Kurdischer Bücherverlag und Musikvertrieb in Deutschland verboten
Dienstag 12. Februar 2019
Kultur Kultur, Internationales, Politik 

Von Civaka Azad

Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer erließ heute Morgen ein Verbot gegen den kurdischen „Mezopotamien-Verlag“ und den kurdischen Musikvertrieb „MIR Multimedia GmbH“. Die Räumlichkeiten des Buchverlags und des Musikvertriebs in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen werden seit den frühen Morgenstunden durchsucht. Bereits am 8. März des vergangenen Jahres hatte es im Verlagshaus des Mezopotamien-Verlags über zwei Tage hinweg Durchsuchungen gegeben. ...

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Software zur „Krisenfrüherkennung“ ist politischer Blindflug
Dienstag 12. Februar 2019
Politik Politik, News 

„Die Idee, politische Ereignisse mithilfe einer Software früherkennen zu wollen, ist haarsträubend. Problematisch ist, dass der Quellcode dieser digitalen Glaskugel Geschäftsgeheimnis und damit unbekannt ist. Wenn sich die Bundeswehr oder das Auswärtige Amt bei der Interpretation der Nachrichtenlage auf eine Anwendung verlassen, deren Funktionsweise sie gar nicht einschätzen können, sind Fehlentscheidungen vorprogrammiert“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

Das Auswärtige ...

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VAMV zum Wechselmodell: Vielfalt statt Regelfall ist am Besten für Kinder in Trennungsfamilien
Dienstag 12. Februar 2019
Soziales Soziales, Politik, Bewegungen 

Von VAMV

Wenn der Gesetzgeber das Wechselmodell als Regelfall vorgibt, verhindert er damit die jeweils beste Lösung für das Kindeswohl im individuellen Einzelfall. Anlässlich der morgigen Anhörung des Rechtsausschusses zum „Wechselmodell als Regelfall“ erklärt Miriam Hoheisel, Bundesgeschäftsführerin des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV):

„Das Wechselmodell ist sehr anspruchsvoll. Als gesetzliches Leitmodell für alle Familien eignet es sich deshalb ...

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Bürgergeld mit entscheidendem Fehler
Dienstag 12. Februar 2019
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Burbach

Ohne Erhöhung der Leistung bleibt die SPD-Reform unzureichend!

Wir freuen uns, dass auch die SPD mittlerweile gemerkt hat, dass mit Hartz IV kein Sozialstaat zu machen ist. Allerdings ist das vorgestellte Bürgergeld unzureichend, da eine Erhöhung der Leistung nicht vorgesehen ist“, so der Burbacher Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Manfred Klasen. Eine funktionierende Reform würde eine ...

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Rekrutierung Minderjähriger bei der Bundeswehr stoppen
Montag 11. Februar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Eine Viertelmillion Kindersoldaten weltweit sind eine Viertelmillion zu viel“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute vom Deutschen Bündnis Kindersoldaten vorgestellte Studie „Why 18 matters – eine Analyse der Rekrutierung von Kindern“. Norbert Müller weiter:

„Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung ernst nehmen und die Rekrutierung Minderjähriger bei der Bundeswehr endlich beenden. Deutschland hat ...

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Benachteiligung und Stigmatisierung von Kindern aus Suchtfamilien überwinden
Montag 11. Februar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Es ist ein Skandal, dass kaum bekannt ist, dass deutschlandweit etwa drei Millionen Kinder und Jugendliche mit mindestens einem alkohol- oder drogenkranken Elternteil aufwachsen, und politisch viel zu wenig dagegen getan wird“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der zehnten bundesweiten Aktionswoche für Kinder aus Suchtfamilien. Movassat weiter:

„Alkoholsucht und andere Drogensüchte sind ernstzunehmende Erkrankungen. Doch ...

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Hisbollah in Venezuela?
Montag 11. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Jeder Krieg beginnt mit einer Lüge!

Die Äußerung von US-Außenminister Mike Pompeo, Hisbollah besäße "aktive Zellen in Venezuela“ und auch der Iran sei in Venezuela aktiv, bezeichnet Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, als „einen weiteren Akt in der völkerrechtswidrigen US-Strategie, in Venezuela ein willfähriges, neues Regime zu installieren“.

Kathrin Vogler erinnert daran: „Offensichtlich hat Pompeo keinerlei Beweise ...

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Gegen erschlichenes „BILD“-Interview mit Alassa Mfouapon Beschwerde beim Deutschen Presserat eingereicht
Montag 11. Februar 2019
Kultur Kultur, News 

Von RAe Meister & Partner

 

Am 08. Februar 2019 hat unsere Kanzlei gegen den am 08. Januar 2019 auf BILD-plus und am 09. Januar 2019 in der Printausgabe erschienenen Artikel „Skandal-Asylbewerber Alassa M. spricht in BILD: So einfach kam ich zurück nach Deutschland“ Beschwerde beim Deutschen Presserat eingereicht.

