TTIP: Transparenz bleibt Fehlanzeige
Montag 01. Februar 2016
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik, News 

„Selbst die Bedingungen, unter denen wir Abgeordnete Verhandlungstexte zwischen der Europäischen Union und den USA zum Handelsabkommen TTIP endlich einsehen dürfen, sind zur Geheimsache erklärt worden. Die angebliche Transparenzoffensive gegenüber de

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Israel entmachtet faktisch Palästinenserpräsident Abbas
Montag 01. Februar 2016
Politik Politik, Internationales, News 

„Die faktische Abriegelung von Ramallah, dem Sitz der Palästinensischen Autonomiebehörde, ist eine erneute Eskalationsstufe israelischer Besatzungspolitik. Der Zugang zu Ramallah ist jetzt auch für ausländische Bürgerinnen und Bürger, die keinen Wohn

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Türkei ist alles andere als „sicher“
Montag 01. Februar 2016
Internationales Internationales, Politik, News 

„Wer die Türkei zum 'sicheren Herkunftsland' oder 'sicheren Drittstaat' erklärt, ist entweder blind für die Realität oder möchte unterdrückte Minderheiten wie die Kurden in der Türkei zum Abschuss freigeben“, erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswä

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Anerkannte Flüchtlinge haben ein Recht auf Freizügigkeit
Montag 01. Februar 2016
Internationales Internationales, Politik, News 

„Forderungen nach einer Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge sind nicht nur plump populistisch, sondern auch unvereinbar mit geltendem Recht: Die Freizügigkeit von Schutzsuchenden ist im Europa- und Völkerrecht fest verankert. Nach ihrer Anerke

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Aktuelle Meldungen über Mumia Abu-Jamal
Montag 01. Februar 2016
Internationales Internationales, Bewegungen, News 

Von Free Mumia Berlin

 

Die Solidaritätsgruppe Mexiko hat am 31.Dezember 2015 die Situation von Mumia Abu-Jamal und der „Gefängnisnation“ zusammengefasst. Zur Sprache kommen die Hepatitis-C-Behandlung in den USA und im spanischen Staat, und die rich

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Steinmeier muss auf Iran-Reise Repressionen gegen Journalisten benennen
Montag 01. Februar 2016

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen, TopNews 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf, bei seinem Besuch im Iran in dieser Woche die gravierenden Verletzungen der Pressefreiheit in der Islamischen Republik öffentlich zu benenn

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Prozess gegen Latife Cenan-Adigüzel: Verteidigung stellt Antrag auf Einstellung des Verfahrens
Montag 01. Februar 2016

Bildmontage: HF

NRW NRW, Internationales, Düsseldorf, TopNews 

Von Rechtsanwalt Roland Meister, Gelsenkirchen und Rechtsanwalt Yener Sözen, Remscheid

Anlässlich des inzwischen 23. Verhandlungstags im Verfahren gegen unsere Mandantin Latife Cenan-Adigüzel vor dem 5. Senat (dem

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Die Mär vom sicheren Herkunftsstaat Afghanistan
Dienstag 02. Februar 2016
Internationales Internationales, Politik, News 

"Während Bundesinnenminister de Maizière in Kabul gemütlich beim Abendessen saß, starben vor der Tür über zwanzig Menschen bei einem Bombenattentat – so sicher ist Afghanistan. Solche Attentate stellen eine ganz und gar nicht abstrakte, sondern sehr

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83 Prozent der Bevölkerung sagen NEIN zum Waffenexport
Dienstag 02. Februar 2016

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Internationales, TopNews 

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ sieht Rückenwind für die Forderung nach Klarstellung des Waffenexportverbots im Grundgesetz

Von Aktion Aufschrei

Auf die Frage: „Einmal grundsätzlich betrachtet, sollte

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Syrien als Menetekel der Weltkriegsunordnung
Dienstag 02. Februar 2016

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Debatte, TopNews 

"Der Fluch der bösen Tat(-en)"

Von Karl Wild

Nach der Entkolonialisierungsphase im Gefolge des 2.Weltkrieges – Syrien z.B. wurde im April 46 formell unabhängig; Algerien hingegen nach langem Befreiungskrieg

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TiSA bedroht uns wie TTIP
Mittwoch 03. Februar 2016
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik, News 

Abgeordnete der Delegation DIE LINKE. im EP kommentieren die Annahme der Empfehlung des Europaparlaments zu den noch laufenden Verhandlungen um das internationale Dienstleistungsabkommen TiSA. Das Europaparlament beschloss he

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Mitschuld!
Mittwoch 03. Februar 2016
Internationales Internationales, Politik, News 

Zunehmend mehr Frauen und Kinder überqueren auf ihrer Flucht die lebensgefährliche Mittelmeerpassage, die Zahl toter Kinder steigt. Dazu erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE, Katina Schubert:

Das UN-Kinderhi

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"Safe Harbor / EU-US-Privacy Shield: Alter Wein in neuen Schläuchen"
Mittwoch 03. Februar 2016
Politik Politik, Internationales, Schleswig-Holstein, News 

Von Piratenfraktion Schleswig-Holstein

 

Anlässlich der angekündigten Neuregelung des Datenaustausches zwischen der EU und den USA erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der PIRATEN Uli König:

"Die Europäische Kommission erscha

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TTIP: Deutscher Richterbund sieht "keine Rechtsgrundlage" für Sondergerichte
Mittwoch 03. Februar 2016
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, News 

Attac sieht Kritik an Plänen für Investitionsgerichthof bestätigt

Der Deutsche Richterbund lehnt in einer aktuellen Stellungnahme

(www.drb.de/cms/index.php?id=952) den geplanten I

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Bundesregierung muss Hilfen für Syrien aufstocken
Mittwoch 03. Februar 2016
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bevölkerung in Syrien und die Flüchtlinge aus Syrien in den Nachbarländern benötigen dringend mehr humanitäre und entwicklungspolitische Unterstützung. Dazu kann die Geberkonferenz in London beitragen, sofern die Zusagen auch wirklich eingehalte

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