Diese Frage wurde am 17.September im Kölner DGB Haus den Kandidaten der Parteien zur Bundestagswahl gestellt. Der Verein EL-DE Haus e.V. hatte gemeinsam mit dem antifa AK von Verdi eingeladen un
Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz im Europaparlament, der auch die Abge- ordneten der schwedischen Piratenpartei Amelia Andersdotter und Christian Engström angehör- en, hat de
"Die Demokratie braucht keinen Verfassungsschutz", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich eines heute von Bürgerrechtsorganisationen vorgestellten Memorandums. Die Humanistische Union, die International
Anlässlich der heutigen Vorstellung des gemeinsamen Memorandums von Bürgerrechtsgruppen zum Thema „Verfassungsschutz“ [1] fordern die Piraten-abgeordneten in vier Landtagen eine
In einem jetzt veröffentlichten, nicht rechtskräftigen Urteil vom 28. August 2013 hält das Oberlandesgericht Frankfurt die anlasslose siebentägige Internet-Verbindungsdatenspeicherung durch die Telekom
"Immer deutlicher wird die Beteiligung deutscher Geheimdienste am weltweiten Ausspähen des Internetverkehrs: Der Bundesnachrichtendienst tauscht in großem Umfang Daten mit befreundeten Diensten aus den USA und Großbritannien. Der Inlandsgeheimdienst
In einem jetzt veröffentlichten, nicht rechtskräftigen Urteil vom 28. August 2013 hält das Oberlandesgericht Frankfurt die anlasslose siebentägige Internet-Verbindungsdatenspeicherung durch d
von Stefan Heinz und Julia Pietsch Neue Publikation: Gewerkschafter in den Konzentrationslagern Oranienburg und Sachsenhausen - Biografisches Handbuch, Band 4
Auf die Frage, was uns alle die zwangsweise biometrische Vermessung für den von Sicher- heitslücken betroffenen Rohrkrepierer "elektro- nischer Personalausweis" kostet, hat die Bund- esregierung
Vier Tage vor dem Abflug nach Athen häufen sich in der Presse die Meldungen und Berichte aus/über Griechenland. Ich gewinne den Ein- druck, dem Land steht eine Periode verschärfter sozialer und politischer Auseinande
Über 1000 Polizeibeamte hat die spd-grüne Landesregierung von NRW eingesetzt, um am vergangenen Samstag eine Demonstration von 140 Neonazis in Wuppertal vor antifaschistischen Protesten zu s
"DIE LINKE hat bereits vor knapp drei Monaten auf die Überwachungsproblematik bei Bank- und Fluggastdaten hingewiesen und die EU zur Aussetzung der Abkommen aufgefordert. Sowohl bei SWIFT als auch bei PNR und 'Safe Harbour' sind die Abkommen über Dat
