Größe von Grundschulklassen - Druck auf das Land machen
Samstag 16. März 2019
NRW NRW, News 

Von Linksfraktion Mönchengladbach

Schulamtsvorlage zur Grundschulklassenbildung in Mönchengladbach:

Landesregierung versagt völlig - DIE LINKE sagt NEIN!

Die Eingangsklassenbildung ist für die Kommunalpolitik eine Formsache, gibt den Handlungsspielraum doch das Land vor. Und so kritisieren jährlich alle Fraktionen die zu großen Klassen, nicken sie dann aber doch ab. Erstmals macht DIE LINKE dieses Spiel nicht mit. Ihre Intention ist, die ...

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PIRATEN treten mit europaweitem Programm zur Europawahl an
Samstag 16. März 2019
Politik Politik, Internationales, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Bundesparteitag BPT191 in Nürnberg:

Auf ihrem ersten Bundesparteitag 2019, am 16. und 17. März, hat die Piratenpartei Deutschland das gemeinsame europäische Wahlprogramm, das Common European Elections Programme (kurz CEEP), der PIRATEN-Bewegung [1] angenommen. "Die PIRATEN sind eine weltweite Bewegung, wir stehen für eine offene und freie Welt, da ist nur selbstverständlich, dass wir ein gemeinsames Programm ...

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Europawahlkampf für die Tiere und gegen den Rechtsruck
Samstag 16. März 2019
Politik Politik, Umwelt, NRW 

Von Tierschutzpartei NRW

Seit dem 15.März ist es offiziell: die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ -Tierschutzpartei ist zur Europawahl zugelassen.

Die Partei tritt mit 12 Kandidat*innen zur Wahl zum Europäischen Parlament an. 

Aus NRW treten Sandra Lück auf Listenplatz 4 und Sascha Stinder auf Platz 10 an. 

Aktuellen Hochrechnungen zufolge steht die Tierschutzpartei bei derzeit 1,5%

Wenn am 26.Mai 2019 das EU-Parlament neu ...

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LINKE: Schulstreiks sind völlig berechtigt
Samstag 16. März 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

„Anstatt lange Debatten über angebliches „Schwänzen“ zu führen, sollte die Landesregierung lieber dafür sorgen, dass endlich weniger Unterricht ausfällt. Offiziell waren es 2018 5 % alle Schulstunden, die tatsächliche Zahl liegt weit darüber“, kommentiert die schulpolitische Sprecherin der Linken in NRW, Sonja Neuhaus, die von der Landesregierung befeuerte Diskussion um die freitäglichen Klimastreiks von Fridays For Future.

Igor Gvozden, Sprecher für ...

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Verantwortung übernehmen, die Airbase Ramstein schließen!
Freitag 15. März 2019
Internationales Internationales, Rheinland-Pfalz, Politik 

Kathrin Vogler zum Prozessauftakt um Drohnenopfer in Münster

"Ich begrüße es, dass nach einer Klage dreier Opfer von Drohnenangriffen im Jemen jetzt in Münster die Bundesrepublik und das Bundesverteidigungsministerium vor Gericht stehen, weil sie zulassen, dass die Drohnenattacken im Jemen über den US-Militärstandort in Ramstein erfolgen", erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

Kathrin Vogler weiter: "Es ist nur konsequent, wenn ...

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Abrüstungskonferenz ist nur ein Feigenblatt
Freitag 15. März 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Abrüstungskonferenz von Bundesaußenminister Heiko Maas ist nichts anderes als ein Feigenblatt für die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung mit der geplanten Verdoppelung des deutschen Rüstungsetats und anhaltenden Waffenexporten. Die Bundesregierung muss aufhören, an der Aufrüstungsspirale zu drehen, und Rüstungslieferungen stoppen, vor allem an Drittländer“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen ...

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"Das ist gerade erst der Anfang!" - Klimastreik in Rendsburg zwischenzeitlich mit 700 Demonstrierenden
Freitag 15. März 2019
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Schleswig-Holstein 

Von DIE LINKE. Rendsburg

Rendsburg. Die dritte Fridays for Future-Demonstration der Jugendlichen war trotz Regen und Kälte für das Organsationsteam ein voller Erfolg. Sie hatten vormittagfüllendes Programm ausgearbeitet. Zwischen Reden und einem Schilderwettbewerb, gab es verschiedenste Musik zu hören. Pop, Rock, HipHop und sogar ein Chor waren vertreten.

"Wir freuen uns nicht nur über die vielen streikenden Schülerinnen und Schüler. Wir sind auch sehr dankbar über die ...

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Schwarze Null ist Angriff auf die Jugend
Freitag 15. März 2019
Politik Politik, Soziales, Wirtschaft 

„Finanzminister Scholz hat auch im Haushalt 2020 keinen Kurswechsel zu einer gerechteren und friedlichen Politik vollzogen. Wer öffentliche Investitionen auf Dauer einfrieren will, der verspielt die Zukunft unserer Kinder und Enkel“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Eckwerte des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2020. Lötzsch weiter:

„Die verfügbaren Einkommen in Deutschland waren ...

