Herzlichen Glückwunsch an Jürgen Habermas zu seinem 90. Geburtstag
Dienstag 18. Juni 2019
Kultur Kultur, News 

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zum 90. Geburtstag von Jürgen Habermas:

Herzlichen Glückwunsch an Jürgen Habermas zu seinem 90. Geburtstag. Jürgen Habermas ist vielleicht einer der letzten streitbaren politischen Intellektuellen. Der Kampf für eine offene Gesellschaft in einer europäischen Demokratie ist ihm eine Herzenssache, wie es die Abwehr aller postfaschistischen Tendenzen im bundesrepublikanischen Deutschland war und ist Der große Denker vom Starnberger See hält - auch ...

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EU-Bericht belegt Totalversagen der GroKo beim Klimaschutz
Dienstag 18. Juni 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Der Bericht der EU-Kommission ist ein weiterer Beleg für das Totalversagen der GroKo-Klimapolitik. Macht man in Berlin weiter wie bisher, wird Deutschland seinen Anteil für die Erreichung des 2030-Ziels der EU (38 Prozent weniger CO2 im Vergleich zu 2005) um sage und schreibe zwölf Prozent verfehlen. Der verfehlte Klimaschutz in Deutschland schadet nicht nur der Umwelt, sondern ist auch ein ungedeckter Klima-Scheck, der durch Milliarden-Strafzahlungen an Brüssel auch die Steuerzahlerinnen und ...

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DIE LINKE. im Schloss hat ihre Fraktionsspitze gewählt
Dienstag 18. Juni 2019
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Regionalverband Saarbrücken

Jürgen Trenz erneut Fraktionsvorsitzender - Sigurd Gilcher als Stellvertreter gewählt

DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband hat ihre neue Fraktionsspitze gewählt. Als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt wurde der langjährige Amtsinhaber Jürgen Trenz aus Friedrichsthal. Sein Stellvertreter ist Sigurd Gilcher aus Püttlingen.

Der neuen Fraktion im Saarbrücker Schloss gehören neben Jürgen Trenz und Sigurd Gilcher ...

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Friedensprozess in der Ukraine neu beleben
Dienstag 18. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Angela Merkel hat gemeinsam mit Emmanuel Macron eine große Verantwortung für den Frieden in der Ukraine. Wenn es mit dem neuen Präsidenten gelingt, den Minsker Friedensprozess neu zu beleben, dann wäre viel für die Menschen in der Ostukraine erreicht, die unter dem dauerhaften Konflikt und den gewaltsamen Auseinandersetzungen täglich leiden. Gleichzeitig steht Selenski in der Pflicht, die Benachteiligung der Ostukraine in der Innenpolitik seines Landes zu beenden und ernsthafte Schritte auf ...

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Milliardengrab S21 unbrauchbar für die Zukunft, bevor fertig
Dienstag 18. Juni 2019
Baden-Württemberg Baden-Württemberg, News 

Zu SWR-Recherchen, wonach das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 nicht für eine Städteverbindung im 30-Minuten-Takt geeignet ist, erklärt Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE aus Karlsruhe:

"Schon lange ist klar, dass das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 von Beginn an gescheitert war. Nicht nur werden mit der Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs 10 Milliarden Euro vergraben. Jetzt zeigt sich: Stuttgart 21 ist für die Zukunft des klimafreundlichen Bahnverkehrs überhaupt ...

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Trumps Ausstieg aus Pariser Klimaschutzabkommen laut kritisieren
Montag 17. Juni 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

„Deutschland muss wieder Vorreiter beim Klimaschutz werden statt weiter rumzueiern. Wer auf internationalem Parkett nicht noch seinen letzten Funken an Glaubwürdigkeit verlieren will, der hat im eigenen Land schnellstmöglich seine unerledigten Klima-Hausaufgaben zu erledigen. Und der muss die US-Regierung für ihren fatalen Rückzug aus dem Pariser Klimaschutzabkommen laut kritisieren und diesen nicht wie die CDU-Chefin AKK kleinreden“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie- und ...

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Iran-Politik: EU muss auf Distanz zu USA bleiben
Montag 17. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Ich begrüße die Entscheidung der EU-Außenminister, der US-Linie nicht zu folgen. Sie ist ein Zeichen von Rationalität in irrationalen Zeiten“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko, anlässlich der US-Vorwürfe gegen den Iran im Zusammenhang mit den Angriffen auf Tanker im Golf von Oman. Hunko weiter:

„Viele Kriege der USA und der NATO wurden mit Lügen begonnen und gerechtfertigt. Im Vietnamkrieg war es der Tonkin-Zwischenfall, im Kosovo-Krieg die ...

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US-Sanktionen gegen Venezuela entgegentreten, Nothilfe gewähren
Montag 17. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Krise in Venezuela umgehend auf ein Ende der Sanktionen gegen das südamerikanische Land drängen, die nach Expertenmeinung eine wachsende Anzahl von Menschenleben fordern. Angesichts der aggressiven US-Politik sind Nothilfen über internationale Organisationen dringend notwendig, dafür müssen endlich auch versprochene deutsche Gelder freigegeben werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion ...

