Recht auf Selbstbestimmung von Frauen weltweit stärken
Mittwoch 10. April 2019
Feminismus Feminismus, Internationales, Politik 

„Das Selbstbestimmungsrecht der Frauen über ihren Körper ist weiterhin nicht gewährleistet“, kritisiert Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Zahlen des Berichts des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), wonach aktuell immer noch rund 214 Millionen Frauen und Mädchen weltweit keinen Zugang zu modernen Verhütungsmitteln haben. Sommer weiter:

„Insbesondere in den niedrig entwickelten Ländern des globalen Südens, aber nicht nur ...

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PAG beschneidet unsere Grundrechte
Mittwoch 10. April 2019
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

"Unter dem PAG fühlt man sich in Kafkas ‚Prozess‘ versetzt", kommentiert der Landessprecher der LINKEN. Bayern, Ates Gürpinar, die heute veröffentlichten Antworten des Bündnisses noPAG auf die Fragen der von der Regierung eingesetzten Kommission: „Niemand weiß, ob, warum und in welchem Maße jemand beobachtet wird. Man wird belangt, ohne etwas getan zu haben oder zu wissen, was man verbrochen haben soll. Ein Beweis sind die gestellten Fragen der ...

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Das öffentliche Gesundheitssystem von der Profitlogik befreien
Mittwoch 10. April 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Zum Tag der Gesundheit am 11. April und mit Blick auf die Ärzte-Streiks an kommunalen Kliniken sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Das Gesundheitssystem muss der Gesundheit dienen, nicht Profitinteressen. Das bedeutet nicht nur, dass wir Krankenhäuser in öffentlicher Hand halten müssen. Es bedeutet auch, dass wir in öffentlichen Kliniken nicht aus betriebswirtschaftlicher Logik heraus dieselben Fehler machen dürfen wie die Privaten.

Wenn zu wenige Beschäftigte unter zu ...

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Arbeitsmarkt regulieren statt Erwerbslose sanktionieren
Mittwoch 10. April 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

"Nur Förderung und Unterstützung bringen Menschen in Arbeit. Strafen und Sanktionen haben im Sozialgesetzbuch nichts zu suchen. Niemand darf in prekäre Arbeit gezwungen werden", erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichte Sanktionsstatistik der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2018. Die Abgeordnete weiter:

"Jede einzelne Sanktion ist eine zu viel. Sanktionen stürzen Betroffene in existenzielle Schwierigkeiten und ...

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Gesellschaft der Vielen – politische Selbstwirksamkeit erkämpfen
Mittwoch 10. April 2019
Soziales Soziales, Politik, Bewegungen 

„Es ist wichtig, dass untersucht wird, wie das Verständnis von Politik und die Einflussmöglichkeiten wahrgenommen werden. Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten kämpfen seit Generationen für die Repräsentation ihrer Belange in Deutschland. Sie leisten einen entscheidenden Beitrag dafür, dass Vertrauen in die Demokratie existiert. Diese Arbeit muss deutlich stärker durch strukturelle Förderung ausgebaut werden, kommentiert Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische ...

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Versteckte Kameras und Mikrofone in Flugzeugsitzen: Piratenpartei fordert Verbot
Mittwoch 10. April 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Das Luftfahrt-Bundesamt soll die Entfernung versteckter Kameras und Mikrofone anordnen, die in einigen Flugzeugen entdeckt worden sind. Dies fordert die Piratenpartei in einem Schreiben an die Behörde.

Nach internationalen Medienberichten [1] sollen u.a. American Airlines, Delta, Singapore Airlines, Qantas, United Airlines, Emirates und Japan Airlines in die Sitzlehnen von Passagierflugzeugen Systeme der Hersteller ...

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KfW-Jahresbilanz 2018: mit fragwürdigen Finanzierungen zu neuen Rekorden
Mittwoch 10. April 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Freude über neue Rekordwerte der KfW-Bankengruppe im internationalen Geschäftsbereich sind fehl am Platz. Denn die KfW-Entwicklungsbank setzte 2018 die Förderung von Schutzgebieten fort, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen dokumentiert wurden. Zudem hat die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft DEG, die zur KfW gehört, ihre Beteiligungen in Steueroasen 2018 weiter ausgebaut. Höhere Zusagen sind also nicht automatisch ein Beitrag zu einer guten Entwicklung“, so Eva-Maria ...

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Bundesregierung muss sich stärker für ein Ende der Todesstrafe einsetzen
Mittwoch 10. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Dass die Welt der Todesstrafe zunehmend den Rücken kehrt und der Kreis derjenigen Staaten, die auf die Todesstrafe verzichten, größer wird, ist eine wichtige Entwicklung. Wenn aber dennoch nur ein Drittel der Weltbevölkerung in Staaten lebt, die nicht hinrichten, ist das ein nicht hinnehmbarer Zustand. Darüber hinaus ist es skandalös, dass die USA 2018 zum zehnten Jahr in Folge der einzige Staat auf dem amerikanischen Kontinent sind, der Todesurteile vollstreckt hat und zeigt die Doppelmoral ...

