Piraten Niedersachsen verurteilen Angriffe auf die Pressefreiheit
Dienstag 07. Januar 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover/Köln/Baden-Baden Die Kundgebungen vor den Zentralen verschiedener öffentlich-rechtlicher Sender (1) (2) in jüngerer Zeit sehen die Piraten Niedersachsen als einen ernst zu nehmenden Angriff auf die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit in Deutschland.

"Ausgehend von der Kundgebung in Hannover am 23.11. vor dem NDR nutzen vermehrt politische Gruppen aus dem rechten Spektrum die Demonstrationsfreiheit, um gegen die Pressefreiheit ...

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Piraten entsetzt über Rücktritt von Arnd Focke
Dienstag 07. Januar 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover, Estorf Am 30.12.19 ist Arnd Focke, Bürgermeister der Gemeinde Estorf und stellvertretender Bürgermeister der Samtgemeinde Mittelweser, von seinen Ämtern zurückgetreten. Als Grund ist Medienmeldungen zu entnehmen, dass er seit geraumer Zeit Telefonterror und anderer Angriffe rechter Natur ausgesetzt ist, die mit einer Entscheidung zur Erhöhung der Grundsteuer nicht einverstanden sind. (1)

"Wir sind entsetzt, welches Ausmaß die ...

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467. Saarbrücker Montagsdemo am 06.01.2020
Montag 06. Januar 2020
Saarland Saarland, Bewegungen, News 

Von S. Fricker

Saukalt, auf der Bahnhofstrasse kaum was los, - im Verhältnis dazu blieben ziemlich viele Leute diesmal stehen, nahmen sich eine Kerze, hörten zu, was die RednerInnen zum Neuen Jahr vorzubringen hatten.

„Ich denke, wir MontagsdemonstriererInnen sollten uns nicht vor der gesellschaftlichen Polarisierung fürchten, die den bürgerlichen Politikern ein Graus ist. Vielmehr finde ich:

Wenn Massenentlassungen und Arbeitsplatzvernichtung die Arbeitslosenzahlen nach ...

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Kita-Finanzierung nicht schön reden
Montag 06. Januar 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Zu der Äußerung von Bildungsministerin Giffey sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Debatte, ob die "Gute Kita"-Gelder für Gebührenfreiheit oder für mehr Qualität eingesetzt werden, zeigt, dass die Kitas auch mit diesem Geld eben nicht ausreichend finanziert sind. Wir brauchen beides: Gute und gebührenfreie Kitas.

Auch Kitas müssen im Rahmen des Grundrechtes auf Bildung für alle frei zugänglich sein. Kein Kitabesuch darf an Kitagebühren scheitern. Die Kitas, die unsere ...

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Keine Waffen für aggressive türkische Außenpolitik
Montag 06. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit der Entsendung türkischer Soldaten nach Libyen setzt die Türkei nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch in Syrien ihre aggressive Außenpolitik in der Region fort. Dieses regionale Machtstreben der Türkei darf nicht weiterhin mit deutschen Rüstungsexporten unterstützt werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will zudem die Beteiligung der Ausbeutung ...

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Bundeswehr aus Irak abziehen, US-Angriff verurteilen
Montag 06. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur Tötung des iranischen General Qasem Soleimani und des irakischen Militärführers Jamal Jaafar al-Ibrahimi (Abu Mahdi al-Muhandis) durch eine Drohne im Irak, befohlen von US-Präsident Trump, und den neuesten Entwicklungen dazu, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Eine Aussetzung des Bundeswehreinsatzes reicht bei weitem nicht aus. Will die Bundesregierung nicht Teil des drohenden Krieges zwischen den USA und dem Iran im Irak und anderswo werden, muss ...

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Iran: Merkel muss Unterstützung für Trumps Kriegsabenteuer verweigern
Montag 06. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

"Bundeskanzlerin Merkel muss gegenüber der US-Regierung unmissverständlich klarstellen, dass die Bundesrepublik die Kriegsvorbereitungen der USA nach Kräften behindern wird", erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

"Die Welt steuert auf einen neuen Golfkrieg zu, da reichen lauwarme Appelle zur Deeskalation nicht aus. Jetzt ist die Zeit, die duckmäuserische Haltung der Bundesregierung gegenüber ...

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Die Bundeswehr muss sofort aus der sogenannten Anti-IS-Mission zurückgezogen werden
Montag 06. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit der Resolution des irakischen Parlaments auf Bitten des irakischen Ministerpräsidenten, wonach alle ausländischen Streitkräfte den Irak zu verlassen hätten, wird der sogenannten Anti-IS-Koalition die rechtliche Grundlage ihrer militärischen Präsenz im Irak genommen, sobald die irakische Regierung sich die Resolution zu eigen macht. Dies betrifft hauptsächlich die US-Truppen im Irak, aber auch alle übrigen Truppenstellernationen der ‚Anti-IS-Koalition‘, somit auch die Bundeswehr“, erklärt ...

