Keine Waffen an Saudi-Arabien
Mittwoch 20. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Sollen Menschenrechte und Humanität nicht total zur Floskel verkommen, muss die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp an die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien aufrechterhalten und sich auch bei den europäischen Partnern für einen Stopp aller

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Digitalpakt darf nicht zur Mogelpackung werden
Donnerstag 21. Februar 2019
Kultur Kultur, Politik, News 

„Ich begrüße die Einigung zum Digitalpakt. Ein Durchbruch ist die Streichung der 50-Prozent-Beteiligung der Länder, die finanzschwache Länder benachteiligt hätte. Nun muss nachgelegt werden, wenn es nicht beim Tropfen auf den heißen Stein ble

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Taxigewerbe als Teil des ÖPNV weiterentwickeln - nicht abschaffen!
Donnerstag 21. Februar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Es ist zu befürchten, dass das Taxigewerbe mit seinen festen Tarifen und der Beförderungspflicht verdrängt wird, während zukünftig von neuen Anbietern mit freier Preisgestaltung nur Fahrten übernommen werden, die wirtschaftlich attraktiv sin

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Paragraf 219a: Fauler Kompromiss zwischen SPD und Union
Donnerstag 21. Februar 2019
Feminismus Feminismus, Soziales, Politik, News 

Der Bundestag stimmt heute über Änderungen des Paragrafen 219a ab. Dazu sagt Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

Der angeblich Kompromiss ist eine Farce. De facto ä

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Bundesregierung bestätigt: Libysche Behörden für Seenotrettung gar nicht erreichbar
Donnerstag 21. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Jede weitere Ausbildung der sogenannten ,Küstenwache' in Libyen geht am Problem vorbei und dient lediglich dazu, die Truppe als Türsteher der Europäischen Union aufzubauen. Laut dem Auswärtigen Amt sei den Besatzungen das Menschen- und Völkerrecht,

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Das Urteil gegen Heckler & Koch zeigt das Versagen der deutschen Rüstungsexportkontrolle
Donnerstag 21. Februar 2019
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik, News 

„Ich begrüße das Urteil gegen die Waffenschmiede Heckler & Koch. Erstmals ist es gelungen, ein deutsches Unternehmen für Verstöße gegen die Rüstungsexportrichtlinien zur Rechenschaft zu ziehen“, erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecher

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Bewaffnung von Drohnen: Bundestag wird getäuscht
Samstag 23. Februar 2019
Politik Politik, News 

"Hinter den Kulissen bereitet die Bundesregierung die Drohnenbewaffnung vor Das widerspricht nicht nur dem Koalitionsvertrag, sondern täuscht auch uns Abgeordnete. Denn eigentlich soll der Bundestag noch darüber entscheiden, ob die Drohnen des israel

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DKP bringt EU-Wahlantritt unter Dach und Fach
Sonntag 24. Februar 2019
Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, Politik, News 

Von DKP

Mit der Abgabe der benötigten Unterschriften von einigen tausend Wahlberechtigten ist klar, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wird bei den EU-Wahlen als Alternative zur Wahl stehen. Ihr EU-Wahlprogramm hat die D

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Jemen-Geberkonferenz durch Waffenexportstopp unterstützen
Montag 25. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Statt in Scharm el-Scheich freundlich Hände zu schütteln, sollte Kanzlerin Merkel endlich entschlossen die für die humanitäre Katastrophe und das unermessliche Leid im Jemen verantwortlichen Despoten in Haftung nehmen“, erklärt Sevim Dagdele

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Scheuer schafft den Gehweg ab
Montag 25. Februar 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Politik, TopNews 

Von FUSS e.V.

Verkehrsminister: E-Fahrzeuge sollen bald den Schutzraum für die größte und schwächste Verkehrsteilnehmer-Gruppe vernichten.

Nach dem neuen Referentenentwurf aus dem Bundes-Verkehrsministerium zu Elektrokleinstfahrzeu

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Skrupellos und kriminell: Sig Sauer vor Gericht
Montag 25. Februar 2019

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Politik, TopNews 

Die Mordgeschäfte der Rüstungskonzerne stoppen! 

Anlässlich des Prozessauftaktes gegen drei ehemalige Topmanager des Waffenproduzenten Sig Sauer morgen, am 26. Februar 2019, vor dem Landgericht Kiel erklärt Kathrin Vogler, Mit

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Grauer Niedriglohnbereich Haushalt
Dienstag 26. Februar 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik, Feminismus, News 

Von Cornelia Möhring zur Antwort der Bundesregierung auf Fragen zu in privaten Haushalten beschäftigten Haushaltshilfen

Die Bundesregierung kennt die Schätzungen, nach denen aktuell zwischen 80 und 90 Prozent der in privaten Haushal

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DuMont: Keine Zerschlagung zulasten der Beschäftigten
Dienstag 26. Februar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Kultur, Politik, News 

„Dieser Schritt wäre ein schwerer Schlag für die Regionalzeitungen und die gesamte Pressevielfalt in Deutschland“, erklärt Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf einen Bericht des Fachdienstes Horiz

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Jemen: Deutsche Waffenexporte dauerhaft stoppen
Dienstag 26. Februar 2019
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik, News 

"Die Erklärung der saudischen Kriegskoalition, es würden keine deutschen Waffen im Jemen-Krieg eingesetzt, ist nach der Präsentation einer erbeuteten deutschen Aufklärungsdrohne durch die Ansarollah unhaltbar geworden. Die Bundesregierung muss in der

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Zu geplanten Entlassungen bei Daimler
Dienstag 26. Februar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Der Daimler-Konzern will Hunderte von Leiharbeitern entlassen. Als Begründung wird die Umstellung auf E-Mobilität genannt. Dazu Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Es ist perfide, wie gleichgültig Daimler mit den Existenzen derer umg

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