Grüne täuschen die Öffentlichkeit, um ihr Einknicken beim AsylbLG zu rechtfertigen
Dienstag 02. Dezember 2014

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Politik, Debatte 

von Georg Classen

Asylgesetze:
Grüne erstreiten Verbesserungen für Flücht- linge und Kommunen im Bundesrat
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Merkel-Regierung muss Whistleblower schützen und nicht bestrafen
Montag 01. Dezember 2014
Politik Politik, Antifaschismus, News 

„Die Verleihung des alternativen Nobelpreises an den Whistleblower Edward Snowden zeigt die enorme Bedeutung des couragierten Handelns von Hinweisgebern für Demokratie, Bürgerrechte und freiheitliche Grundrechte. Durch den Mut eines Einzelnen wurde d

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Der Druck wirkt! Eon verkündet Ausstieg aus den fossilen Energien
Montag 01. Dezember 2014
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik, News 

Laut Pressemitteilungen hat der Eon-Aufsichtsrat beschlossen, einen konzernrechtlichen Umbau weg von den fossilen hin zu den erneuerbaren Energien vorzunehmen. Dabei lagert der Konzern diese Sparte in eine Art ‚fossiler Bad Bank‘ aus.

„Ob damit in

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E.ON darf bei Atommüll nicht aus der Verantwortung entlassen werden
Montag 01. Dezember 2014
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik, News 

"Die angekündigten Maßnahmen zur Umstrukturierung bei E.ON kommen mehr als zehn Jahre zu spät. Die schwere Krise, in der sich E.ON befindet, ist Folge einer völlig verfehlten Energiepolitik, mit der der Konzern versucht hat, die Energiewende zu verhi

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Die soziale Entwicklung in Uruguay unterstützen
Montag 01. Dezember 2014
Internationales Internationales, Politik, News 

„Ich gratuliere dem Sieger der Präsidentenwahl in Uruguay, Tabaré Vázquez, und dem Mitte-Links-Bündnis Frente Amplio zum klaren Resultat bei der Stichwahl“, kommentiert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Ausga

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Pflegepolitische Strategie der Bundesregierung geht nicht auf
Montag 01. Dezember 2014
Soziales Soziales, Politik, News 

"Die Bundesregierung täuscht den Menschen mit Stückwerk Handlungsbereitschaft in der Pflegepolitik vor. Über 200.000 Unterzeichnungen der Petition des Sozialverbands VdK für eine große Pflegereform zeigen, dass diese Strategie nicht aufgeht", so Pia

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Entspannungspolitik statt Kriegsgetöse
Dienstag 02. Dezember 2014
Internationales Internationales, Politik, News 

Die Außenminister der NATO tagen derzeit in Brüssel. Hierzu erklärt Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "Die EU und die NATO sind nicht an einer friedlichen Lösung des Konflikts mit Russland in

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NATO muss in der Ostpolitik eine Kehrtwende vollziehen
Dienstag 02. Dezember 2014
Internationales Internationales, Politik, News 

„Wenn man sich in einer Sackgasse befindet, sollte man tunlichst umkehren. Die NATO ist in einer solchen Sackgasse, wie das gesamte westliche Bündnissystem auch, und sollte jetzt umlenken statt den ‚Karren‘ weiter mit aller Gewalt gegen die Wand zu f

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Zeit für eine Kehrtwende: Glaubwürdigkeit der gesetzlichen Rente wiederherstellen
Dienstag 02. Dezember 2014
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik, News 

"Norbert Blüm hat Recht: Das sinkende Rentenniveau untergräbt die Glaubwürdigkeit der gesetzlichen Rente. Wir brauchen eine radikale Kehrtwende, wenn die gesetzliche Rente auch noch 150 Jahre alt werden will", kommentiert Matthias W. Birkwald die 125

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Pro-EU-Koalition ergaunert sich „Wahlsieg“
Dienstag 02. Dezember 2014
Internationales Internationales, Politik, News 

Es ist schon reichlich zynisch, wenn Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) den ‚erfolgreichen Verlauf der Parlamentswahlen‘ in der Republik Moldau vom 30. November würdigt. Diese waren weder fair noch demokratisch. Stillschweigend geduldet vom Westen

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Über sieben Millionen Beschäftigte von Familienpflegezeit ausgeschlossen
Mittwoch 03. Dezember 2014
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik, News 

"Die große Koalition ist vor den Arbeitgebern eingeknickt: Beschäftigte in Betrieben mit 25 oder weniger Beschäftigten sollen keinen Rechtsanspruch auf Pflegezeit und Familienpflegezeit erhalten. Damit wird 7.178.330 Beschäftigten die Möglichkeit vor

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LINKER Ukraine-Bericht an Lammert
Freitag 05. Dezember 2014

q-press - Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, Politik 

von U. Gellermann

Mitten in der deutschen Ukraine-Hysterie: Eine denkwürdige Reise

Die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko waren mehrere Tage in der Ukraine. Anders als das off

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Familienministerin setzt auf Arbeitnehmer 2. Klasse
Donnerstag 04. Dezember 2014
Soziales Soziales, Politik, News 

Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf im Deutschen Bundestages erklärt Arne Brix, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und dort zuständig für die Themen Gesundheit und Pflege:

 

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Von Polizeispitzeln eingesetzte Sexualität ist emotionaler Missbrauch
Freitag 05. Dezember 2014
Antifaschismus Antifaschismus, Soziales, Politik, News 

von Andrej Hunko

„Die im Auftrag der Bundesanwaltschaft eingesetzte verdeckte Ermittlerin Iris P. hat in ihrem Einsatzumfeld Liebesbeziehungen unterhalten. Damit überschreitet das zuständige Bundeskriminalamt eine rote Linie“,</

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Erneute Brüskierung des NSA-Untersuchungsauschusses - Bundesregierung verweigert Herausgabe der US-Anklagevorwürfe gegen Edward Snowden
Sonntag 07. Dezember 2014
Politik Politik, Antifaschismus, Internationales, News 

Am späten Freitag Nachmittag ging den Mitgliedern der NSA-Untersuchungsausschusses per Mail ein Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu. Darin erklärt Staatssekretätin Hubrig, dass dem Amtshilfeersuchen des Untersuchu

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