TTIP: Transparenz bleibt Fehlanzeige
Montag 01. Februar 2016
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik, News 

„Selbst die Bedingungen, unter denen wir Abgeordnete Verhandlungstexte zwischen der Europäischen Union und den USA zum Handelsabkommen TTIP endlich einsehen dürfen, sind zur Geheimsache erklärt worden. Die angebliche Transparenzoffensive gegenüber de

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Israel entmachtet faktisch Palästinenserpräsident Abbas
Montag 01. Februar 2016
Politik Politik, Internationales, News 

„Die faktische Abriegelung von Ramallah, dem Sitz der Palästinensischen Autonomiebehörde, ist eine erneute Eskalationsstufe israelischer Besatzungspolitik. Der Zugang zu Ramallah ist jetzt auch für ausländische Bürgerinnen und Bürger, die keinen Wohn

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Türkei ist alles andere als „sicher“
Montag 01. Februar 2016
Internationales Internationales, Politik, News 

„Wer die Türkei zum 'sicheren Herkunftsland' oder 'sicheren Drittstaat' erklärt, ist entweder blind für die Realität oder möchte unterdrückte Minderheiten wie die Kurden in der Türkei zum Abschuss freigeben“, erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswä

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Anerkannte Flüchtlinge haben ein Recht auf Freizügigkeit
Montag 01. Februar 2016
Internationales Internationales, Politik, News 

„Forderungen nach einer Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge sind nicht nur plump populistisch, sondern auch unvereinbar mit geltendem Recht: Die Freizügigkeit von Schutzsuchenden ist im Europa- und Völkerrecht fest verankert. Nach ihrer Anerke

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Kaufprämie macht Elektroautos nicht sinnvoller
Dienstag 02. Februar 2016
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik, News 

"Eine Kaufprämie macht Elektroautos nicht sinnvoller. Wer eine soziale und ökologische Zukunft der Mobilität im Blick hat, der kann nicht das Ziel verfolgen, bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos auf die Straßen zu bringen", erklärt Sabine Leid

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Die Mär vom sicheren Herkunftsstaat Afghanistan
Dienstag 02. Februar 2016
Internationales Internationales, Politik, News 

"Während Bundesinnenminister de Maizière in Kabul gemütlich beim Abendessen saß, starben vor der Tür über zwanzig Menschen bei einem Bombenattentat – so sicher ist Afghanistan. Solche Attentate stellen eine ganz und gar nicht abstrakte, sondern sehr

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Hartz-IV-Änderungsgesetz droht Hartz-IV-Unrecht zu verschärfen
Dienstag 02. Februar 2016
Soziales Soziales, Politik, News 

Anlässlich des morgen im Bundeskabinett abzustimmenden 9. SGB-II-Änderungsgesetz aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Das Ha

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Kein Steuergeld für alte Technik: Förderung von Elektroautos und Plug-in-Hybriden dient der Autoindustrie, nicht Innovation und Klimaschutz
Dienstag 02. Februar 2016

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik, TopNews 

Von BUND

Anlässlich des heute im Kanzleramt stattfindenden Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Vertretern der Automobilindustrie hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Überlegungen zur Absatzförder

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TiSA bedroht uns wie TTIP
Mittwoch 03. Februar 2016
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik, News 

Abgeordnete der Delegation DIE LINKE. im EP kommentieren die Annahme der Empfehlung des Europaparlaments zu den noch laufenden Verhandlungen um das internationale Dienstleistungsabkommen TiSA. Das Europaparlament beschloss he

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Menschenrechte sind beim Asylpaket II Fehlanzeige
Mittwoch 03. Februar 2016
Soziales Soziales, Politik, News 

"Das Asylpaket II ist ein Sammelsurium von Schweinereien", sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute im Kabinett behandelten Regierungsentwurf. "Neben verkürzten Schmalspur-Asylverfahren und der zwei

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Direkte Förderung des sozialen Wohnungsbaus statt Steuergießkanne
Mittwoch 03. Februar 2016
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik, News 

"Die direkte Förderung des sozialen Wohnungsbaus wäre deutlich zielgenauer als Steueranreize. Es wäre also erheblich klüger gewesen, das Bundeskabinett hätte sich statt der heutigen Vorschläge von Finanzminister Schäuble die von Bundesbauministerin H

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Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Vereinfachung für Jobcenter
Mittwoch 03. Februar 2016
Soziales Soziales, Politik, News 

"Hier geht es nicht um die Leistungsbeziehenden, sondern in erster Linie um Vereinfachungen für die Jobcenter. Es handelt sich um den Versuch einer administrativen Effizienzsteigerung eines schlechten Gesetzes", erklärt die arbeitsmarktpolitische Spr

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Mitschuld!
Mittwoch 03. Februar 2016
Internationales Internationales, Politik, News 

Zunehmend mehr Frauen und Kinder überqueren auf ihrer Flucht die lebensgefährliche Mittelmeerpassage, die Zahl toter Kinder steigt. Dazu erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE, Katina Schubert:

Das UN-Kinderhi

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"Safe Harbor / EU-US-Privacy Shield: Alter Wein in neuen Schläuchen"
Mittwoch 03. Februar 2016
Politik Politik, Internationales, Schleswig-Holstein, News 

Von Piratenfraktion Schleswig-Holstein

 

Anlässlich der angekündigten Neuregelung des Datenaustausches zwischen der EU und den USA erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der PIRATEN Uli König:

"Die Europäische Kommission erscha

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Bundesregierung muss Hilfen für Syrien aufstocken
Mittwoch 03. Februar 2016
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bevölkerung in Syrien und die Flüchtlinge aus Syrien in den Nachbarländern benötigen dringend mehr humanitäre und entwicklungspolitische Unterstützung. Dazu kann die Geberkonferenz in London beitragen, sofern die Zusagen auch wirklich eingehalte

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