Beförderung im Saarbrücker Schloss zu Lasten der Steuerzahler?
Freitag 11. Januar 2019
Saarland Saarland, News 

DIE LINKE: Merkwürdiger Umgang bei Personalumstrukturierung im Schloss
- „Wilde Ehe“ aus SPD und CDU am Ende?

Von DIE LINKE. Regionalverband Saarbrücken

DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband fordert den Regionalverbandsdirektor auf, seine Pläne zur Aufblähung der Verwaltungsspitze sofort aufzugeben!

Im Dezember 2018 wurde in der Regionalversammlung neben dem Haushalt 2019 auch der Stellenplan verabschiedet. Die jetzige ...

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Linke will Sanktionen gegen Betroffene von Hartz IV abschaffen
Donnerstag 10. Januar 2019
Soziales Soziales, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am 15. Januar 2019 findet vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die mündliche Verhandlung statt zum Thema Verfassungskonformität der Sanktionen nach dem SGB II. Diese Frage stellt das Sozialgericht Gothar dem höchsten Gericht der Bundesrepublik.

Dazu erklärt Britta Pietsch, stellvertretende Landessprecherin der Linken NRW: „Es geht um nicht weniger als um die Frage, ob die Sanktionen der Jobcenter mit der Verfassung vereinbar sind. Konkret geht es ...

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Hambacher Forst: Schwarz-Gelb trickst Justiz aus
Donnerstag 10. Januar 2019
Umwelt Umwelt, NRW, Politik 

Zur erneuten bevorstehenden Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst erklärt der Klima- und energiepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, Lorenz Gösta Beutin (MdB):    

"Mit "Brandschutzmängeln" begründet das CDU-geführte Bauministerium in Düsseldorf ihre Entscheidung, die Baumhäuser im Hambacher Forst erneut räumen - in einem bis jetzt regnerischen Winter. Damit macht sich die Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet einmal mehr zum ...

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Wahlergebnis im Kongo nicht vorschnell anerkennen
Donnerstag 10. Januar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Eines hat die Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo deutlich gezeigt: Die Bevölkerung hat genug vom System Kabila. Umso wichtiger ist es, dass es nun einen sauberen Machtwechsel gibt. Daher muss die Wahlkommission die Stimmauszählung transparent machen, anstatt mit Felix Tshisekedi einen der beiden Oppositionskandidaten unter fragwürdigen Umständen zum Sieger zu erklären“, erklärt Eva-Maria Schreiber, für DIE LINKE Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche ...

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Scheitern der Klage gegen Kik – Bundesregierung muss Konzerne haftbar machen
Donnerstag 10. Januar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

„Das Scheitern der Klage gegen KiK ist ein Schlag ins Gesicht der pakistanischen Opfer. Die Bundesregierung muss bestehende Gesetzeslücken schließen, um Konzerne für Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferketten haftbar zu machen“, erklärt Michel Brandt, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags, anlässlich der heutigen Verkündung des Landesgerichts Dortmund, die Schmerzensgeldklage im Verfahren pakistanischer Klägerinnen und Kläger ...

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Aachener Vertrag ist Abkehr von friedlicher Europäischen Union
Donnerstag 10. Januar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Das Bundeskabinett hat den neuen deutsch-französischen Vertrag gebilligt, der die Zusammenarbeit beider Länder insbesondere auch in der Militär-und Rüstungspolitik vertiefen soll. Dazu der stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Tobias Pflüger:

Mit dem geplanten neuen Élysée-Vertrag geben die deutsche und die französische Regierung die falsche Antwort auf die Krise der Europäischen Union und die Herausforderungen in der Europäischen Union. Unter deutsch-französischer Führung sollen eine ...

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NS-Raubkunst nicht nur Problem der Ministerien – Limbach-Kommission ist gefordert
Donnerstag 10. Januar 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Die jetzt bekanntgewordenen Fälle von NS-Raubkunst im Besitz der Bundesregierung zeigen, dass es noch viel zu tun gibt. Wie eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE ergab, hat die Beratende Kommission, besser bekannt als Limbach-Kommission, sage und schreibe 15 Empfehlungen für eine Einigung in strittigen Fällen abgegeben, also lediglich eine pro Jahr. Genauso oft wurde sie angerufen. Das ist beschämend. Internationale Vertreter von Opferverbänden wie Dr. Agnes Peresztegi von der ...

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Lorenz Gösta Beutin zu Abgassauger in Kiel
Donnerstag 10. Januar 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Schleswig-Holstein 

Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher DIE LINKE und Bundestagsabgeordneter aus Kiel, erklärt zur Idee einer Absauganlage von Stickoxiden:

"Ein großer Abgas-Sauger auf Höhe der Messstation, um Fahrverbote zu verhindern, ist eine hilflose Symptombekämpfung, die das Problem der Schadstoffbelastung nicht löst. Was jetzt ansteht, ist die Einleitung einer ökologischen Verkehrswende. Das ist auch auf der Ebene der Städte möglich, mit dem Ausbau der Radwege, dem Vorrang von ÖPNV, Fahrrad und Fußgänger ...

