Panama Papers - Null-Toleranz bei Finanzkriminalität
Mittwoch 24. April 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik, News 

„Die systematische Auswertung der Panama Papers durch das Bundeskriminalamt (BKA) und hessische Behörden ist ein Erfolg. Es ist skandalös, dass die Schweiz sich weigert, Daten des BKA zu empfangen, und somit die grenzüberschreitende Verfolgung von St

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Wohlstandsgefälle in Deutschland
Mittwoch 24. April 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Deutschland gehört innerhalb Europas zu den Ländern mit einer besonders hohen Ungleichverteilung der Vermögen, wie es im aktuellen Bericht der Bundesbank heißt. Eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) bestät

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Keine deutschen Waffen für Kriegsverbrechen der Emirate
Mittwoch 24. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Vertragstreue fordern, während man mit deutschen Waffen Völkerrecht bricht, ist der blanke Hohn. Statt sich auf den Zynismus der Emirate einzulassen, muss die Bundesregierung ein totales Waffenembargo gegen die Emirate verhängen. Kriegsverbrecher wi

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Kampf gegen Malaria verstärken
Mittwoch 24. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Malaria ist neben Aids und Tuberkulose eine der weltweit tödlichsten Infektionskrankheiten. Mehr als 1200 Menschen erliegen der Krankheit täglich, die Hälfte der Weltbevölkerung ist von einer Ansteckung bedroht. Am stärksten gefährdet sind d

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Zustimmungsregel für Routernutzung einführen
Donnerstag 25. April 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Kultur, Politik, News 

„Die Entscheidung des BGH darf in ihrer potenziellen Tragweite nicht unterschätzt werden. Die Gerichtsentscheidung kann große Unternehmen und Konzerne zu gefährlichen Verwertungsideen von Kundendaten verleiten“, erklärt Niema Movassat, Obmann im Rech

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BKA errichtet Rückgrat für polizeiliche Internetkontrolle
Donnerstag 25. April 2019
Politik Politik, Kultur, News 

"Es ist völlig unklar, mit welchen Einschränkungen das neugewählte EU-Parlament die Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte verabschieden wird. Dessen ungeachtet haben Europol und das Bundeskriminalamt Fakten gescha

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Befund endlich ernst nehmen
Donnerstag 25. April 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Die neue ‚Mitte-Studie‘ erhärtet, was bereits die Langzeituntersuchung von Prof. Dr. Heitmeyer und seinem Team über ‚Deutsche Zustände‘, 2002 bis 2011, offenbart hatte: Die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nimmt zu, rechte und rassistische Eins

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EU-Justizbarometer zeigt alarmierende Entwicklung in Europa
Freitag 26. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der heute vorgestellte Bericht der EU-Kommission zeigt, dass der Rechtsstaat in Europa in zunehmend schlechter Verfassung ist. So hat beispielsweise jeder zweite Pole durch den jahrelangen Rechtsruck und die Repressionen gegen Richterinnen und Richt

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UN-Resolution: Frauenrechte nicht nennenswert verbessert
Freitag 26. April 2019
Feminismus Feminismus, Internationales, Politik, News 

Von medica mondiale

Kein Meilenstein, sondern ein Minimalkompromiss
Neue UN-Resolution gegen sexualisierte Kriegsgewalt / Frauenrechtsorganisation medica mondiale kritisiert Fehlen von sexuellen und reprodukti

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Neue Seidenstraße verdeutlicht fehlende Strategie Deutschlands und der EU
Freitag 26. April 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik, News 

„Chinas Mega-Projekt ‚Neue Seidenstraße‘ ist Teil einer klaren wirtschaftspolitischen Strategie, die China mit seinem staatlich gelenkten Kapitalismus über große Infrastrukturinvestitionen derzeit in die Realität umsetzt. In Berlin und Brüssel wird v

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Atomwaffen verbieten statt Weiterverbreitung fördern!
Sonntag 28. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die diesjährige Vorbereitungskonferenz findet in einer Zeit dramatischer internationaler Spannungen statt. Die letzten Pfeiler des atomaren Rüstungskontrollregimes drohen durch das verantwortungslose Agieren der US-Regierung und der NATO einzustürze

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Bundesregierung muss Lateinamerika-Politik neu ausrichten
Montag 29. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung hat mit ihrer Lateinamerika-Politik, die seit Jahren progressive Regierungen zu schwächen versucht und den Schulterschluss mit neoliberalen Kräften wie der rechtsgerichteten Pazifik-Allianz übt, zur Spaltung des Kontinents und Sc

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Selbstbestimmung statt Selbstherrlichkeit
Montag 29. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die westlichen EU-Staaten müssen endlich davon abkommen, selbstherrliche Machtpolitik über das Selbstbestimmungsrecht und die Souveränität der Balkanstaaten zu stellen. Denn nur eine von den Akteuren vor Ort initiierte Verständigung macht einen Auss

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Sanchez sollte die Chance nach Entspannung in Spanien ergreifen
Montag 29. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Dass bei einer hohen Wahlbeteiligung von gut 75 Prozent eine rechte Mehrheit verhindert wurde, ist eine gute Nachricht aus Spanien“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der gestrigen

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Interne E-Mails zeigen: Julia Klöckner verheimlicht Studie zur Nährwertkennzeichnung
Montag 29. April 2019

Politik Politik, Wirtschaft, Bewegungen, TopNews 

Von foodwatch

Ernährungsministerin Julia Klöckner hält eine wissenschaftliche Studie zurück, die offenbar der Lebensmittelampel "Nutri-Score" ein positives Zeugnis ausstellt. Das geht aus internen E-Mails aus dem Bundesernährungsmin

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