Interventionistische Linke ruft zur Demonstration gegen das Verbot der PKK auf
Donnerstag 29. November 2018
Bewegungen Bewegungen, Berlin, News 

Von IL

Am Samstag 1. Dezember findet ab 12.00 Uhr eine bundesweite Demonstration in Berlin gegen Polizeigesetze, das PKK-Verbot und Nationalismus statt. Über 2000 Menschen werden erwartet. Die Interventionistische Linke (iL) ruft dazu auf, gegen die Unterdrückung der kurdischen Befreiungsbewegung in Deutschland und die Kumpanei der Bundesregierung mit der türkischen Diktatur zu protestieren.

 

Marina Schubert von der iL erklärt: „Das PKK-Verbot muss endlich weg.

Das ist ...

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Tausende Inhaftierte treten in türkischen Gefängnissen in Hungerstreik
Mittwoch 28. November 2018
Internationales Internationales, News 

Von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit

Zum Gründungstag der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) am 27. November traten die in der Türkei inhaftierten Mitglieder der PKK und der PAJK (Partei Freier Frauen Kurdistans) in einen Hungerstreik. Der Hungerstreik, der alle zehn Tage von einer neuen Gruppe übernommen wird, soll solange fortgesetzt werden, bis die Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali ...

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Zweithöchste Erwerbstätigenquote – aber viele sind arm trotz Arbeit
Mittwoch 28. November 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Die Bundesrepublik hat die zweithöchste Erwerbstätigenquote in der EU, lautet die vermeintliche Erfolgsmeldung. Schaut man genauer hin, bröckelt die Fassade: Jeder fünfte Erwerbstätige in Deutschland ist prekär beschäftigt und arbeitet im Niedriglohnbereich“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Statistischen Bundesamt vorgestellte Sonderauswertung der EU-Arbeitskräfteerhebung von Eurostat. Ferschl weiter:

„Die ...

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Die Renten müssen wieder den Löhnen folgen – jetzt das Rentenniveau anheben
Mittwoch 28. November 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Bis 2032 werden die Löhne um 53 Prozent und die Renten nur um 38 Prozent steigen. Das zeigt, dass die Stabilisierung des Rentenniveaus nur ein Strohfeuer ist, das nach 2025 wieder erlöschen wird. DIE LINKE fordert eine stufenweise Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 Prozent“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute vorgelegten Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung. Birkwald ...

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Islamkonferenz ist Bühne für den politischen Islam
Mittwoch 28. November 2018
Kultur Kultur, Politik, News 

„Die Deutsche Islamkonferenz ist weiter ein Stelldichein reaktionärer Verbände. Es ist geradezu absurd, unter dem Motto ‚Muslime in Deutschland – deutsche Muslime‘ Vereinigungen zu hofieren, die den politischen Islam vertreten und von der türkischen Regierung kontrolliert werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Angesichts der Spitzelaffäre ist die von der türkischen Führung gelenkte Moscheevereinigung DITIB ein ...

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Umfassendes Werbeverbot für Tabakprodukte und e-Zigaretten notwendig
Mittwoch 28. November 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Es ist kein Wunder, dass der Kontakt mit Werbung für Zigaretten, Tabakerhitzer und e-Zigaretten Kinder und Jugendliche zum Rauchen verführt, denn die Tabakindustrie inszeniert ihre Produkte gezielt als Lifestyle-Produkte und verharmlost das Rauchen", sagt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung der neuen DAK-Studie zur e-Zigarette. Movassat weiter:

„Der sinkenden Anzahl der Raucherinnen und Raucher in Deutschland ...

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Organspende: Einspruch zur Widerspruchsregelung!
Mittwoch 28. November 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

"Wenn Menschen sich dazu entschließen, mit der Transplantation eines oder mehrerer Organe diese anderen Menschen zur Verfügung zu stellen, üben sie ganz praktische Solidarität, die weit über das eigene Leben hinausreicht," erklärt Kathrin Vogler, MdB in der Fraktion DIE LINKE und Mitinitiatorin einer interfraktionellen Initiative zur Organspende anlässlich der heutigen Orientierungsdebatte zur Organspende im Bundestag.

Kathrin Vogler stellt klar: "Diese Solidarität ist weiter und stetig ...

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Beobachtung der Linksjugend: Der Kalte Krieg ist vorbei, Herr Reul
Mittwoch 28. November 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Herbert Reul, Innenminister von NRW, fordert eine stärkere Konzentration des Verfassungsschutzes auf die Jugendorganisation der Partei Die Linke, die Linksjugend ['solid] NRW. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW:

"Wir haben das nochmal genau überprüft und sind uns ganz sicher: Der Kalte Krieg ist vorbei. Das müsste mal jemand dem Innenminister von NRW mitteilen. Es ist Quatsch zu fordern, unsere Jugendorganisation aus politischen ...

