Oxfam, Fian und Inkota fordern, dass das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbiet und Entwicklung nicht länger mit Agrarriesen kooperiert und die Diskriminierung von Kleinbauern stoppt
"Viele polizeiliche und justizielle Maßnahmen auf EU-Ebene verwässern die Rechte von Verdächtigen und Beschuldigten. Diese Unsicherheit würde durch die Gründung einer Europäischen Staatsanwaltschaft noch verschärft", kommentiert der Bundestagsabgeord
„Es müssen unverzüglich Verhandlungen über einen sofortigen Stopp aller Kriegsvorbereitungen geführt werden. Das betrifft sowohl die Einstellung der Luftangriffe auf Gaza als auch den Stopp von Raketenangriffen auf Israel. Auch im Nahen Osten ist Sic
Erklärung des Geschäftsführenden Bundesvorstandes anlässlich des 10. Jahrestages zum Mauergutachten des Internationalen Gerichtshof am 9. Juli 2004
Die Regierungspartei PDK bot der „Bewegung für Selbstbestimmung“ (VV) eine gemeinsame Regierungsbildung in Kosova an. Die Partei von Hashim Thaci, scheint im Panik zu verfallen. Das Angebot an die „Bewegung f
25 Kilometer südwestlich von Freiburg und 25 Kilometer südöstlich von Colmar “strahlt“ in Fessenheim das älteste und damit eines der gefährlichsten Atomkraftwerke Frankreichs. Die beiden Druckwasserreaktoren wur
(Bonn, Den Haag, 09.07.2014) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat gemeinsam mit befreundeten Bürgerinitiativen rund 5300 Einsprüche gegen die Fracking-Pläne in den Niederlanden gesammelt und fristgerech
Am Samstag, dem 11. Oktober 2014 soll ein europaweiter, dezentraler Aktionstag gegen TTIP und CETA stattfinden. Hier die deutsche Ãœbersetzung des internationalen Aufrufs:
Konzernmacht zurückdrängen! Mensch und Umwelt vor Profit!
An die 100 AktivistInnen versammelten sich am 9. Juli zu einer Kundgebung in der Wiener Innenstadt, um ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu bekunden. Neben
"Die Bundesregierung bestätigt die rapide Zunahme der heimlichen Verfolgung von Personen und Sachen mithilfe des Schengener Informationssystems. Das ist außerordentlich besorgniserregend. Trotzdem wollen die EU-Kommission und die Bundesregierung dies
Zur Recherche des ARD-Magazins MONITOR, die Bundeswehr verschweige zivile Opfer ihrer Kampfoffensive von 2010, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Wenn die Monitor-Recherche stimmt - und sie erscheint mir gl
"DIE LINKE begrüßt das EuGH-Urteil zum Ehegattennachzug. Es ist gut, dass die diskriminierenden Sprachtests nun zumindest bei türkischen Ehegatten nicht mehr praktiziert werden dürfen. Wir haben in zahlreichen parlamentarischen Initiativen darauf hin
„Wasserwerfer sind hochgefährliche Distanzwaffen, die schwerste Verletzungen hervorrufen können. Ungeachtet dessen will das Bundesinnenministerium alte Bestände an europäische Regierungen verscherbeln, um Platz für neue Geräte mit noch mehr Wasserdru
