Wohnsitzauflage: Kraft schickt Flüchtlinge in die Isolation
Montag 01. Februar 2016
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Zur Forderung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, wieder eine Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber einzuführen, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der LINKEN NRW:

„Die Residenzpflicht fü

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TTIP: Transparenz bleibt Fehlanzeige
Montag 01. Februar 2016
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik, News 

„Selbst die Bedingungen, unter denen wir Abgeordnete Verhandlungstexte zwischen der Europäischen Union und den USA zum Handelsabkommen TTIP endlich einsehen dürfen, sind zur Geheimsache erklärt worden. Die angebliche Transparenzoffensive gegenüber de

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Israel entmachtet faktisch Palästinenserpräsident Abbas
Montag 01. Februar 2016
Politik Politik, Internationales, News 

„Die faktische Abriegelung von Ramallah, dem Sitz der Palästinensischen Autonomiebehörde, ist eine erneute Eskalationsstufe israelischer Besatzungspolitik. Der Zugang zu Ramallah ist jetzt auch für ausländische Bürgerinnen und Bürger, die keinen Wohn

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Türkei ist alles andere als „sicher“
Montag 01. Februar 2016
Internationales Internationales, Politik, News 

„Wer die Türkei zum 'sicheren Herkunftsland' oder 'sicheren Drittstaat' erklärt, ist entweder blind für die Realität oder möchte unterdrückte Minderheiten wie die Kurden in der Türkei zum Abschuss freigeben“, erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswä

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Anerkannte Flüchtlinge haben ein Recht auf Freizügigkeit
Montag 01. Februar 2016
Internationales Internationales, Politik, News 

„Forderungen nach einer Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge sind nicht nur plump populistisch, sondern auch unvereinbar mit geltendem Recht: Die Freizügigkeit von Schutzsuchenden ist im Europa- und Völkerrecht fest verankert. Nach ihrer Anerke

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Volksbegehren gegen 3. BER-Startbahn im Endspurt:
Montag 01. Februar 2016
Berlin Berlin, Umwelt, Bewegungen, News 

Bürger sollen jetzt ihre Eintragungsunterlagen zurückschicken!

Von Stimme gegen Fluglärm

Am 1. Februar geht das Volksbegehren gegen den BER-Ausbau in seine letzte Phase. Nur noch 18 Tage können die Brandenburgerinn

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Angebliches Fracking-Verbot im LEP NRW ist eine Mogelpackung
Montag 01. Februar 2016
Umwelt Umwelt, NRW, News 

Nachbesserungen weiterhin zwingend erforderlich

„Entgegen der heutigen Ankündigung von Staatskanzleichef Franz-Josef Lersch-Mense (SPD), wird Fracking auch im überarbeiteten Entwurf des Landesentwicklungsplans NRW (LEP NRW) der SPD-

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Aktuelle Meldungen über Mumia Abu-Jamal
Montag 01. Februar 2016
Internationales Internationales, Bewegungen, News 

Von Free Mumia Berlin

 

Die Solidaritätsgruppe Mexiko hat am 31.Dezember 2015 die Situation von Mumia Abu-Jamal und der „Gefängnisnation“ zusammengefasst. Zur Sprache kommen die Hepatitis-C-Behandlung in den USA und im spanischen Staat, und die rich

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Karneval und Arbeit - erlaubt ist nicht alles, was gefällt
Montag 01. Februar 2016
Wirtschaft Wirtschaft, Arbeiterbewegung, Düsseldorf, NRW, News 

von DGB-Düsseldorf

Bei allem Frohsinn wird durch den Karneval jedoch nicht das Arbeitsrecht außer Kraft gesetzt. Gewisse Regeln sind auch während der tollen Tage einzuhalten, auch wenn sie in den Karnevalshochburgen teilweis

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Wohnsitzauflagen für Schutzsuchende: 180-Grad-Kehrtwende von Frau Kraft in Richtung AfD
Montag 01. Februar 2016
NRW NRW, News 

Zu der Forderung von Ministerpräsidentin Kraft nach Wohnsitzauflagen für anerkannte Schutzsuchende sagt Simone Brand, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW:

„Mit ihrer Forderung nach Wohnsitz

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Kaufprämie macht Elektroautos nicht sinnvoller
Dienstag 02. Februar 2016
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik, News 

"Eine Kaufprämie macht Elektroautos nicht sinnvoller. Wer eine soziale und ökologische Zukunft der Mobilität im Blick hat, der kann nicht das Ziel verfolgen, bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos auf die Straßen zu bringen", erklärt Sabine Leid

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LINKE Kreisvorstand Saarbrücken bedauert Parteiaustritte
Dienstag 02. Februar 2016
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Saarbrücken

Der Saarbrücker Kreisvorsitzende der Linkspartei, Lothar Schnitzler bedauert die Parteiaustritten der drei Großrosseler Gemeinderäte Norbert Wagner, Michael Wagner und Manuel Octubre: „Ich war einigermaßen

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Die Mär vom sicheren Herkunftsstaat Afghanistan
Dienstag 02. Februar 2016
Internationales Internationales, Politik, News 

"Während Bundesinnenminister de Maizière in Kabul gemütlich beim Abendessen saß, starben vor der Tür über zwanzig Menschen bei einem Bombenattentat – so sicher ist Afghanistan. Solche Attentate stellen eine ganz und gar nicht abstrakte, sondern sehr

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Eine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit kann nur heißen: Keine Obergrenzen!
Dienstag 02. Februar 2016
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Xaver Merk, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt zur heutigen aktuellen Stunde der CSU im Landtag: „Der Titel der aktuellen Stunde: >> Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit jetzt! << ist im Hinblick auf

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Städte-Koalition gegen Rassismus – Gemeinsam und lokal handeln
Dienstag 02. Februar 2016
NRW NRW, Antifaschismus, News 

Von Linksfraktion Mönchengladbach

DIE LINKE hat einen Antrag im Rat eingebracht, dass Mönchengladbach der 'Städte-Koalition gegen Rassismus' beitritt. Diese wurde 2004 auf Initiative der UNESCO ins Leben gerufen. Das internati

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