Auch in der Pandemie gilt: Keine Krisenbewältigung auf Kosten von Grundrechten und sozialer Gerechtigkeit
Mittwoch 26. Mai 2021
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

In Hinblick auf die heutige Veröffentlichung es Grundrechtereports 2021 übt Nicole Gohlke, Spitzenkandidatin MdB und Spitzenkandidatin der bayerischen LINKEN für die Bundestagswahl, scharfe Kritik an der Bundesregierung: „14 Monate Corona-Politik von Merkel und Spahn haben bei Millionen Menschen gesundheitliche und soziale Wunden hinterlassen.

Der Blick auf die Erstimpfungen verdeckt, dass bisher nur etwas mehr als ein Zehntel der Bevölkerung ...

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Fassungslos und in tiefer Trauer
Dienstag 25. Mai 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

DIE LINKE Mönchengladbach trauert um ihren Genossen Mario Bocks, der am Pfingstwochenende viel zu früh und unerwartet verstarb. Der 54jährige begleitete seit 2005 den Zusammenschluss von WASG, PDS und, als Mönchengladbacher Besonderheit, auch der LiLO zur Partei DIE LINKE, der er dann seit Gründung 2007 angehörte. Von 2009 bis 2020 gehörte er der  ...

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Todestag von George Floyd – Rassismus und Polizeigewalt bekämpfen
Dienstag 25. Mai 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Heute jährt sich der Todestag von George Floyd, aus diesem Anlass finden landesweit Proteste statt. Katja Heyn, Sprecherin für Antirassismus der Linken NRW erklärt dazu: „Rassismus und Polizeigewalt sind nicht nur ein amerikanisches Problem, sondern auch ein deutsches. Wir unterstützen daher all diejenigen, die sich auch hierzulande gegen Rassismus, Racial Profiling und Polizeigewalt stellen. Das bedeutet auch die bisher ungeklärten Todesfälle von ...

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Miethai frisst Miethai: Jetzt erst recht – Vonovia und Co. enteignen!
Dienstag 25. Mai 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Bis Ende August wollen die Wohnungsunternehmen Vonovia und Deutsche Wohnen zum größten Immobilienkonzern Europas fusionieren. Zu der geplanten Übernahme erklärt Amid Rabieh, wohnungspolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW:
„Vonovia und die Deutsche Wohnen sind die größten Mietpreistreiber der Republik. Die Zeche für diese größte Fusion in der Geschichte der deutschen Immobilienwirtschaft sollen wohl wieder die Mieterinnen und Mieter sowie die ...

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Armutslöhne im NRW-Einzelhandel - Landesregierung muss handeln!
Dienstag 25. Mai 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Nach einer aktuellen Abfrage beim Statistischen Bundesamt, die der LINKEN NRW vorliegt, beträgt der Bruttostundenverdienst der Beschäftigten im NRW-Einzelhandel 13,92 Euro und liegt damit leicht unter dem bundesweiten Schnitt. Insgesamt verdienen 618.000 Beschäftigte einen Lohn von unter 13 Euro. Das ist mit 55 Prozent mehr als jeder Zweite. „Diese Armutslöhne sind das Ergebnis einer seit Jahren stattfindenden Tarifflucht und unter anderem der Grund ...

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Welttag der Artenvielfalt: In NRW sind ein Viertel der Arten bedroht
Samstag 22. Mai 2021
Umwelt Umwelt, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Zum Welttag der Artenvielfalt am 22. Mai erklärt Edith Bartelmus-Scholich, Tier- und Artenschutzpolitische Sprecherin von DIE LINKE. NRW:

„Viele heimische Arten sind in NRW gefährdet. Zur Messung der biologischen Vielfalt findet in NRW regelmäßig ein Monitoring statt, bei dem nicht nur Bestandszahlen der einzelnen Arten erhoben werden. Dabei werden die unterschiedlichen Lebensräume untersucht: Quellen, Fließ- und Stillgewässer, Moore, ...

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Infektionsschutzgesetz: Hochschulen mit Augenmaß schrittweise öffnen
Freitag 21. Mai 2021
Kultur Kultur, Politik, News 

„Der Gesetzentwurf der großen Koalition ist ein Sinnbild der chaotischen Corona-Politik der Bundesregierung. Hätte das Bundesbildungsministerium vor dem letzten Infektionsschutzgesetz einmal mit den Studierenden und Hochschulen gesprochen statt nur über sie, wäre diese Nachbesserungsrunde gar nicht nötig gewesen. Den Ball nun einfach zurück an die Länder zu spielen, reicht nicht“, erklärt Nicole Gohlke, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick ...

