Extinction Rebellion muss sein
Montag 15. April 2019
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Politik, News 

„Die Klimaschutzbewegung ‚Extinction Rebellion‘ ist eine Notwendigkeit. Während die Große Koalition in Berlin ein Klimaziel nach dem anderen verpasst und sich hinter Kommissionen und Kabinetten versteckt, statt Klimaschutz-Gesetze zu verabsch

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Freiheit für Julian Assange - keine Auslieferung an die USA
Montag 15. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist eine Verpflichtung aller anständigen Demokraten der EU-Mitgliedsstaaten, eine Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA zu verhindern“, erklären die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parla

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Agrarminister winken Urheberrechtsreform durch - R.I.P. Internet
Montag 15. April 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, Politik, TopNews 

Von Piratenpartei

Der Ministerrat der Europäischen Union hat heute mit den Stimmen der Bundesregierung den Weg für eine Urheberrechtsreform geebnet.
Die Piratenpartei Deutschland hält eine solche Reform grundsätzl

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Die soziale Ungleichheit verfestigt sich
Dienstag 16. April 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Die Vermögen in Deutschland sind gestiegen, zeigt eine neue Bundesbank-Studie. Dazu folgendes Statement von Bernd Riexinger, dem Vorsitzenden der Partei DIE LINKE:

"Die Studie der Bundesbank über die Entwicklung des Vermögens in Deutschland offenbar

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Für längeres Leben soziale Ungleichheit bekämpfen
Dienstag 16. April 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Zur aktuellen Studie des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung in Rostock bezüglich der Lebenserwartung von Rentnern sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Ungleiche Lebensverhältnisse führen vielfach zu Altersarmut und frü

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Erdogans Wahlmanipulation nicht unterstützen
Dienstag 16. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der türkische Präsident Erdogan und seine islamistische Regierungspartei AKP demonstrieren mit der Nichtanerkennung ihrer Niederlage bei den Kommunalwahlen in Istanbul ihre ganze Verachtung für die Demokratie. Die Aberkennung des Wahlsieges von Bürg

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„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ist europarechtswidrig
Mittwoch 17. April 2019
Politik Politik, Internationales, News 

„Der heute vorgelegte Entwurf des sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetzes - treffender wäre ‚Hau-ab-Gesetz‘ - widerspricht geltendem Europarecht und bezweckt die weitere Entrechtung schutzsuchender Menschen. Es ist zynisch, Flüchtlinge dafür zu bestr

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Suchtprävention und Suchthilfe vor Profitinteressen stellen
Mittwoch 17. April 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Zahl der suchtkranken Menschen ist weiterhin auf einem erschreckend hohen Niveau. So konsumieren weiterhin 7,8 Millionen Menschen auf riskante Weise Alkohol. Daran wird sich wenig ändern, wenn die Politik nicht endlich reagiert und die Alkoholwi

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Nein zum Aachener Aufrüstungsvertrag
Mittwoch 17. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Aachener Vertrag von Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit seinem geheimen Zusatzabkommen zielt ausgerechnet im Namen der Völkerfreundschaft auf Aufrüstung, Militarisierung der Außenpolitik und weitere Pro

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Ostermärsche 2019
Donnerstag 18. April 2019
Bewegungen Bewegungen, Internationales, Politik, News 

Zu den Ostermärschen 2019 erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN:

Die deutschen Rüstungsausgaben erreichen einen neuen Spitzenwert: 43 Milliarden Euro bekommt die Bundeswehr dieses Jahr und es sollen noch mehr werden

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In die Zukunft investieren: Für eine EU des Friedens und der Abrüstung
Donnerstag 18. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Vom 18. bis 22. April 2019 finden bundesweit wieder zahlreiche Ostermärsche und Aktionen statt. Dazu erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

DIE LINKE ist Teil der Friedensbewegung. Wir laden alle dazu ein,

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Gemeinsame Erklärung zur Situation in der Türkei
Donnerstag 18. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Die Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE zur Europawahl 2019 Murat Yilmaz, Özlem A. Demirel, Cornelia Ernst, Helmut Scholz, Martina Michels, Claudia Haydt, Malte Fiedler, Marianne Kolter, Sahra Mirow, Keith Barlow, Katrin Flach-Gomez, An

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Das Leid der griechischen Bevölkerung während der deutschen Besatzung endlich durch Reparationszahlungen anerkennen
Donnerstag 18. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Forderungen Griechenlands nach Reparationen für Kriegs- und Besatzungsschäden aus dem zweiten Weltkrieg sowie die Rückzahlung einer Zwangsanleihe in Höhe von etwa 8,25 Milliarden Dollar, die die Nazis im Jahr 1942 dem besetzten Griechenland abgepres

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Der EVF ist Aufrüstung pur
Donnerstag 18. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit dem Europäischen Verteidigungsfonds schlägt die EU den falschen Weg ein: Die EU mischt nun aktiv beim weltweiten Rüstungswettlauf mit und gibt dafür Milliarden Euro aus, die an anderer Stelle fehlen, etwa beim Wohnungsbau oder Schulen und Kinder

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Schluss mit der absurden Cannabis-Verbotspolitik
Freitag 19. April 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Es ist höchste Zeit für eine drogenpolitische Kehrtwende. Die Kriminalisierung von Menschen, die Cannabis als Genussmittel konsumieren, ist absurd. Die strafrechtliche Verfolgung kann Existenzen bedrohen. Durch die Illegalisierung von Cannabis werde

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