"Die EU braucht den demokratischen Wandel"
Dienstag 15. Juli 2014
Politik Politik, Internationales, News 

Warum DIE LINKE. im EP Jean-Claude Juncker nicht zum Präsidenten der EU-Kommission wählt.

"Herr Juncker ist unseres Erachtens nicht geeignet, die EU aus ihrer ökonomischen und politischen Krise zu führen. Er ist ei

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Mindestwahlalter: Weniger ist Mehr
Dienstag 15. Juli 2014
Politik Politik, NRW, News 

Von Piratenfraktion im Landtag NRW

Zur Klage von 15 Jugendlichen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Mindestwahlalter von 18 Jahren sagt Olaf Wegner, Sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag

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Euro, so nicht: Euro Reform statt Euro Fighter
Dienstag 15. Juli 2014
Internationales Internationales, Politik, News 

"Europa braucht eine neue Euro-Architektur keine Euro-Fighter", kommentiert Fabio De Masi die Abstimmung über den Euro Beitritt Litauens im Europäischen Parlament und die Kritik des Europaabgeordneten Sven Gi

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Ein Schlusskommentar zur FIFA-WM, Brazil 2014
Dienstag 15. Juli 2014

Bildmontage: HF

Kultur Kultur, Politik, Debatte, TopNews 

Bundeskanzler-Mutti und Weltfußball-Vater - eine vergleichende Analyse

Von René Lindenau

Alle haben ausgespielt. Manche Chance wurde verschenkt. Doch die Tore sind gefallen und der

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Bundes-Umweltministerin Hendricks löst handstreichartig TA Luft-Ausschuss auf
Dienstag 15. Juli 2014

Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen, TopNews 

Immissionsschutz in Deutschland erleidet empfindlichen Rückschlag

Von BBU

(Bonn, Berlin, 15.07.2014) Als skandalösen und einzigartigen Vorgang bezeichnet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die

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Grüne Offensive um Fracking zu etablieren - Ohrfeige für Umweltaktivisten
Dienstag 15. Juli 2014

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik, TopNews 

Von DIE LINKE.

Die Grünen Umweltminister aus den Ländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg haben jetzt noch vor der Sommerpause Anträge in den Bundesrat eingebracht, die das Bergrecht und das Wasserhaus

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Kooperationsverbot muss in Gänze fallen
Mittwoch 16. Juli 2014
Kultur Kultur, News, Politik 

"Union und SPD sind nach jahrelanger Kritik endlich bereit, einen großen Fehler teilweise zu korrigieren. Die Abschaffung des Kooperationsverbotes für den Wissenschafts- und Hochschulbereich war längst überfällig", erklärt Nicole Gohlke, hochschul- u

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ALG II: Mehr Kontrolle, weniger Rechtssicherheit, weiterhin grundrechtswidrig – verstärkter politischer Druck ist nötig
Mittwoch 16. Juli 2014
Soziales Soziales, Politik, News 

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur sogenannten Rechtsvereinfachung im SGB II hat ihren Abschlussbericht erstellt. Dieser geheime Bericht wurde durch Whistleblower bekannt. Er enthält neben einigen Vorschlägen, die Verbesserungen für die Betroffenen br

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Deutschland bricht alle Tabus: Waffenlieferungen an Israel, Kolumbien und Ägypten
Mittwoch 16. Juli 2014
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik, News 

"Der Bundessicherheitsrat hat in Deutschland Rüstungsexporte nach Israel, Kolumbien und Ägypten genehmigt. Damit bricht die Bundesregierung sämtliche Tabus. Es ist schlichtweg skandalös, wie das Dreigestirn S

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Die Jugendgarantie ist ein leeres Versprechen
Mittwoch 16. Juli 2014
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik, Internationales, News 

"Mehr als 8 Millionen junge Menschen in Europa sind ohne Arbeit, in einigen Ländern beträgt die Jugendarbeitslosigkeit bis zu 60%. Und die EU tut – nichts. Die Jugendgarantie ist ein leeres Versprechen – Geld, das umverteilt wurde und bestenfalls ein

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Grüne in Landeregierung und MP Kretschmann müssen Verschärfung des Asylgesetzes verhindern
Donnerstag 17. Juli 2014
Soziales Soziales, Politik, Baden-Württemberg, News 

"Ministerpräsident Kretschmann ist aufgefordert eine Zustimmung im Bundesrat zur Verschärfung des Asylgesetzes zu verhindern und seinen Einfluss auch auf andere Landesregierungen mit grüner Beteiligung geltend zu machen", so Karin Binder, als Spreche

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Merkel folgt USA in den Wirtschaftskrieg
Donnerstag 17. Juli 2014
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales, News 

"Es ist unverantwortlich, dass die Bundeskanzlerin den USA in einen Wirtschaftskrieg mit Russland folgt. Die einseitige Parteinahme verschärft den Bürgerkrieg in der Ukraine weiter und widerspricht dem Interesse der Bundesbürger an friedlichen und wi

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Rassistische Beleidigung durch polnischen Abgeordneten im Europäischen Parlament muss Konsequenzen haben
Donnerstag 17. Juli 2014
Antifaschismus Antifaschismus, Internationales, Politik, News 

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, verurteilt aufs Schärfste die rassistischen Äußerungen des rechten polnischen Abgeordneten Janusz Korwin-Mikke während der Plenardebatte zum Thema Jugendarbeitslosigkeit in Straßburg: "Die r

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Glaubwürdigkeit des ZDF braucht mehr als einen Rücktritt
Donnerstag 17. Juli 2014
Kultur Kultur, Politik, News 

"Der Vorwurf der Manipulation ist einer der schlimmsten, den man einem Sender machen kann. Noch dazu einem öffentlich-rechtlichen, der ganz besonders der Seriosität verpflichtet sein sollte", sagt Harald Petzold, medienpolitischer Sprecher der Frakti

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Menschenrechtswidrige Abschiebehaft endlich beenden
Donnerstag 17. Juli 2014
Soziales Soziales, Politik, News 

"Wieder einmal musste der Europäische Gerichtshof richten, was der deutsche Gesetzgeber verbockt hat. Das heutige Urteil ist eine satte Ohrfeige für die menschenrechtswidrige Politik der Bundesregierung", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecher

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