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BUNDjugend und BUND unterstützen die Forderungen von Fridays for Future – sofortige Maßnahmen zu Klimaschutz und Verkehrswende sind dringend notwendig
Freitag 15. März 2019
Umwelt Umwelt, Bewegungen, News 

Von BUND

Im Rahmen des heutigen, globalen durch „Fridays For Future“ initiierten Klimastreiks unterstützen die BUNDjugend und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Forderungen der streikenden Schülerinnen und Schüler. Die unter dem Motto „Verkehrswende statt Weltende“ gestellten Forderungen sind richtig und wichtig: Die Bundesregierung ist gut beraten, die Sorgen und Nöte der kommenden Generationen ernst zu nehmen. 

Linda Mederake, Jugendvertreterin ...

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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - Gleichstellung der Geschlechter endlich vollumfänglich gewährleisten
Freitag 15. März 2019
Feminismus Feminismus, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich des Equal Pay Day am 18. März erklärt Nina Eumann, frauenpolitische Sprecherin der NRW-Linken sowie deren stellvertretende Landessprecherin:   "Ohne Erwerbs- und Sorgearbeit von Frauen würde unsere Welt stillstehen. Umso skandalöser bleibt die Lohnlücke von durchschnittlich 21 Prozent, die dazu führt, dass Frauen bis zum 18. März jedes Jahres ihre Arbeitskraft quasi unbezahlt zur Verfügung stellen. Es muss endlich gesetzlich ...

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NRW-Umweltministerin Heinen-Esser wiegelt beim Ölpellets-Skandal von BP ab
Freitag 15. März 2019
NRW NRW, Umwelt, News 

„Wer die Urteilsbegründung des Landgerichts Bochum zum Ölpellets-Skandal liest und mit dem Bericht der NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser zum ‚Einsatz von Ölpellets als Brennstoff im Kraftwerk Scholven‘ vergleicht, bekommt den Eindruck, dass sich Heinen-Esser in einer Parallelwelt befindet“, erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus NRW und Mitglied im Umweltausschuss. Jetzt ist der NRW-Landtag gefordert, tätig zu werden.“

Zdebel weiter: „Seitenlang stellt die ...

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Globaler Fridays for Future - Aktionstag am 15. März
Donnerstag 14. März 2019
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Rheinland-Pfalz 

Von Grüne Jugend RLP

Am 15. März 2019 werden beim globalen Fridays for Future Aktionstag Schüler*innen streiken, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Die Grüne Jugend RLP steht  hinter den streikenden Schüler*innen.

Benjamin Buddendiek, Sprecher der GRÜNEN Jugend RLP stellt klar:

"Die Schüler*innen streiken, sie schwänzen nicht! Sie nehmen bewusst Sanktionen in Kauf um für ihre Zukunft auf dem Planeten zu kämpfen. Das ist ein großartiges Zeichen und sollte ein Weckruf an die ...

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#FridaysForFuture - Weltweite Schülerstreiks am 15. März
Donnerstag 14. März 2019
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, News 

Von Piratenpartei

Am kommenden Freitag werden weltweit auf 1.325 Demos in 98 Ländern junge Menschen für den Klimaschutz auf die Straße gehen [1]. Allein in Deutschland sind 140 Proteste gegen die Klimapolitik der Bundesregierung angemeldet.

Maurice Conrad, Bundesthemenbeauftragter der Piratenpartei für Umwelt, Klima und Tierschutz und Organisator der #FridaysForFuture Streiks in Mainz:

"Ich wünsche mir ...

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Gouverneur verbietet Hinrichtungen in Kalifornien
Donnerstag 14. März 2019
Internationales Internationales, News 

Von Initiative für das Leben

Im US-Bundesstaat Kalifornien wird es während der Amtszeit von Gouverneur Gavin Newsom keine Hinrichtung geben. Eine gute Nachricht für die 737 zum Tode Verurteilten in Kalifornien. Offensichtlich wurde die Todeskammer in Kalifornien nun geschlossen und abgebaut.

Governeur Gavin Newson sagte, er wäre moralisch nicht in der Lage Hinrichtungen zu erlauben. 25 ...

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Heimkosten müssen abgesenkt werden
Donnerstag 14. März 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Bundesregierung will an der ungerechten Finanzierung der Pflege nichts ändern. Das ist das falsche Signal“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Bundesratsinitiative verschiedener Bundesländer, die Eigenanteile für stationäre Pflege zumindest zu deckeln. „Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen leiden zunehmend unter steigenden Eigenanteilen in den Pflegeheimen. Vom Bundesgesundheitsministerium können sie keine Hilfe ...

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