Die Beschwerde bezieht sich zum einen auf die nachweislich falsche Darstellung in dem Artikel, unser Mandant habe Ende April 2018 ...

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Bundespräsident Steinmeier muss in Kolumbien Umsetzung des Friedensabkommens einfordern
Montag 11. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Ich hoffe, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Kolumbien-Reise diese Woche das drohende Scheitern des Friedensprozesses zwischen Regierung und Guerillagruppen auf die Agenda setzt und von Staatschef Iván Duque eine Umsetzung statt Aufweichung des Friedensabkommens einfordert. Auch die weiter zunehmenden Morde an Oppositionellen und sozialen Aktivistinnen und Aktivisten sollten bei den Gesprächen in Bogotá zur Sprache kommen, die Sicherheitsgarantien des Staates ...

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Neuer SPD-Sozialstaat: Leider keine Abkehr vom Repressionssystem Hartz-IV
Montag 11. Februar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Zur Diskussion über das SPD-Konzept „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

In diesem Papier gibt es Licht und Schatten, aber leider keine Abkehr vom Hartz IV-Sanktionssystem: Wenn es um "partnerschaftliche Arbeitszeitmodelle", das "Recht auf Nichterreichbarkeit" und den Kampf gegen die Ausbeutung von Solo-Selbstständige geht, dann fallen in diesem Papier Formulierungen auf der Höhe der Zeit. Wenn es jedoch um die Rechte von Hartz ...

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Beim Kündigungsschutz darf es keinen Systemwechsel geben
Montag 11. Februar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Bundesregierung muss diesen Unsinn sein lassen. Der Kündigungsschutz ist ein Schutzrecht ohne Wenn und Aber. Er darf unter keinen Umständen geschliffen werden. Hier den Brexit als Vorwand zu benutzen, ist durchschaubar und dreist", erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zum Brexit-Steuerbegleitgesetz, das vorsieht, den Kündigungsschutz für sogenannte Risikoträger in der ...

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foodwatch und FragDenStaat: Gastro-Lobby muss Falschaussagen zu Online-Plattform "Topf Secret" zurücknehmen
Sonntag 10. Februar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, News 

DEHOGA täuscht Öffentlichkeit und Behörden - Stadt Köln fällt darauf herein

Die Verbraucherorganisation foodwatch und die Transparenzinitiative FragDenStaat haben den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) aufgefordert, Falschaussagen über die Online-Plattform "Topf Secret" zurückzuziehen. Der Lobbyverband hatte behauptet, die Veröffentlichung von Hygiene-Kontrollberichten auf dem Verbraucherportal sei "rechtswidrig". foodwatch und FragDenStaat riefen ...

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Die Linke steht an der Seite der Beschäftigten
Sonntag 10. Februar 2019
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Stellungnahme des Abgeordneten und schleswig-holsteinischen Landessprechers  Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE)

Die Tarifverhandlungen zwischen Verdi, Beamtenbund und Öffentlichem Dienst laufen seit Ende Januar, und noch immer weisen die Länder die berechtigten Forderungen der Gewerkschaften als "überzogen" zurück. Ein Angebot haben sie immer noch nicht vorgelegt.

Es geht um sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat. Bei den derzeit sprudelnden ...

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ethecon: Kein Verbot der Roten Hilfe!
Samstag 09. Februar 2019
Bewegungen Bewegungen, News 

Zivilgesellschaft rückt zusammen

Von ethecon

Die Stiftung ethecon weist Verbotsandrohungen gegen Rote Hilfe entschieden zurück und stellt sie in den Kontext von internationalem Rechtsruck, Aufrüstung und Demokratieabbau.

ethecon Stiftung Ethik und Ökonomie verurteilt die Verbotsandrohungen des Innenministeriums unter Horst Seehofer gegen die Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe e.V. Die Drohungen hatten in den vergangenen Wochen einer ...

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AfD erleidet erneut Niederlage – Innenministerium des Landes Baden-Württemberg bestätigt rechtmäßige Einreise von Alassa M.
Samstag 09. Februar 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Baden-Württemberg, News 

Von Freundeskreis Alassa

Mit Datum vom 18. Dezember 2018 reichte Lars Patrick Berg für die AfD einen Antrag beim Landtag ein mit 15 verhetzenden Fragen zur Rückkehr von Alassa M. nach Deutschland, die die Landesregierung untersuchen sollte (Drucksache 16/ 5469). Mit der Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 29. Januar 2019 wird nun sogar von dieser Stelle bestätigt: das Verhalten von Alassa M. und seinen Unterstützern ist rechtmäßig. Die ...

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