#Klarnamenpflicht: Innenminister Pistorius übernimmt Piratenforderung - und schafft neue Probleme
Mittwoch 15. Januar 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Niedersachsens Landesinnenminister Boris Pistorius hat sich als Vorsitzender der Innenminister gegen eine Klarnamenpflicht zur Veröffentlichung von Beiträgenausgesprochen und präferiert eine andere Lösung (1).

"Es ist erfreulich, dass Boris Pistorius die Argumente der Piraten, die wir nachweislich seit 2012 postulieren (2), übernommen hat. Aber nun eine andere Identifikationsmöglichkeit wie beim Verkauf von SIM-Karten einführen zu wollen, ist ...

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Wo sich auf der Grünen Woche nicht alle Grün sind
Dienstag 14. Januar 2020

Bild: Umweltbüro München

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Piratendebatte 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Schon wieder Trecker in Berlin, auch aus Niedersachsen. Und nicht nur, wie gewohnt, an dem Samstag während der Grünen Woche, also dem 18. 1., sondern auch schon am 14. und am 17.1.2020. [1]  Die Landesthemenbeauftragte Landwirtschaft der Piraten Niedersachsen, Annette Berndt, äußert sich dazu wie folgt:

"Wer blickt da noch durch? Und gleich zwei Gruppen, die mit ihrem Titel „Land schafft Verbindung“ Dialogbereitschaft predigen, aber ein ...

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Piraten Niedersachsen fordern steuerliche Gleichbehandlung von Ausbildungen
Freitag 10. Januar 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Wirtschaft, Piratendebatte 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Mit heutigem Datum gab das Bundesverfassungsgericht bekannt, dass die unterschiedliche Behandlung von Erst- und Zweitausbildung hinsichtlich der steuerrechtlichen Anrechenbarkeit von Ausbildungskosten rechtmäßig sei. [1]

"Es gibt immer wieder Urteile, die aufzeigen, dass rechtmäßig und gerecht zwei unterschiedliche Seiten der Medaille sind," kommentiert Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen, das Urteil.

"Wenn die Gesetze ...

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Piraten Niedersachsen kritisieren Ministerin Otte-Kinast: Alter Wein in neuen Schläuchen ändert nichts
Mittwoch 08. Januar 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Niedersachsen 

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover, Berlin Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast hat verlautbaren lassen, dass sie eine Sondersteuer auf Fleisch für einen gangbaren Weg hält, die Kosten für mehr Tierwohl zu finanzieren. (1)

"Hält Frau Otte-Kinast die Bürger tatsächlich für so kurz von Gedächtnis, dass sie glaubt, niemand denkt mehr an den August letzten Jahres, wo es eine allgemeine Fleischsteuer war, die, wie die ...

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Freiheit für die Drei von der Parkbank - Solidaritätsdemonstration in Hannover
Mittwoch 08. Januar 2020
Bewegungen Bewegungen, Hamburg, Niedersachsen 

Soli-Gruppe Parkbank Hannover

Am Abend des 08.01.2020, dem Tag der Prozesseröffnung gegen „die drei von der Parkbank“ vor dem Landgericht Hamburg, fand in Hannover eine Solidaritätsdemonstration vom Innenstadtbereich in die Nordstadt mit 100 Teilnehmer*innen statt.

Den drei Beschuldigten, von denen zwei seit Anfang Juli 2019 in Untersuchungshaft sitzen, wird die Verabredung zur schweren Brandstiftung vorgeworfen.

Mit der kraftvollen Demonstration bringen die ...

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Piraten Niedersachsen verurteilen Angriffe auf die Pressefreiheit
Dienstag 07. Januar 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover/Köln/Baden-Baden Die Kundgebungen vor den Zentralen verschiedener öffentlich-rechtlicher Sender (1) (2) in jüngerer Zeit sehen die Piraten Niedersachsen als einen ernst zu nehmenden Angriff auf die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit in Deutschland.

"Ausgehend von der Kundgebung in Hannover am 23.11. vor dem NDR nutzen vermehrt politische Gruppen aus dem rechten Spektrum die Demonstrationsfreiheit, um gegen die Pressefreiheit ...

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Piraten entsetzt über Rücktritt von Arnd Focke
Dienstag 07. Januar 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover, Estorf Am 30.12.19 ist Arnd Focke, Bürgermeister der Gemeinde Estorf und stellvertretender Bürgermeister der Samtgemeinde Mittelweser, von seinen Ämtern zurückgetreten. Als Grund ist Medienmeldungen zu entnehmen, dass er seit geraumer Zeit Telefonterror und anderer Angriffe rechter Natur ausgesetzt ist, die mit einer Entscheidung zur Erhöhung der Grundsteuer nicht einverstanden sind. (1)

"Wir sind entsetzt, welches Ausmaß die ...

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Piraten Niedersachsen: Umweltverträglichkeits-prüfung? Da geht noch was!
Mittwoch 18. Dezember 2019
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover. Am heutigen 18.12. verabschiedete der Landtag Niedersachsen eine Novellierung zum Niedersächsischen Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (NUVPG). [1] Die Piraten Niedersachsen kritisieren die fehlende Erweiterung der Einsatznotwendigkeit.

