Beim Kündigungsschutz darf es keinen Systemwechsel geben
Montag 11. Februar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Bundesregierung muss diesen Unsinn sein lassen. Der Kündigungsschutz ist ein Schutzrecht ohne Wenn und Aber. Er darf unter keinen Umständen geschliffen werden. Hier den Brexit als Vorwand zu benutzen, ist durchschaubar und dreist", erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zum Brexit-Steuerbegleitgesetz, das vorsieht, den Kündigungsschutz für sogenannte Risikoträger in der ...

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Respekt für Heil
Freitag 08. Februar 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Sozialstaatsdebatte, Debatte 

Kommentar von Holger Balodis

Eigentlich ist es die pure Selbstverständlichkeit: Ein Sozialminister verlangt nach 35 Versicherungsjahren eine Rente knapp oberhalb des Grundsicherungsniveaus. In Österreich, der Schweiz, den Benelux-Staaten oder Dänemark, wo die Mindestrenten deutlich höher ausfallen, würde man sich darüber nur verwundert die Augen reiben. Doch soweit sind wir in Deutschland schon, dass eine solche Minimalforderung gewaltige Wellen schlägt. Deshalb gebührt ...

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Kindergrundsicherung einfach gerecht machen
Donnerstag 07. Februar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Es gibt neue Bewegung in der Diskussion um eine Kindergrundsicherung.

Zur Diskussion um eine Kindergrundsicherung sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Es gibt neue Bewegung in der Diskussion um eine Kindergrundsicherung. Das Bündnis Kindergrundsicherung hat sehr gute Forderungen formuliert und auch die SPD bewegt sich endlich. Selbst die FDP hat Gesprächsbereitschaft signalisiert. Nur mit der CDU ist hier offenbar überhaupt nicht zu rechnen. Eine Mehrheit für eine ...

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„Sozialstaat 2025“ ist eine Mogelpackung
Mittwoch 06. Februar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Das SPD-Konzept für einen ‚Sozialstaat 2025‘ ist eine Mogelpackung. Von einer grundlegenden Erneuerung des Sozialstaats kann keine Rede sein. Statt einer großen Reform gibt es nur kleine Reförmchen. Hartz IV soll jetzt Bürgergeld heißen - das klingt zwar freundlicher, setzt aber mit Leistungen auf Hartz-IV-Niveau weiterhin auf ökonomischen Druck“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das SPD-Konzept „Sozialstaat 2025“. Ferschl ...

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Kipping zu Nahles ,Sozialstaatsreform 2025'
Mittwoch 06. Februar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Was bei Andrea Nahles ‚Sozialstaatsreform 2025‘ heißt, ist nichts weiter als eine kleine Korrektur.

Zu den Plänen von SPD-Chefin Andrea Nahles zur ‚Sozialstaatsreform 2015‘ sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Was bei Andrea Nahles ‚Sozialstaatsreform 2025‘ heißt, ist nichts weiter als eine kleine Korrektur. Nahles Vorschlag bleibt in der Hartz IV Logik. Wir brauchen eine Sozialstaatsreform, die die Menschen von Existenzängsten befreit anstatt sie zu ...

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Die sogenannte Grundrente nicht zerreden, sondern sachlich kritisieren
Dienstag 05. Februar 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Sozialstaatsdebatte, Politik 

Von Matthias W. Birkwald, MdB

„Die unter dem falschen Namen ,Grundrente’ wiederauferstandene  ,Rente nach Mindestentgeltpunkten’ könnte ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Altersarmut werden, wenn sie jetzt nicht von den Schwarze-Null-Fetischistinnen und Marktradikalen in der Union verwässert oder blockiert wird“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:

„Menschen, die 35 Jahre oder länger ...

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Grundrente statt Wettrüsten
Dienstag 05. Februar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Es ist das übliche Spiel: So bald jemand eine soziale Investition vorschlägt, rufen Finanzpolitiker jammernd ‚Wer soll das bezahlen?‘

Zur Finanzierbarkeit der Grundrente sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Es ist das übliche Spiel: So bald jemand eine soziale Investition vorschlägt, rufen Finanzpolitiker jammernd ‚Wer soll das bezahlen?‘. Nun ist das ja einfach eine politische Entscheidung, was man woher bezahlen will.

Es ist ein fatales Signal, wenn ein SPD ...

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BVG stärkt Datenschutz
Dienstag 05. Februar 2019
Politik Politik, Soziales, News 

„Das Bundesverfassungsgericht hat eine wichtige Entscheidung getroffen und den Datenschutz in Deutschland gestärkt“, erklärt Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach welcher der Kennzeichenabgleich in drei Bundesländern teilweise verfassungswidrig ist. Movassat weiter:

„Das Bundesverfassungsgericht hat wieder einmal das Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung ...

