NABU legt Verfassungsbeschwerde gegen Nord Stream 2-Beschluss ein
Dienstag 03. Juli 2018
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Mecklenburg-Vorpommern 

Von NABU

Miller: Effektiver Rechtsschutz wird ausgehebelt

Einen Monat nach der Ablehnung des vorläufigen Baustopps der Gaspipeline Nord Stream 2  durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald hat der NABU gegen diese Entscheidung Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. „Der Beschluss des OVG hebelt den effektiven Rechtsschutz aus und verstößt gegen das Grundgesetz. Wir fordern in unserem Antrag eine sofortige Unterbrechung der ...

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Volksinitiative „Unsere Schulen“: 30.402 Unterschriften übergeben
Dienstag 03. Juli 2018
Bewegungen Bewegungen, Berlin, News 

Von GIB

Schulprivatisierung stößt auf breite Ablehnung in Berlin

Heute haben 25 Aktive der Volksinitiative „Unsere Schulen“ dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses Ralf Wieland 30.402 Unterschriften übergeben.  Die Volksinitiative „Unsere Schulen“ will die Privatisierung  von Schulen, Schulbau und Schulbetrieb in Berlin verhindern. Dazu will sie eine Reihe von Anhörungen im Abgeordnetenhaus erzwingen und dort auf die drohenden Folgen ...

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Bundesweiter Tag gegen antimuslimischen Rassismus sensibilisiert nicht gegen Rassismus
Dienstag 03. Juli 2018
Antifaschismus Antifaschismus, Debatte, Saarland 

Von Aktion 3. Welt Saar 

Inszenierung islamistischer Organisationen

„Der regelmäßig am 1. Juli begangene bundesweite Tag gegen antimuslimischen Rassismus trägt nicht zu Sensibilisierung gegen Rassismus und Flüchtlingsfeindlichkeit bei,“ kritisiert Alex Feuerherdt vom Kompetenzzentrum Islamismus der Aktion 3.Welt Saar e.V. . „Das Gegenteil ist der Fall.“ Muslimen werde dadurch nämlich ein privilegierter Sonderstatus als Opfer von Hetze und Gewalt ...

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Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Regierungskoalition im Bund hält starr an der Finanzierung von Fracking-Forschung und einseitig besetzter Fracking-Kommission fest
Dienstag 03. Juli 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„CDU/CSU und SPD halten starr an der Finanzierung der einseitig besetzten Fracking-Kommission fest“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied im Umweltausschuss. „Der Antrag unserer Fraktion auf Streichung der im Haushalt gut versteckten Gelder für Fracking-Forschung, die Fracking-Kommission und den begleitenden Dialogprozess in Höhe von 4,75 Millionen Euro wurde im Haushaltsausschuss abgelehnt.“

Zdebel weiter:

„Es ist bereits ein Skandal, dass öffentliche ...

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LINKE bittet Landrats-Kandidaten um Beantwortung von Wahlprüfsteinen
Dienstag 03. Juli 2018
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von Rainer Böß

Der Kreisverband DIE LINKE Birkenfeld stellt keinen eigenen Kandidaten für die Landratswahl auf, hat aber an die Kandidaten Wahlprüfsteine geschickt, aus deren Beantwortung sich die  Wähler eine Meinung bilden können. Bereits bei der letzten Landrats-Wahl hatte DIE LINKE den Kandidaten Fragen gestellt, die auch von allen Kandidaten beantwortet wurden.

DIE LINKE bittet um Antworten zur Qualitätsverbesserung im ÖPNV und der Einführung von ...

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Parkschwimmbad Dreieich: Flexible Öffnungszeiten bei großer Hitze gewünscht
Dienstag 03. Juli 2018
Hessen Hessen, News 

Von Bürger für Dreieich

Fraktion Bürger für Dreieich regt Verlängerung bis 21 Uhr an

Dreieich, 03.07.2018. „Das Parkschwimmbad ist ein Sportparadies für alle begeisterten Wasserliebhaber, die bei schönem Wetter etwas für ihre Gesundheit tun möchten. Das außerordentlich gepflegte Bad bietet Erholung und Entspannung zwischen schönen Baumbeständen und hat eine 50-Meterbahn, die rege genutzt wird. Wir freuen uns ...

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Der August-Bebel-Platz war ganz in rot
Dienstag 03. Juli 2018

Foto: DIE LINKE. Duisburg

NRW NRW, Ruhrgebiet, News 

Von DIE LINKE. Duisburg

Hunderte feierten mit der LINKEn in Marxloh

Am 30.6. lud DIE LINKE. Duisburg zu ihrem Sommerfest auf dem August-Bebel-Platz – und die Menschen kamen.

„Wir sind sehr zufrieden: Zwischen 800 und 1200 Menschen, aus der Region, aber besonders aus Duisburg, besuchten das Fest und das, obwohl an dem Tag so viel los war in der Stadt“, erklärt Lukas Hirtz, Sprecher DIE LINKE. Duisburg „Damit ist unser 4. Sommerfest wieder größer, als ...

