„Die Bundesregierung darf die Ankündigung Benjamin Netanjahus, nach der Wahl die völkerrechtswidrigen Siedlungen im Westjordanland annektieren zu wollen, nicht widerspruchslos hinnehmen“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprech
Erklärung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale
Seit dem 13. Dezember 2018 hat sich im Sudan ein eindrucksvoller Volksaufstand entwickelt, der sich seitdem unter der Hauptparole „Tasgut bas“ (die Wende, das ist es!
„Dass die Welt der Todesstrafe zunehmend den Rücken kehrt und der Kreis derjenigen Staaten, die auf die Todesstrafe verzichten, größer wird, ist eine wichtige Entwicklung. Wenn aber dennoch nur ein Drittel der Weltbevölkerung in Staaten lebt, die nic
„Das Selbstbestimmungsrecht der Frauen über ihren Körper ist weiterhin nicht gewährleistet“, kritisiert Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Zahlen des Berichts des Bevölkerungsfonds der Vereinten
„Die Entsendung deutscher Soldaten als Teil einer UN-Mission zur Überwachung des Waffenstillstands in der jemenitischen Hafenstadt Hodeida ist vor dem Hintergrund anhaltender deutscher Waffenlieferungen an die Jemen-Kriegsallianz zynisch. Wenn die Bu
Eine kleine Gruppe von Großkonzernen kontrolliert den Medienmarkt in Argentinien und bestimmt so, was die große Mehrheit der 44 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner liest, sieht und hört. Die vier größten Konzerne vereinen
„Prof. Dr. Seith wurde heute vom Zürcher Bezirksgericht wegen Wirtschaftsspionage freigesprochen. Jedoch wurde er wegen Anstiftung zum Verstoß gegen das Bankengesetz verurteilt. Es bleibt skandalös, dass die Schweizer Justiz es unter Strafe stel
"Die Bundeswehr will ihre in Afghanistan und Mail eingesetzten Drohnen mithilfe von Satelliten steuern und auswerten. Die unbemannten Luftfahrzeuge könnten dann vom Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam oder der Drohnenbasis Jagel/ Schles
„Die Bundesregierung muss alles dafür tun, zu verhindern, dass das EU-Mitglied Großbritannien Julian Assange an die USA ausliefert, wo ihm wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen eine lebenslängliche Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe
Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die britischen Behörden auf, bei ihrer Behandlung des festgenommenen Wikileaks-Gründers Julian Assange den Prinzipien von Meinungs- und Pressefreiheit einschließlich des journalistischen Q
Zu der heutigen Verhaftung von Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange erklärt Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl:
Zur am Montag anstehenden Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform fordert Martin Schirdewan, Spitzenkandidat zur Europawahl für die Partei DIE LINKE:
Die zuständige Justizministerin Katarina Barley muss Bundesagrarministerin Julia Klöckner anweis
