Erdogans Wahlbetrug ist Putsch gegen die Demokratie
Dienstag 07. Mai 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Entscheidung der türkischen Wahlbehörde ist offenbar allein politisch motiviert und ein Putsch gegen die Demokratie. Wenn man bei demokratischen Wahlen in der Türkei als Oppositionspartei nicht mehr gegen die AKP gewinnen darf, muss man von eine

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Gute Grundbildung, die allen zugänglich sein muss
Dienstag 07. Mai 2019
Soziales Soziales, Politik, Kultur, News 

„Über eine Million Menschen weniger als im Jahr 2010, die nicht oder nicht richtig lesen und schreiben können, das ist zunächst eine gute Nachricht. 6,2 Millionen jedoch, die es nach wie vor nicht können, das ist keine gute Nachricht, und sie sind me

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Wir haben ein Problem bei den Löhnen
Dienstag 07. Mai 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik, News 

„Die wachsende Lohnungleichheit hat die Bundesregierung mit ihrer Lohndumpingstrategie zu verantworten“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgestellte Studie des Deutschen Instituts für Wirts

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8. Mai: Nicht nur Gedenken, sondern auch für Verpflichtung für die Zukunft
Mittwoch 08. Mai 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

 Anlässlich des Jahrestages der Befreiung Deutschlands vom Faschismus am 8. Mai 1945, erklärt Sylvia Gabelmann (MdB/DIE LINKE):

„Am 8. Mai 1945 endete mit der Kapitulation des faschistischen Deutschlands der Zweite Weltkrieg. Auch 74 Jahre na

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Iran-Atomabkommen retten und US-Feldzug verhindern
Mittwoch 08. Mai 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss alles daran setzen, zusammen mit der EU, Russland und China das internationale Atomabkommen mit Iran zu retten und einen neuen US-Feldzug im Mittleren Osten zu verhindern. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminis

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Mehr Platz für Fußgängerflächen, Fahrradwege und Elektrokleinstfahrzeuge
Mittwoch 08. Mai 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik, News 

„Entgegen der bisherigen Planung will Verkehrsminister Scheuer Elektrokleinstfahrzeuge - per Akku und Motor betriebene Tretroller - auf Gehwegen nicht zulassen. Bleibt Fußgängern die Auseinandersetzung um Raum mit E-Rollern erspart, kommt sie

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Gesellschaftliche Ursachen von problematischem Alkoholkonsum hinterfragen
Mittwoch 08. Mai 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Es ist besorgniserregend, dass weltweit jeder 20. Todesfall direkt oder indirekt auf den Alkoholkonsum zurückzuführen ist. Allein in Deutschland sterben jährlich schätzungsweise 70.000 Menschen vorzeitig an den Folgen übermäßigen Alkoholkonsums“, er

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Zum Tag der Befreiung
Mittwoch 08. Mai 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

Zum Tag der Befreiung am 8. Mai erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Am 8. Mai 1945 hat die Wehrmacht bedingungslos kapituliert und damit das Ende des faschistischen Deutschen Reiches eingeläutet. Der Ta

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Lernmittel für alle
Mittwoch 08. Mai 2019
Soziales Soziales, Politik, Kultur, News 

„Wenn schon keine Lernmittelfreiheit besteht, müssen die Jobcenter eben dafür sorgen, dass auch Schülerinnen und Schüler, die von Hartz-IV abhängig sind, die notwendigen Lernmittel erhalten“, kommentiert Katja Kipping, Parteivorsitzende und sozialpol

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Wohngeldreform löst nicht die Probleme von Alleinerziehenden auf den Wohnungsmärkten!
Mittwoch 08. Mai 2019
Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Von VAMV

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. begrüßt die Pläne der Bundesregierung, die Anspruchsvoraussetzungen beim Wohngeld künftig regelmäßig an die Entwicklung von Mieten und Einkommen anzupassen. Jedoch v

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Steuerschätzung als Wahlkampfeinlage
Donnerstag 09. Mai 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Finanzminister Scholz möchte mit der Steuerschätzung den Eindruck erwecken, dass er alles im Griff hat, doch die Finanzen laufen ihm aus dem Ruder“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Frak

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Keimbahn-Therapie nicht ausreichend erforscht
Donnerstag 09. Mai 2019
Politik Politik, Kultur, News 

„Die heute vorgelegte Stellungnahme begrüße und unterstütze ich ausdrücklich. Die Möglichkeiten der somatischen Gentherapie sind nicht zuletzt durch den Einsatz neuer Methoden wie CRISPR-Cas deutlich gestiegen. Allerdings sind die Folgen der Eingriff

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Bericht des CPT (Anti-Folter-Komitee des Europarates) über die deutsche Abschiebepraxis
Donnerstag 09. Mai 2019
Politik Politik, Soziales, News 

Zum Bericht des Anti-Folter Komitees des Europarats (CPT) erklärt Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Menschenrechtsausschuss des Dt. Bundestags:

„Der Bericht des Anti-Folter Komitees des Europarats kritisiert deutlich die unverhä

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Wohnungsmangel endlich beenden
Donnerstag 09. Mai 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik, News 

Anlässlich der neuen Meldungen zum Wohnungsmangel in deutschen Städten sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Maßnahmen der Regierung gegen den wachsenden Wohnungsmangel sind zu zögerlich und zu zaghaft. Die Dramatik der Lage e

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Piratenpartei fordert Konsequenzen nach Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten
Donnerstag 09. Mai 2019
Politik Politik, Bewegungen, Piratendebatte, TopNews 

Von Piratenpartei

Generalverdacht gegen Reisende stoppen

In seinem Tätigkeitsbericht [1] kritisiert der Bundesdatenschutzbeauftragte die EU-Systeme zur Überwachung von Reisenden als "höchst

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