Grundrente darf nicht an Planlosigkeit scheitern
Freitag 10. Mai 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Der Zahlensalat, den Union und SPD jetzt zur Finanzierung der sogenannten Grundrente anrichten, ist absolut unwürdig“, kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitsicher Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter: 

„Der

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Zur Steuerschätzung
Freitag 10. Mai 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik, News 

Heute hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Ergebnisse der Steuerschätzung vorgestellt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE dazu:

Die Regierung hat seit Tagen die große Panik verbreitet, dass jetzt alle den Gürtel noch enger schnal

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Tripolis: Europäische „Ausschiffungsplattform“ durch die Hintertür
Freitag 10. Mai 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Alle nordafrikanischen Länder haben den europäischen Vorschlag für sogenannte Ausschiffungsplattformen zurückgewiesen, auch die Afrikanische Union hat sich hierzu eindeutig ablehnend positioniert. Durch die Hintertür könnte ein solches Zentrum jetzt

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Bürgschaften für Atom-Exporte: Nein Danke!
Freitag 10. Mai 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik, News 

„Bürgschaften für den Export von Atomtechnik darf die Bunderegierung nicht zulassen! Nicht Sicherheit, sondern wirtschaftliche Interessen treiben die CDU, wenn sie in der Bundesregierung den Weg für solche Bürgschaften, mit denen der Staat Exporteure

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Demoaufruf: Ein Europa für alle - deine Stimme gegen Nationalismus
Freitag 10. Mai 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, TopNews 

Von Piratenpartei

Am 19. Mai auf die Straßen gegen Rechts


Am 19. Mai finden in vielen deutschen Städten Demonstrationen unter dem Motto "Ein Europa für alle - deine Stimme gegen Nationalismu

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Europa entscheidet über die Umwelt
Sonntag 12. Mai 2019
Politik Politik, Umwelt, TopNews 

Von WWF

Umfrage: 59 Prozent vertrauen auf die EU beim internationalen Klima- und Umweltschutz

Fast zwei Drittel der Menschen in Deutschland trauen der EU am ehesten zu, den internationalen Umwelt- und Klimas

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Geleakte Dokumente: Klöckner-Ministerium plant Schwächung der staatlichen Lebensmittelüberwachung
Sonntag 12. Mai 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Politik, TopNews 

Pflichtkontrollen in Betrieben sollen seltener stattfinden. Statistik-Änderung verschleiert zudem konstant hohe Zahl der Verstöße

Von foodwatch

Lebensmittelkontrolleur

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Mietendeckel sofort einführen
Montag 13. Mai 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik, News 

„Solange die SPD mit der Union regiert, wird es keine wirksame Mietpreisbremse geben. Das dürfte auch Justizministerin Barley wissen, die das Thema im Europawahlkampf für sich entdeckt hat und nun ein bisschen Opposition spielt. Dabei wäre ein Gesetz

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EU-Politik der Östlichen Partnerschaft hat einen Scherbenhaufen produziert
Montag 13. Mai 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die EU-Politik der Östlichen Partnerschaft hat einen Scherbenhaufen produziert“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens des Rates der EU mit den Außenministern der Länder der Östlichen Partne

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Seenotrettung ist menschenrechtliche Pflicht
Dienstag 14. Mai 2019
Politik Politik, Internationales, News 

„Es ist das erste Mal, dass humanitäre Hilfe auf dem Mittelmeer durch ein Gerichtsurteil kriminalisiert wird. Das Urteil gegen ‚Lifeline‘-Kapitän Klaus-Peter Reisch zeigt, dass die maltesische Regierung mit Hilfe bürokratischer Tricks gezielt zivile

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Organspende: Expertenkritik
Dienstag 14. Mai 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Organspende: Experten kritisieren unisono die Widerspruchsregelung von Spahn, Lauterbach u.a. und befürworten hingegen unseren Entwurf zur Stärkung der Spendenbereitschaft

Anlässlich eines Fachgespräches mit renommierten Experten zu

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Weltweite CO2-Werte auf Rekordhöhe - Merkel mit heißer Luft statt Klimaschutz
Dienstag 14. Mai 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Laut US-Wissenschaftlern sind die menschengemachten CO2-Werte in der Atmosphäre auf einem neuen Rekordstand, so hoch wie seit drei Millionen Jahren nicht mehr. Doch statt die Klimakrise anzuerkennen, will Bundeskanzlerin Merkel weiter nur re

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Zehn Jahre reden und stillstehen
Dienstag 14. Mai 2019
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von WWF

Angela Merkel auf dem Petersberger Klimadialog: WWF fordert endlich konkrete Maßnahmen

Bundeskanzlerin Angela Merkel will das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 im Klimakabinett diskutieren. Das kündi

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Grundgesetz zur Lösung aktueller Herausforderungen nutzen
Mittwoch 15. Mai 2019
Politik Politik, News 

„Mit unserem Grundgesetz wurden vor 70 Jahren nicht nur Leitlinien und Werte verkündet, sondern auch konkrete Arbeitsaufträge für den politischen Alltag, die der Ewigkeitsklausel unterliegen und nicht verhandelbar sind. Dazu gehört der Schutz der Men

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Koalition versäumt erneut, studentischen Wohnraum zu schaffen
Mittwoch 15. Mai 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Koalitionsfraktionen haben eilig noch kleine Änderungen am Regierungsentwurf zur BAföG-Novelle nachgeschoben. Leider wird ihr Auftrag, studentischen Wohnraum beim sozialen Wohnungsbau zu berücksichtigen, kaum jemandem helfen, der jetzt studiert.

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