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15 Jahre Hartz IV - keine Besserung in Sicht
Montag 06. Januar 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Die Erwerbslosigkeit ist zum Ende des vergangenen Jahren so stark gestiegen wie seit Jahren nicht mehr. Die Wirtschaftsflaute schlägt auf den Arbeitsmarkt durch. Die offiziell bekannt gegebene Zahl liegt bei 624.359 Erwerbslosen. „Doch während der jüngste Arbeitsmarktbericht der NRW-Arbeitsagentur die Erwerbslosenzahlen einmal mehr schön rechnet, sprechen die tatsächlichen Zahlen eine deutlich andere Sprache. Denn mit 876.264 arbeitslosen Menschen, die die reale ...

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US-Militärbasen in Deutschland schließen
Sonntag 05. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Drohung von US-Präsident Donald Trump mit Kriegsverbrechen gegen den Iran vorzugehen, verstößt gegen das absolute Gewaltverbot in der UN-Charta. Diese verantwortungslose Eskalation der US-Administration kann nicht folgenlos bleiben. Die US-Militärbasen in Deutschland sind zu schließen, will man nicht als Plattform für ungeheuerliche US-Verbrechen bei einem Krieg gegen den Iran dienen“, erklärt die Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, Sevim ...

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Islamophile Linke und marxistische Alternativen
Sonntag 05. Januar 2020
Debatte Debatte, Kultur, News 

Endlich: Buch "Marxismus gegen Islamisierung", Hintergrund Verlag,15e.Ein Auszug:

Bereit gestellt von Günter Meisinger


Auch bezüglich Massenzuwanderung und Islamisierung betreiben Sozialdemokratie und die so genannte „Linke“ eine Nachtrabpolitik gegenüber dem neoliberalen Globalisierungsestablishment. Sie haben oftmals ein gestörtes Verhältnis zur einheimischen Arbeiter/innen/klasse bei gleichzeitiger Beschönigung von reaktionären „exotischen“ Kulturen. ...

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Bundesregierung muss gegen US-Kriegspolitik aktiv werden
Samstag 04. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

"Angesichts der neuerlichen US-Angriffe im Irak ist die Passivität und Kritiklosigkeit der deutschen Außenpolitik gegenüber der US-Kriegspolitik mehr als beschämend. Während US-Außenminister Pompeo in orwellscher Manier von Deeskalation spricht, verüben US-Militärs im Irak den nächsten Terrorangriff. Dieser verheerenden Kriegspolitik von US-Präsident Donald Trump muss die Bundesregierung die Gefolgschaft verweigern", erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Außenexpertin ...

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Einladung zur Debatte über den Klimawandel und eine ökosozialistische Perspektive
Samstag 04. Januar 2020

Bildmontage: HF

NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Krefeld

Wir sind uns bewusst, dass Reparaturen am herrschenden kapitalistischen Profitsystem für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit nicht mehr ausreichen. Notwendig ist eine sozialökologische Systemwende im Verbund mit einer generationen- und kontinentübergreifenden sozialen und ökologischen Gerechtigkeit.

Diese kann und muss die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen ins Zentrum ihrer Politik stellen. Denn: Sämtliche ...

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Trumps Terror im Irak verurteilen
Freitag 03. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der terroristische Anschlag von US-Präsident Trump im Irak ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und auf das Schärfste zu verurteilen. Damit wirft Trump eine Brandfackel in ein Pulverfass", erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter: 

„Die Morde an dem Kommandeur der iranischen Quds-Brigaden Qassem Soleimani und dem Vizekommandeur der irakischen Volksmobilmachungskräfte (PMF) Abu Mahdi al-Muhandis sollen ...

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Arbeitsmarkt - Zeit zu handeln
Freitag 03. Januar 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Der Arbeitsmarkt schwächelt, und das spiegelt sich auch in den Arbeitslosenzahlen wider. Die Arbeitslosigkeit ist im Dezember leicht gestiegen, auch saisonbereinigt – wie zuvor schon im Oktober. Kaum besser sieht es im Jahresrückblick aus: Im Verlauf des Jahres 2019 sind Arbeitslosenzahlen und Quote saisonbereinigt nicht mehr zurückgegangen. In Zeiten konjunktureller Schwäche ist eine offensive Arbeitsmarktpolitik erforderlich, um die Konjunktur zu stärken und die Arbeitslosigkeit zu senken“, ...

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