Keine Bundeswehr für NATO-Expansion in Osteuropa
Dienstag 01. April 2014
Internationales Internationales, Politik, News 

„Wir brauchen nicht mehr Bundeswehr-Kriegsflugzeuge in der Luft oder mehr Kriegs-Schiffe auf See, sondern ein Ende der NATO-Expansion in Osteuropa und den Rückzug der Truppen auf allen Seiten“, fordert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Spre

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Atommüll-Kommission
Dienstag 01. April 2014
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen, Politik, News 

von .ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie

Gespräche brauchen noch Zeit

Bisher erst eine von 13 Voraussetzungen für eine Mitarbeit erfüllt

Zum Stand der Debatte um di

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Arbeitsmarkt endlich in Ordnung bringen
Dienstag 01. April 2014

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik, TopNews 

"Die Prekarisierung des Arbeitsmarktes schreitet beständig voran, das ist mehr als alarmierend", erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen Arbeits

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Zentralafrika: EU-Militär hilft nicht weiter
Mittwoch 02. April 2014
Internationales Internationales, Politik, News 

Am 01. April 2014 hat der Europäische Rat beschlossen, bis zu 1 000 Soldaten für die EU-Mission "EUFOR RCA Bangui" in die Zentralafrikanische Republik zu entsenden. Dazu erklärt Sabine Lösing, außen- und friedenspolitische Sprecherin

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Bevormundung Afrikas muss enden
Mittwoch 02. April 2014
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es muss Schluss sein mit der ewigen Bevormundung der afrikanischen Länder seitens des Westens. Der EU-Afrika-Gipfel wäre eine gute Gelegenheit, Augenhöhe in den Verhandlungen auch tatsächlich umzusetzen. In der Realität aber diktiert die EU die Tage

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Ukraine muss NATO-frei bleiben
Mittwoch 02. April 2014
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Merkel-Regierung ist janusköpfig und nicht berechenbar. Unter der Hand wird mit Russland verhandelt und in der Öffentlichkeit wird der NATO-Provokationskurs unterstützt. Die Ankündigung, deutsche Kampfflugzeuge im Rahmen der NATO-Aktionen einzus

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Schluss mit der Bankenrettungs- und Kürzungspolitik
Mittwoch 02. April 2014
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik, News 

"Der wütende Protest der Demonstranten in Athen gegen das Treffen von Finanzminister Wolfgang Schäuble und seinen Kollegen ist mehr als berechtigt. Die Bankenrettungs- und Kürzungspolitik hat nach Einschätzung des Roten Kreuzes zur schlimmsten humani

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Nahles-Mindestlohn ist Brücke zu Billiglohn und Erwerbsarmut
Mittwoch 02. April 2014
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik, News 

"Die Bundesregierung hat ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, einen Mindestlohn flächendeckend einzuführen, gebrochen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat dem Drängen der Wirtschaft und der CDU nachgegeben und ist einen faulen Kompromiss

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Rabattaktion für Industrie geht weiter
Mittwoch 02. April 2014
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik, News 

Bund-Länder Kompromiss lässt wesentliche Baustellen außer Acht

Von WWF

Anlässlich des gestrigen Energiegipfels von Bundesregierung und Ministerpräsidenten der Ländern zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes m

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Opposition braucht Rechtssicherheit
Mittwoch 02. April 2014
Politik Politik, News 

"Der Koalitionsvorschlag, die Minderheitsrechte in der Geschäftsordnung des Bundestags zu erweitern, bleibt auch nach den jüngsten Verhandlungen für uns nicht zustimmungsfähig. Die Geschäftsordnung des Bundestags kann keine Gesetze außer Kraft setzen

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Niederlande: Sozialistische Partei verdoppelt bei Gemeinderatswahlen ihre Mandate
Mittwoch 02. April 2014
Internationales Internationales, News, Politik 

von kommunisten.de

Die Medien berichteten über den Wahlerfolg der Rechtspopulisten um Geert Wilders bei den Kommunalwahlen in den Niederlanden. Keine Zeile findet sich über die große Gewinnerin dieser Wahl: die Sozialistis

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Kreditkarten & Co: Parlament will besseren Schutz für Nutzer moderner Zahlungsdienste
Donnerstag 03. April 2014
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik, News 

Mit großer Mehrheit haben sich die Abgeordneten heute dafür ausgesprochen, moderne Zahlungsdienste attraktiver, günstiger und sicherer zu machen. Damit kann das Parlament nach den Wahlen in die Verhandlungen über die

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Fahrzeuglärm: Länger laut
Donnerstag 03. April 2014
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik, News 

Das Europäische Parlament hat eine Verordnung über Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen angenommen. Hierzu erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Le

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Zum Rentenpaket: Kurzfristige Entscheidungen stören den Frieden zwischen den Generationen
Donnerstag 03. April 2014
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik, News 

Von Piratenpartei Deutschland 

Den Entwurf eines Gesetzes über die ›Leistungsverbesserungen‹ in der gesetzlichen Rentenversicherung [1] - Rente mit 63 - kommentiert Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschl

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Verbot von Minen und Streumunition durchsetzen!
Donnerstag 03. April 2014
Internationales Internationales, Politik, News 

Zum morgigen Internationalen Tag zur Aufklärung über Minengefahr und Solidarität mit Minenopfern erklärt Sabine Lösing, außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:

"Deutschland muss u

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