G6-Treffen sind intransparent -PRISM und Geheimdienstspionage offenlegen!
Donnerstag 12. September 2013
Internationales Internationales, Politik, News 

"Wieder treffen sich europäische Innenminister mit dem US-Heimatschutzministerium zur informellen Plauderei. Deutschlands Innenminister Friedrich hat hierfür die Zusammenarbeit der Geheimdienste und die Spionage der NSA auf die Tagesordnung gesetzt.

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Nach Handy-Datenklau: Piratenpartei fordert sofortige Wiedereinführung anonymer Handykarten
Donnerstag 12. September 2013
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Schleswig-Holstein, NRW, News 

Von Piratenpartei Deutschland

Zum Verlust von zwei Millionen Kundendaten bei Vodafone [1] erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter der PIRATEN im Landtag Schleswig-Holstein und Kläger gegen die Identifizierungszwang für Handy- und Inter

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OBS-Studie: “Diener fremder Herren“?
Donnerstag 12. September 2013
Politik Politik, Wirtschaft, TopNews 

von Reinhold Schramm (Bereitstellung)
Nebenverdiener im Deutschen Bundestag

Vorbemerkung: »Diese nach Lebensweise, Gewohnheiten und Weltanschauung b

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Johanna Voß: „Wählen gehen und Preis gewinnen!“
Freitag 13. September 2013
Politik Politik, Niedersachsen, News 

WahlPreis prämiert Wahlkreis mit höchster Wahlbeteiligung

Die Bundestagsabgeordnete Johanna Voß (DIE LINKE.) und Direktkandidatin für den Wahlkreis 37 (Lüchow-Dannenberg - Lüneburg), ermuntert die Wählerinnen und W

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Bankenunion: Schäuble täuscht die Öffentlichkeit
Freitag 13. September 2013
Internationales Internationales, Wirtschaft, News, Politik 

Heute morgen hat Bundesfinanzminister Schäuble in einem Deutschlandfunkinterview behauptet, eine gemeinsame Bankenabwicklungsbehörde sei nur mit einer Änderung der Europäischen Verträge möglich. Dabei bezog er sich auf einen aktuellen Schlussantrag d

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Verfassungsschutz bricht Verfassung auf Anweisung der Bundeskanzlerin
Freitag 13. September 2013
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

Von Piratenpartei Deutschland

Aus Dokumenten, welche der Süddeutschen Zeitung vorliegen [1], hat der Verfassungsschutz mindestens 864 Datensätze an die NSA weitergegeben. Damit ist die Aussage von Kanzleramtschef Pofalla wiederlegt,

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Neun Essentials der Friedensbewegung
Freitag 13. September 2013
Bewegungen Bewegungen, Internationales, Politik, TopNews 

von Bundesausschuss Friedensratschlag

Frieden hat wenig Rückhalt bei den etablierten Parteien
Friedensratschlag: "Ihre Stimme für Frieden und Abrüstung"


Zum Endspurt der Parteien u

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Chance für Friedenslösung nutzen
Samstag 14. September 2013
Internationales Internationales, Politik, News 

"Das Übereinkommen zwischen Russland und den USA zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen ist ein guter Anfang. Es öffnet die Tür für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts. Dafür ist es einerseits notwendig, auf militärische Drohungen zu verz

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Geheimdienstkooperation sofort beenden
Samstag 14. September 2013
Internationales Internationales, Antifaschismus, News, Politik 

"100 Tage nach den ersten Enthüllungen im NSA-Überwachungsskandal steht fest: Wer Merkel wählt, wählt den präventiven Kontrollstaat. Während die sogenannten Verbündeten in den USA und Großbritannien bis heute die Anfragen deutscher Ministerien unbean

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Merkel verrät die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner
Samstag 14. September 2013
Soziales Soziales, Wirtschaft, News, Politik 

„Die Kanzlerin verschiebt die Ost-West-Angleichung bei der Rente auf den St. Nimmerleinstag. Angela Merkel verrät damit die aktuellen und künftigen Rentnergenerationen im Osten. Die meisten von ihnen werden die deutsche Einheit  in Bezug auf ihr

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U18-Wahl: Die Zukunft wählt PIRATEN
Samstag 14. September 2013
Soziales Soziales, Politik, News 

von Piratenpartei Deutschland

Wäre die U18-Wahl unter Kindern und Jugendlichen eine vorgezogene Bundestagswahl, würde die Piratenpartei Deutschland mit einem stolzen Ergebnis von 12,32 % in das Parlament einziehen [1]. <b

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Deutschland zur Wahl
Samstag 14. September 2013
Politik Politik, Debatte, TopNews 

von Detmar Hoeffgen Assessor jur.

An den Bundespräsidenten
Schloss Bellevue
10557 Berlin  


Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck,

ich danke Ihnen im

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RAUTE GEGEN STINKEFINGER
Samstag 14. September 2013
Politik Politik, Kultur, Debatte, TopNews 

von U. Gellermann

Das Elend der Bundestags-Wahlen

Peer Steinbrück wird die Wahl gewinnen. Das jedenfalls ist das Ergebnis einer SPIEGEL-On- line-Umfrage.
Gefragt war nach der Steinbrück´schen Stinke-

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Daten schützen oder Big Brother stärken
Sonntag 15. September 2013
Internationales Internationales, Antifaschismus, News, Politik 

Angesichts des Ausmaßes der NSA-Spionage droht nun selbst die EU-Kommission mit einer Aussetzung des Swift-Abkommens. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages:

„Das Swift-Abk

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USA betreibt Wirtschaftsspionage unter dem Vorwand des Schutzes vor Terrorismus
Sonntag 15. September 2013
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, News, Politik 

von Piratenpartei Deutschland

Der Spiegel berichtet in seiner neusten Ausgabe mit Verweis auf Dokumente des amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden, dass die NSA den internationalen Zahlungsverkehr mit nachrichtendie

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