Förderung ohne Zwang für Langzeiterwerbslose
Mittwoch 18. Juli 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf gegen Langzeiterwerbslosigkeit von  Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Dass die Bundesregierung sich endlich einer sozialen Arbeitsmarktpolitik zuwendet begrüße ich, aber es muss auf Freiwilligkeit beruhen und mehr Betroffenen zugutekommen. Deshalb bleibt dieses Gesetz leider zum Teil typisch sozialdemokratische Symbolpolitik, die ein wichtiges Thema aufgreift, aber ...

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Das Gegenteil von gut ist gut gemeint
Mittwoch 18. Juli 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Das Teilhabechancengesetz ist gut gemeint – aber gut gemeint ist leider allzu oft das Gegenteil von gut. Wer zu 100 Prozent lohnsubventionierte Arbeitskräfte zum Mindestlohn dem Arbeitsmarkt zuführt und nicht sicherstellt, dass diese Arbeit dem Gemeinwohl dient und es sich um zusätzliche Beschäftigung handelt, erreicht nicht mehr Teilhabe am Arbeitsmarkt, sondern betreibt Lohndumping und verdrängt reguläre Beschäftigungsverhältnisse“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende ...

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Nach Ausweitung des Unterhaltsvorschusses sind weitere Veränderungen nötig
Mittwoch 18. Juli 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Zunächst ist es natürlich begrüßenswert, dass von der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses nun zusätzlich rund 300.000 Kinder von Alleinerziehenden im Alter von 12 bis 18 Jahren profitieren. Diese wurden zuvor jahrelang systematisch benachteiligt, weil der Staat sie bei ausbleibenden Unterhaltszahlungen überhaupt nicht unterstützt hat. Da Ein-Elternfamilien besonders häufig von Armut betroffen und auf Sozialleistungen angewiesen sind, können diese Zahlen jedoch nur als kleiner Schritt ...

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Ohne Not - Notaufnahme nur für Reiche?
Montag 16. Juli 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Hier wird das Pferd von hinten aufgezäumt: Ohne Zweifel sind die Notaufnahmen in den Krankenhäusern überlastet, jedoch ist es unverantwortlich, die Patientinnen und Patienten hierfür zur Kasse zu bitten und für die durch politische Fehlentscheidungen im Gesundheitswesen entstandene Misere verantwortlich zu machen“, so Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE. Kessler weiter:

„Die sozialen Folgen der Ende 2012 abgeschafften Praxisgebühr sind uns ...

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Sparwelle bei den Banken trifft vor allem die armen Kunden
Sonntag 15. Juli 2018

Bild: occupy

Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Debatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Bei den Banken sprudeln die Einnahmen nicht mehr so üppig wie früher einmal. Vor allem die Nullzinsen haben dazu geführt, dass bei den Kosten gespart und die Gebühren, wo eben durchsetzbar, saftig erhöht wurden.

Das scheint ihnen aber nicht auszureichen. Jetzt läuten vor allem die Direktbanken eine neue Einsparrunde ein. Konnten die ärmeren Kunden bisher auch einzelne Fünf- oder Zehn-Euro-Scheine ziehen,  geht seit neustem unter 50 ...

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670. Bremer Montagsdemo am 09. 07. 2018
Samstag 14. Juli 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Soziales, Bremen 

Von Bremer Montagsdemo

Wenn die „offene Einrichtung“ eine geschlossene Anstalt ist

1. Politisches Kabarett vom Feinsten: Max Uthoff hat ein Teekränzchen bei den reichsten Damen der Republik aufgemischt, Angela eingeschlossen. Das Asylrechtsdesaster, die Profiteure der falschen Rentenpolitik, die ...

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Weg mit der Beitragssatzbremse!
Freitag 13. Juli 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Beitragssatzbremse werden nur die Unternehmen bejubeln, für heutige und zukünftige Rentner hingegen ist sie Gift“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute von Sozialminister Hubertus Heil vorgestellten Rentenpakt. Birkwald weiter:

„Durch die falsche Beitragssatzhaltelinie und das hasenfüßige Einfrieren des Rentenniveaus auf nur 48 Prozent werden Rentner bis 2023 keinen Cent mehr Rente erhalten als ohne ...

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Altersarmut: 48 Prozent der Rentner bekommen weniger als 800 Euro im Monat.
Donnerstag 12. Juli 2018

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Debatte 

Von Reinhold Schramm

»Drohende Altersarmut. Fast jede zweite Rente liegt unter 800 Euro. Wer in Deutschland in den Ruhestand geht, der droht nach Angaben der Linken künftig immer öfter, in Armut abzurutschen. 48 Prozent der Rentner bekommen schon jetzt weniger als 800 Euro im Monat.«

Vgl. Spiegel-Online *

Kommentar

SPON, 12.07.2018, Nr. 122.

