Deutsche Kampfdrohne „Heron TP“: Nun folgt die Bewaffnung mit Bomben und Raketen
Dienstag 01. März 2016
Politik Politik, Internationales, News 

„Nach Auswahl der israelischen ‚Heron TP‘ als Kampfdrohne für die Bundeswehr steht nun die Bewaffnung auf der Agenda. Die Bundesregierung will nach bereits stattgefundenen ‚Informationsveranstaltungen‘ mit Herstellern von Raketen und Lenkbomben verha

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Angekündigtes Rentenpaket II ist nur Wahlkampfgeklingel
Dienstag 01. März 2016
Soziales Soziales, Politik, News 

"Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten Äußerungen aus der SPD, das Absinken des Rentenniveaus stoppen zu wollen.

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Kosova: Polizeiterror - Verhaftungen. Die Antwort kann nur ein revolutionärer Akt sein
Dienstag 01. März 2016

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Politik, Debatte, TopNews 

von Max Brym

Gestern wurde Salih Zybës Inspektor der Stadt Prishtina, im Gebäude der Kommune von Polizisten verhaftet. Die Polizisten nahmen gleich in einem Aufwasch zwei weitere Angestellte der Stadt fest. Salih Zybës zog sich de

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US-Präsidentschaftsbewerber Trump will Verleumdungsklagen gegen Medien erleichtern
Dienstag 01. März 2016

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Politik, Kultur, TopNews 

von Reporter ohne Grenzen

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist besorgt über die Ankündigung des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump, Verleumdungsklagen gegen Medien zu erleichtern.  Sie fügt sich in ein beun

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Bundesregierung muss Landgrabbing bei DEG- und KfW-Projekten verhindern
Mittwoch 02. März 2016
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die OXFAM-Studie zeigt: Die Bundesregierung muss jetzt handeln und ihrem eigenen Anspruch, die Landrechte von Kleinbauern und Indigenen zu stärken, gerecht werden“, fordert Niema Movassat, Sprecher für Welternährung der Fraktion DIE LINKE, anlässlic

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Und wieder nähern sich … Wahlen. Endlich!
Mittwoch 02. März 2016

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Von Klaus Horn

Drei Bundesländer sind davon betroffen. Alle anderen und auch das große Parlament müssen noch – natürlich ungeduldig – darauf warten.

Was wieder auffällt ist, hallo lieber Bürger oder hallo liebe Partei: Vor vier ode

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Disziplinierungsstaat oder Grundrechte?
Donnerstag 03. März 2016
Soziales Soziales, Politik, Thüringen, News 

"Das Abstimmungsergebnis zeigt, wie stark viele Landesregierungen noch dem obrigkeitsstaatlichen Disziplinierungsdenken anhängen: Wer nicht spurt, der soll bestraft werden, dem soll die Lebensgrundlage entzogen werden", erklärt Katja Kipping, Vorsitz

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Matthias W. Birkwald: Herr Kauder, 781,66 Euro sind ein schlechter Witz!
Donnerstag 03. März 2016
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wenn Volker Kauder wirklich etwas gegen zu niedrige Renten tun will, muss er sich sofort von der im Koalitionsvertrag verabredeten sogenannten ‚Lebensleistungsrente‘ verabschieden“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Faktio

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„Weltraumdatenautobahn“ für Grenzüberwachung und Drohnen: Airbus profitiert mehrfach
Freitag 04. März 2016
Internationales Internationales, Politik, News 

„Bei dem Satellitenprogramm der Europäischen Union wird oft die Umweltbeobachtung in den Vordergrund gestellt. Das führt in die Irre, denn die Systeme dienen auch der grenzpolizeilichen Überwachung. Vor allem der Airbus-Konzern profitiert von der sat

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Sportausschuss des Bundestags muss sich erneut mit WM 2006 befassen
Freitag 04. März 2016
Kultur Kultur, Politik, News 

"Der Prüfbericht förderte viele brisante Details zutage, die für den DFB und auch Franz Beckenbauer höchst unangenehm sein dürften. Deshalb ist es gut, dass wichtige Ergebnisse heute öffentlich vorgestellt wurden", sagt André Hahn, sportpolitischer S

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Erzeugt der Kapitalismus das Flüchtlingsproblem?
Montag 07. März 2016

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Politik, Debatte, TopNews 

Von Franz Witsch

Vortrag auf der Jahrestagung der NGfP (Neue Gesellschaft für Psychologie) in Berlin vom 03. bis 06. März 2016

Thema des Kongresses:

Migration und Rassismus. Politik der Menschenfeindlichkeit ge

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Union verweigert sich allen Vorschlägen für eine armutsfeste Rente
Dienstag 08. März 2016
Soziales Soziales, Politik, News 

Anlässlich der ablehnenden Äußerungen aus der Union zur sogenannten „Lebensleistungsrente“ erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

„CSU und CDU verweigern sich allen Vorschlägen, die gesetzliche Rente armuts

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Männern mehr abgeben - und zwar Carearbeit
Dienstag 08. März 2016
Feminismus Feminismus, Soziales, Politik, News 

Am 8. März 2016 findet der Internationale Frauenkampftag zum 105. Mal statt. Die Frauenbewegung hat seitdem viele Erfolge erkämpft. Doch es gilt immer noch für die Gleichbehandlung der Geschlechter zu kämpfen – und zwar 365 Tage pro Jahr. Dieses Jahr

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Verlogenes Wahlkampfgetöse der SPD
Mittwoch 09. März 2016
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Bundesregierung versagt bei der Aufgabe einer sozialen Integrationspolitik. Länder und Kommunen werden alleine gelassen, Flüchtlinge gegen sozial benachteiligte Menschen ausgespielt. Und die SPD macht kräftig mit“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauft

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Hendricks’ Bauoffensive ist in erster Linie eine PR-Maßnahme
Mittwoch 09. März 2016
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Wohnungsbauoffensive von Bauministerin Hendricks ist in erster Linie eine PR-Maßnahme. Statt unverbindlicher Berichte im Bundeskabinett bedarf es konkreter Pläne und einer massiven Investition in bezahlbaren Wohnraum. Was Hendricks und ihr Wohnu

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