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SPD entdeckt Kinderarmut und fordert unzureichende Kindergrundsicherung
Donnerstag 10. Januar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wir freuen uns, dass die SPD Kinderarmut als Problem erkannt hat. Was uns aber fehlt, ist der Glaube, dass die SPD daran etwas ändern wird“, kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Positionierung der SPD für eine Kindergrundsicherung. Norbert Müller weiter:

„Kinderarmut ist Familienarmut, und Familienarmut hat Ursachen. So lange Sanktionen gegen Familien im Hartz IV-Bezug verhängt werden, so lange keine armutsfeste ...

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Geldwäsche bei der Danske Bank
Donnerstag 10. Januar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

„Der Geldwäscheskandal um die Danske Bank offenbart die kriminelle Energie in den Vorstandsetagen. Nicht nur deutsche Banken, auch deutsche Firmen haben mitgemischt. Dabei haben Deutsche Bank und Commerzbank entweder gepennt oder das illegale Treiben aus Profitgier vorangetrieben, während Konzernkonten mit prallen 31 Millionen Euro vollgemacht wurden. Beide Banken sind ein Sicherheitsrisiko für die Steuerzahler und wurden direkt und indirekt von den Steuerzahlern in der Krise gerettet", ...

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Andrej Hunko besucht katalanische Politiker im Gefängnis
Mittwoch 09. Januar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Als erster deutscher Bundespolitiker besucht Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, heute sieben politische Gefangene im Gefängnis in Lledoners/Katalonien. Dabei handelt es sich um Jordi Cuixart (ehem. Vorsitzender der Kulturorganisation Omnium Cultural), Quim Forn (ehem. Innenminister), Oriol Junqueras (ehem. Vizepräsident), Raül Romeva (ehem. EU-Abgeordneter), Josep Rull (ehem. Minister für Infrastruktur und Nachhaltigkeit), Jordi Sanchez (Präsidentschafts-Kandidat) ...

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Türkei: Hungerstreik der HDP-Abgeordneten Leyla Güven hat kritische Schwelle überschritten
Mittwoch 09. Januar 2019
Internationales Internationales, News 

Von Civaka Azad

Die Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftskongresses (DTK) und Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Leyla Güven befindet sich seit mittlerweile 63 Tage im E-Typ Gefängnis von Amed

(Diyarbak?r) im unbefristeten Hungerstreik. Sie fordert mit ihrer Aktion die Aufhebung der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan. Mindestens 155 weitere politische Gefangene in der Türkei haben sich mittlerweile dem Hungerstreik ...

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INF-Vertrag: Abzug statt Stationierung von neuen Atomwaffen auf deutschem Boden
Mittwoch 09. Januar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss sich in der NATO mit Nachdruck für eine Bewahrung des INF-Vertrages stark machen und öffentlich erklären, dass sie einer Stationierung weiterer US-Atomwaffen in Deutschland nicht zustimmen wird", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Abrüstungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Dagdelen weiter:

„Die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Aufkündigung des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme ...

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Die Landesinfrastruktur ökologisch und sozial gestalten
Mittwoch 09. Januar 2019
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Zu den offiziellen Verlautbarungen des Verkehrsministeriums, wonach der „Hochmoselübergang“ bis zu seiner Fertigstellung 500 Millionen Euro kosten wird, nehmen die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, Stellung:

Jochen Bülow: „Die erschreckenden Mehrkosten von 200 Millionen oder 66 Prozent für eine Brücke, die ökologisch und wirtschaftlich ein Desaster darstellt, sind ein Fanal. Im Flächenland Rheinland-Pfalz sind bundesweit ...

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Jusos an der Saar kritisieren Drogenpolitik von Kolling - Braun: "Ärzte wissen besser Bescheid als Herr Kolling."
Mittwoch 09. Januar 2019
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saar

Der Vorwurf des Drogenbeauftragten im Saarland, Stephan Kolling, die Saar-Ärzteschaft verordne zu großzügig Cannabis, stößt bei den Jusos Saar auf Unverständnis. Dazu erklärt die Landesvorsitzende der Jusos Saar, Kira Braun:

„Bei Herr Kollings Aussagen paart sich schlichtes Unwissen mit Sturheit, das schadet der sachlichen Debatte und diskreditiert pauschal die saarländische Ärzteschaft. Dass man zwischen der Verschreibung von Cannabisblüten zum Rauchen ...

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