Falsche Weichenstellung bei der Hungerbekämpfung
Donnerstag 11. Oktober 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung sollte den Welthungerindex 2018 genau studieren. Denn aus dem Bericht geht klar hervor, dass sie mit ihrer aktuellen Politik ausgerechnet jene Menschen zunehmend im Stich lässt, die am meisten von Hunger und Unterernährung betroffen sind“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Welternährungspolitik. Schreiber weiter:

„Krieg und Vertreibung zählen zu den wichtigsten Faktoren, warum Menschen Hunger leiden. Doch Finanzminister ...

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DIE LINKE in Rendsburg wählt neue Ortsprecherin
Donnerstag 11. Oktober 2018
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Rendsburg

Auf Ihrer Ortsmitgliederversammlung hat DIE LINKE am Freitag, den 5. Oktober 2018 Kathryn Letham zur neuen Ortsprecherin gewählt. Die 39jährige Rendsburgerin bildet nun zusammen mit dem bisherigen Ortsprecher Samuel Rothberger die Doppelspitze des Ortsverbands. Außerdem wurden noch Megan-Julia Letham (16), Hendrik Nisius (28) und Leon Weber (19) als Beisitzer nachgewählt. Leon Weber ist Ratsherr für die LINKEN in Rendsburg und Fraktionsvorsitzender. 

„Ich freue ...

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Gesichtserkennung in polizeilichen Datenbanken ist tiefer Eingriff in die Privatsphäre
Donnerstag 11. Oktober 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Ich halte die Gesichtserkennung in polizeilichen Datenbanken für einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen. Es ist heute völlig unklar, auf welche Weise die Technik zukünftig genutzt wird. Die geplante Zusammenlegung der EU-Datenbanken in einen ,gemeinsamen Identitätsspeicher' wird dieses Problem verschärfen", kritisiert der  europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko.

Die Verordnungen aller bestehenden großen EU-Datenbanken werden derzeit ...

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Islamisten in Syrien umfassend entwaffnen, politischen Prozess vorantreiben
Mittwoch 10. Oktober 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Abzug schwerer Waffen aus einer geplanten entmilitarisierten Zone in der syrischen Provinz Idlib ist ein wichtiger Schritt hin zu einem Ende der Gewalt und zur Fortsetzung von Verhandlungen für eine politische Lösung in Syrien. Die Bundesregierung muss diesen Prozess unterstützen, in dem nun schnell finanzielle Mittel für den Wiederaufbau Syriens beschlossen werden. Die humanitäre Hilfe von Seiten Deutschlands muss den Menschen in ganz Syrien, auch den in den kurdischen Gebieten im ...

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EU-CO2-Grenzwerte im Verkehr: Vertane Chance für Klima und Innovation
Mittwoch 10. Oktober 2018
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Zu den Ergebnisses des EU-Umweltministertreffens in Luxemburg erklärt Lorenz Gösta Beutin, Klimapolitiker der Linken im Bundestag:

"Der EU-Kompromiss ist eine vertane Chance für Klima und Innovation. Die ausgehandelten CO2-Grenzwerte sind viel zu niedrig und ein erneutes Geschenk vom mutlosen Kabinett Merkel an die Autoindustrie. Das Lobbygeschenk der Groko ist jedoch ein Bärendienst für Deutschland und Europa. Der Schuss, auf EU-Ebene ambitionierten Klimaschutz im Verkehr weiter auszubremsen, ...

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Bundesregierung muss Position zum Fall Khashoggi beziehen
Mittwoch 10. Oktober 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung darf die Affäre um den verschwundenen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi nicht einfach aussitzen. Mit Blick auf die gnadenlose Verfolgung von Kritikern des Herrscherhauses und des verbrecherischen Krieges gegen Jemen muss die Bundesregierung endlich ihre schauderhafte Nähe zur Kopf-ab-Diktatur beenden und die Rüstungsexporte an Riad stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Nach dem ...

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Kein Pranger für Lehrer!
Mittwoch 10. Oktober 2018
Antifaschismus Antifaschismus, Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteins Schüler sollen der AfD anonym melden, wenn sich Lehrer kritisch über diese rechtsradikale Partei äußern. Zu diesem perfiden Denunziationsaufruf sagt Lorenz Gösta Beutin (MdB), Landessprecher der Linken Schleswig-Holstein:

"Bespitzelung und anschließendes Denunzieren kennen wir aus einer ganz finsteren Zeit in Deutschland. Auch damals, vor 85 Jahren, waren es die ganz Rechten, die Andersmeinende an den Pranger stellten, sie ...

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Klimademo in Duisburg „Hambi ist überall“
Mittwoch 10. Oktober 2018
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von DIE LINKE. Duisburg

Umweltbewegung ruft zur Demonstration am Hbf auf.