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Jusos Saar erfreut über Landtagsbeschluss zur Halbierung der KiTa-Beiträge
Mittwoch 10. April 2019
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saar

Der saarländische Landtag hat in der Plenardebatte die schrittweise Halbierung der KiTa-Beiträge im Saarland beschlossen. Bis August 2022 sollen, mithilfe der Gelder aus dem „Gute-KiTa-Gesetz“ und dem Saarlandpakt, die Beiträge um die Hälfte gesenkt werden.

„Die Halbierung der KiTa-Gebühren ist der erste Schritt in die richtige Richtung und zeigt, dass die SPD Saar und Anke Rehlinger ihre Versprechen halten. Es ist schade, dass die CDU Saar immer noch die ...

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Monsanto-Übernahme kommt Bayer-Beschäftigte teuer zu stehen
Dienstag 09. April 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die verkorkste Monsanto-Übernahme kommt die Bayer-Standorte in Deutschland jetzt teuer zu stehen. Es ist völlig inakzeptabel, dass Bayer die teure Übernahmedurch einen massiven Stellenabbau gegenfinanziert, obwohl die Bayer AG auch in den kommenden Jahren mit satten Milliardenüberschüssen rechnet“, erklärt Pascal Meiser, Gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Nach Medienberichten plant die Bayer AG, weltweit 12.000 Jobs zu streichen – davon allein 4.500 Stellen in ...

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In der Militärseelsorge wird die Gleichstellung von Muslimen hinausgezögert
Dienstag 09. April 2019
Kultur Kultur, Politik, News 

„Die Tatsache, dass in der Bundeswehr bislang nur Seelsorger der christlichen Glaubensgemeinschaften tätig waren, stellt eine Diskriminierung von jüdischen und muslimischen Soldatinnen und Soldaten dar“, erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Buchholz weiter:

„Es ist überfällig, dass das Bundesverteidigungsministerium mit der Einrichtung jüdischer und muslimischer Militärseelsorge in der Bundeswehr diese Ungleichbehandlung aufheben ...

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Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld vor Ort – Veitsrodt - Regionalmarkt
Dienstag 09. April 2019
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Birkenfeld

Anlässlich der Präsentation der ProBIRkiste „Die Kleine“ besuchten Tanja Krauth und Rainer Böß von der Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld erstmals den Regionalmarkt Veitsrodt, der unter Nutzung der neuen Markthalle stattfand. Sie waren beeindruckt und freuten sich, dass das Angebot der Verkaufsstände von den zahlreichen Besucherinnen und Besuchern des Marktes sehr gut angenommen wurde.

Die beiden LINKEN sehen viele Gemeinsamkeiten mit den ...

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Kohle vom Bund auch für das Saarland
Dienstag 09. April 2019
Saarland Saarland, Politik, News 

„Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung 40 Milliarden Euro an die vom Kohleausstieg betroffenen Tagebauregionen am Rhein und der Lausitz verteilt, während das Saarland beim Ende der Steinkohleförderung mit einem warmen Händedruck abgespeist wurde", erklärt der Saarbrücker Abgeordnete Thomas Lutze anlässlich des Besuchs von saarländischen Kommunalpolitikern in Berlin. Lutze weiter: 

„Unsere Bürgermeister und Landräte fordern völlig zu Recht eine Gleichbehandlung mit den ...

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Lebensleistung von Rentnern nicht anerkannt
Dienstag 09. April 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

46 Prozent aller Rentner haben das Gefühl, dass ihre Lebensleistung nicht ausreichend anerkannt wird. Dies geht aus einer Umfrage der BILD-Zeitung hervor. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

"Es handelt sich hierbei nicht nur um ein Gefühl. Weit verbreitete Altersarmut ist in Deutschland schlicht die harsche Realität. Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, können von ihrer Rente nicht mehr leben."

DIE LINKE fordert eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro ...

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Enteignungsdebatte: Linke fordert mehr Radikalität
Montag 08. April 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Die Debatte um Enteignung von Wohnungskonzernen ist seit den bundesweiten Mietendemonstrationen auch in NRW angekommen. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von Die Linke. NRW:
"Nicht die Forderung nach Enteignung ist so unheimlich radikal, sondern die Verhältnisse am Wohnungsmarkt rufen nach solchen Lösungen. Nehmen wir den Konzern Vonovia, der seinen Sitz in Bochum hat: wer zum
Teufel möchte denn in einer Wohnung leben, die im DAX ...

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