Atomwaffen verbieten statt Weiterverbreitung fördern!
Sonntag 28. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die diesjährige Vorbereitungskonferenz findet in einer Zeit dramatischer internationaler Spannungen statt. Die letzten Pfeiler des atomaren Rüstungskontrollregimes drohen durch das verantwortungslose Agieren der US-Regierung und der NATO einzustürze

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Bundesregierung muss Lateinamerika-Politik neu ausrichten
Montag 29. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung hat mit ihrer Lateinamerika-Politik, die seit Jahren progressive Regierungen zu schwächen versucht und den Schulterschluss mit neoliberalen Kräften wie der rechtsgerichteten Pazifik-Allianz übt, zur Spaltung des Kontinents und Sc

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Selbstbestimmung statt Selbstherrlichkeit
Montag 29. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die westlichen EU-Staaten müssen endlich davon abkommen, selbstherrliche Machtpolitik über das Selbstbestimmungsrecht und die Souveränität der Balkanstaaten zu stellen. Denn nur eine von den Akteuren vor Ort initiierte Verständigung macht einen Auss

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Sanchez sollte die Chance nach Entspannung in Spanien ergreifen
Montag 29. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Dass bei einer hohen Wahlbeteiligung von gut 75 Prozent eine rechte Mehrheit verhindert wurde, ist eine gute Nachricht aus Spanien“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der gestrigen

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Interne E-Mails zeigen: Julia Klöckner verheimlicht Studie zur Nährwertkennzeichnung
Montag 29. April 2019

Politik Politik, Wirtschaft, Bewegungen, TopNews 

Von foodwatch

Ernährungsministerin Julia Klöckner hält eine wissenschaftliche Studie zurück, die offenbar der Lebensmittelampel "Nutri-Score" ein positives Zeugnis ausstellt. Das geht aus internen E-Mails aus dem Bundesernährungsmin

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Deutschland agiert als Atomlobbyist auf der PrepCom in New York
Dienstag 30. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zeigt sich empört über das Agieren der Bundesregierung auf der laufenden Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags (NPT PrepCom) der UNO in New York: „Gemeins

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Fall Demirci belegt politische Verfolgung in der Türkei
Dienstag 30. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Ich hoffe, dass beim heutigen Prozesstag gegen den Kölner Sozialarbeiter Adil Demirci das Ausreiseverbot aufgehoben wird und er nach mehr als einem Jahr endlich die Türkei verlassen kann. Der Fall Demirci zeigt, dass politische Verfolgung in der Tür

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CETA - Paralleljustiz für Konzerne ist eine politische Frage
Dienstag 30. April 2019
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik, News 

„Ich bedaure, dass der Europäische Gerichtshof die Regeln in CETA zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten für mit dem EU-Recht vereinbar erklärt hat. Wichtiger als die juristische Frage ist jedoch die politische:

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Carles Puigdemont muss kandidieren dürfen
Dienstag 30. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Untersagung der Kandidatur von Carles Puigdemont und zwei seiner Mitstreiter zur EU-Wahl ist eine Beschneidung der politischen Grundrechte und stellt einen wiederholten Eingriff auf demokratische Grundstrukturen in Spanien dar“, erklärt Zaklin N

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Scheuer behindert Helfer im Mittelmeer
Dienstag 30. April 2019
Politik Politik, Internationales, News 

Das Schiff "Mare Liberum" wird nach einer Weisung des Bundesverkehrsministeriums an die Berufsgenossenschaft Verkehr am Auslaufen gehindert. Dazu sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die "Mare Liberum" ist ein Beobachtungsschiff, ke

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Endlich die Rahmenbedingungen für gute Arbeit schaffen
Dienstag 30. April 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Soziales, News 

„Nach wie vor ist der Niedriglohnsektor in Deutschland fest etabliert. Gute Arbeit ist hingegen zu wenig vorhanden. Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beziehen Niedriglöhne. Rund eine Million Beschäftigte müssen mit ergänzenden Hartz-IV-Lei

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Einnahmen aus CO2-Bepreisung als ‚Öko-Bonus‘ zurückzahlen
Dienstag 30. April 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Wirtschaft, News 

„Die Union macht sich komplett lächerlich, wenn sie vor nationalen Alleingängen bei einer CO2-Besteuerung warnt. 14 EU-Nachbarländer, darunter Frankreich, Großbritannien und Polen, haben längst nationale CO2-Abgaben respektive -steuern eingeführt. Wo

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Zum Tag der Pressefreiheit
Mittwoch 01. Mai 2019
Politik Politik, Kultur, News 

Der 3. Mai ist Tag der Pressefreiheit. Katja Kipping Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:

Der 3. Mai, der Tag der Pressefreiheit. Dieser Tag soll würdigen, dass es sich bei der Pressefreiheit um einen Grundpfeiler der Demokratie handelt. Unabhängi

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Treffen des EU-US Energy Council in Brüssel: Zdebel fordert Klimaschutz statt Geostrategie und Fracking
Donnerstag 02. Mai 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales, News 

Am heutigen 2. Mai trifft sich die Gas-Lobby mit der EU-Kommission und der US-Administration in Brüssel beim so genannten „EU-US Energy Council“. Erklärtes Ziel ist es, den Import von klimaschädlichem Fracking-Gas aus den USA nach Europa auszuweiten.

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RWE-Hauptversammlung in Essen- Gemeinsam gegen Europas Klimakiller Nr. 1
Donnerstag 02. Mai 2019
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik, NRW, Ruhrgebiet, News 

Am Freitag (03.05.) findet die alljährliche Hauptversammlung des DAX-Konzerns RWE statt. Der nordrhein-westfälische Umweltpolitiker und Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) beteiligt sich an den Protesten vor der Grugahalle in Essen und

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