Dienstanweisungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
Mittwoch 26. März 2008
TopNews TopNews, Politik, Antifaschismus 

PRO ASYL hat erfolgreich die Herausgabe eines Großteils der Dienstanweisungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach dem Informationsfreiheitsgesetz erstritten.

Die im Asylbereich eingesetzten Dienstanweisungen, die bish

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Italien: "Linke, wem dienst Du?"
Mittwoch 26. März 2008
TopNews TopNews, Politik, Internationales 

il manifesto-Chefredakteur Gabriele Polo zur neuen italienischen Linkspartei, übersetzt und eingeleitet von Rosso*:

Am 13. und 14. April 2008 finden in Italien vorgezogene Neuwahlen statt, nachdem die seit knapp zwei Jahren amtieren

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Landgericht Aachen: Adorno Zitat reicht für den Verdacht der Volksverhetzung
Mittwoch 26. März 2008
TopNews TopNews, Politik, Bewegungen 

Absurde Gerichtsposse um die Herausgabe von IP-Adressen an die Staatsanwaltschaft Aachen geht weiter. Erwerbslosen Forum Deutschland soll Daten herausgeben, dessen Erhebung nicht erlaubt ist und es auch nicht besitzt.

Bonn/Aachen –

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Im Saarland verliert die SPD jeden Boden unter den Füßen
Donnerstag 27. März 2008
TopNews TopNews, Politik, Saarland 

Sozis laut Umfrage nur noch bei 16 Prozent

Von Claude Michael Jung

„Wo bitte geht's nach unten"? Eine Frage, die sich die Sozialdemokraten derzeit im Saarland erst gar nicht mehr zu stellen brauchen. Es geht rasant in den

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Zur politischen Lage nach den Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg
Freitag 28. März 2008
TopNews TopNews, Politik, Debatte 

Erklärung der Koordination der isl

Die Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg im Januar und Februar 2008 sind weithin als Anzeichen für einen fortgesetzten „Linksrutsch“ in Deutschland wahrgenommen worden. Ein

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Bundesarbeitsminister Scholz betrügt 20 Millionen Rentner locker vom Hocker
Freitag 28. März 2008
TopNews TopNews, Politik, Soziales 

Trotz Wahlgeschenk: Rentnerinnen und Rentner werden leer ausgehen


Berlin (sk) - „Bundesarbeitsminister Scholz hat sich bei seinem Wahlgeschenk Rentnerinnen und Rentner ganz offensichtlich im eignen Zahlenlabyrinth verirrt. Die exakte

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Umfrage: 70 Prozent für Bahn in öffentlicher Hand
Freitag 28. März 2008
TopNews TopNews, Wirtschaft, Politik 

Andere Entscheidung wird Wählerstimmen kosten


70 Prozent der Bevölkerung lehnen jede Kapitalprivatisierung ab und wollen eine Bahn in öffentlicher Hand. Das hat eine repräsentative Befragung des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Au

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