Kipping zu Nahles ,Sozialstaatsreform 2025'
Mittwoch 06. Februar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Was bei Andrea Nahles ‚Sozialstaatsreform 2025‘ heißt, ist nichts weiter als eine kleine Korrektur.

Zu den Plänen von SPD-Chefin Andrea Nahles zur ‚Sozialstaatsreform 2015‘ sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Was bei Andrea Nahles ‚Sozialstaatsreform 2025‘ heißt, ist nichts weiter als eine kleine Korrektur. Nahles Vorschlag bleibt in der Hartz IV Logik. Wir brauchen eine Sozialstaatsreform, die die Menschen von Existenzängsten befreit anstatt sie zu ...

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Die sogenannte Grundrente nicht zerreden, sondern sachlich kritisieren
Dienstag 05. Februar 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Sozialstaatsdebatte, Politik 

Von Matthias W. Birkwald, MdB

„Die unter dem falschen Namen ,Grundrente’ wiederauferstandene  ,Rente nach Mindestentgeltpunkten’ könnte ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Altersarmut werden, wenn sie jetzt nicht von den Schwarze-Null-Fetischistinnen und Marktradikalen in der Union verwässert oder blockiert wird“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:

„Menschen, die 35 Jahre oder länger ...

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Grundrente statt Wettrüsten
Dienstag 05. Februar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Es ist das übliche Spiel: So bald jemand eine soziale Investition vorschlägt, rufen Finanzpolitiker jammernd ‚Wer soll das bezahlen?‘

Zur Finanzierbarkeit der Grundrente sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Es ist das übliche Spiel: So bald jemand eine soziale Investition vorschlägt, rufen Finanzpolitiker jammernd ‚Wer soll das bezahlen?‘. Nun ist das ja einfach eine politische Entscheidung, was man woher bezahlen will.

Es ist ein fatales Signal, wenn ein SPD ...

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BVG stärkt Datenschutz
Dienstag 05. Februar 2019
Politik Politik, Soziales, News 

„Das Bundesverfassungsgericht hat eine wichtige Entscheidung getroffen und den Datenschutz in Deutschland gestärkt“, erklärt Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach welcher der Kennzeichenabgleich in drei Bundesländern teilweise verfassungswidrig ist. Movassat weiter:

„Das Bundesverfassungsgericht hat wieder einmal das Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung ...

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Neues zu Hartz IV
Montag 04. Februar 2019

Bildmontage: HF

Kultur Kultur, Soziales, TopNews 

Von Deutscher Einheit(z)-Textdienst

Sehr geehrter Herr Lochmüller,
wie Sie wissen, erhalten Sie Ihre Stütze ab sofort auch in Ihrem Supermarkt
„Bretto“. Aus Rationalisierungsgründen hat nun das städtische Sozialamt im Ein-vernehmen mit der Bundesagentur weitere Aufgaben an die dortige Filialleitung delegiert:
1. Bitte melden Sie sich ab sofort an jedem Werktag um 4.30 Uhr zum Entladen der Ware. Herr Mahlzahn, der Filialleiter, teilt dann Sie und alle anderen ALG ...

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BDH begrüßt Rentenvorstoß
Montag 04. Februar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Von BDH

Mit dem Vorstoß zur solidarischen Grundrente fasst der Bundesarbeitsminister nach Ansicht des BDH Bundesverband Rehabilitation e.V. ein zentrales Gerechtigkeitsproblem ins Auge. Dazu erklärt die Vorsitzende des Sozialverbands, Ilse Müller:

„Die stagnierende Lohnentwicklung in den unteren Segmenten des Arbeitsmarktes zeigt, dass die Kampflinie gegen die Altersarmut über die Tarif- und Mindestlohnpolitik hinausreichen muss und wir eine solidarische Grundrente ...

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Wir wollen eine Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro netto im Monat
Montag 04. Februar 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat ein Konzept für eine Grundrente vorgelegt.

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger dazu:

Die konkrete Ausgestaltung des Konzeptes steht noch aus. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil schlägt jedoch die richtige Richtung ein - angesichts der massenhaft drohenden Altersarmut für Millionen von Beschäftigten ist das bitter nötig. Der Niedriglohnsektor hat sich infolge der Agenda-Politik unter rot-grün wie eine Epidemie ...

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Mindestsicherung statt Hartz IV-Sanktionen
Montag 04. Februar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Zu niedrige Hartz IV-Sätze, zu niedrige Wohngelder und  das Damoklesschwert Sanktionen führen dazu, dass Menschen niedrige Löhne und schlechte Arbeitszeiten akzeptieren. Im Ergebnis steigt der Druck auf den übrigen Arbeitsmarkt.

Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zur aktuellen Debatte um Hartz IV:

Hartz IV treibt Menschen in Arbeit, von der man nicht leben kann. Zu niedrige Hartz IV-Sätze, zu niedrige Wohngelder und  das Damoklesschwert Sanktionen führen dazu, dass ...