Beziehung aus Liebe, oder eine Pensions- bzw. Rentenehe ?

Mit ...

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48 Prozent der Rentner bekommen unter 800 Euro
Donnerstag 12. Juli 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

Einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zufolge erhielten rund 8,6 Millionen Rentnerinnen und Rentner im Jahr 2016 eine Altersrente von unter 800 Euro monatlich. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Es ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass fast jeder zweite Rentner in einem der reichsten Länder der Welt mit unter 800 Euro im Monat auskommen muss. Das sind die Folgen der katastrophalen Politik der Bundesregierung. ...

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Ein Jahr Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen: TERRE DES FEMMES zählt 229 gemeldete Fälle und acht Urteile
Mittwoch 11. Juli 2018

Feminismus Feminismus, Soziales 

Von TDF

Vor fast einem Jahr, am 22. Juli 2017, trat das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen in Kraft. Das Mindestheiratsalter liegt seitdem bei 18 Jahren – ohne Ausnahmen. Zudem werden Ehen, die im Ausland mit Minderjährigen geschlossen werden, in Deutschland nicht mehr anerkannt bzw. aufgehoben. TERRE DES FEMMES wollte wissen, ob und wie es in der Praxis umgesetzt wird und hat daher in den letzten Monaten eine bundesweite Abfrage durchgeführt. Ergebnis: Bisher wurden ...

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Kampf um bezahlbares Sozialticket geht weiter
Mittwoch 11. Juli 2018
Bewegungen Bewegungen, NRW, Soziales 

Landesmittel müssen deutlich erhöht werden

Von Bündnis Sozialticket NRW

Das im Januar 2018 in Wuppertal gegründete Bündnis „Sozialticket NRW“ wird in den nächsten Wochen landesweit zahlreiche Organisationen – wie z.B. Sozialverbände, Gewerkschaftsgliederungen, Wohlfahrtsverbände und kirchliche Organisationen – mit der Bitte anschreiben, gemeinsam mit dem Bündnis für einen deutlich höheren Landeszuschuss für das Sozialticket im Jahr 2019 und den folgenden ...

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Zweckentfremdung der Mittel für Sozialwohnungen muss gestoppt werden
Mittwoch 11. Juli 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Angesichts der bundesweit über vier Millionen fehlenden Sozialwohnungen muss die massive Zweckentfremdung der für deren Bau vorgesehenen Mittel gestoppt werden. Anstatt Eigentum und damit Besserverdienende zu fördern, muss ein Neustart im sozialen Wohnungsbau gemacht werden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vom Bundeskabinett beschlossenen Berichts zur Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen ...

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Pfefferspray statt Prävention
Donnerstag 05. Juli 2018

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, NRW 

Von Anne Rappard, Soziales Bündnis Niederrhein

Drogen- und Alkoholsüchtige als Sicherheitsrisiko

Die Angst geht um in Grevenbroich, Die Angst vor Drogen- und Alkoholsüchtigen. Der Verwaltungschef, Bürgermeister Klaus Krützen (SPD) , hat auch schon einen Verursacher im Fokus.

In Grevenbroich versorgen zwei „Methadon-Praxen“ ca. jeweils 200 bis 250 Personen. Das scheint der Verwaltung ein „Dorn im Auge“ zu sein. Laut NGZ (Ausgabe ...

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Brückenteilzeit: Raus aus der beruflichen Sackgasse – für alle!
Donnerstag 05. Juli 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, News 

Von VAMV

Die bundesweit agierenden Familienverbände fordern eine zügige Umsetzung des Gesetzesentwurfs zur sogenannten „Brückenteilzeit“ und mahnen dringend Nachbesserungen für Familien an. Der Bundesrat befasst sich morgen mit dem geplanten Rückkehrrecht nach befristeter Teilzeit auf die ursprüngliche Wochenarbeitszeit.

Fast jede zweite Frau ist hierzulande in Teilzeit beschäftigt, damit nimmt Deutschland im europäischen Vergleich einen der Spitzenplätze ein. Viele ...

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Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieterinnen und Mieter abschaffen
Mittwoch 04. Juli 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Wir begrüßen es sehr, dass sich Finanzminister Scholz in der Frage der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter bewegen will. Aus unserer Sicht gehört die Umlagefähigkeit sogar gänzlich abgeschafft“, erklärt Jörg Cezanne, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags, zur Äußerung des Finanzministeriums, dass im Zuge der Reform der Grundsteuer auch Begrenzungen der Umlagefähigkeit auf die Mieter in Betracht gezogen werden. Cezanne ...

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