Schwarz-grüner Entwurf eines neuen Hessischen Verfassungsschutzgesetzes in der Kritik
Mittwoch 07. Februar 2018
Hessen Hessen, News 

Rechtspolitische Stellungnahme von Liga-Vorstandsmitglied RA Dr. Rolf Gössner zum umstrittenen schwarz-grünen Entwurf eines neuen Hessischen Verfassungsschutzgesetzes

anlässlich der Parlamentarischen Sachverständigen-Anhörun

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Hubertus Zdebel zum Koalitionsvertrag von Union und SPD: „Die Kohle-, Atom- und Frackinglobby kann sehr zufrieden sein“
Mittwoch 07. Februar 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Ein mutloses Stückwerk,“ kommentiert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) den jetzt von Union und SPD vorgestellten Koalitionsvertrag. „Von dem behaupteten 'Aufbruch' und einer 'neuen Dynamik' kann ich wenig erkennen. An

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Transnationale Wahllisten hätten ein guter Anfang sein können
Mittwoch 07. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Einführung transnationaler Wahllisten hätte ein guter Anfang sein können auf dem Weg, die EU zu demokratisieren. Dieser Weg ist allerdings noch viel länger“, erklärt Alexander Ulrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LI

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Senatsvertreter bestätigt: Schulen in Berlin sollen Miete an Howoge zahlen
Mittwoch 07. Februar 2018

Bewegungen Bewegungen, Berlin, TopNews 

Von GiB

Zum Thema Sanierung von Berliner Schulen und Schulneubau in Berlin brachte Kulturradio rbb am 3. Februar eine Sendung, in der sehr deutlich wurde, wie unzulänglich auch die jetzige rot-rot-grüne Landesregierung die

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Report von foodwatch und PowerShift zeigt: Neue EU-Handelsabkommen sind eine Gefahr für Verbraucher, Umwelt und Demokratie
Mittwoch 07. Februar 2018

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen, TopNews 

Von foodwatch

Die Europäische Union verhandelt derzeit eine Reihe neuer Freihandelsabkommen, die negative Folgen für Verbraucherrechte, Umweltstandards und demokratische Prinzipien hätten. Das zeigt ein Report der Organisation

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Türkei wirft Fotograf und ROG-Stipendiat Terrorpropaganda vor
Mittwoch 07. Februar 2018

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, TopNews 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die türkische Justiz auf, die Anschuldigungen gegen den türkischen Fotografen und ehemaligen ROG-Stipendiaten Uygar Önder Simsek fallenzulassen. Ihm wird vorgeworfen, in sozialen Medien mi

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Kosova - Ein Land indem Sozialdemokraten im Gefängnis sitzen
Mittwoch 07. Februar 2018

Internationales Internationales, TopNews 

Von Max Brym

Seit Oktober 2017 ist Dr.Sadri Ramabaja„ ohne jeglichen Beweis in Haft-„. Bei dem Angeklagten handelt es sich um einen Buchautor, Dozenten, sowie um ein Mitglied der Bewegung für Selbstbestimmung“ VV. Im Mär

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Tierschutz spielt für GroKo keine Rolle: Koalitionsvertrag weder ambitioniert, noch zukunftsweisend
Mittwoch 07. Februar 2018

Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen, TopNews 

Von Vier Pfoten

Die Stiftung VIER PFOTEN kritisiert den heute von CDU/CSU und SPD beschlossenen Koalitionsvertrag hinsichtlich tierschutzrelevanter Themen.

Kristin Karnbach, Politische Referentin von VIER P

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Koalitionsvertrag: GroKo verschleppt dringend notwendige sozial-ökologische Wende
Mittwoch 07. Februar 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen, TopNews 

Von BUND

Bürgerwunsch nach Klimaschutz und gesunden Lebensmitteln wird missachtet

In einer ersten Bewertung des Koalitionsvertrags von Union und SPD sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und N

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Koalitionsvertrag: Maßnahmen gegen Kinderarmut müssen bei Alleinerziehenden ankommen!
Mittwoch 07. Februar 2018

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Von VAMV

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) begrüßt, dass CDU/CSU und SPD sich im Koalitionsvertrag auf Maßnahmen gegen Kinderarmut geeinigt haben. Damit ein erhöhter Kinderzuschlag bei der Mehrheit der in Ar

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Die GroKo der Hauseigentümer und die Wohnungsfrage: Die alte soziale Frage
Mittwoch 07. Februar 2018

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik, Debatte, TopNews 

Von Reinhold Schramm

»GroKo und Wohnen. Die neue soziale Frage. Die SPD hat sich in den GroKo-Verhandlungen beim Thema Mietrecht durchgesetzt. An der Vertreibungsangst wird das aber nur wenig ändern können.«

 

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Sind das noch Alternative Fakten oder schon Fake News, Herr Giegold?
Donnerstag 08. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Von Helmut Scholz, MdEP

Gestern (Mittwoch) entschied das Plenum des Europaparlaments über den Gesetzgebungsvorschlag zur künftigen Sitzverteilung im Europaparlament ab 2019. Unter anderem mit Blick auf die nä

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DKP: Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen
Donnerstag 08. Februar 2018
Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, Politik, News 

Von DKP

Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

Die Ergebnisse zeigen, dass man die SPD in der Regierung haben will. Es gab kleine Zugeständnisse, damit der Mi

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Neun Millionen Überstunden in der Altenpflege
Donnerstag 08. Februar 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Mehr als neun Millionen Überstunden in der Altenpflege in einem Jahr bei gleichzeitig sinkender Anzahl von Vollzeitbeschäftigungen sind das traurige Resultat der Großen Koalition der letzten Jahre“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflege

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Bundesregierung setzt sich an die Spitze der Säbelrassler, statt Entspannungspolitik mit Russland zu fördern
Donnerstag 08. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

 „Das Angebot der Bundesverteidigungsministerin, die Bundeswehr in Deutschland ein neues NATO-Hauptquartier aufbauen zu lassen, ist ein weiteres Indiz, dass wir uns im Kalten Krieg 2.0 befinden. Das Verhältnis zwischen NATO und Russische

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