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Keine Steuermilliarden für neues Kampfjetprojekt verpulvern
Montag 17. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„DIE LINKE lehnt die Entwicklung eines milliardenteuren europäischen Kampfjets ab. Mit Blick auf die aktuellen militärischen Beschaffungsmaßnahmen wie den A400M oder den Eurofighter ist absehbar, dass das geplante deutsch-französisch-spanische Luftkampfsystem FCAS zum Berliner Flughafen BER der Rüstungsindustrie werden und Steuergelder in Milliardenhöhe verschlingen wird“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur ...

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Kirchentag: Veranstalter und Stadtspitze täuschten Ratsmitglieder
Montag 17. Juni 2019
NRW NRW, Ruhrgebiet, News 

Von Fraktion DIE LINKE & PIRATEN

Die Fraktion Die Linke und Piraten fühlt sich von den Kirchentagsveranstaltern und der Stadtspitze getäuscht. Im Jahre 2015 stimmte der Rat der Stadt Dortmund mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FDP – gegen die Stimmen von Linken und Piraten – für einen städtischen Kirchentagszuschuss von 2,7 Millionen Euro und Sachleistungen in sechsstelliger Höhe. Zu den Sachleistungen zählt auch das unentgeltliche Überlassen von Schulklassen für die ...

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NRW Friedensorganisation ruft auf zur Menschenkette für Frieden beim Ev. Kirchentag in Dortmund
Montag 17. Juni 2019
Bewegungen Bewegungen, NRW, Ruhrgebiet 

Von DFG-VK

Der Landesverband NRW der Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) unterstützt die von der evangelischen Arbeitsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) initiierte Friedens-Menschenkette am 22. Juni beim Kirchentag in Dortmund. Die Aktion richtet sich gegen die weitere Erhöhung der Rüstungsausgaben, gegen Atomwaffen sowie gegen Rüstungsexporte und setzt sich ein für mehr Aktivitäten gegen den Klimawandel. Für die ...

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Tag der Bundeswehr in Augustdorf – Platzverweis für Friedensinitiative
Montag 17. Juni 2019

Foto: Aktivist*innen der Friedensinitiative beim „Tag der Bundeswehr“; Friedensinitiative Bielefeld und OWL

Bewegungen Bewegungen, NRW, OWL 

Von Friedensinitiative Bielefeld und OWL

Die Bundeswehr scheut keinen Aufwand, um sich von ihrer besten Seite zu präsentieren. Allein der „Tag der Bundeswehr“ in Augustdorf kostet uns 400.000 Euro. Weitaus weniger Mittel setzten Aktivist*innen der Friedensinitiative Bielefeld und OWL ein. Fünf T-Shirts und wenige kleine Flyer reichten aus, um auf die verschwiegene Seite des Krieges hinzuweisen. Beispielhaft für den Terror des Krieges steht Kunduz. In der Provinz im Norden ...

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Bürger für Dreieich: Neue Dreieicher Stellplatzsatzung schöpft Vorgaben der HBO nicht aus
Sonntag 16. Juni 2019
Hessen Hessen, News 

Änderungsantrag zur Vorlage des Magistrats „Stellplatzssatzung“ für Dreieich: statt 10 % Abstellplätze für Räder 25 %

Von Bürger für Dreieich

Dreieich, 16.06.2019. „Der Magistrat der Stadt Dreieich hat die Stellplatzsatzung überarbeitet. Sie sieht in der vorliegenden Fassung vor, dass 10 % der Abstellplätze durch Stellplätze für Fahrräder ersetzt werden können. Dies halten wir nicht für ausreichend, da die ...

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Gronauer GAL-Ratsmitglied bei Friedenskundgebung in Münster
Sonntag 16. Juni 2019

Felix Oekentorp und Udo Buchholz vor der Lützow-Kaserne in Münster (15.06.2019); Foto: GAL Gronau

NRW NRW, Bewegungen, News 

NRW-Friedensradtour führt im August wieder durch Gronau

Von GAL Gronau

Friedensorganisationen haben am Samstag (15. Juni 2019) mit einer Kundgebung vor der Lützow-Kaserne in Münster-Handorf für ihre friedenspolitischen Ziele demonstriert. Anlass war die Beteiligung der Kaserne an dem bundesweiten „Tag der Bundeswehr“, an dem in mehreren Militäreinrichtungen für die Bundeswehr geworben wurde. Auch das Gronauer Ratsmitglied Udo Buchholz der parteiunabhängigen ...

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Die aus Seenot Geretteten in Hessen aufnehmen!
Sonntag 16. Juni 2019
Bewegungen Bewegungen, Hessen, News 

Offener Brief an die Hessische Landesregierung

Von Seebrücke Hessen

Marburg, 16.06.2019: Hessische Seebrücken fordern die sofortige Aufnahme der aus Seenot Geretteten in Hessen sowie die sofortige Aufnahme der Geretteten, die sich aktuell auf dem Rettungsschiff „Sea Watch 3“ befinden.

Am Mittwoch, den 19.6.2019 wird auf Antrag der Linken im Hessischen Landtag über die Aufnahme der aus Seenot Geretteten in Hessen debattiert. Wir als Seebrücken in Hessen ...

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