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IISS-Bericht zu bewaffneten Konflikten zeigt Scheitern des Westens
Dienstag 03. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

,,Der aktuelle Bericht der Londoner Denkfabrik IISS zu den weltweiten bewaffneten Konflikten zeigt erneut das Scheitern des von westlichen Staaten geführten ,Kriegs gegen den Terror'. Die ausschließlich militärische Strategie, etwa im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat, hat nur zu sehr viel Leid, Zerstörung und weiterer Radikalisierung geführt", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

,,Es ist gut und ...

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449. Saarbrücker Montagsdemo am 02.07.2018
Dienstag 03. Juli 2018
Saarland Saarland, News 

Von S. Fricker

Manchmal passt‘s: heute nahm eine Delegation der Belegschaft vom Halberg an der Montagsdemo teil und auch von ZF, vom Eberspächer und von MAT /Columbus waren Kollegen mit dabei. Ein Halberger berichtete selbstbewusst vom Streik, der seit dem 14. Juni andauert. „Wir werden weitermachen. Die Bosse von Prevent sollen sich davonmachen, vorher geben wir nicht klein bei. Sie haben alles aus der Firma rausgezogen, wir hatten schon viele Besitzer, aber diesmal war das ...

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Blockade von Rettungsschiffen ist unterlassene Hilfeleistung
Dienstag 03. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Seit Tagen blockiert Malta Rettungsschiffe Der deutsche Kapitän des Rettungsschiffs "Lifeline", muss für die Rettung von rund 230 Migranten vor der libyschen Küste vor Gericht. Er darf das Land vorerst nicht verlassen. Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, dazu:

Die Regierung von Malta hält seit Tagen Rettungsschiffe im Hafen fest. Seit dem Wochenende sind erneut Dutzende Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken. Der sozialdemokratische Premierminister Joseph Muscat ...

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Der tiefe Fall des Horst Seehofers
Dienstag 03. Juli 2018
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Mit großer Spannung schaute das politische Deutschland auf den Machtkampf zwischen CSU und ihrer Schwesterpartei. Auch Eva Bulling-Schröter, bayerische Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE aus Ingolstadt, verfolgte aufmerksam das Geschehen. „Die CSU ist bereit alles zu tun, um inhaltlich möglichst weit nach rechts zu wandern. Sie handelt nach Strauß‘ Leitspruch - rechts von der CSU dürfte keine demokratisch legitimierte Partei stehen. Dafür sind ...

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Zum Arbeitsmarkt NRW Juni 2018: Die Baustellen sind unverändert dramatisch
Dienstag 03. Juli 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

„Legt man lediglich die offiziell registrierten Arbeitslosenzahlen zugrunde, dann könnte man von einer Erfolgsgeschichte sprechen, so wie es die Arbeitsagenturen Monat für Monat tun und die Chefin der NRW-Agentur, Christiane Schönefeld, nahezu gebetsmühlenartig dem interessierten Publikum präsentiert. Danach liegt die Arbeitslosigkeit in NRW mit 644.449 Arbeitslosen im Juni 2018 um 53.181 Personen unter dem Vergleichsmonat des Vorjahres. Doch ...

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Pflegenotstand bekämpfen – ran an die Ursachen!
Dienstag 03. Juli 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Es ist höchste Zeit, dass der Pflegenotstand endlich von der Bundesregierung wahrgenommen wird. Es braucht aus unserer Sicht keine fünf Arbeitsgruppen aus drei Ministerien um die Dauerkrise in der Pflege zu beenden, sondern nur eins: den Willen, die Verantwortung für Pflege als öffentliche Aufgabe zu übernehmen und die Beschäftigten, die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen nicht länger im Stich zu lassen. Die Pflege von Menschen wird ...

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Solidarität mit der Besetzung an der Uni Aachen
Montag 02. Juli 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am vergangenen Freitag haben Studierende der Universität Aachen ein leerstehendes Gebäude besetzt. Igor Gvozden, Kreissprecher der Linken Aachen und Mitglied im Landesvorstand der Linken NRW, macht deutlich:

„Wir stehen an der Seite der Studierenden, die gegen Leerstand und für eine Uni für alle protestieren. Ein Ort an dem Studierende sich austauschen, gemeinsam debattieren und Abschalten können vom Stress und Druck wird an jeder Universität benötigt. Die ...

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Sieg des Linken López Obrador ist eine gute Nachricht für Mexiko
Montag 02. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„DIE LINKE gratuliert dem linksgerichteten Kandidaten Andrés Manuel López Obrador in Mexiko zu seinem deutlichen Sieg bei der Präsidentschaftswahl. Dies ist eine gute Nachricht für Mexiko und Lateinamerika, weil es erstmals seit Jahrzehnten die Chance auf einen sozialen und demokratischen Wandel in Mexiko eröffnet. Die Bundesregierung und die EU müssen diesen Prozess nun unterstützen, vor allem auch in der Wirtschafts- und Handelspolitik", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende ...

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