Bundesregierung muss schwedischem Beispiel folgen
Freitag 06. September 2013
Internationales Internationales, Politik, News 

„Ich begrüße die schwedische Entscheidung ausdrücklich. Zum ersten Mal reagiert eine europäische Regierung angemessen auf die schreckliche humanitäre Katastrophe in Syrien und dessen Nachbarländern“, so Annette Groth, menschenrechtspolitische Spreche

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Keine Spionage für Mobiltelefone - Telekommunikations-überwachung endlich offenlegen!
Freitag 06. September 2013
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

 

"Berichte über die zunehmende Überwachung digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Die neuen, von Wikileaks veröffentlichten Dokumente belegen dies ebenso wie die nun vorliegende Antwort a

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Geheimdienste abschaffen - Freiheit statt Angst!
Freitag 06. September 2013
Soziales Soziales, Antifaschismus, Politik, News 

Angesichts aktueller Enthüllungen über die NSA erneuert das Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, Halina Wawzyniak, die Forderung nach Abschaffung der Geheimdienste und ruft zur Beteiligung an der Demonstration "Freiheit statt Angst" auf. Sie erklär

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Erste Urteile entlarven verkorkste Kita-Politik
Freitag 06. September 2013
Soziales Soziales, Politik, News 

 

"Die ersten gerichtlichen Entscheidungen machen das ganze Ausmaß der Fehlentwicklungen beim Kita-Ausbau deutlich. Wenn der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ernst gemeint sein soll, muss hier dringend nachgebessert werden", erklärt Diana Gol

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Männer, die auf Zahlen starren
Freitag 06. September 2013
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Politik, Debatte, TopNews 

von Thies Gleiss

Zur nicht enden wollenden Sommerdebatte über Rot-Rot-Grün

Der Wahlkampf in der Supermacht des europä- ischen Kapitalismus, Deutschland, ist todlang- weilig. Die vier Hauptakteure, CDU/CSU,

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Hunderte Millionen für Drohnenforschung - EADS und DLR sind Handlanger der Aufrüstung
Samstag 07. September 2013
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik, News 

"Bereits der Untersuchungsausschuss zum Euro Hawk förderte einen Filz aus Rüstungsindustrie und Bundeswehr zutage, der die Entwicklung einer Drohne aus dem Hause EADS auf die Schiene setzen wollte. Die nun vorliegende Antwort zu entsprechenden Forsch

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"Tiefpunkt in Merkels Kanzlerschaft"?
Samstag 07. September 2013
Debatte Debatte, Politik, Internationales, TopNews 

Von Linkes Forum Paderborn

Der US-amerikanische  Präsident ist auf der Suche nach faktischer oder propagandistischer Unterstützung für einen sogenannten Vergeltungsschlag gegen die syrische Regierung. Bevölkerungsmehrheit und viele PolitikerIn

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Merkel führt Deutschland in Obamas völkerrechtswidrige Koalition der Kriegswilligen
Samstag 07. September 2013
Internationales Internationales, Politik, TopNews 

„Die Unterstützung der Bundesregierung für die Erklärung eines Teils der G 20-Mitglieder zum Syrien-Konflikt führt Deutschland auf direktem Weg in Obamas Koalition der Kriegswilligen. Die Bundeskanzlerin ist drauf und dran, Deutschland zur Kriegspart

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Michael Campbell und die EU Präsidentschaft: Litauens Heuchelei
Sonntag 08. September 2013
Politik Politik, Internationales, News 

Von Sinn Fein International

Am 1. Juli 2013 übernahm Litauen für die kommenden sechs Monate die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union von der Regierung in Dublin.

An diesem Tag wurde in Brüssel das Progr

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Niema Movassat: Bundesrechnungshof bestätigt Niebels Versorgungspolitik für Parteifreunde
Montag 09. September 2013
Politik Politik, News 

"Jetzt ist es amtlich: Minister Niebel hat sein Ministerium auf Kosten der Steuerzahler als Versorgungsamt für FDP Mitglieder missbraucht. Der Vorwurf des Rechnungshofes fügt sich in eine Reihe weiterer Vorwürfe ein", so Niema Movassat, Entwicklungsp

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BND-Chef Schindler enthält Bundestag Informationen vor
Montag 09. September 2013
Politik Politik, Antifaschismus, News 

"BND-Präsident Gerhard Schindler hat den Abgeordneten Informationen der Geheimdienste über die Umstände des wahrscheinlichen Giftgaseinsatzes vorenthalten und damit die Parlamentarier gezielt einseitig informiert“, so Heike Hänsel, entwicklungspoliti

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DIE DEUTSCHE ANGST
Montag 09. September 2013
Debatte Debatte, Politik, TopNews 

von U. Gellermann

Wahlen 2013: Keine Versicherung gegen Dummheit

Wenn einer was versichern will, dann hat er Angst: Man könnte ihm was klauen, sein Auto könnte kaputt gehen oder auch seine Gesund- heit. Vo

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Chemiewaffenkonvention muss konsequent umgesetzt werden!
Dienstag 10. September 2013
Internationales Internationales, Politik, News 

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament zu den jüngsten Entwicklungen im Syrien-Konflikt:

"Wir fordern eine konsequente Umsetzung der Chemiewaffenkonvention, einschließlich der Zerstörung aller vorhand

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Ministerin verprellt Eltern und Kinder
Dienstag 10. September 2013
Soziales Soziales, Politik, News 

"Kurz vor dem Ende der Wahlperiode zeigt sich das ganze Ausmaß der verfehlten Familienpolitik in den letzten 4 Jahren. Zu wenig Kita-Plätze und eine fehlende Gleichbehandlung von Eltern sind nur ein Teil des Dilemmas. Dass Familienministerin Schröder

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SPD fordert aktivere deutsche Rolle in Syrien
Dienstag 10. September 2013
Internationales Internationales, Politik, TopNews 

von Ulrich Rippert via WSWS

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) haben den USA politische Unterstützung für ein Vorgehen gegen Syrien signalisiert, sich aus Rücksicht

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