PIRATEN fordern: Anlasslose Dashcam-Videoüberwachung unserer Straßen wirksam verhindern!
Dienstag 15. Mai 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Soziales 

Von Piratenpartei

Heute hat der Bundesgerichtshof anlasslose Dashcam-Videoaufnahmen öffentlicher Straßen zwar für illegal, in Zivilprozessen aber dennoch für verwertbar erklärt [1]. Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei, fordert Gegenmaßnahmen gegen Dashcam-Hersteller und -Nutzer: "Eine anlasslose Dashcam-Videoüberwachung im öffentlichen Raum erfasst eine Vielzahl völlig unbeteiligter Personen und ist nach dem heutigen Gerichtsurteil ...

Weiter lesen>>

Missstände in den Jugendämtern beheben
Montag 14. Mai 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Situation in den deutschen Jugendämtern ist prekär, die Missstände dort müssen dringend behoben werden, denn es geht um das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in unserem Land. Hier darf sich die Bundespolitik nicht unter Verweis auf kommunale Zuständigkeiten wegducken“, kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, eine aktuelle Studie der Hochschule Koblenz und der Deutschen Kinderhilfe. Müller weiter:

„Wachsende Aufgaben ...

Weiter lesen>>

Auf die Qualität der Arbeit kommt es an
Montag 14. Mai 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Auch im ersten Quartal 2018 hat die Erwerbstätigkeit in Deutschland nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zugenommen. Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, warnt aber vor Euphorie: „Im Grundsatz ist mehr Erwerbstätigkeit zwar eine gute Nachricht – doch es kommt nicht nur auf die Quantität der Arbeit an, sondern vor allem auf deren Qualität. Hier sind leider kaum Verbesserungen zu erkennen.“ Zimmermann ...

Weiter lesen>>

662. Bremer Montagsdemo am 07. 05. 2018
Donnerstag 10. Mai 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Soziales, Bremen 

Von Bremer Montagsdemo

Auf Grundlage eines Warenkorbs läge der Regelsatz bei 730 Euro

Die Talk-Sendung „Hart aber fair“ hatte am 30. April 2018 die folgende Thematik: „Hohes Wirtschaftswachstum, niedrige Arbeitslosigkeit – dem Land geht es gut. Aber gilt das auch für alle Bürger? Wieso boomen gleichzeitig Ausbeutung und ...

Weiter lesen>>

“Ankerzentren“, deutsche Internierungslager 2018 – für unerwünschte Menschen im imperialistischen Reichtumsland und Konsumparadies?
Donnerstag 10. Mai 2018

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Debatte 

PRO ASYL : »Warum Ankerzentren eine schlechte Idee sind «

Eine Info.-Zusammenfassung von Reinhold Schramm

Zum Thema »Migration« heißt es beim »Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat«, wie folgt:

»Die Migrationspolitik der Bundesrepublik Deutschland dient der Steuerung, Kontrolle und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in unser Land. Dabei sind die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft sowie ...

Weiter lesen>>

Telemedizin kann persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt nicht ersetzen
Mittwoch 09. Mai 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Es ist richtig, neue technologische Möglichkeiten wie die Telemedizin zu nutzen. Aber nicht die Interessen der IT-Industrie, sondern die der Patientinnen und Patienten müssen im Mittelpunkt stehen“, kommentiert Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE, die Debatte zur Lockerung des Fernbehandlungsverbots auf dem 121. Deutschen Ärztetag in Erfurt. Kessler weiter:

„Online- oder Videosprechstunden können ohne Frage sinnvolle Ergänzungen zu bereits ...

Weiter lesen>>

In Deutschlands Großstädten fehlen fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen
Samstag 05. Mai 2018

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Wirtschaft, Debatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

In den 77 deutschen Großstädten fehlen gut 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen, darunter etwa 1,4 Millionen günstige Apartments unter 45 Quadratmetern für Einpersonenhaushalte. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie.

Gemessen an den finanziellen Möglichkeiten der lokalen Bevölkerung besteht ein besonders großer Mangel an bezahlbarem Wohnraum einerseits in einwohnerstarken Städten mit vielen ...

Weiter lesen>>

Reise ins Glück - Obdachloser zieht ins Sommernotprogramm an die Ostsee
Samstag 05. Mai 2018

Foto: Max Bryan

Bewegungen Bewegungen, Hamburg, Soziales 

Von Max Bryan

Es wird Zeit ein Zeichen zu setzen dafür, dass Obdachlosigkeit nicht nur ein Thema für den Winter ist. Auch im Sommer sind die Obdachlosen den Gewalten der Straße schutzlos ausgeliefert. Überfälle, Brandanschläge, immer wieder kommt es zu Übergriffen und es braucht nicht auch im Sommer SCHUTZRÄUME für die Obdachlosen. Mit gutem Beispiel gehen wir voran und gründen dieser Tage das erste Hamburger Sommernotprogramm. Es startet am 7. Mai mit einer Reise nach ...

