Alternative für Deutschland (AfD): Der Programmentwurf bewirbt Sozialabbau und schürt Nationalismus und Islamhass
Mittwoch 23. März 2016

Bildmontage: HF

Antifaschismus Antifaschismus, Politik, Debatte, TopNews 

Von Frank Behrmann

Nachdem zwei Wochen lang ein erster Programmentwurf der Alternative für Deutschland (AfD) im Netz kursierte – argwöhnisch beäugt von der AfD-Führung, die den gern geheim gehalte

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Kanzlerin Merkel ist maßgeblich für humanitäres Desaster auf griechischen Inseln verantwortlich
Donnerstag 24. März 2016
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Entscheidung der Hilfsorganisationen, ihre Tätigkeit in den sogenannten Hotspots auf den griechischen Inseln einzustellen, ist die Konsequenz aus dem schmutzigen Deal der EU mit der Türkei“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DI

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#freeCan: DIE LINKE fordert Einstellung des Journalistenprozesses in Istanbul
Donnerstag 24. März 2016
Internationales Internationales, Kultur, Politik, News 

„Das Verfahren gegen die beiden türkischen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül muss eingestellt werden. Notwendig ist ihre bedingungslose dauerhafte Freilassung“, fordert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LI

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#freeCan: Journalistenprozess in Istanbul ist politischer Skandal
Freitag 25. März 2016
Internationales Internationales, Kultur, Politik, News 

„Das Verfahren gegen die Cumhuriyet-Journalisten Can Dündar und Erdem Gül ist eine Farce und ein politischer Skandal, der Ausschluss der demokratischen Öffentlichkeit ein Hohn“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Politik der Frakti

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Abrüstung statt immer neuer Bundeswehreinsätze und immer neuer Waffen!
Freitag 25. März 2016
Internationales Internationales, Politik, News 

DIE LINKE ruft ihre Mitglieder und Sympathisanten auch in diesem Jahr zur Beteiligung an den traditionellen Ostermärschen der Friedensbewegung auf. Gründe, für Frieden und Abrüstung zu demonstrieren, gibt es leider genug, so der Bundesgeschäftsführer

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Türkische Regierung veranschaulicht ihr gebrochenes Verhältnis zur Presse- und Meinungsfreiheit
Dienstag 29. März 2016
Kultur Kultur, Internationales, Politik, News 

„Die Forderung der türkischen Regierung veranschaulicht ihr gebrochenes Verhältnis zur Presse- und Meinungsfreiheit. Schlimm genug, dass die Regierung Erdogan elementare demokratische Rechte und Freiheiten im eigenen Land mit Füßen tritt. Es ist eine

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Keine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit auf Kosten der Beschäftigten
Dienstag 29. März 2016
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Nach dem Angriff auf den Acht-Stunden-Tag im letzten Jahr fordern die Arbeitgeber nun eine Abschaffung der Tageshöchstarbeit. Arbeitstage von über zehn Stunden sollen möglich sein, das Arbeitszeitrecht soll nach ihren Wünschen auf Wochenarbeitszeit s

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Arbeitszeit geht uns alle an
Dienstag 29. März 2016
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik, News 

"Wer über Arbeitszeit redet, darf über Freizeit nicht schweigen. Anstatt bestehende gesetzliche Schutzrechte von Beschäftigten ständig auszuhebeln, müssen die Bundesregierung und die Arbeitgeberverbände endlich begreifen, dass der digitale Wandel in

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Integrationsverweigerung von oben
Dienstag 29. März 2016
Soziales Soziales, Politik, News 

Innenminister de Maizière setzt auf Strafen und Sanktionen, statt endlich vernünftige Integrationsangebote zu schaffen. Er ist der eigentliche Integrationsverweigerer, so der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn. Er erklärt weiter:

Nicht

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Nein zur Agenda 2010 à la française
Mittwoch 30. März 2016
Internationales Internationales, Politik, News 

Zu den morgen, am 31. März 2016, stattfindenden Demonstrationen und dem Generalstreik in Frankreich gegen das nach der französischen Arbeitsministerin El Khomri benannte neue Arbeitsgesetz der Regierung Valls/Hollande erklärt Judith Benda, Vorstandsm

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Die Abriegelung der Balkanroute wird Leben kosten
Mittwoch 30. März 2016
Internationales Internationales, Politik, News 

Die Zahl der vor Italien geretteten Flüchtlinge ist in den ersten drei Monaten dieses Jahres stark gestiegen. Es wurden über ein Drittel mehr Menschen aus Seenot gerettet als im Jahr 2015. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

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Dax-Vorstände machen Kasse auf dem Rücken der Beschäftigten
Mittwoch 30. März 2016
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Bezüge der Dax-Konzernchefs stehen im krassen Kontrast zu den Arbeitsbedingungen von vielen Beschäftigten. Auch bei Daimler, dessen Vorstand der absolute Spitzenverdiener der Dax-Chefs ist, wird ausgelagert und über Werkverträge und Leiharbeit T

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Bundesverkehrswegeplan ist auf Sand gebaut, schief und unfertig
Donnerstag 31. März 2016
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik, News 

"Die Umweltverbände BUND, NABU, VCD und DNR fordern zu Recht einen Stopp der derzeit laufenden öffentlichen Beteiligung zum BVWP, da die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür wegen der Mängel nicht erfüllt sind. Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans

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60 Jahre BND sind auch 60 Jahre Skandale
Donnerstag 31. März 2016
Politik Politik, News 

"Geheimdienste und Demokratie, das verträgt sich nicht. Denn in einer Demokratie ist der Staat den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber zu Transparenz verpflichtet und muss Rechenschaft ablegen. Die der Exekutive angegliederten Geheimdienste arbeiten je

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