Trump-Rede vor der UNO ist Kriegshetze
Mittwoch 20. September 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Trump stellt das Leben von Millionen Menschen zur Disposition. Er drohte Nordkorea mit ‚totaler Vernichtung‘, und provozierte so dessen Machthaber Kim Jong Un, seinen unseligen Griff nach der Bombe noch zu beschleunigen“, erklärt Wolfgang Ge

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GroKo hat Energiewende ausgebremst
Mittwoch 20. September 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik, News 

„Die große Koalition sollte sich schämen, dass sie beim Ausbau erneuerbarer Energien Deutschland vom einstigen Musterschüler in einen Fall für die Nachhilfe umgewandelt hat“, erklärt Eva Bulling-Schröter, klima- und energiepolitische Sprecher

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Verarmung der städtischen Mittelschicht durch Mietenexplosion verhindern
Mittwoch 20. September 2017
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik, News 

„Diese Studie ist ein trauriges Zeugnis für das Versagen der Mietenpolitik der Bundesregierung“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vom Deu

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Geldwäsche Aserbaidschan: CDU/CSU die Zweite
Mittwoch 20. September 2017
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik, News 

Fabio De Masi, Co-Schattenberichterstatter der EP-Linksfraktion für die Anti-Geldwäsche-Richtlinie und stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (PANA) kommentier

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Wahlkampf in Deutschland: Kein Land in Sicht?
Mittwoch 20. September 2017

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Von Rüdiger Rauls

Vermutlich werden die Erwartungen derer gering sein, die noch zu Wahl gehen, es sei denn dass sie eingefleischte Parteianhänger sind. Auch wenn Merkel bei vielen nicht beliebt ist, so herrscht doch keine Wechselsti

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Der Widerstand gegen CETA geht weiter
Donnerstag 21. September 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik, News 

„Gegen massiven Widerstand aus der europäischen Bevölkerung und obwohl die meisten nationalen Parlamente dem Abkommen noch gar nicht zugestimmt haben, versucht die EU mit dem vorläufigen Inkrafttreten von CETA ihre unfaire Handelspolitik auf

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Mauschelei bei der Entwicklung und Beschaffung von Kampfdrohnen
Donnerstag 21. September 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das Verteidigungsministerium hat womöglich vor Gericht gelogen, um dem israelischen Hersteller von Kampfdrohnen bei seinen Beschaffungsplänen den Vorzug zu geben. Die Entscheidung für sieben Drohnen des Fabrikats ‚G-Heron TP‘ wurde mit einer einziga

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Gabriel muss deutschen Boykott des Atomwaffenverbots beenden
Donnerstag 21. September 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung hat am heutigen UN-Weltfriedenstag die einmalige Chance, ihren Boykott des internationalen Vertrags zum Verbot von Nuklearwaffen, der bereits von mehr als 50 Staaten unterzeichnet worden ist, aufzugeben und das Abkommen d

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Eskalation ist der falsche Weg
Donnerstag 21. September 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Zu den Reaktionen der spanischen Regierung auf katalonische Unabhängigkeitsbestrebungen, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Wir fordern die spanische Regierung auf, den Einsatz von polizeilichen Mitteln, Festnahmen und Be

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Strahlenschutz: Trotz Kritik des Ärztetages – Bundesregierung will beim Umgang mit belasteten AKW-Abriss-Abfällen nichts ändern
Donnerstag 21. September 2017
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Während der Umweltverband BUND, die Ärzte der IPPNW und zuletzt der Deutsche Ärztetag vor der Verharmlosung möglicher Strahlenschäden durch die geplante Lagerung von gering radioaktivem Restmüll aus dem Abriss von Atomkraftwerken (AKW) auf normalen

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BBU: Verantwortung übernehmen und wählen gehen - einmischen statt resignieren!
Donnerstag 21. September 2017

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Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik, TopNews 

Von BBU

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) ruft alle Wahlberechtigten auf, ihr Recht auf demokratische Mitbestimmung am kommenden Sonntag (24. September 2017) bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag zu nutzen. D

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Den etablierten Parteien Dampf machen
Donnerstag 21. September 2017

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Von Aktionsbündnis Sozialproteste

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wieder einmal machen die etablierten Parteien Wahlkampf zur Vorbereitung künftiger "Spar"politik zu Lasten

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Wahlspektakel 2017: Nationalismus und falsche Alternativen
Donnerstag 21. September 2017

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik, Bewegungen, TopNews 

Von Gruppe Internationaler Sozialisten

Oberflächliche politische Beobachter bezeichnen den Wahlkampf allgemeinhin als langweilig. Das Rennen sei längst gelaufen, offen sei lediglich der Kampf um Platz 3, so eine gängige Meinung. O

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Lux Leaks, Panama Papers & Co.
Freitag 22. September 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik, News 

Über die Steuertricks der Mächtigen und Konzerne und wie Kriminelle ihr schmutziges Geld waschen

Unsere neue Broschüre zu Geldwäsche und Steuerdumping ist da! Auf 32 Seiten erklären wir, wie Konzerne und Mächtige jedes Jahr die Ges

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Völkerrechtlich legitime Lösung für Kurden suchen
Freitag 22. September 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken, erklärt zum geplanten Referendum im Nordirak:

Der Wunsch der Kurdinnen und Kurden nach einem eigenen Nationalstaat ist mehr als nachvollziehbar. Ihre jahrzehntelange Diskriminierung, Verfolgung und Aus

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