Entlassungen: Bayer-Beschäftigte zahlen Zeche für Glyphosat
Freitag 30. November 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich der Ankündigung von Bayer, 12 000 Stellen abbauen zu wollen, erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW: „Der Bayer Konzern hat sich in der Vergangenheit nun wirklich keinen Ruf eines sozialen und ökologischen Unternehmens erarbeitet. Umso rücksichtsloser scheint nun die Ankündigung eines solch rabiaten Stellenabbaus. Der Konzern mit Sitz in NRW hat sich offenbar mit dem gefährlichen Pflanzengift Glyphosat auch finanziell ...

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Aufklärung der NS-Verbrechen muss weitergehen
Freitag 30. November 2018
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Die Zentralstelle in Ludwigsburg leistet bis heute eine wichtige Arbeit der Aufklärung und auch der juristischen Verurteilung von NS-Verbrechen. Für die Opfer ein unschätzbares Verdienst. Dafür gebührt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Zentralstelle großer Dank. Wichtig ist, dass die Aufklärung zu den NS-Verbrechen auch nach dem absehbaren Ende der Arbeit der Zentralstelle weitergeht. Bund und Länder müssen dafür sorgen, dass die Akten der Zentralstelle der Wissenschaft ...

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GAL Gronau fordert von NRW-Landesregierung einen Stilllegungsfahrplan für die Gronauer Uranfabrik
Freitag 30. November 2018
NRW NRW, Umwelt, News 

Von GAL Gronau

Wie immer am ersten Sonntag im Monat treffen sich Anti-Atomkraft- und Friedensinitiativen um 14 Uhr zum Sonntagsspaziergang an der Uranfabrik – so auch jetzt am 2. Dezember 2018. Kenntnissen der Grün Alternativen Liste (GAL) Gronau zufolge wird dabei ein Anti-Atomkraft-Nikolaus das Engagement der Initiativen für eine Energieversorgung mit erneuerbaren Energien mit kleinen Präsenten "versüßen". An der traditionellen Veranstaltung an der Urananreicherungsanlage ...

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Multiresistente Keime: Kreis Gütersloh und Stadt Rheda-Wiedenbrück ignorieren Gefahren
Donnerstag 29. November 2018
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

 

Dem Bau-, Stadtentwicklungs-, Umwelt- und Verkehrsausschuss der Stadt Rheda-Wiedenbrück liegt am Donnerstag ein Antrag der GNU vor. Die GNU beantragt, dass unverzüglich alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Verursacher multiresistenter Keime in die Ems zu ermitteln und die Einleitung zeitnah zu unterbinden. Das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung schließt sich dieser Forderung an und ist entsetzt darüber, wie ...

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Bündnis Sozialticket NRW kritisiert Landesregierung
Donnerstag 29. November 2018
NRW NRW, Bewegungen, News 

Von Bündnis Sozialticket NRW

Seit 2011 beteiligt sich das Land NRW an dem Projekt "Sozialticket“ und stellt derzeit dafür jährlich 40 Mio. Euro zur Verfügung. Die entsprechende Richtlinie ist allerdings zeitlich befristet und somit abhängig von der aktuellen Kassenlage.

Im Landeshaushalt für das kommende Jahr hat die Landesregierung für das Sozialticket wieder nur 40 Mio. Euro eingeplant. Obwohl es nach den letzten Preiserhöhungen zahlreiche Proteste von ...

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Bei der Erwerbsarmut belegt Deutschland einen europäischen Spitzenplatz
Donnerstag 29. November 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Der Arbeitsmarktboom ist teuer erkauft. Deutschlands Niedriglohnsektor ist weiterhin einer der größten in Europa. Armut trotz Arbeit hat sich seit 2005 nahezu verdoppelt und bleibt trotz leichten Rückgangs auf hohem Niveau. In der Europäischen Union gab es nur in Bulgarien eine ähnlich dramatische Entwicklung. Nicht Arbeit um jeden Preis, sondern gute Arbeit ist die Messlatte einer nachhaltigen Arbeitsmarktpolitik“, kommentiert Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der ...

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Gelbe Karte für Georgischen Traum, aber keine rote
Donnerstag 29. November 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Georgien bekommt zum ersten Mal in der Geschichte eine Präsidentin. Ich gratuliere Salome Surabischwili zum letztlich doch deutlichen Sieg in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl", erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Leiter der Wahlbeobachtungsdelegation des Europarates in Georgien. Hunko weiter:

„Die Unzufriedenheit der Menschen mit der Regierung der Partei Georgischer Traum angesichts der sozialen Situation war deutlich zu ...