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BAföG-Urteil: Durchbruch für Bildungsgerechtigkeit - Watschen für die Bundesregierung
Freitag 21. Mai 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über zu niedrige BAföG-Sätze ist ein Durchbruch im Kampf um Bildungsgerechtigkeit“, sagt Nicole Gohlke, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort:

„Wir haben nun schwarz auf weiß, dass die BAföG-Politik der Bundesregierung verfassungswidrig und unsozial ist. Ein Grundbedarf unterhalb der ALG 2-Grundsicherung ist vollkommen inakzeptabel. Bundesbildungsministerin Karliczek und ihre  ...

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Gesucht: eine bienenfreundliche Gesellschaft
Freitag 21. Mai 2021
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Wenn Bestäuber systemrelevant sind, wird ein bienenfreundliches Landwirtschaftssystem gebraucht. Agrarbetriebe müssen Verbündete sein oder werden, aber sie brauchen auch finanzielle und fachliche Unterstützung bei der Umsetzung notwendiger Auflagen. Über kostendeckende Erzeugerpreise müssen auch Lebensmittelkonzerne Verantwortung übernehmen. Die Neuregelungen im Bundesnaturschutzgesetz und in der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung werden diesen sozial-ökologischen Herausforderungen ...

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Europarats-Ausschuss stimmt Bericht zur Überwindung der Corona-Krise von Andrej Hunko zu
Donnerstag 20. Mai 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

Mit einer großen Mehrheit von 83 Prozent hat der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates einen Resolutionsentwurf des Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko angenommen.

Die Resolution und der begleitende Bericht mit dem Titel "Überwindung der durch die Covid-19-Pandemie ausgelösten sozioökonomischen Krise" befassen sich mit Maßnahmen für eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Erholung nach der Pandemie. Im ...

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Links wirkt – wichtiger Zwischenschritt in der Coronakrise!
Donnerstag 20. Mai 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

Am Mittwochabend hat eine Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments für einen Antrag der Linksfraktion gestimmt, die Patentrechte auf Corona-Impfstoffe in der Zeit der Pandemie auszusetzen. Dazu Helmut Scholz, Mitglied der Fraktion THE LEFT, der den Antrag mit eingebracht hat:

„Es ist ein Erfolg der Linken und anderer progressiver Kräfte im Europäischen Parlament, dass die EU-Kommission deutlich aufgefordert wird, sich für die Freigabe von Patenten auf ...

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Fehlende Umsetzung Wohnpolitischer Maßnahmen in SH
Donnerstag 20. Mai 2021
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE im Bundestag Caren Lay hat ein Gutachten zur Umsetzung wohnungspolitischer Maßnahmen beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in Auftrag gegeben. Das Gutachten zeigt deutliche Unterschiede beim Schutz der Mieter*innen zwischen den Bundesländern und Schleswig-Holstein ist da ganz unten mit dabei.

Es sind eine Reihe vom Maßnahmen, die dem Schutz von Mieter*innen dienen und den ungeregelten Anstieg der Mieten aufhalten sollen, deren ...

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LINKE begrüßt Zukunftsagenda von BUND & Paritätischem Gesamtverband
Mittwoch 19. Mai 2021
Umwelt Umwelt, Soziales, Politik 

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, begrüßen die heute vorgestellte „Zukunftsagenda für die Vielen“ von BUND und Paritätischem Gesamtverband:

Janine Wissler:
„Der Paritätische und der BUND fordern in ihrem gemeinsamen Papier grundlegende Veränderungen der Energieerzeugung, des Wirtschaftens und der Sozialpolitik. Wir als Linke sagen: Das ist absolut notwendig. Wenn wir nicht jetzt entschieden der Klimakatastrophe entgegenarbeiten, wenn  ...

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Zunehmende Steuerbelastung der Renten muss endlich politisch ernst genommen werden
Mittwoch 19. Mai 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Trotz der Rentennullrunde zum 1. Juli 2021 im Westen und der Minianpassung von 0,72 Prozent im Osten werden dieses Jahr 2.000 Rentnerinnen und Rentner erstmals Einkommensteuer zahlen müssen. Eine Bruttorente über 1.166 Euro wird dann besteuert werden. Es werden dann insgesamt 5,37 Millionen Rentnerinnen und Rentner 43 Milliarden Euro des Einkommensteueraufkommens tragen. Seit 2011 wird die Zahl der steuerpflichtigen Rentnerinnen und Rentner damit um 1,5 Millionen gestiegen sein“, ...

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Wissler: Kurskorrektur in der Lohnpolitik notwendig
Dienstag 18. Mai 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, sagt zu den diese Woche beginnenden Tarifverhandlungen im Einzelhandel:

„Das Vermögen des Lidl- und Kaufland Eigentümers Dieter Schwarz wird auf 41,5 Milliarden EURO geschätzt. Auch die Eigentümer anderer Handelsketten sind allesamt Milliardäre und an der Spitze der reichsten Menschen in Deutschland. Wodurch sie diese Vermögen verdient haben? Durch die Arbeit ihrer Beschäftigten!

Trotzdem sperren sich die ...

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