Zu einer Demonstration am Donnerstag, den 11.10.2018 um 18 Uhr vor dem Duisburger Hbf rufen DIE LINKE. Duisburg, die Bürgerinitiative „Saubere Luft“, das Bündnis „Klimavernetzung Ruhr“, „INTAKT – wem gehört die Stadt“, BUND Duisburg, sowie Einzelpersonen aus der Umweltbewegung.

„Viele Duisburgerinnen und Duisburger waren im letzten Monat zum Teil mehrfach im Hambacher Wald, um ...

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449.550 Hartz-IV-Sanktionen in 180 Tagen
Mittwoch 10. Oktober 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

"Die Bestrafungswut gegenüber Menschen in Hartz-IV-Bezug ist weiterhin ungebrochen. Rund 2.500 Sanktionen pro Tag wurden im ersten Halbjahr gegen Erwerbslose verhängt. Sanktionen bringen Menschen in existenzielle Bedrängnis. Sie streichen ihre Arztbesuche, ihnen droht der Verlust der Wohnung oder der Krankenversicherung. Kurzum, diese Menschen stehen mit dem Rücken zur Wand. ...

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DIE LINKE unterstützt die Großdemonstration #unteilbar am 13. Oktober in Berlin
Mittwoch 10. Oktober 2018
Soziales Soziales, Bewegungen, Linksparteidebatte 

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:

Rassismus und soziale Kälte sind Brüder im Geiste. Für eine freie und vielfältige Gesellschaft, für soziale Gerechtigkeit und Sicherheit gehen wir am Samstag gemeinsam mit Tausenden auf die Straße!

DIE LINKE hat sich an der Vorbereitung und Durchführung der Großdemonstration #unteilbar am 13. Oktober in Berlin beteiligt. Deutschlandweit kommen unsere Mitglieder nach Berlin, um gemeinsam mit vielen anderen für ...

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Höhere Pflegebeiträge für bessere Renditen
Mittwoch 10. Oktober 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die private Pflegewirtschaft steht in den Startlöchern, um die erhöhten Pflegebeiträge einzustreichen“, empört sich Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Beschluss des Bundeskabinetts, die Beträge zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte anzuheben. Zimmermann weiter:

„Ohne einen Paradigmenwechsel in der Pflegepolitik kann das zusätzliche Geld gar nicht da ankommen, wo es dringend gebraucht wird. Die privaten Anbieter haben ...

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Moorbrand bei Meppen: Verantwortlichen der Bundeswehr müssen für Umweltverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden
Mittwoch 10. Oktober 2018
Niedersachsen Niedersachsen, Umwelt, News 

Lorenz Gösta Beutin, Klimapolitker der Linken im Bundestag und Landessprecher der Linken in Schleswig-Holstein erklärt zum Moorbrand bei Meppen:

"Wir sind froh, dass der Riesenbrand endlich gelöscht werden konnte. Die Umweltkatastrophe zeigt, dass Kriegsübungen auch ein hohes Risiko für Natur und Klima sind. Was es jetzt braucht ist eine lückenlose Aufklärung über die Umstände zur Brandursache, der mangelhaften Sicherheitsvorkehrungen und langsame Brandbekämpfung zu Beginn, und warum es ...

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In der EU schlägt es 1,5 vor 12
Dienstag 09. Oktober 2018
Umwelt Umwelt, Internationales, News 

Von WWF

Treffen der EU-Umweltminister/WWF: Deutschland darf EU bei Klimavorgaben nicht länger zurückhalten

Vom Treffen der EU-Umweltminister am Dienstag in Luxemburg fordert der WWF ein deutliches Bekenntnis zum Klimaschutz. „Am Montag erst hat uns der Weltklimarat IPCC die Realitäten der Klimakrise einmal mehr vor Augen geführt: Wir müssen alles daran setzen, die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen“, sagt Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und ...

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Braunkohle: Kündigungsverbot für Beschäftigte und unverzügliche Einrichtung eines Strukturwandelfonds
Dienstag 09. Oktober 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

„Wenn die Beschäftigten bei RWE jetzt um ihre Jobs bangen, dann tragen diejenigen Politiker von CDU, SPD FDP und Grünen die Verantwortung, die den Menschen im rheinischen Revier über Jahre eingeredet oder den Eindruck erweckt haben, trotz des Klimawandels ginge alles so weiter wie bisher,“ erklärt Hans Decruppe, Fraktionsvorsitzender im Kreistag Rhein-Erft und stellvertretender Landessprecher der LINKEN in NRW. „Wir haben mindestens zehn Jahre verloren – ...

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Wirtschaftspolitik der GroKo - sehenden Auges in die Krise
Dienstag 09. Oktober 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Der Internationale Währungsfonds korrigiert seine Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft um 0,2 Prozentpunkte nach unten. Auch der Produktionsindex in Deutschland ist im Vergleich zu den Vormonaten leicht gesunken. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Von der weltweiten Eintrübung ist Deutschland aufgrund der einseitigen Wirtschaftspolitik der Großen Koalition besonders betroffen. Bundeswirtschaftsminister Altmaier hält an einer Exportstrategie fest, die vielleicht in ...

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