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TERRE DES FEMMES begrüßt die Teilnahme liberaler MuslimInnen an der vierten Deutschen Islam Konferenz
Donnerstag 29. November 2018
Feminismus Feminismus, Kultur, News 

Von TDF

TERRE DES FEMMES – Menschenrechte für die Frau e.V. begrüßt die Teilnahme liberaler MuslimInnen an der diesjährigen Deutschen Islam Konferenz (DIK). Unter dem Motto „Muslime in Deutschland – deutsche Muslime“ kommen in diesem Jahr erstmals auch progressive MuslimInnen, die zuvor ausgeschlossen waren, zur DIK in Berlin. „Der Dialog zwischen den in Deutschland lebenden MuslimInnen und dem Staat wird dadurch vielfältiger, zeitgemäßer und gerechter, da nun nicht nur ...

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Pflegeschulen im Ausland verhindern gute Pflege
Donnerstag 29. November 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Herr Spahn lässt sich vor den Wagen der Pflegewirtschaft spannen und verspricht kostengünstige Ausbildung von Pflegekräften im Ausland, die dann hier zu Dumpinglöhnen arbeiten sollen“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigungen von Gesundheitsminister Spahn, künftig mehr Geld in die Ausbildung ausländischer Pflegekräfte für den deutschen Markt zu investieren. Zimmermann weiter:

„Es gibt nach wie vor zu wenige ...

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Umweltverbände, Anti-AKW- und Anti-Kohle-Initiativen: Erneutes Gesprächsangebot an Ministerpräsident Laschet
Donnerstag 29. November 2018
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Von BBU

Anlässlich des Spatenstichs zum Baubeginn der ALEGrO-Stromleitungzwischen Deutschland und Belgien vor 4 Wochen überreichten Umweltinitiativen, Anti-AKW- und Anti-Kohle-Initiativen NRW-Ministerpräsident Laschet eine Einladung zum Gespräch über den

Kohle- und Atomausstieg sowie die Umsetzung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen. Bis heute ist auf diese Einladung keine Antwort erfolgt, obwohl von der Landesregierung NRW Anfang November veröffentlicht wurde, Herr ...

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Umlagefähigkeit der Grundsteuer beenden – Immobilien gerecht nach Wert besteuern
Donnerstag 29. November 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Grundsteuer sollte sich – wie andere Steuerarten auch – an der Leistungsfähigkeit des Steuerschuldners orientieren. Eigentümer wertvoller Immobilien mit hohen Mieteinnahmen können daher auch hohe Grundsteuern zahlen. Für die Mieter gilt genau das Umgekehrte, denn wer ohnehin eine hohe Miete zahlen muss, hat für eine höhere Grundsteuer keinen Spielraum mehr. Die Lösung ist einfach: Die Grundsteuer soll von den Eigentümern und nicht von den Mietern gezahlt werden, deswegen muss die ...

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01.12.18: Aufruf zur Demo „Kohle stoppen! – Klimaschutz jetzt!“ in Köln
Donnerstag 29. November 2018
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Von DIE LINKE. NRW

Die Linke NRW ruft zur Teilnahme an der Demonstration „Kohle stoppen! – Klimaschutz jetzt!“ am kommenden Samstag in Köln auf.

„Der Kapitalismus erweist sich als unfähig, unser Klima zu retten. Seit der Unterzeichnung der Klimarahmenkonvention vor 25 Jahren ist die CO2 Konzentration in unserer Atmosphäre immer weiter gestiegen. Ja sogar der jährliche Ausstoß, und der war 1992 schon viel zu hoch, ist nicht etwa gesunken - nein, es wurde ...

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Arbeit und Privatleben müssen getrennt werden können
Donnerstag 29. November 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Das besorgniserregende Ergebnis der Studie überrascht mich nicht. Hier zeigen sich die Schattenseiten der technischen Möglichkeiten, die uns die Digitalisierung bietet“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Jutta Krellmann weiter:

„Arbeit und Privatleben dürfen nicht verschwimmen. Beschäftigte müssen abschalten können. Deshalb ist ständige Erreichbarkeit ein ...

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Geretteten Geflüchteten auf spanischem Fischerboot droht libyscher Folterknast
Donnerstag 29. November 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Europäische Staaten weigern sich wieder, ein überfülltes kleines Fischerboot mit Geflüchteten an Bord, das dringend Hilfe benötigt, in einen sicheren europäischen Hafen einfahren zu lassen. Das ist ein Skandal und eine humanitäre Katastrophe. Im Seerecht ist festgelegt, dass Schiffbrüchige in den nächsten sicheren Hafen gebracht werden müssen. Hier wird internationales Recht einfach ignoriert“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Menschenrechtsausschuss des ...

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Bedenkliche Aktivitäten von Frontex in Südosteuropa
Donnerstag 29. November 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die EU-Grenzagentur Frontex verstärkt ihre Präsenz in Südosteuropa. Dabei geht es vermehrt um Drittstaaten, die nicht zur Europäischen Union gehören. Das ist eine gefährliche Entwicklung, denn die dortige Bevölkerung dürfte dies als Einmischung in hoheitliche Angelegenheiten empfinden", warnt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko.

Frontex schließt mit Nicht-EU-Staaten "Statusvereinbarungen" ab, um dort Personal einsetzen zu können. Das erste ...

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