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456. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze am 04.02.2019
Montag 04. Februar 2019
Saarland Saarland, Soziales, Bewegungen 

Von S. Fricker

Unser Flugblatt-Verteiler meldete nach der Demo vergnügt: „Wir liegen wohl richtig. Bis auf 1 Ausnahme haben alle Hartz IV abgelehnt, denen ich einen Aufruf gab“.

Es gab heute etliche neue Gesichter, Passanten, die die ganze Zeit über dabeiblieben und selbst was sagten; andre, die seit kurzem mitmachen und heute zum ersten Mal selbst zum offenen Mikro griffen. Die Teilnahme junger Leute verstetigt sich – wenn es auch gerne noch mehr werden können. Einer, der ...

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4.200 Euro Rente pro Tag
Samstag 02. Februar 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Debatte, TopNews 

Kommentar von Holger Balodis

Daimler-Chef Dieter Zetsche erwartet im Ruhestand eine Firmenrente von 4.200 Euro, pro Tag. Daran entzündet sich nun eine aufgeregte Debatte: Ist das noch gerecht oder schon hochgradig unanständig? Zetsche mag auf sein Einkommen von 13 Millionen Euro im Jahr 2017 verweisen und da klingt eine Jahresrente von rund 1,5 Millionen Euro fast schon bescheiden. Die bizarren Zahlen belegen, wie sehr arm und reich hierzulande auseinanderdriften, angesichts ...

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Den größten Rentenklau in der Geschichte der Bundesrepublik sofort beenden
Samstag 02. Februar 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Der Kampf der Betroffenen und der LINKEN im Bundestag hat endlich die jahrelange Blockadehaltung von Union und SPD aufgebrochen. Die Halbierung des Beitragssatzes ist ein wichtiger erster Erfolg und wird heutige und zukünftige Betriebsrentenrinnen und -rentner spürbar entlasten. Dieser Erfolg darf jetzt nicht zwischen Gesundheits- und Finanzministerium aufgerieben werden. Jens Spahn und Olaf Scholz sind aufgefordert, den größten Rentenklau in der Geschichte der Bundesrepublik sofort zu ...

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An die Wurzeln der Erwerbslosigkeit gehen
Donnerstag 31. Januar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Bundesregierung ruht sich auf guten Arbeitsmarktdaten aus. Doch der Arbeitsmarktboom geht überwiegend auf eine konjunkturelle Hochphase zurück. Vieles spricht dafür, dass dieser Aufschwung derzeit endet. Um die Erwerbslosigkeit dauerhaft niedrig zu halten, braucht es deshalb einen grundlegenden politischen Kurswechsel. Gute, stabile Beschäftigungsverhältnisse, Arbeitszeitverkürzung und ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor sind die wichtigsten Schritte“, kommentiert ...

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Bundessozialgericht kritisiert zu geringe Mietzahlungen der Jobcenter
Donnerstag 31. Januar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Wie teuer dürfen Wohnungen von Hartz-IV-Beziehenden sein? Das Bundessozialgericht hat in sechs Fällen über die Forderungen von Langzeiterwerbslosen nach der Übernahme höherer Wohnkosten in Flächenlandkreisen entschieden und in einem Grundsatzurteil die Berechnungsgrundlage der Jobcenter für eine angemessenen Miete für unzulässig erklärt und eine Überprüfung angeordnet. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt:

Ich begrüße das Urteil. Es unterstreicht einmal mehr, dass viel zu ...

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Das STARKE Familien Gesetz ist nichts anderes als ein Taschenspielertrick
Mittwoch 30. Januar 2019
Soziales Soziales, Politik, Linksparteidebatte 

Von DIE LINKE. BAG Hartz IV

Die Bundesregierung hat den Entwurf des "Starke-Familien-Gesetzes" beschlossen. Der Kinderzuschlag soll neu gestaltetet werden:

Zum 1. Juli 2019 soll sich der Kinderzuschlag von 170 Euro auf 185 Euro pro Kind erhöhen und die dazugehörigen Formulare vereinfacht werden.

Einkünfte des Kindes, wie zum Beispiel Unterhaltszahlungen, sollen weniger angerechnet werden und Bewilligungen sollen zukünftig 6 Monatea gelten. Wobei anzumerken ist, dass laut ...

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PFLEGENOTSTAND MIT WEITSICHT UND LANGFRISTIGER PERSPEKTIVE ANGEHEN
Dienstag 29. Januar 2019
NRW NRW, Soziales, News 

Von Tierschutzpartei NRW

Tierschutzpartei fordert Langzeitkonzept zur Absicherung Alten- und Krankenpflege

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei - Landesverband NRW reagiert mit Empörung auf das weitere Dilettieren der regierenden Politik in Sachen Behebung Pflegenotstand.

"Anstatt immer neue kurzfristige Aktionen und Ideen zur Diskussion zu stellen, müssen zur Absicherung der Alten- und Krankenpflege in Deutschland durchdachte ...

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