Gorch Fock: Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Transparenz
Donnerstag 20. Dezember 2018
Politik Politik, News 

„Ein Treffen hinter geschlossenen Türen, dessen Ergebnisse der Öffentlichkeit vorenthalten werden sollen, wird wohl kaum dazu beitragen, das ohnehin ramponierte Image der Verteidigungsministerin wieder aufzupolieren oder das Vertrauen ins BMVg zurück

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Polizeibeschwerdestellen ja – aber mit umfassenden Kompetenzen
Donnerstag 20. Dezember 2018
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Ich begrüße es ausdrücklich, dass jetzt in Reaktion auf das öffentliche Bekanntwerden eines mutmaßlichen rechtsextremen Netzwerks bei der hessischen Polizei breiter über die Einführung unabhängiger Polizeibeschwerdestellen diskutiert wird. Sie dürfe

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US-Abzug aus Syrien ist überfällig
Freitag 21. Dezember 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Abzug der US-Truppen aus Syrien ist richtig und notwendig. Der von den USA geführte Anti-IS-Einsatz unter Beteiligung der Bundeswehr ist in Syrien, egal ob im syrischen Luftraum oder auf syrischem Boden, völkerrechtswidrig: so urteilt au

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Mieten steigen 2019 weiter
Donnerstag 27. Dezember 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik, News 

Wie das Magazin "DER SPIEGEL" berichtet, sollen die Mieten in Deutschland 2019 weiter steigen. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Wohnen wird zum Luxus. Die Politik darf nicht länger tatenlos zusehen wie private Immobilienfo

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Konfrontationspolitik und Aufrüstung – ein Rückblick
Freitag 28. Dezember 2018

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Politik, Debatte, TopNews 

Deutschland, Frontstaat und Brückenkopf

Von Wolfgang Bittner

Seit dem 2014 von den USA initiierten Putsch in der Ukraine besteht Kriegsgefahr in Europa, das ist großen Teilen der Bevölkerung überhaupt nicht bewusst

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Zu den Streiks der Beschäftigten in der Geld- und Wertbranche
Mittwoch 02. Januar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Arbeiterbewegung, News 

Hunderte Geldtransporte in ganz Deutschland werden von heute an bestreikt. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die 12.000 Beschäftigten der Geld- und Wert-Branche zu den Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Zuvor hatte es fünf ergebnis

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Trendwende am Arbeitsmarkt verpasst
Freitag 04. Januar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Auch im vergangenen Jahr wurde die Trendwende zu guter Arbeit verpasst. Millionen Beschäftigte beziehen Niedriglöhne, arbeiten unfreiwillig in Teilzeit, müssen mit Hartz IV aufstocken oder sind mehrfachbeschäftigt, um über die Runden zu komm

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Ein sicherer Hafen für die Flüchtlinge der „Sea-Watch“
Samstag 05. Januar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Seit 14 Tagen befinden sich 32 aus Seenot gerettete Männer, Frauen und Kinder auf dem Rettungsschiff ‚Sea-Watch 3‘ vor Malta. Sie brauchen endlich einen sicheren Hafen, der sie aufnimmt“, erklärt Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter der Fr

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Managergehälter – 5. Januar ist Happy Fat Cat Day
Samstag 05. Januar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Am 5. Januar ist Happy Fat Cat Day! An diesem Tag hat ein DAX-Vorstand durchschnittlich bereits so viel verdient wie ein normaler Beschäftigter der Firma im gesamten Jahr 2019“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzende der Fr

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BDH fordert mutigere Politik zur Armutsbekämpfung
Montag 07. Januar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Von BDH

BDH: Koalition braucht neue Erzählung

Armut ist auch in Deutschland ein sehr reales Problem. Immer wieder kommen Forscher in ihren Armutsberichten zu dem Schluss, dass der Anteil armer Menschen an der Bevöl

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Erneuten Völkerrechtsbruch der Türkei in Syrien verhindern
Montag 07. Januar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung darf einem weiteren drohenden Einmarsch der Türkei in Syrien nicht stillschweigend entgegensehen und muss einem erneuten Völkerrechtsbruch des Erdogan-Regimes jetzt entschieden Einhalt gebieten“, sagt Heike Hänsel, stellv

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Keine Staatstrojaner für Europol!
Dienstag 08. Januar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Verschlüsselung privater Telekommunikation ist eine technische Errungenschaft und kein Manko. Diese Freiheit muss in der Europäischen Union auch bei der Einführung der abhörsicheren 5G-Netzwerke geschützt werden. Die Polizeiagentur Europol darf

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Ein Propaganda-Cent pro Fußgänger, ansonsten kein Plan
Dienstag 08. Januar 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen, News 

Von Fuss e.V.

Ein Cent pro Jahr und Fußgänger – das ist der Betrag, den Bundesverkehrsminister Scheuer Deutschlands wichtigstes Stadtverkehrsmittel wert ist. In der Antwort auf eine 28 Punkte umfassende Anfrage des grünen Abgeordnet

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„Cyber-Abwehrzentrum plus“ ist purer Aktionismus
Dienstag 08. Januar 2019
Politik Politik, News 

„Ich begrüße ausdrücklich, dass das Ausspähen von Daten bei Politikern, Prominenten und Journalisten durch die Polizeibehörden nun offenkundig rasch aufgeklärt wird. Ob es sich tatsächlich ‚nur’ um einen Einzeltäter handelt, werden die weiter

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INF-Vertrag: Abzug statt Stationierung von neuen Atomwaffen auf deutschem Boden
Mittwoch 09. Januar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss sich in der NATO mit Nachdruck für eine Bewahrung des INF-Vertrages stark machen und öffentlich erklären, dass sie einer Stationierung weiterer US-Atomwaffen in Deutschland nicht zustimmen wird", erklärt Sevim Dagdel

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