Bundesregierung muss bei Mercosur-Abkommen Druck machen
Montag 12. August 2019
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

WWF zur Ankündigung der Bundesumweltministerin, Projekte zum Waldschutz in Brasilien einzufrieren

Als Reaktion auf die massiv gestiegene Entwaldung hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze angekündigt, geplante Projekte zum Waldschutz in Brasilien vorerst auf Eis zu legen. Hierzu kommentiert Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland:

„Der WWF begrüßt, dass die Umweltministerin ein Zeichen gegen die massiv gestiegene Abholzung im Amazonas setzt. Es ist ...

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100 Jahre Grundschule - DIE LINKE.NRW meint: Kein Grund zum Feiern!
Montag 12. August 2019
Kultur Kultur, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am gestrigen 11. August hat die Grundschule Jubiläum gefeiert: Vor 100 Jahren wurde sie in der Weimarer Republik in ihrer jetzigen Form aus der Taufe gehoben. "Hier in NRW müssen wir leider eine miserable Bilanz ziehen", kommentiert die schulpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE, Sonja Neuhaus. "Gerade als Gemeinschaftsschule für die Kleinsten müsste die Grundschule besondere Unterstützung durch die Politik erfahren. Tatsächlich steckt die ...

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Linksfraktion wählt neuen Vorstand
Montag 12. August 2019
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Die Fraktion DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat hat am Wochenende einen neuen Vorstand gewählt. Michael Bleines wurde als zweiter Spitzenkandidat der Stadtratsliste auch zum neuen 1. Vorsitzenden gewählt. Sein Stellvertreter ist Willi Edelbluth; Manfred Meinerzag wurde zum Schatzmeister der Fraktion gewählt. Alle Ergebnisse waren einstimmig.

Ebenso einvernehmlich und konstruktiv erfolgte der Vergabe weiterer Positionen und Zuständigkeiten. ...

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Piraten tagten auf Landesparteitag
Montag 12. August 2019
Thüringen Thüringen, News 

Von Piratenpartei Thüringen

Die Mitglieder der Piratenpartei in Thüringen trafen sich am Samstag (10. August) zum Landesparteitag in Erfurt im Café B. Die Piraten Thüringen verabschiedeten ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl im Oktober und feierten das zehnjährige Bestehen des Landesverbandes. Der Vorsitzende Oliver Kröning eröffnete die Sitzung und betonte dabei die Erfolge bei den Kommunalwahlen: „Überall wo wir angetreten sind, konnten wir auch einziehen.“

Ebenso ...

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Umwelt wird zum Randthema in Hamburg - Mitte
Montag 12. August 2019
Hamburg Hamburg, News 

Von Linksfraktion BV Hamburg Mitte

Im Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte wurden am 06.08.2019 auf Antrag der SPD die Ausschüsse der Bezirksversammlung neu definiert. Dabei wurde u.a. der Fachausschuss für Umwelt und Verkehr abgeschafft. Es soll zukünftig nur noch ein Sonderausschuss eingerichtet werden, der sich projektartig den Themen Mobilität und Umwelt widmet. DIE LINKE hat als einzige Fraktion gegen diesen Antrag gestimmt.

„Den Umweltschutz in ...

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Senat setzte SchülerInnenzahl viel zu hoch an: BSO muss um eine Milliarde Euro gekürzt werden
Montag 12. August 2019
Bewegungen Bewegungen, Berlin, News 

Von GIB

Der Senat hat zur Rechtfertigung für seine Schulprivatisierungspläne mehrfach falsche SchülerInnenzahlen verwendet. 2016 wurde behauptet, in einem Zehnjahreszeitraum wären 86.000 zusätzliche SchülerInnen zu erwarten. Damit wurde ein Neubaubedarf von 2,8 Milliarden Euro begründet. Auf der Internetseite des Finanzsenats findet sich auch heute noch ein Schaubild, das von circa 84.000 zusätzlichen SchülerInnen ausgeht. Dabei hat die Bildungsverwaltung bereits vor einem ...

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Ablösung der Staatsleistung endlich umsetzen
Sonntag 11. August 2019
Kultur Kultur, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss endlich konkrete Schritte zur Umsetzung des Verfassungsauftrags der Ablösung der Staatsleistungen an die beiden großen Kirchen einleiten“, fordert Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich des 100. Jahrestags der Unterzeichnung und Verkündung der Weimarer Reichsverfassung am 11. und 14. August 1919. Buchholz weiter:

„Die Weimarer Reichsverfassung war ein wichtiger Schritt hin zur Trennung von Staat und Kirche und der ...

