Nachdem sich die Fraktionen der Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten im Vorfeld auf Martin Schulz als Kandidaten für das Amt des EP-Präsidenten verständigt hatten wurde dieser heute mit absoluter Mehrheit von den Abgeordnete

„Die Entscheidungen des ukrainischen Präsidenten Poroschenko, die Waffenruhe nicht zu verlängern und die ukrainische Armee wie auch Nationalgarde verstärkt in der Ostukraine einzusetzen, werfen alle Friedensbemühungen radikal zurück. In der Ukraine h

"Wie wichtig eine unabhängige Patientenberatung ist, erfahren täglich viele Patienten. Denn nicht nur im Falle von Behandlungsfehlern stehen die Betroffenen oft schutzlos da Das Patientenrechtegesetz reicht hinten und vorne nicht und hat seinen Namen

"Arm trotz Arbeit – das wird es in Deutschland auch nach Einführung des Mindestlohn weiter geben", erklärt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts des Beschlusses der Koalitionsspitzen, weitere gesetzlic

„Die von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu angeordnete Offensive gegen Ziele in den palästinensischen Gebieten ist inakzeptabel. Dies bedeutet weiteres Blutvergießen und heizt die Spirale der Gewalt weiter an“, so Heike Hänsel, entwicklu

"Das Urteil ist ein Zeichen wider die Vernunft", erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straß

„Steigende Preise für Energie, die sich in steigenden Betriebskosten niederschlagen sind kein Naturgesetz, sondern zum größten Teil auf die kartellartigen Strukturen der Energiewirtschaft und deren Preispolitik zurückzuführen. Regionale Energieversor

Von Piratenpartei Deutschland

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich heute gegenüber mehreren Medien für die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen ausgesprochen [1]. Damit kommt sie einer von der Oppositionspartei D

"Der geringe Frauenanteil von nur 25 Prozent in den Aufsichtsräten öffentlicher Unternehmen belegt das dramatische Versagen der Politik bei der Gleichstellung. Damit wird sogar noch das von Ministerin Schwesig vorgeschlagene Quötchen von 30 Prozent f

"Mit den Ausnahmen beim Mindestlohn hat die SPD ein weiteres Wahlversprechen gebrochen. Mehr als zwei Millionen Menschen werden auch nach Einführung der angeblich allgemeinen Lohnuntergrenze im kommenden Jahr zu Armutslöhnen beschäftigt sein. Das ist

von pax christi

Kommentar von Christine Hoffmann zur Personalie Niebel

Ein starkes Signal folgt derzeit auf das andere: Die deutsche Rüstungsindustrie macht Front gegen eine restriktivere Rüstungsexp

Zu der heute im Bundestag anstehenden Verschärfung des Asylrechts und der Situation von Flüchtlingen in Berlin erklärt Katina Schubert, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:

Wir sind froh, dass die Besetzung der Berliner Gerhart-Haupt

EP beschließt Zusammensetzung der Ausschüsse

Am 1. Juli konstituierte sich das Europäische Parlament für die achte Legislaturperiode. DIE LINKE ist mit vier Frauen und drei Männern in der Fraktion der Vereinten Eur

"Deutschland ist das Schlusslicht beim gesetzlichen Mindestlohn in Europa. Was der deutsche Bundestag nach langem Gezerre in der großen Koalition heute zur Abstimmung vorgelegt bekam ist darüber hinaus unzureichend und dient nicht al

Von Piratenpartei Deutschland

Zur Situation der Flüchtlinge in der Berliner Gerhart-Hauptmann-Schule und dem am gestrigen Abend unterschriebene Vereinbarung mit dem Bezirk [1] erklärt Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführ