Aachener Vertrag ist Abkehr von friedlicher Europäischen Union
Donnerstag 10. Januar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Das Bundeskabinett hat den neuen deutsch-französischen Vertrag gebilligt, der die Zusammenarbeit beider Länder insbesondere auch in der Militär-und Rüstungspolitik vertiefen soll. Dazu der stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Tobias Pflüger

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Scheitern der Klage gegen Kik – Bundesregierung muss Konzerne haftbar machen
Donnerstag 10. Januar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales, News 

„Das Scheitern der Klage gegen KiK ist ein Schlag ins Gesicht der pakistanischen Opfer. Die Bundesregierung muss bestehende Gesetzeslücken schließen, um Konzerne für Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferketten haftbar zu machen“, erkl

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Wahlergebnis im Kongo nicht vorschnell anerkennen
Donnerstag 10. Januar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Eines hat die Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo deutlich gezeigt: Die Bevölkerung hat genug vom System Kabila. Umso wichtiger ist es, dass es nun einen sauberen Machtwechsel gibt. Daher muss die Wahlkommission die Sti

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Hambacher Forst: Schwarz-Gelb trickst Justiz aus
Donnerstag 10. Januar 2019
Umwelt Umwelt, NRW, Politik, News 

Zur erneuten bevorstehenden Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst erklärt der Klima- und energiepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, Lorenz Gösta Beutin (MdB):    

"Mit "Brandschutzmängeln" begründet das CDU-

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Chefinnensache Wolf
Donnerstag 10. Januar 2019

Foto: H. Pollin, NABU

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von WWF

Ministerinnentreffen zum Wolfsmanagement: WWF fordert nationales Herdenschutzzentrum und mehr Unterstützung für Weidetierhalter

Laut Bundesumweltministerium tauschen sich heute Bundesumweltministerin

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Situation der inhaftierten und angeklagten katalanischen Politikerinnen und Politiker
Freitag 11. Januar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur Situation der inhaftierten und angeklagten katalanischen Politikerinnen und Politiker erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Europarat:

"Es ist ein Skandal, dass mitten in Europa mehr als 10% der

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Grüner Höhenflug wegen mangelhafter Tierschutzpolitik der GroKo?
Freitag 11. Januar 2019

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Umwelt, Politik, TopNews 

Von PETA

Umfrage zeigt: Für knapp 60 Prozent der Deutschen ist Tierschutz bei ihrer Wahlentscheidung wichtig

Tierschutz zunehmend wahlentscheidend: Für 59 Prozent der Deutschen ist das T

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Fehlerhafte Entscheidungen des BAMF belasten Schutzsuchende
Samstag 12. Januar 2019
Politik Politik, News 

„Die Qualität vieler BAMF-Entscheidungen ist weiterhin miserabel. Zehntausende Ablehnungsbescheide erweisen sich als rechtswidrig, knapp ein Drittel der inhaltlich geprüften Bescheide werden von den Gerichten zugunsten der Flüchtlinge kassier

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Kindergrundsicherung wäre Durchbruch für Alleinerziehende!
Samstag 12. Januar 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Von VAMV

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) begrüßt den Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion, ein Modell für eine Kindergrundsicherung vorzulegen. Im Gespräch ist eine Grundsicherung in Höhe von 620 Eur

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Hartz IV: Verfassungsrichter Harbarth befangen?
Montag 14. Januar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Zu den anstehenden Verhandlungen in Karlsruhe zu den Hartz IV-Sanktionen und der Rolle von Verfassungsrichter Harbarth dabei sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Harbarth war noch bis vor kurzem Mitglied des Deutschen Bundestages un

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Grundsteuerreform muss Lasten gerecht verteilen
Montag 14. Januar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik, News 

„Eine gerechtere Verteilung der Steuerlast muss das zentrale Ziel bei der Reform der Grundsteuer sein. Um gerecht nach Leistungsfähigkeit zu besteuern, sollte der Verkehrswert der Immobilien als Bemessungsgrundlage herangezogen werden. Ein re

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Je ärmer, je enger:
Montag 14. Januar 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik, News 

Öffentliches Wohnungsbauprogramm ist überfällig

„Überbelegung und Wohnungsmangel sind Folgen der verfehlten Wohnungspolitik der Bundesregierung. Ein öffentliches Investitionsprogramm für bezahlbares Wohnen ist überfällig, de

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Kohle nur gegen Kohle
Montag 14. Januar 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik, TopNews 

Von WWF

Merkel-Treffen zur Kohlekommission/WWF: Strukturhilfen nur für beschleunigten Kohleausstieg

Finanzhilfen zum Strukturwandel müssen an den beschleunigten Ausstieg aus der Kohleverstromung geknüpft wer

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Klöckners Runder Tisch Insektenschutz: Wir haben kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Handlungsdefizit!
Montag 14. Januar 2019

Waldmaikäfer; Foto: Helge May, NABU

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik, TopNews 

Von Deutscher Naturschutzring (DNR), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Naturschutzbund Deutschland (NABU)

Seit fast zwei Jahren wird in Deutschland intensiv über den dramatischen Verlust der Insektenfauna disku

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Einstimmigkeit in Steuerfragen: Finanzminister Scholz muss Farbe bekennen
Dienstag 15. Januar 2019
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik, News 

„Im EU-Binnenmarkt ist Steuerpolitik eine Waffe, um die Steuerzahler anderer Länder auszunehmen. Daher wäre es sinnvoll, wenn bei grenzüberschreitenden Aspekten der Unternehmensbesteuerung zukünftig mit qualifizierter Mehrheit auch gegen Steu

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