Sozialökologische Verkehrswende jetzt!
Montag 25. März 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Die Große Koalition hat sich mit ihrer langjährigen Lobbypolitik für die Autoindustrie in die Sackgasse manövriert und notwendige Innovationen verhindert. Weder gab es Druck auf die Autoindustrie zur Entwicklung alternativer Antriebe, noch e

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AKK macht sich zur Rüstungslobbyistin
Montag 25. März 2019
Politik Politik, News 

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, sagt zur Forderung von Annegret Kramp-Karrenbauer nach höheren Rüstungsausgaben:

„Annegret Kramp-Karrenbauer ruft nach zusätzlichen Milliarden für Waffen in einer Zeit, in der die drängenden Proble

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Bundesgerichtshof stärkt Opposition im Fall Amri
Dienstag 26. März 2019
Politik Politik, News 

Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach die Ablehnung der Beweisanträge der Fraktionen von FDP, Linken und Bündnis 90/Die Grünen im 1. Untersuchungsausschuss rechtswidrig war, erklären die Obfrau der Fraktion DIE LINKE Martina Renner,

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Venezuela jetzt technische Hilfe anbieten, US-Sanktionen entgegentreten
Dienstag 26. März 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die wiederkehrenden Stromausfälle in Venezuela sind eine Bedrohung für die Bevölkerung des südamerikanischen Landes. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen von Regierung und Opposition für die Ursache der Stromausfälle sollten von einer unabhängigen in

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Geplanten verfassungsrechtlichen Amoklauf sofort stoppen
Dienstag 26. März 2019
Politik Politik, News 

„Der Gesetzentwurf beinhaltet keineswegs 'maßvolle und sachgerechte Kompetenzerweiterungen' des Verfassungsschutzes, wie sie im Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen angekündigt wurden. Vielmehr handelt es sich um einen Horrorkatalog aus der Pra

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Atomwaffen abschaffen statt Widerstand zu kriminalisieren
Dienstag 26. März 2019
Bewegungen Bewegungen, Politik, News 

Kathrin Vogler, MdB, besucht Atomwaffengegnerin Clara Tempel im Gefängnis             

Hildesheim. Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im

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Einsatz von Gesichtserkennung bei Interpol ist rechtswidrig
Dienstag 26. März 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Es ist nicht hinnehmbar, dass der polizeiliche Einsatz von Gesichtserkennung nur durch Zufall öffentlich wird. Die Technik unterliegt strengen Regelungen zum Datenschutz, das muss auch für Europol und Interpol gelten", kritisiert der europapolitisch

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Ende des freien Internets - EU-Urheberrechtslinie beschlossen
Dienstag 26. März 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Politik, Kultur, TopNews 

Von Piratenpartei

Zur Annahme der EU-Urheberrechtsreform erklärt der Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer:
„Heute wurde ein Stück unserer digitalen M

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Geplante Leistungskürzungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig
Mittwoch 27. März 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Erneut tritt die Bundesregierung die Menschenwürde von Flüchtlingen mit Füßen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Pläne aus dem Bundessozialministerium, die Leistungen für Asylbewerber zu kür

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Aussetzung von Operation Sophia offenbart Zynismus der EU
Mittwoch 27. März 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Operation Sophia war von vornherein als Fluchtverhinderungsmission konzipiert und sollte in erster Linie Menschen an der Überquerung des Mittelmeeres und der Flucht nach Europa hindern. Obwohl wir anerkennen, dass im Rahmen dieser Mission auch ü

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Bürgerbahn und Umverteilung
Mittwoch 27. März 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die desolate Lage der Bahn offenbart die verfehlte Politik der letzten 25 Jahre. Mit der Bahnreform von 1994 wurde das größte öffentliche Unternehmen des Landes in eine Form gepresst, die zur gewinnorientierten Ausrichtung privatkapitalistischer Unt

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NABU übt scharfe Kritik an Notfall-Zulassung für insektenschädliches Neonikotinoid
Mittwoch 27. März 2019

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von NABU

Miller: Julia Klöckner missachtet eigenes Versprechen zum Insektenschutz / Schädliche Präparate umgehend verbieten

Der NABU kritisiert die aktuelle Notfallzulassung des insektenschädlichen Neonikotin

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Militäroperation EUNAVFORMED zeigt ihr wahres Gesicht
Donnerstag 28. März 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Stellungnahme von Michel Brandt, Obmann der Faktion DIE LINKE im Bundestag, zu der Entscheidung der EU keine Schiffe mehr im Rahmen der Marineoperation EUNAVFORMED - Sophia  zu entsenden.

„Dass, die Seenotrettung für die Marineoperation EUNAVFO

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Arbeitgeberstudie zu Tarifverträgen in der Pflege
Donnerstag 28. März 2019
Soziales Soziales, Politik, Wirtschaft, News 

Zu der vom Arbeitgeberverband vorgestellten Studie zur verfassungsrechtlichen Bewertung von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen in der Altenpflege sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Es wundert mich kein bisschen, dass der Arb

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EU-Initiative "Mindesteinkommen für Plattformbeschäftigte" begrüßenswert
Donnerstag 28. März 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik, News 

Zur EU-Bürgerinitiative für ein Mindesteinkommen für Beschäftigte digitaler Plattformen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Linke begrüßt die Initiative für ein EU-weites Mindesteinkommen für Fahrradkuriere, Uber-Fahrer und and

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