo-Verhandler auf, endlich den politischen Willen für wirkliche Verbesserungen im Tierschutz aufzubringen.

Rüdiger Jürgensen, Geschäftsführer VIER PFOTEN Deutschland:
"Die Pläne der ...

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Kernprobleme der Menschheit vernachlässigt
Freitag 12. Januar 2018

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Umwelt Umwelt, Politik 

Von WWF

Sondierungsgespräche: WWF kritisiert fehlende Priorität von Umweltbelangen

In dem heute veröffentlichten Sondierungspapier von Union und SPD kommen zentrale Umweltbelange zu kurz. „Das Ergebnis der Sondierungsgespräche von Union und SPD ist enttäuschend. Wieder einmal werden Antworten auf wichtige Zukunftsfragen ausgeblendet, das wird schon in der Präambel ersichtlich: Kernprobleme der Menschheit wie die Erderhitzung und der Verlust der biologischen ...

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GroKo-Sondierungsbeschluss ist ein mutloser Auftakt: Zu schwach und zu unkonkret
Freitag 12. Januar 2018

Umwelt Umwelt, Politik 

Von BUND

Als einen „mutlosen Auftakt“ bewertet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) das Ergebnis der Sondierungsgespräche von Union und SPD. „Zu schwach und zu unkonkret, so kann man zusammenfassen, was die Verhandler von Union und SPD in Sachen Umweltpolitik beschlossen haben“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Er appellierte an die Sozialdemokraten, bei ihrem für den 21. Januar in Bonn terminierten Parteitag die Beschlüsse zum Klimaschutz, zur ...

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Richtungswechsel bei der Verkehrspolitik nicht erkennbar
Freitag 12. Januar 2018
Politik Politik, Umwelt, News 

Den Ausgang der Sondierungsgespräche kommentiert der Verkehrspolitiker und Bundestagsabgeordnete Andreas Wagner (DIE LINKE):

„Auch nach den Sondierungsgesprächen ist vieles unklar. Der Wortlaut des Dokuments, auf den sich Union und SPD verständigt haben, enthält viel Allgemeines und wenig Konkretes. Deutlich wird jedoch: Einen Politikwechsel im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung wird es nicht geben. Reiche und Konzerne werden weiterhin nicht stärker zur Finanzierung gesellschaftlicher<br&nbsp;...

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Abgeordnetenmandat von Leyla Zana aberkannt
Freitag 12. Januar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Eine nationalistische Parlamentsmehrheit in der Türkei hat der kurdischen Abgeordneten Leyla Zana von der Demokratischen Partei der Völker (HDP) das Abgeordnetenmandat aberkannt. Es ist einfach nur beschämend, wie der deutsche Außenminister Gabriel Teekränzchen mit seinem türkischen Amtskollegen Cavusoglu abhält, während die Verfolgung von Oppositionellen in der Türkei auf allen Ebenen weitergeht“, erklärt die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die im Rahmen des Programms ...

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Union und SPD stabilisieren die krasse soziale Ungerechtigkeit in diesem Land
Freitag 12. Januar 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Es soll also alles so weitergehen: Niedriglöhne, unsichere Jobs, Altersarmut. Und auf der Gegenseite: sprudelnde Dividenden und wachsende Millionärsvermögen. Noch nicht mal eine Anhebung des Spitzensteuersatzes konnte die SPD durchsetzen. Eine Vermögenssteuer für Superreiche stand erst gar nicht auf der Forderungsliste“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zu den Ergebnissen der Sondierung von CDU, CSU und SPD. Wagenknecht weiter:

„Und statt ...

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Atomabkommen: Trump endlich die Flausen austreiben
Freitag 12. Januar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Für den heutigen Freitag wird erwartet, dass US-Präsident Donald Trump darüber entscheidet, ob er die Sanktionen gegen den Iran weiterhin aus- oder wieder einsetzen will. Nachdem sich also gestern Abend die Vertreter*innen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der EU hinter das Atomabkommen mit dem Iran stellten, liegt es an Washington, ob das über Jahre hinweg ausverhandelte Abkommen in seiner jetzigen Form bestehen bleiben kann oder ob einer der wichtigsten Vertragspartner ernsthaft ...

