LINKE fordert Offensive für Grundrechte statt Ausbau des Überwachungsstaates
Freitag 01. September 2017
Politik Politik, News 

„Die neuesten rechtspopulistischen Forderungen der Union sind eine Bedrohung für Rechtsstaat, Demokratie und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Als propagandistische Schreckgespinste müssen wie immer Linksextremisten, ausländische Str

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LINKE fordert Aufklärung zum möglichen rechten Terror-Netzwerk
Freitag 01. September 2017
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Sowohl die Terrorrazzia vom vergangenen Montag als auch die Berichte rund um den ehemaligen AfD-Abgeordneten Arppe habe ich mit höchster Dringlichkeit auf die Tagesordnung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKGr) a

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Tod des Soldaten in Munster hätte verhindert werden können
Freitag 01. September 2017
Politik Politik, News 

„Der Tod des Bundeswehrsoldaten in Munster hätte verhindert werden können“, erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung des Berichts der Untersuchungsgruppe Munster de

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Für einen radikalen Kurswechsel in der Korea-Politik
Montag 04. September 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Auf der koreanischen Halbinsel rasen zwei militärisch hochgerüstete Züge aufeinander zu, die, wenn sie nicht gestoppt werden, eine atomare Katastrophe auslösen können. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un setzt weiter auf den Besitz von Nuklear

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Mehr Geld, noch immer kein Konzept
Montag 04. September 2017
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von WWF

Zweiter Dieselgipfel in Berlin / WWF fordert ganzheitliches Mobilitätskonzept

Auch der zweite Dieselgipfel an diesem Montag wird nicht die nötige Verkehrswende herbeiführen. Angela Merkel stellte den

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Bundeswehr raus aus Afghanistan
Montag 04. September 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung sollte das heutige Datum nutzen, um der über 100 Opfer zu gedenken, die beim Luftangriff unweit der nordafghanischen Stadt Kunduz am 4. September 2009 ums Leben kamen. Und sie muss endlich die Bundeswehr aus Afghanistan a

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Whistleblower schützen: Verfassungsbeschwerde gegen Ausweiszwang für Prepaidhandys eingereicht
Montag 04. September 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

Von Piratenpartei

Der seit Juli geltende Zwang zur Vorlage eines Ausweises vor der Freischaltung von Prepaid-Handykarten wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht: Das Gericht bestätigte den Eingang einer Verfassungsbeschwerde

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Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Pro-Fracking-Wahn der FDP geht weiter
Montag 04. September 2017
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Fast jede Woche drängen sich FDP-Politiker in die Öffentlichkeit, um den Schulterschluss mit den Gaskonzernen zu suchen und für die Risikotechnik Fracking zu werben. Egal auf welcher Ebene: Die FDP opfert die Gesundheit der Menschen und den Schutz d

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Innenministerium und BKA missachten Unschuldsvermutung
Dienstag 05. September 2017
Politik Politik, News 

„Datenschutz und Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sind bei dieser Bundesregierung denkbar schlecht aufgehoben“, so das Fazit der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nach der heutigen Sondersitzung d

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Endlagersuche startet mit Hypothek
Dienstag 05. September 2017
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll in Deutschland bleibt mit einer schweren Hypothek belastet: Gegen jede Vernunft halten Bundesregierung und Atomkonzerne an Gorleben als möglichem Endlagerstandort fest“, erklärt Hubertu

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Bilanz der Umweltverbände: Verkehrs-, Agrar- und Klimapolitik unter Kanzlerin Merkel ohne Weitblick.
Dienstag 05. September 2017

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen, TopNews 

Künftige Bundesregierung muss umsteuern

Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) hat gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Naturschutzbund Deutschland (NABU), Greenpeace und W

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Cyberübungen gegen Russland und Globalisierungskritik: Abrüsten statt Krieg spielen!
Mittwoch 06. September 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„In Planspielen von EU und NATO trainiert die Bundeswehr die Reaktion auf Falschmeldungen, Phising-Mails und Cyberangriffe. Zwei Szenarien gehen dabei bis zur Schwelle eines bewaffneten Angriffs. Diese Übungen setzen Maßstäbe für die westliche Kriegs

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Deeskalation alternativlos
Mittwoch 06. September 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Atomkonflikt zwischen Nordkorea und den USA und Südkorea ist derzeit der Konflikt, der weltweit die größten Ängste auslöst. Nach den Tönen, die man aus Washington und Pjöngjang hört ist nicht auszuschließen, dass die USA über militärisch

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Geldwäsche Aserbaidschan: Skandal made in Europe
Mittwoch 06. September 2017
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik, News 

Fabio De Masi, Co-Schattenberichterstatter der EP-Linksfraktion für die Anti-Geldwäsche-Richtlinie und stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermei

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Schiedsspruch schadet der Geburtshilfe
Mittwoch 06. September 2017
Soziales Soziales, Politik, Feminismus, News 

„Die Beschlüsse der Schiedsstelle, die zwischen Hebammenverbänden und Gesetzlichen Krankenkassen vermitteln sollte, kommen einer Kapitulation vor der desolaten Situation der Hebammenversorgung gleich. Statt sich am Ziel einer qualitativ hochw

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