Frühjahrsgipfel klammert Armut aus
Mittwoch 12. März 2008

Gabi Zimmer MdEP

TopNews TopNews, Politik, Internationales 

Für die Linksfraktion im Europäischen Parlament formulierte die Europaabgeordnete Gabi Zimmer in der heutigen Plenardebatte Kritik an geplanten Beschlüssen des Frühjahrsgipfels der Staats- und Regierungschefs.

"Sie feiern die verme

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Leserzuschrift zum Beitrag von Charlotte Ullmann zur "verzwickten Situation für die Parteien" nach der Landtagswahl in Hessen
Mittwoch 12. März 2008
Leserbriefe Leserbriefe 

Die Aussage "Genau deshalb wollen sie, auf Teufel komm raus, ihre
Wahlversprechen einhalten, so unsinnig sie auch geworden sein mögen"
stimmt nach meiner Aufassung nicht ganz.

Ich sehe das so: Es stehen bei der SPD zwei Versprech

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Leserzuschrift zum Ausgang der Ypsilanti Nichtwahl
Donnerstag 13. März 2008
Leserbriefe Leserbriefe 

der Artikel von E. Barthelmus-Scholich legt den Finger in die SPD-Wunde:
Faktisch ist die SPD heute in drei Gruppen gespalten: die "parlamentarische Linke", die "Netzwerker" und der "Seeheimer Kreis" als rechte Klüngelriege.

Bisher ko

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Leserzuschrift zum Artikel "Mauscheleien ohne Ende"
Donnerstag 13. März 2008
Leserbriefe Leserbriefe 

Was da in RLP geschieht ist doch Dummfug!

Kein Schatzmeister kann Mitglieder einfach so aus der Liste streichen. Laut WASG Satzung ist  die Nichtzahlung von Beiträgen kein automatischer Ausschlußgrund.

Die Beendigung der Mitgliedschaft ist i

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Leserzuschrift zum Artikel: Nach Äußerungen der kommunistischen Landtagsabgeordneten Christel Wegner zur Stasi: Krisensitzung in Berlin
Donnerstag 13. März 2008
Leserbriefe Leserbriefe 

Diese Krisensitzung hat sich DIE LINKE von den Medien aufzwingen
lassen, wie danach dann auch die LINKE Niedersachsen sich genötigt sah,
Christel Wegner aus der Fraktion auszuschließen. Alles in allem wohl
eher reine Panik-Reaktionen,

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Scheingefechte um Stromnetze helfen nicht
Donnerstag 13. März 2008

TopNews TopNews, Internationales, Wirtschaft 

Attac kritisiert EU- und Regierungspläne zur Stromwirtschaft

Anlässlich des heute beginnenden EU-Gipfels kritisiert Attac die Pläne von EU-Kommission und Bundesregierung zur Zukunft der Übertragungsnetze.

Während Deutschland und einige and

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"Der Landtag des Saarlandes wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren"
Donnerstag 13. März 2008

Erich Walch rechts im Bild etwa im Jahr 1965, Foto. Archiv Luitwin Bies

TopNews TopNews, Saarland 

Zum Tode des kommunistischen Landtagsabgeordneten Erich Walch

Von Claude Michael Jung

Es wird nirgends soviel gelogen wie vor der Wahl, nach der Jagd und bei der Beerdigung. Zuweilen gilt dies auch für Todesanzeig

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Flüchtlingsschutz statt Auslieferung in Folterstaaten
Donnerstag 13. März 2008

TopNews TopNews, Politik, Antifaschismus 

Berlin (sk) - Das heute vorgelegten Gutachten von amnesty international, dem zufolge die Auslieferung von Asylberechtigten internationalem Recht widerspricht, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bun

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Ja zu Europa, Nein zum Reformvertrag
Donnerstag 13. März 2008

TopNews TopNews, Internationales 

Mahnwache anlässlich der ersten Lesung des EU-Reformvertrages

Während der ersten Lesung des Vertrages von Lissabon im Deutschen Bundestag protestierte Attac-Berlin vor dem Kanzleramt.

Die Globalisierungskritikerinnen und -kritiker forderte

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Entlassung des ver.di-Sekretärs Angelo Lucifero abgewendet
Donnerstag 13. März 2008

Angelo Lucifero

TopNews TopNews, Antifaschismus 

Die ver.di-Landesbezirksleitung Sachsen/Sachen-Anhalt/Thüringen wollte den Antifaschisten und Gewerkschaftssekretär Angelo Lucifero kündigen . Wir dokumentieren den offenen Brief der Gruppe "GewerkschafterInnen gegen Rechts", der über neue Entwi

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5 Jahre Agenda 2010: Weg mit dem neoliberalen Irrsinn!
Donnerstag 13. März 2008

Demonstration gegen die Agenda 2010 am 3.4.2004

Politik Politik, Soziales, Sozialstaatsdebatte, TopNews 

Von Edith Bartelmus-Scholich

Am 13. März 2003 präsentierte Bundeskanzler Gerhard Schröder im Bundestag sein neoliberales Umbauprogramm der Agenda 2010.  SPD und GRÜNE würden dies gern feiern, aber sie trauen sich nicht so recht

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Spanische Kommunisten in der reformistischen Sackgasse
Donnerstag 13. März 2008
Internationales Internationales, News 

MadridBern (pda) - Die Izquierda Unida (IU), das linke Bündnis, der auch die Spanische Kommunistische Partei (PCE) angehört, hat bei den Parlamentswahlen eine vernichtende Niederlage eingefahren. Gerade drei Mandate noch nimmt sie in den neuen Cortes

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„Hier geht es nicht mehr nur um Tafelsilber, sondern um Geschirr, von dem wir täglich essen müssen"
Donnerstag 13. März 2008

Saarland Saarland, News 

Saarbrücker Stadtwerke müssen in kommunaler Hand bleiben

Saarbrücken (sk) - „Die Saarbrücker Stadtwerke müssen in kommunaler Hand bleiben", so Rolf Linsler, Vorsitzender der saarländischen Linken anlässlich einer heute stattgefunden Pressek

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Aktion in Düsseldorf: arg, Ärger, ARGE
Freitag 14. März 2008

Bildmontage: HF

TopNews TopNews, Bewegungen, Düsseldorf 

Im Januar 2005 fand mit der Einführung des sogenannten Hartz-IV-Gesetzes ein Umbau der Sozialsysteme in Deutschland statt, der u.a. zur Gründung der ARGEn führte.

Seitdem ist der Slogan vom „Fördern und Fordern“ für viele Arbeitslosengeld-

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Nichts muss bleiben wie es ist
Freitag 14. März 2008

TopNews TopNews, Debatte 

Von Heinrich Kowol

Die gesellschaftlichen Verhältnisse sind reif und schreien nach Veränderungen. Der Überbau tut sich noch schwer: die aus allen Schichten der Bevölkerung nach links strömenden Kräfte, die allesamt unterschiedliche

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