Bundeskanzlerin Merkel in Burkina Faso, Mali und Niger
Donnerstag 02. Mai 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zum Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Burkina Faso, Mali und Niger erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Bundeskanzlerin Merkel muss bei ihrem Besuch in Burkina Faso, Mali und Niger von den so genannten "EU-Migration

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Pressefreiheit offensiv verteidigen
Donnerstag 02. Mai 2019
Politik Politik, Kultur, News 

„Die Situation ist tatsächlich alarmierend. Wie die kürzlich veröffentlichte Rangliste zur Pressefreiheit von ‚Reporter ohne Grenzen‘ zeigt, verschlechtert sich die Arbeitssituation für Journalistinnen und Journalisten besonders in Europa“, erklärt D

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Auslieferung von Julian Assange an die USA verhindern
Donnerstag 02. Mai 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die britische Regierung darf Julian Assange nicht an die USA ausliefern, wo ihm nach der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen eine langjährige Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe droht. Die Bundesregierung muss Julian Assange politisches Asyl gewähr

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Lateinamerika-Politik neu ausrichten, Menschenrechte stärken
Donnerstag 02. Mai 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Lateinamerika-Reise von Außenminister Heiko Maas wird von seiner Unterstützung für die Putschisten in Venezuela völlig dominiert. Während Maas ständig die Lage von Demokratie und Menschenrechten und die Armut in Venezuela betont, scheint

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Derber Schlag gegen Engagement für Selbstbestimmungsrechte
Freitag 03. Mai 2019
Feminismus Feminismus, Politik, News 

MdB Cornelia Möhring zum Verzicht der FDP, gegen den neu gefassten § 219a StGB Verfassungsklage zu erheben

Mit dem Verzicht auf eine Verfassungsklage gegen den neu gefassten § 219a StGB würde die FDP enttäuschen. Die Sachverständige

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Aufklärung über mögliche Beteiligung an US-Kriegsverbrechen von neuem NATO-Militärchef Tod Wolters
Samstag 04. Mai 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der neue NATO-Oberbefehlshaber Tod Wolters ist eine schwere Hypothek für Sicherheit und Frieden in Europa und der Welt. Trumps Viersternegeneral gehört zu den Scharfmachern gegen Russland und war als Kampfpilot an allen großen US-Militärintervention

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Dank an alle Hebammen und Geburtshelfer
Samstag 04. Mai 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Ich bin tief beeindruckt von der hervorragenden Arbeit der Hebammen und Geburtshelfer, die trotz widrigster Arbeitsbedingungen den schwangeren Frauen, Gebärenden und den Müttern im Wochenbett und Eltern zur Seite stehen“, erklärt Sylvia Gabelmann, S

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Heiko Maas Besuch beim brasilianischen Präsidenten Bolsonaro
Samstag 04. Mai 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Michel Brandt zum Staatsbesuch des Bundesaußenministers Heiko Maas heute am 3. Mai 2019 in Brasilien im Rahmen seiner Lateinamerika-Reise:

Konsequentes Einfordern der Menschenrechte wäre nötig gewesen

„Es ist zutiefst z

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Finanzierung der Wissenschaft gesichert, alle Zukunftsfragen bleiben offen
Samstag 04. Mai 2019
Kultur Kultur, Politik, News 

„Dass es bis 2030 Planungssicherheit auf einem guten Niveau für die gemeinsame Bund-Länder-Finanzierung in der Wissenschaft gibt, ist ein extrem wichtiges Signal“, erklären Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und die

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Gesellschaft vor Rechtsterror und rassistischer Gewalt schützen
Samstag 04. Mai 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Terror und Gewalt der extremen Rechten gehören zu den zentralen Gefährdungen der heutigen Zeit. Das gilt für die Bundesrepublik Deutschland aber auch weltweit. Zahllose Beispiele wie die Anschläge der Gruppe Freital, der Terroranschlag im Olympia-Ei

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Europarat verteidigen und stärken, EMRK-Beitritt der EU endlich umsetzen
Sonntag 05. Mai 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Der Europarat ist die älteste und mit 47 Staaten größte Institution europäischer Kooperation auf Basis der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte. In einer Zeit drohender autoritärer Tendenzen in Ost- und Westeuropa, ist die Über

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Der Menschenrechts-Heiko auf Tournee
Sonntag 05. Mai 2019
Debatte Debatte, Politik, Internationales, TopNews 

Satire von Ullrich Mies

Immer dann, wenn es peinlich wird, ist der Menschenrechts-Heiko, der den deutschen Außenminister mimt, ganz vorn. Er versucht, mit dem weiblichen Symbol auf dem Unterarm im gegenderten D

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#aufstandderjugend: Piratenpartei ruft Unter-18-Jährige zu Klage gegen Wahlrechtsausschluss auf
Montag 06. Mai 2019
Piratendebatte Piratendebatte, Politik, News 

Von Piratenpartei

Die Piratenpartei will vor Gericht ziehen, damit auch Unter-18-Jährige künftig an Europawahlen teilnehmen dürfen. Ein 17-jähriges Mitglied aus Nürnberg bereitet die entsprechenden Schritte vor und r

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Gewalt in Nahost verurteilen, Frieden aktiv fördern
Montag 06. Mai 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Nach der massiven Gewalteskalation zwischen der Hamas im Gazastreifen und Israel muss die Bundesregierung nun aktiv auf ein Ende der Gewalt beider Seiten hinwirken. Dazu sind jetzt konkrete Initiativen im UN-Sicherheitsrat notwendig“, sagt Heike Hän

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US-Säbelrasseln gegen den Iran verurteilen
Montag 06. Mai 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Verlegung eines US-Flugzeugträgers und einer Bomberstaffel in den Mittleren Osten ist eine dramatische Eskalation gegen den Iran. Notwendig ist jetzt eine klare und unmissverständliche Botschaft der Bundesregierung: Deutschland wird einen US-Kri

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