Weiter lesen>>

Kleines Anstandsbuch für Flüchtlinge
Samstag 05. Mai 2018

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Kultur 

aktenzeichen+++aktenzeichen+++aktenzeichen++

Satire von Deutscher Einheit(z)-Textdienst

Sehr geehrter Asylant,

aus gegebenem Anlaß konfrontieren wir Sie heute mit einigen wichtigen Anstandsregeln für Ihren Aufenthalt. Diese sind von Ihnen einzuüben und verbindlich einzuhalten bis zu Ihrer Abschiebu

  1. Der Flüchtling erhält zur Begrüßung im Auftrag der Leitkultur folgenden eingerahmten Merkspruch: „wer sich wehrt, wird bekehrt“. ...
Weiter lesen>>

Vom Pfandsammeln, Pfandgeben und Pfandnehmen
Freitag 04. Mai 2018

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Debatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Seit 13 Jahren gibt es die Hartz-IV-Gesetze. Seit dieser Zeit hat sich in den Städten eine Parallelgesellschaft weiter herausgebildet, deren Mitglieder in den „Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbearf“ leben. Seit dieser Zeit können sich diese Menschen in Suppenküchen oder auch in Lebensmitteltafeln ernähren und ihr Bier im „Trinkraum“, inklusive Sozialarbeiterbegleitung trinken. Seit dieser Zeit gibt es immer mehr Menschen die Wäsche ...

Weiter lesen>>

Geburtshilfe flächendeckend stärken
Freitag 04. Mai 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Situation des Hebammenberufs ist bekanntermaßen desolat. Viele Hebammen quittieren ihren Dienst, weil sie sich die immens gestiegenen Haftpflichtprämien nicht mehr leisten können. Zudem ist die Vergütung so niedrig, dass Hebammen bereits durch geringe Kostensteigerungen an den Rand ihrer Existenz gedrängt werden. Trotz steigender Geburtenraten wurden von 1991 bis 2015 rund 40 Prozent aller Kreißsäle geschlossen. Die Unterversorgung in der Geburtshilfe erleben Schwangere tagtäglich, ...

Weiter lesen>>

Inklusion von Anfang an: Barrierefreiheit jetzt!
Freitag 04. Mai 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Lautstark und bunt müssen Menschen mit Behinderung am Europäischen Protesttag zu ihrer Gleichstellung auch in diesem Jahr noch immer für Gleichberechtigung kämpfen. Unter dem Motto ‚Inklusion von Anfang an’ wird eine echte gesellschaftliche Teilhabe gefordert, die eigentlich seit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention selbstverständlich sein sollte“, erklärt Sören Pellmann, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Aktionstag am 5. Mai. ...

Weiter lesen>>

661. Bremer Montagsdemo am 30. 04. 2018
Donnerstag 03. Mai 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Soziales, Bremen 

Von Bremer Montagsdemo

Der Öffentlichkeit wird erzählt, Hartz-IV-Beziehende seien „bessergestellt“ worden

1. Unter dem Titel „Die Mängel erkennen und beseitigen“ schreibt Peter Bohlmann, Landrat im Kreis Verden, im „Weser-Kurier“ vom 29. April 2018 folgenden ...

Weiter lesen>>

Rentenkommission missachtet Parlament und Menschen
Donnerstag 03. Mai 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Sozialminister Hubertus Heil darf den Wissenschaftler Prof. Axel Börsch-Supan nicht in die Rentenkommission berufen: Wer von vorneherein mit Pseudoberechnungen die Stabilisierung der gesetzlichen Rente als ‚unfinanzierbar‘ bezeichnet, hat sich für jedes verantwortungsvolle Nachdenken über die Zukunft der Altersvorsorge disqualifiziert“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Vorstellung der Rentenkommission. Birkwald ...

Weiter lesen>>

Gewalt und Mobbing in Schule und Gesellschaft
Mittwoch 02. Mai 2018

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Debatte 

Von Reinhold Schramm

»Angriffe auf Lehrer: Gewalt und Mobbing an jeder zweiten Schule. Die Gewerkschaft VBE schlägt Alarm: Laut einer Umfrage gab es an fast der Hälfte aller Schulen in den vergangenen fünf Jahren Drohungen und Gewalt gegen Lehrer. Mit dem "Märchen vom Einzelfall" müsse Schluss sein

Vgl. Spiegel-Online *

Kommentar

Heute, SPON Nr. 53.

Nichts Neues an den überforderten und unterbesetzten ...

Weiter lesen>>

Vorhergehende

Treffer 46 bis 60 von 199

< vorherige

1

2

3

4

5

6

7

nächste >

Nchste


Ja, auch diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz




Video zum BGE