Der Finanzminister sitzt auf dem Geld
Freitag 05. April 2019
Politik Politik, News 

„Ein Finanzminister, der auf dem Geld sitzt, statt es in die Zukunft zu investieren, hat seine Aufgabe nicht verstanden“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den Finanzierungsüberschuss des Bundes von 12,5

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Deutsche IS-Angehörige gehören in Deutschland vor Gericht
Freitag 05. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Seehofer verschleppt die Lösung des Problems“, kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des Bundesinnenministers, ein internationales Tribunal zur Aburteilung gefangener Kämpfer der Terrormiliz „Islami

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Politisches Asyl für Julian Assange nicht aufkündigen
Freitag 05. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Sicherheit und Gesundheit des Wikileaks-Gründers Julian Assange sind nach fast sieben Jahren politischem Asyl in der Botschaft Ecuadors in London akut in Gefahr. DIE LINKE appelliert eindringlich an Ecuadors Präsidenten Lenín Moreno, dem Journaliste

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Skandal-Frac von Wintershall im niedersächsischen Barnstorf wird Thema im Deutschen Bundestag
Montag 08. April 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Niedersachsen, News 

Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit:

„Im Namen meiner Fraktion habe ich für die Sitzung des Ausschusses am 10. April 2019 einen Bericht der Bund

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#FridaysForFuture erinnern GroKo an Klima-Hausaufgaben
Montag 08. April 2019
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik, News 

"Die Klimaschutz-Forderungen der Schülerinnen und Schüler der Klimastreikbewegung #FridaysForFuture sind keine Wünsch-Dir-Was-Liste für eine bessere Welt, wie ihre Gegnerschaft immer wieder behauptet, sondern ein notwendiger Weckruf an die tatenlose

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Keine Spekulation mit Wohnungen an der Börse
Montag 08. April 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Kritik an der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ist heuchlerisch. Bei der tatsächlichen Enteignung von Hartz-IV-Betroffenen durch zu geringe Mietkostenzuschüsse oder der Enteignung der städtischen Mieter durch die Mietenexplosion blieb d

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Netanjahus Siedlungsplänen widersprechen
Montag 08. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung darf die Ankündigung Benjamin Netanjahus, nach der Wahl die völkerrechtswidrigen Siedlungen im Westjordanland annektieren zu wollen, nicht widerspruchslos hinnehmen“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprech

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Widerspruchsregelung: Spahn und Lauterbach wollen Organspendeausweis und die Informationspflichten der Krankenkassen abschaffen!
Montag 08. April 2019

Kathrin Vogler, MdB

Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Von Kathrin Vogler, MdB

Nach detaillierter und fundierter Analyse des am vergangenen Montag vorgelegten Gesetzesentwurfs zur Einführung der Widerspruchsregelung bei der Organspende, erklärt Kathrin Vogler MdB DIE LINKE und Mitinitia

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Lebensleistung von Rentnern nicht anerkannt
Dienstag 09. April 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

46 Prozent aller Rentner haben das Gefühl, dass ihre Lebensleistung nicht ausreichend anerkannt wird. Dies geht aus einer Umfrage der BILD-Zeitung hervor. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

"Es handelt sich hierbei nicht nur u

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Kohle vom Bund auch für das Saarland
Dienstag 09. April 2019
Saarland Saarland, Politik, News 

„Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung 40 Milliarden Euro an die vom Kohleausstieg betroffenen Tagebauregionen am Rhein und der Lausitz verteilt, während das Saarland beim Ende der Steinkohleförderung mit einem warmen Händedruck abgespeist wur

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In der Militärseelsorge wird die Gleichstellung von Muslimen hinausgezögert
Dienstag 09. April 2019
Kultur Kultur, Politik, News 

„Die Tatsache, dass in der Bundeswehr bislang nur Seelsorger der christlichen Glaubensgemeinschaften tätig waren, stellt eine Diskriminierung von jüdischen und muslimischen Soldatinnen und Soldaten dar“, erklärt Christine Buchholz, religionsp

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Monsanto-Übernahme kommt Bayer-Beschäftigte teuer zu stehen
Dienstag 09. April 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die verkorkste Monsanto-Übernahme kommt die Bayer-Standorte in Deutschland jetzt teuer zu stehen. Es ist völlig inakzeptabel, dass Bayer die teure Übernahmedurch einen massiven Stellenabbau gegenfinanziert, obwohl die Bayer AG auch in den kommenden

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Bundesregierung muss sich stärker für ein Ende der Todesstrafe einsetzen
Mittwoch 10. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Dass die Welt der Todesstrafe zunehmend den Rücken kehrt und der Kreis derjenigen Staaten, die auf die Todesstrafe verzichten, größer wird, ist eine wichtige Entwicklung. Wenn aber dennoch nur ein Drittel der Weltbevölkerung in Staaten lebt, die nic

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KfW-Jahresbilanz 2018: mit fragwürdigen Finanzierungen zu neuen Rekorden
Mittwoch 10. April 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Freude über neue Rekordwerte der KfW-Bankengruppe im internationalen Geschäftsbereich sind fehl am Platz. Denn die KfW-Entwicklungsbank setzte 2018 die Förderung von Schutzgebieten fort, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen dokumentiert wurde

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Versteckte Kameras und Mikrofone in Flugzeugsitzen: Piratenpartei fordert Verbot
Mittwoch 10. April 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei

Das Luftfahrt-Bundesamt soll die Entfernung versteckter Kameras und Mikrofone anordnen, die in einigen Flugzeugen entdeckt worden sind. Dies fordert die Piratenpartei in einem Schreiben an die B

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