Angesichts des Ausmaßes der NSA-Spionage droht nun selbst die EU-Kommission mit einer Aussetzung des Swift-Abkommens. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages:

„Das Swift-Abk

von Frank Behrmann

Neues von der Alternative für Deutschland

Bislang war ich der Meinung, dass der Begriff des Rechtspopulismus nicht auf die Alternative für Deutschland (AfD) angewandt werden sollte. Das

Am Wahlsonntag der NPD die rote Karte zeigen!!!

Der Direktkandidat der LINKEN Steglitz-Zehlendorf Lampros Savvidis erhielt letzten Samstag einen Drohbrief des Neuköllner NPD-Aktivisten Jan Sturm, in dem er aufgefordert wi

Von DIE LINKE. NRW

In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurde der Bundestagsdirektkandidat der LINKEN im Oberallgäu, Stefan Albanesi, von einer Gruppe Männer angegriffen.

Albanesi überraschte die Gruppe bei

Von Piratenpartei Deutschland

Anlässlich der Aussage des Generalsekretärs der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, bei der Piratenpartei handele es sich um »eine Klamauktruppe« [1], äußert sich der stellvertretende Bundesvorsitzen

von BAG Antifaschismus

A. NSU

- Am 22. August 2013 übergab der Vorsitzende Sebastian Edathy den 1357 Seiten starken Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag an den Bundestagspräsidenten Norber

von Thomas via dkp-queer

Der Wahlkampf geht in seine letzte Runde und in Offenbach sind die Polizeimethoden mehr als fragwürdig.

Am 11. September gastierten die rechtspopulisti

von ZAKO via juris.de

Gericht/Institution: VG Kassel
Erscheinungsdatum:  10.09.2013
Entscheidungsdatum: 09.09.2013
Aktenzeichen: 4 L 1117/13.KS

Das VG Kassel hat entschieden

"Die Bundesregierung fühlt sich einem abstrakten Staatswohl mehr verpflichtet als den Bürgerrechten. Sie ermöglicht ausländischen Geheimdiensten die Nutzung von Horchposten in Deutschland für ihre Spionagetätigkeit ohne völkerrechtlich verbindliche G

von Piratenpartei Deutschland

Online-Diskussion zum Thema

Der 2. Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) hat seinen Abschlus

von ELF Piraten Fraktion im Römer

Dass die Geheimdienste systematisch jede elektronische Kommunikation überwachen und viele dieser Informationen speichern, ist dank der Informationen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters

von Piratenpartei Deutschland

Zur aktuellen Forderung des Vizepräsidenten der Deutschen Polizeigewerkschaft, Hermann Benker, ein Drohnen-Flugverbot auf Veranstaltungen mit Schutzpersonen zu erlassen [1], erklärt Markus Ba

von reVolutionary refuGee moVement

Rechte für Geflüchtete

18.9.2013 - Demonstration 17:00 Alexanderplatz, Rotes Rathaus 16:00 Treffen am Oranienplatz

„Die Bundesregierung ignoriert seit vielen Jahren eklatante Verstöße gegen Menschenrechte in Deutschland, spielt sie herunter und fördert durch ihre restriktive Ausländergesetzgebung diese unhaltbare Situation. Menschen mit Migrationshintergrund, Rom

via ZAKO

Die ZAKO Redaktion hat ein interessanter Brief erreicht. Absender des Briefs ist die NPD. Lesen Sie einmal selbst:

Heimwandern statt einwandern!</