Sichere Kommunikation macht uns nicht zu Terroristen!
Donnerstag 03. Juli 2014

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Antifaschismus Antifaschismus, Internationales, Kultur, Politik, TopNews 

von Piratenpartei Deutschland

Anlässlich der heute neu bekannt gewordenen Überwachungsmaßnahmen der NSA [1], welche sich explizit gegen Nutzer der verbreiteten Ver- schlüsselungstechnik TOR [2] richten, erklärt der frisch gewählte

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Friedensbewegung: Stoppt Drohnen-Ministerin!
Donnerstag 03. Juli 2014

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Politik, Internationales, TopNews 

von Bundesausschuss Friedensratschlag

Bundesregierung positioniert sich in Sachen Kampfdrohnen - Friedensbewegung: Stoppt von der Leyen!

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Fracking ohne Ausnahme verbieten
Freitag 04. Juli 2014
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik, News 

„Fracking muss ohne jegliche Ausnahmen verboten werden“, fordert Hubertus Zdebel, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, zur Einigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesumweltministerin Bar

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Elefantenrunde im Bundestag
Freitag 04. Juli 2014

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales, Bewegungen, Politik, TopNews 

von WWF

Bundesregierung will Elefanten und Nashörner stärker vor Wilderei schützen

In Afrika sterben jährlich mehr als zwanzigtausend Elefanten und tausend Nashörner durch die Hand von Wilderern. Das will

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Verfassung ausgehebelt
Freitag 04. Juli 2014

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik, Debatte, TopNews 

von Werner Schulten

Bundestag beschließt „Mindestlohngesetz“

Die Vielzahl der in den letzten zwanzig Jahren beschlossenen verfassungswidrigen Gesetze hat Zuwachs bekommen, und dieser wird sich wohl i

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Wo gehört ein Abgeordneter während eines Plenartages hin?
Sonntag 06. Juli 2014

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik, NRW, TopNews 

Von Kai Schmalenbach, MdL, Piratenfraktion im Landtag NRW

Diese Frage existiert für mich nicht. Denn für mich ist die Antwort sonnenklar: Ein Abgeordneter gehört während eines Plenartages in den Plenarsaal. Er gehört nicht in

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LINKE stellt Vorsitz im Beschäftigungsausschuss
Montag 07. Juli 2014
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik, News 

Thomas Händel neuer Ausschussvorsitzender

"Die Wahl zum Vorsitzenden des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ist für mich eine große Ehre und Herausforderung", freut sich Thomas Händel im Ansc

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Drogenbericht offenbart gravierende Mängel
Montag 07. Juli 2014
Soziales Soziales, Politik, News 

„Dem Bericht fehlt jede Reflektion über gescheiterte Strategien und neue Wege. Sowohl bei steigenden wie auch bei sinkenden Konsumzahlen werden die alten Konzepte als Erfolg verkauft. Wir fordern stattdessen eine grundlegende Abkehr vom Drogenstrafre

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Geheimdienstinteressen für Regierung wichtiger als Schutz der Grundrechte
Montag 07. Juli 2014
Soziales Soziales, Internationales, Antifaschismus, Politik, News 

"Deutschland muss aus der Überwachungslogik aussteigen. Wir brauchen eine neue Ära der Grund- und Freiheitsrechte", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der jüngsten Reaktionen der Bundesregierung auf d

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SPD darf Einstieg in Kampfdrohnentechnologie nicht zustimmen
Montag 07. Juli 2014
Politik Politik, Wirtschaft, Internationales, News 

"Wenn die SPD jetzt dem Vorstoß von Frau von der Leyen folgt, bewaffnete Drohen zu beschaffen, bricht sie nicht nur ein weiteres Wahlversprechen, sie schlägt auch die zahlreichen Sachargumente der Kritik der Beschaffung vom Kampfdrohen in den Wind",

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Solidarität mit den Geflüchteten – Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl
Montag 07. Juli 2014
Soziales Soziales, Politik, Internationales, News 

 

Der Parteivorstand der LINKEN hat auf seiner heutigen Tagung in Dresden die folgende Erklärung zur Flüchtlingspolitik einstimmig beschlossen:

Solidarität mit den Geflüchteten – Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl.

Neun Tag

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Rente ab 63: Arbeitslosigkeit darf nicht doppelt bestraft werden
Mittwoch 09. Juli 2014
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik, News 

"Wer einmal in seinem Leben vier Jahre lang arbeitslos war, wird beim Zugang zur Rente ab 63 gegenüber jenem benachteiligt, der vier Mal jeweils ein Jahr lang arbeitslos war. Nicht nur der rollierende Stichtag muss fallen, sondern auch die Au

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Statt einer Europäischen Staatsanwaltschaft lieber ein Europa der Verteidigungsrechte
Mittwoch 09. Juli 2014
Politik Politik, Internationales, News 

"Viele polizeiliche und justizielle Maßnahmen auf EU-Ebene verwässern die Rechte von Verdächtigen und Beschuldigten. Diese Unsicherheit würde durch die Gründung einer Europäischen Staatsanwaltschaft noch verschärft", kommentiert der Bundestagsabgeord

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Weitere Eskalation im Nahen Osten verhindern
Mittwoch 09. Juli 2014
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es müssen unverzüglich Verhandlungen über einen sofortigen Stopp aller Kriegsvorbereitungen geführt werden. Das betrifft sowohl die Einstellung der Luftangriffe auf Gaza als auch den Stopp von Raketenangriffen auf Israel. Auch im Nahen Osten ist Sic

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Schengener Informationssystem: Heimliche Fahndungen steigen weiter an
Donnerstag 10. Juli 2014
Politik Politik, Internationales, Antifaschismus, News 

"Die Bundesregierung bestätigt die rapide Zunahme der heimlichen Verfolgung von Personen und Sachen mithilfe des Schengener Informationssystems. Das ist außerordentlich besorgniserregend. Trotzdem wollen die EU-Kommission und die Bundesregierung dies

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