HSH Nordbank: Sozialisierung von Verlusten verhindern
Mittwoch 25. Februar 2009

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Wirtschaft Wirtschaft, Politik 

Angesichts der wiederholten Stützungsversuche bei der HSH Nordbank bekräftigt DIE LINKE ihre Forderung nach einer Millionärsabgabe. "Eine Steuer von fünf Prozent auf Privatvermögen ab einer Million Euro kann entscheidend dazu beitragen, die Sozialisi

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Merkel ließ Umweltgesetzbuch an CSU scheitern
Sonntag 01. Februar 2009

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Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat das Scheitern des Umweltgesetzbuches (UGB) bedauert. „Eines der zentralen Vorhaben der schwarz-roten Regierungskoalition ist von der CSU blockiert worden“, sagte die stellvertretende

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Linke.Saar: Hans-Kurt Hill zum Direktkandidaten für den Bundestag nominiert
Sonntag 01. Februar 2009

Hans Kurt Hill MdB

Politik Politik, News, Saarland 

St. Wendel (sk) - Der Bundestagsabgeordnete der saarländischen Linken und energiepolitische Sprecher seiner Fraktion, Hans-Kurt Hill, wurde zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl im Wahlkreis 298 (St. Wendel) gewählt. Am Freitag stimmten in Hasb

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Entschuldigung Mehdorns reicht bei weitem nicht aus
Montag 02. Februar 2009

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Politik Politik, Wirtschaft, News 

Der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, fordert als Konsequenz aus dem Datenschutzskandal bei der Bahn AG ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz.

Mit einer Entschuldigung ist es nicht getan. Mehdorn ist Wiederholungstäter und

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MdB Inge Höger: Konjunkturpaket II „völlig unzureichend“
Montag 02. Februar 2009

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Politik Politik, Wirtschaft, NRW 

Herford/Berlin. Deutliche Kritik hat MdB Inge Hoeger (DIE LINKE.) an den Ausführungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück geübt, der jüngst im Bundestag vehement für die Annahme des Konjunkturpaketes II geworben hat. „Die von der Bundesregierung

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Bundesregierung pfeift auf Menschenrechte
Montag 02. Februar 2009

Sevim Dagdelen MdB

Politik Politik 

„Während die Bundesregierung gerne für Menschenrechte in anderen Ländern Krieg führt, nimmt sie es im eigenen Land nicht so genau damit“,  erklärt Sevim Dagdelen anlässlich der Vorstellung des deutschen Staatenberichts bei dem UN-Menschenrechtsr

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DIE LINKE soll drittstärkste Partei im Bundestag werden
Montag 02. Februar 2009

Ulrich Maurer im Gespräch mit Thomas Mitch

Politik Politik 

Interview mit Ulrich Maurer

Von Thomas Mitch

Bei der Landeswahlversammlung des Landesverbands Baden-Württemberg der Partei DIE LINKE wählten die Delegierten, am vergangenen Wochenende, die Landesliste für die Bund

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Richter-Rüffel zu Hartz IV ruft Reibereien im Regierungslager hervor
Montag 02. Februar 2009

Soziales Soziales, Politik 

„Die Familienministerin hat Recht, wenn sie betont, dass die Ermittlung eines kindgerechten Regelsatzes immer noch aussteht“, kommentiert Diana Golze die Forderung der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) an den Bundesarbeitsminister O

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Bayerischer Verfassungsgerichtshof lehnt Zulassung des Volksbegehrens zum Mindestlohn ab
Dienstag 03. Februar 2009

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Politik Politik, Wirtschaft, Bayern 

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 3. Februar entschieden, dass es kein Volksbegehren zum Mindestlohn in Bayern geben wird. Ein bayerisches Mindestlohngesetz sei nicht mit Bundesrecht vereinbar, da der Bund im Rahmen der konkurrierenden Rec

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Staatliche Unterstützung für Schaeffler nur als Belegschaftsbeteiligung
Dienstag 03. Februar 2009

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Wirtschaft Wirtschaft, Politik 

Zur Meldung, dass der Automobilzulieferer Schaeffler 20.000 seiner 31.000 Mitarbeiter in Kurzarbeit schickt, erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:

„Es ist bedauerlich, dass durch die Fehlspekulation von Frau Sch

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Keine Auslandseinsätze, keine traumatisierten Soldatinnen und Soldaten
Dienstag 03. Februar 2009

Inge Höger MdB

Politik Politik 

„Die Bundesregierung muss das Problem der rapide steigenden Zahl traumatisierter Soldatinnen und Soldaten endlich ernst nehmen und dringend genügend Kapazitäten für die Betreuung der psychischen Verletzungen bereitstellen“, so Inge Höger zur Verdreif

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"Wir sind die Junge Garde..."
Dienstag 03. Februar 2009

Mit 43 Jahren ist Dorothée Menzner MdB die Jüngste auf den aussichtsreichen Plätzen der Landesliste Niedersachsen

Politik Politik, Debatte, Linksparteidebatte 

oder einige Gedanken zur Bundestagswahlliste der Partei "Die Linke" in Niedersachsen.

Von Jürgen Noffz

Am 31.01. wurde in Niedersachsen die Kandidaten-Liste für die Bundestagswahlen aufgestellt. Dazu einige Fakten

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Karin Binder erneut auf aussichtsreichen Platz 3 der baden - württembergischen Landesliste der LINKEN zu den Bundestagswahlen 2009
Dienstag 03. Februar 2009

Karin Binder MdB

Politik Politik, News 

Die Landeswahlversammlung der LINKEN wählte am 31. Januar 2009 in Stuttgart ihre KandidatInnen zu den kommenden Bundestagwahlen. Neben Ulrich Maurer (Stuttgart) Listenplatz 1 und Heike Hänsel (Tübingen) Listenplatz 2 konnte sich auch Karin Binder aus

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Einbürgerungspraxis macht Integration zur Farce
Dienstag 03. Februar 2009

Sevim Dagdelen MdB

Politik Politik, Soziales, News 

„Die Bundesregierung macht mit ihrer Einbürgerungspraxis und –gesetzgebung die Integration zur Farce. Für dauerhaft in Deutschland lebende Menschen ohne deutschen Pass wird es zu einem unendlichen Hindernislauf, die deutsche Staatsbürgerschaft zu&nbs

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Ampelkennzeichnung wird zur Mutprobe für Aigner
Dienstag 03. Februar 2009

Bild: Foodwatch

Politik Politik, Wirtschaft, News 

„Jetzt kann Verbraucherministerin Aigner zeigen, wofür sie verbraucherpolitisch steht und ob sie Format genug hat, es mit der Lebensmittellobby aufzunehmen“, so Karin Binder anlässlich des heutigen Spitzengesprächs der Verbraucherministerin mit Leben

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