"Mit der schlichten Umsetzung von EU-Vorgaben hat die Landesregierung eine Chance verpasst, weitergehende Inhalte zu regeln. So hätte man die Notwendigkeit über die in Anlage 1 benannten Projekte in ...

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Umweltaktivistin gewinnt Klage gegen den Verfassungsschutz Niedersachsen
Dienstag 17. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Niedersachsen 

Von Cécile Lecomte

Seit dem Jahr 2005 speicherte der niedersächsische Verfassungsschutz Niedersachsen Daten über die in Lüneburg lebende Umwelt- und Kletteraktivistin Cécile Lecomte. Sie hat nach einem 4-jährigen Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg und einem sogenannten „in Camera“ Verfahren mit geschwärzten Akten vor dem Oberverwaltungsgericht erreicht, dass der Verfassungsschutz die über ihre Person gespeicherte Daten löscht (Az. 1 A 375/15  und später 4 A ...

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Piratenpartei Niedersachsen fordert Selbstbestimmung auch im Sexgewerbe
Montag 16. Dezember 2019
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Seit 2003 wird am 17.12. der "Internationale Tag gegen Gewalt an SexarbeiterInnen" begangen. An diesem Tag wird auf die Ursachen von Gefahren und physischer Gewalt  gegen Sexworker hingewiesen und mögliche Lösungsansätze für ein menschenwürdiges und sicheres Leben für alle in der Sexarbeit tätigen Menschen diskutiert. Einer der wichtigsten Punkte ist hierbei ein Ende der Diskriminierung und der gesellschaftlichen Marginalisierung sowie ...

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GRÜNE JUGEND Göttingen fordert mehr Unterstützung vom Land für das Studentenwerk
Samstag 14. Dezember 2019
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von Grüne Jugend Göttingen

Steigende Semestergebühren und Mieterhöhungen in den Wohnheimen des Studentenwerks - so kann es nicht weitergehen!

Die GRÜNE JUGEND Göttingen (GJ Gö) unterstützt die Transparent-Aktion der Göttinger Studentenwerkswohnheime und dem Bündnis SOS Studiwerk Göttingen, die gemeinsam ein Zeichen gegen die mangelhafte Finanzierung der Studentenwerke in Niedersachsen setzen. Die Transparent-Aktion fand am 11. und 12.12.2019 an den ...

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Unmenschlichkeit hat einen Namen
Freitag 13. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Politik, Piratendebatte 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Durch die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen aus Bund und Ländern hat das niedersächsische Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales heute bekannt gegeben [1], dass der neue Referentenentwurf zum "Intensivpflege- und Rehabilitations­stärkungs­gesetz – GKV-IPREG", ehemals RISG [2], die Regelung beibehällt, wonach zukünftig Menschen, wenn sie dauerhaft Intensivpflege bedürfen, in Pflegeeinrichtungen versorgt ...

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100 Demonstrierende bei Fridays for Future Jubiläum-Streik
Freitag 13. Dezember 2019
Bewegungen Bewegungen, Niedersachsen, News 

Von FFF Göttingen

Am 13.12.2019 hatte Fridays for Future Göttingen einjähriges Streik-Jubiläum mit einer Kundgebung am Neuen Rathaus. Es waren 100 Menschen bei dem gemütlichen Streik mit Musik, Tee und spannenden Redebeiträgen. 

„Diese Aktion war wie unsere ersten Streiks. Damals haben wir angefangen, in einer Gemeinschaft mit Tee und gerettetem Essen aufmerksam zu machen auf die Klimakrise und klar zu machen, dass wir nicht mehr so weiter machen wollen." erzählt Lisa ...

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Rückbau Windkraft
Mittwoch 11. Dezember 2019
Umwelt Umwelt, Niedersachsen, Schleswig-Holstein 

Die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben davor gewarnt, dass es zu einem Rückbau von Windkraftanlagen kommen könnte, da alte Anlagen abgebaut werden und langwierige Genehmigungen den Ausbau neuer Anlagen verzögern.

"Die Warnung ergeht völlig zurecht, wenn auch etwas spät", sagt dazu Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein und  klima- du energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. "Ein Rückbau ist angesichts der ...

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Mehr Leben – Wohnprojekte Lüneburg e.V. unterstützt bedrohtes Wohnprojekt
Dienstag 10. Dezember 2019
Niedersachsen Niedersachsen, Bewegungen, News 

Von Mehr Leben - Wohnprojekte Lüneburg e.V.

Mehr Leben e.V., der Dachverband für gemeinschaftliches Wohnen in und um Lüneburg, ist bestürzt über die Lage des Wohnprojekts Unfugs in Kaltenmoor. Das Wohnprojekt hat am 20.11.19 einen Brief der Stadtverwaltung erhalten, in dem es aufgefordert wird, die Bauwägen auf dem Projektgelände zu entfernen.

Dies gefährdet die Existenz des gesamten Projekts.

Die Wohnprojektsgruppe Unfug (Der Name steht für UNabhängig, Frei Und Gemeinsam ...

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