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Neues zu Hartz IV
Montag 04. Februar 2019

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Kultur Kultur, Soziales, TopNews 

Von Deutscher Einheit(z)-Textdienst

Sehr geehrter Herr Lochmüller,
wie Sie wissen, erhalten Sie Ihre Stütze ab sofort auch in Ihrem Supermarkt
„Bretto“. Aus Rationalisierungsgründen hat nun das städtische Sozialamt im Ein-vernehmen mit der Bundesagentur weitere Aufgaben an die dortige Filialleitung delegiert:
1. Bitte melden Sie sich ab sofort an jedem Werktag um 4.30 Uhr zum Entladen der Ware. Herr Mahlzahn, der Filialleiter, teilt dann Sie und alle anderen ALG ...

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BDH begrüßt Rentenvorstoß
Montag 04. Februar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Von BDH

Mit dem Vorstoß zur solidarischen Grundrente fasst der Bundesarbeitsminister nach Ansicht des BDH Bundesverband Rehabilitation e.V. ein zentrales Gerechtigkeitsproblem ins Auge. Dazu erklärt die Vorsitzende des Sozialverbands, Ilse Müller:

„Die stagnierende Lohnentwicklung in den unteren Segmenten des Arbeitsmarktes zeigt, dass die Kampflinie gegen die Altersarmut über die Tarif- und Mindestlohnpolitik hinausreichen muss und wir eine solidarische Grundrente ...

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Wir wollen eine Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro netto im Monat
Montag 04. Februar 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat ein Konzept für eine Grundrente vorgelegt.

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger dazu:

Die konkrete Ausgestaltung des Konzeptes steht noch aus. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil schlägt jedoch die richtige Richtung ein - angesichts der massenhaft drohenden Altersarmut für Millionen von Beschäftigten ist das bitter nötig. Der Niedriglohnsektor hat sich infolge der Agenda-Politik unter rot-grün wie eine Epidemie ...

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Mindestsicherung statt Hartz IV-Sanktionen
Montag 04. Februar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Zu niedrige Hartz IV-Sätze, zu niedrige Wohngelder und  das Damoklesschwert Sanktionen führen dazu, dass Menschen niedrige Löhne und schlechte Arbeitszeiten akzeptieren. Im Ergebnis steigt der Druck auf den übrigen Arbeitsmarkt.

Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zur aktuellen Debatte um Hartz IV:

Hartz IV treibt Menschen in Arbeit, von der man nicht leben kann. Zu niedrige Hartz IV-Sätze, zu niedrige Wohngelder und  das Damoklesschwert Sanktionen führen dazu, dass ...

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456. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze am 04.02.2019
Montag 04. Februar 2019
Saarland Saarland, Soziales, Bewegungen 

Von S. Fricker

Unser Flugblatt-Verteiler meldete nach der Demo vergnügt: „Wir liegen wohl richtig. Bis auf 1 Ausnahme haben alle Hartz IV abgelehnt, denen ich einen Aufruf gab“.

Es gab heute etliche neue Gesichter, Passanten, die die ganze Zeit über dabeiblieben und selbst was sagten; andre, die seit kurzem mitmachen und heute zum ersten Mal selbst zum offenen Mikro griffen. Die Teilnahme junger Leute verstetigt sich – wenn es auch gerne noch mehr werden können. Einer, der ...

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4.200 Euro Rente pro Tag
Samstag 02. Februar 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Debatte, TopNews 

Kommentar von Holger Balodis

Daimler-Chef Dieter Zetsche erwartet im Ruhestand eine Firmenrente von 4.200 Euro, pro Tag. Daran entzündet sich nun eine aufgeregte Debatte: Ist das noch gerecht oder schon hochgradig unanständig? Zetsche mag auf sein Einkommen von 13 Millionen Euro im Jahr 2017 verweisen und da klingt eine Jahresrente von rund 1,5 Millionen Euro fast schon bescheiden. Die bizarren Zahlen belegen, wie sehr arm und reich hierzulande auseinanderdriften, angesichts ...

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Den größten Rentenklau in der Geschichte der Bundesrepublik sofort beenden
Samstag 02. Februar 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Der Kampf der Betroffenen und der LINKEN im Bundestag hat endlich die jahrelange Blockadehaltung von Union und SPD aufgebrochen. Die Halbierung des Beitragssatzes ist ein wichtiger erster Erfolg und wird heutige und zukünftige Betriebsrentenrinnen und -rentner spürbar entlasten. Dieser Erfolg darf jetzt nicht zwischen Gesundheits- und Finanzministerium aufgerieben werden. Jens Spahn und Olaf Scholz sind aufgefordert, den größten Rentenklau in der Geschichte der Bundesrepublik sofort zu ...

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