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Kommunalschulden: Linke unterstützt Forderung nach Schuldenregel für Kommunen
Mittwoch 28. November 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich der Debatte um einen Altschuldenfonds für NRW-Kommunen erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW: 

„Auch wenn die zeitliche Nähe zu den NRW-Kommunalwahlen ins Auge sticht: Wir begrüßen, dass endlich Bewegung in das Thema der kommunalen Überschuldung kommt. Die Kommunen haben gerade in NRW zu spüren bekommen, dass sie das Ende der fiskalpolitischen Nahrungskette sind: Immer mehr Aufgaben wurden bei ihnen von EU, Bund und Land ...

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Medizinische Kinderwunsch-Behandlungen umfassend ermöglichen
Mittwoch 28. November 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Der Wunsch nach einem eigenen Kind ist für viele Menschen essentiell, doch nicht immer ist es ihnen möglich diesen zu erfüllen. Kinderwunschbehandlungen können hier häufig Abhilfe schaffen. Die Behandlungen müssen daher allen Menschen offen stehen, die schwanger werden möchten“, erklärt Cornelia Möhring. 

Die heutige Anhörung findet aufgrund des Antrags der Fraktion DIE LINKE „Medizinische Kinderwunschbehandlung umfassend ermöglichen“ statt. Die Linken fordern in ihrem Antrag die volle ...

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Chance für den EU-Klimaschutz
Mittwoch 28. November 2018
Umwelt Umwelt, Internationales, News 

Von WWf

EU legt Langfriststrategie zum Klimaschutz vor/WWF: Deutschland darf nicht länger bremsen

Die Langfriststrategie der Europäischen Union zum Klimaschutz stimmt nach Ansicht des WWF hoffnungsvoll. Die Kommission hat am Mittwoch einen Pfad empfohlen, wonach die EU bis Mitte des Jahrhunderts treibhausgasneutral sein soll. „Die EU-Kommission hat mit ihrer Langfriststrategie als erste Industriegemeinschaft eine Antwort auf den Sonderbericht des ...

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Mehr Wohnraum für Studierende
Dienstag 27. November 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die neue Rekordzahl an Studierenden macht erneut deutlich, dass der Bund sich langfristig und dynamisch an der Grundfinanzierung und der sozialen Infrastruktur der Hochschulen beteiligen muss“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen der Studierenden im Wintersemester 2018/19. Gohlke weiter:

„Wie zu jedem Semesteranfang müssen wieder viele Erstsemester mit ...

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Nachfolgevereinbarung zum Hochschulpakt: Chance nutzen für gute Arbeit in der Wissenschaft
Dienstag 27. November 2018
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Seit kurzem verhandeln Bund und Länder über eine Nachfolgevereinbarung für den Hochschulpakt 2020. Für DIE LINKE Rheinland-Pfalz ist klar, dass die insbesondere in die Lehre fließenden Mittel des Bundes verstetigt werden müssen. Wissenschaftsminister Wolf muss sich in den Verhandlungen außerdem dafür einsetzen, Anreize für die Schaffung guter Bedingungen für Wissenschaftler*innen in Forschung und Lehre zu schaffen. DIE LINKE Rheinland-Pfalz ...

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Verlängerung betäubungsloser Ferkelkastration verfassungswidrig: PETA kündigt Strafanzeigen gegen Ferkelzüchter an
Dienstag 27. November 2018

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von PETA

Am Donnerstag entscheidet der Bundestag, ob die Übergangsfrist für ein Ende der betäubungslosen Kastration männlicher Ferkel um weitere zwei Jahre verlängert wird. Bereits 2013 beschloss die damalige Koalition aus Union und FDP eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2018. Eine Verlängerung verstieße gegen das Grundgesetz und wäre damit nichtig. Daher kündigt die Tierrechtsorganisation PETA schon jetzt Strafanzeigen gegen bedeutende Ferkelzüchter an, sollte die ...

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Winterabschiebestopp für NRW
Dienstag 27. November 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

„Die Landesregierung spricht von Nächstenliebe und Integration und ist trotzdem stolz auf ihre Abschiebepolitik. Wer eine menschliche und humane Politik für alle Menschen fordert, der muss einen Winterabschiebestopp verhängen um die Betroffenen nicht in Gefahr zu bringen. Ein Abschiebestopp im Winter sorgt dafür, dass kein Mensch in der Kälte des Winters in Obdachlosigkeit landet und kein Leben gefährdet wird," fordert Jules El-Khatib, stellvertretender ...

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