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Demokratische Republik Kongo: Zahl der Ebola-Toten im Kongo 2019 vervierfacht, zwei Drittel der Erkrankten sind Kinder
Sonntag 11. August 2019
Internationales Internationales, News 

Von SOS-Kinderdörfer

2019 sind im Kongo bereits jetzt fast viermal so viele Menschen an Ebola gestorben wie im gesamten Jahr 2018. Das vermeldet die Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer weltweit. "Der andauernde Bürgerkrieg im Land mit immer wieder neuen Gefechten und fast vier Millionen Binnenflüchtlingen macht es fast unmöglich, die Epidemie wirkungsvoll zu bekämpfen. Wir befürchten, dass sie sich weiter ausdehnen wird", sagt Pressesprecher Boris Breyer. Besonders alarmierend ...

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Einladung zur 3. Cuba-Jugendkonferenz in Bonn am 24./25.08.2019
Sonntag 11. August 2019
Internationales Internationales, NRW, News 

Von Netzwerk Cuba

Das Netzwerk Cuba – Informationsbüro - e. V. wird auch in diesem Jahr in der Außenstelle der Cubanischen Botschaft in Bonn eine spannende Jugendkonferenz veranstalten für, von und mit jungen Menschen, die sich für Cuba interessieren.

Die Jugendlichen haben hier die Möglichkeit, sich direkt und authentisch über Cuba zu informieren und mit cubanischen Ansprechpartnerinnen und -partnern auszutauschen. Es werden sich auch Gruppen ...

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Tödliche Sanktionen gegen Venezuela beenden
Samstag 10. August 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die jüngste Verschärfung der US-Sanktionen gegenüber der venezolanischen Bevölkerung kommt einer Totalblockade gleich. Die Bundesregierung muss diese zerstörerische Sanktionspolitik endlich verurteilen. Sowohl die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet als auch Teile der venezolanischen Opposition kritisieren, dass die Verschärfung der unilateral verhängten Maßnahmen durch die US-Regierung direkte Auswirkungen auf die humanitäre Lage in Venezuela hat“, erklärt Heike Hänsel, ...

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Klimapolitischer Weckruf
Freitag 09. August 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Wenn das Haus in Flammen steht, muss Alarm gerufen werden. Immer mehr Städte in Deutschland und auf der ganzen Welt rufen den Klimanotstand aus, und das ist eine gute Sache, weil es die Dringlichkeit der Klimakrise verdeutlicht“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Beutin weiter:

„Natürlich darf es nicht bei Symbolpolitik bleiben, den Beschlüssen müssen konkrete Maßnahmen folgen, und das ist auch in den meisten Kommunen der Fall. Der ...

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Dividenden auf Kosten der Belegschaft bei Thyssenkrupp
Freitag 09. August 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Mit einer radikalen Sparkur und 6.000 Entlassungen erfreut das Management von Thyssenkrupp seine Aktionäre. Der Kurs steigt, doch teure Aktien bescheren dem Konzern keine Zukunft. Es braucht eine langfristige Umbaustrategie, die die Beschäftigten mitnimmt“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Ulrich weiter:

„Massenentlassungen und Standortschließungen sind weder eine Lösung für die Probleme des Konzerns, noch sozial hinnehmbar. Das Management fährt ...

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Kritik an Klimanotstand ist Nebelkerze
Freitag 09. August 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

"Wenn das Haus in Flammen steht, muss Alarm geschlagen werden. Immer mehr Städte in Deutschland und weltweit rufen den Klimanotstand aus, und das ist eine gute Sache, weil es die Dringlichkeit der Klimakrise klar macht," so MdB Lorenz Gösta Beutin, Klima- und energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag.

Natürlich darf es nicht bei Symbolpolitik bleiben, sondern es müssen auf diese Beschlüsse konkrete Maßnahmen folgen, und das ist auch in den meisten Kommunen so. Der ...

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Jusos empört: Saar-CDU spart auf dem Rücken der saarländischen Kinder aus parteipolitischem Kalkül
Freitag 09. August 2019
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saar

Im Streit in der Saar-GroKo rund um die Schaffung neuer Lehrerstellen, unterstützen die saarländischen Jusos die Forderung von Bildungsminister Commerçon.
„Ich finde es nicht richtig, dass nun die überfällige Nachpersonalisierung bei der Polizei gegen die Aufstockung der Lehrerstellen ausgespielt wird. Wir sollten im Saarland weder an unserer Sicherheit, noch an der Bildung der Schülerinnen und Schüler sparen. Ein Nachtragshaushalt, der beide Posten ...

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Eine Dürre kommt selten allein
Donnerstag 08. August 2019
Umwelt Umwelt, Internationales, News 

Von WWF

WWF zur Veröffentlichung des IPCC-Sonderberichts

Die Folgen von Klimakrise und Landnutzung etwa mit häufigeren Dürren und Ernteeinbußen gehen Hand in Hand. Das zeigt ein neuer Sonderbericht des Weltklimarats IPCC, der an diesem Donnerstag in Genf veröffentlicht wurde. Dazu sagt Rolf Sommer, Leiter Landwirtschaft und Landnutzungswandel beim WWF Deutschland, der an der Erstellung des Berichts beteiligt war: 

„Die Klimakrise verstärkt ...

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