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LuxLeaks-Urteil: Attac fordert Whistleblower-Gesetz sowie Informationspflicht für Behörden und Unternehmen
Donnerstag 11. Januar 2018

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Bewegungen 

Von Attac

Aufklärung von Steuer-Foulspiel muss unterstützt statt bestraft werden

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt die Entscheidung des Luxemburger Kassationshofes, dass der Prozess gegen den LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour neu aufgerollt werden muss. In dem Revisionsverfahren monierten die Richter, der Status Deltours als Whistleblower sei in den vorigen Instanzen nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Attac fordert ein ...

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Atommüll Jülich: Exportpläne für USA endlich beenden
Donnerstag 11. Januar 2018
Umwelt Umwelt, Politik, NRW 

„Die Planungen für einen Export der hochradioaktiven Atomabfälle aus Jülich in die USA müssen endlich gestoppt werden. Die Landesregierung in NRW und die Bundesregierung sind nun als Eigentümer der Jülicher Abfälle aufgefordert, entsprechend zu handeln und für den Neubau einer Zwischenlagerhalle in Jülich zu sorgen“, fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE). Die USA haben im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung kurz vor Weihnachten die grundsätzliche Machbarkeit ...

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Gute BIP-Werte allein reichen nicht
Donnerstag 11. Januar 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Es ist gut, dass vor allem die Binnennachfrage das Wachstum in Deutschland antreiben konnte, dass mehr investiert wurde und dass die Importe stärker als die Exporte gestiegen sind. Diese Tendenzen müssen dringend verstetigt werden. Doch auch wenn die Zahlen für sich genommen erfreulich sind, dürfte jedem klar sein, dass gute BIP-Werte allein nicht genügen. Angesichts des Nicht-Erreichens der Klimaziele muss es um qualitatives Wachstum gehen und damit um eine Umstellung der Produktion ...

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Tariflohnentwicklung 2017 lässt noch viel Luft nach oben
Donnerstag 11. Januar 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Der reale Anstieg der Tariflöhne um lediglich 0,6 Prozent im vergangenen Jahr zeigt, dass es hier noch viel Luft nach oben gibt. Für 2018 kann das Motto deshalb nur lauten, den Arbeitgebern ein größeres Stück des Kuchens abzutrotzen“, kommentiert der Berliner Bundestagsabgeordnete und Gewerkschaftsexperte Pascal Meiser (DIE LINKE) die Tarifbilanz 2017 des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Meiser weiter:

„Angesichts der guten ...

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Iran: Vision einer demokratischen Lösung
Donnerstag 11. Januar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Heute waren Expert*innen und Interessierte zu einer Fachdebatte im Europäischen Parlament geladen. Vorbereitet wurde die Veranstaltung von der EP-Linksfraktion GUE/NGL in Kooperation mit der EU-Turkey Civic Commission und dem Kurdish Institute in Brüssel.

Während der vierstündigen Konferenz berichteten iranische Schriftsteller*innen, Wissenschaftler*innen, Aktivist*innen und Politiker*innen sowohl aus dem Iran als auch aus der Diaspora über die Problemlagen verschiedener Minderheiten im Iran; ...

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NABU und WWF: Merkel, Seehofer und Schulz müssen Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 stoppen
Donnerstag 11. Januar 2018
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von NABU

Offener Brief an Parteichefs und GroKo-Unterhändler - Ostseepipeline gefährdet Klima- und Umweltziele

Die Umweltverbände NABU und WWF haben in einem offenen Brief an die Parteivorsitzenden und Chef-Unterhändler der GroKo, Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz appelliert, das umstrittene Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 zu stoppen.  

 

„Mit Blick auf die ...

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