Der Generalstaatsanwalt darf die Auslieferung Puigdemonts nicht bewilligen
Donnerstag 12. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Fall Puigdemont war und ist nach wie vor politisch motiviert und kann auch nur politisch gelöst werden. Die Entscheidung des OLG Schleswig-Holstein ist in ihrer Konsequenz falsch. Die deutsche Justiz darf nicht Handlanger des spanischen Staates werden“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Entscheidung des OLG Schleswig-Holstein zur Auslieferung Puigdemonts. Nastic weiter:

„Der Generalstaatsanwalt muss und ...

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EU ist sich nur noch einig, wenn es gegen Flüchtlinge geht
Donnerstag 12. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Auf der Achse Berlin-Wien-Rom wird nur noch darüber diskutiert, wie man Flüchtlinge fernhalten oder in Lager stecken kann. Immer offener wird das Grundrecht auf Asyl und das internationale Flüchtlingsrecht als lästige Angelegenheit behandelt, die man am liebsten loswerden möchte", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das heutige EU-Innenminister-Treffen und Berichte über die Begegnung der Innenminister von Deutschland, Österreich und Italien ...

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Für eine globale Friedensordnung ohne die Nato
Donnerstag 12. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung hat der weiteren Eskalationspolitik der Nato gegenüber Russland auf dem Gipfel in Brüssel nichts entgegengesetzt, und das ist ein fatales Signal gegen eine dringend benötigte Abrüstungs- und Entspannungspolitik für Europa. Im Gegenteil, der Ton gegenüber Russland wird noch einmal verschärft, auch durch die erneuten Vorwürfe in der Abschlusserklärung, Russland sei für die Giftattacke im britischen Salisbury verantwortlich, dabei liegen der Bundesregierung bis heute ...

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Pharmaunternehmen zeigt rote Karte – Hinrichtung gestoppt
Donnerstag 12. Juli 2018
Internationales Internationales, Wirtschaft, News 

Von Peter Koch

Der US-Bundestaat Nevada wollte am 11. Juli 2018 Scott Raymond Dozier hinrichten. Dagegen hat sich der Pharmakonzern Alvogen mit einer Klage am Dienstag zur Wehr gesetzt. Jetzt hat ein Richter die geplante Exekution gestoppt. Dozier wurde wegen Mordes im Jahr 2007 zum Tode verurteilt.

Das Amerikanische Pharmaunternehmen Alvogen hatte ...

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Neubau der Strothoff International School: Kommunikation zwischen Investoren und Politikern muss verbessert werden
Donnerstag 12. Juli 2018
Hessen Hessen, News 

Von Bürger für Dreieich

Fraktion Bürger für Dreieich: Neubau nahe Großprojekt Europazentrale der MHK-Group wäre die bessere Lösung

„Die Strothoff International School ist ohne jeden Zweifel ein tragender Baustein in der Dreieicher Bildungslandschaft und das Engagement Hans Strothoffs für die Stadt ist nicht hoch genug einzuschätzen. Es ist ebenso offensichtlich, dass bei steigenden Schülerzahlen eine Lösung gefunden ...

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Rote Karte für Ausbeutung bei real
Donnerstag 12. Juli 2018
NRW NRW, Wirtschaft, Bewegungen 

Von DIE LINKE. NRW

Am Freitag den 13. Juni organisiert arbeitsunrecht deutschlandweit Protestaktionen vor real Filialen. Hintergrund ist ein "Betriebsübergang" der Metrotochter mit dem Ziel, Neueingestellte deutlich schlechter zu bezahlen als bisher üblich. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen:

"Die Metro AG foult ihre Beschäftigten bei real - und bekommt dafür am Freitag den 13. Juni die rote Karte gezeigt. Die Metro AG hat ...

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Aktion Sühnezeichen Friedensdienste und Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche + Rechtsextremismus warnen vor Abschottung und Rassismus in der Asyldebatte
Donnerstag 12. Juli 2018
Antifaschismus Antifaschismus, News 

Von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste und Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche + Rechtsextremismus

Fassungslos schauen wir seit Wochen auf das politische Geschehen in diesem Land und in Europa. Ein symbolischer Konflikt um die Zurückweisung der über ein anderes Mitgliedsland der EU ankommenden Schutzsuchenden wird benutzt, um in unerträglicher historischer Vergessenheit eine „konservative Revolution“ voranzubringen. In diesen Debatten, die sich durch fast alle Parteien, ...

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48 Prozent der Rentner bekommen unter 800 Euro
Donnerstag 12. Juli 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

Einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zufolge erhielten rund 8,6 Millionen Rentnerinnen und Rentner im Jahr 2016 eine Altersrente von unter 800 Euro monatlich. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Es ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass fast jeder zweite Rentner in einem der reichsten Länder der Welt mit unter 800 Euro im Monat auskommen muss. Das sind die Folgen der katastrophalen Politik der Bundesregierung. ...

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Managergehälter an Löhne koppeln
Donnerstag 12. Juli 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die DAX-Chefs verdienen so viel wie nie, während die Reallöhne stagnieren und fast jeder zweite Rentner mit weniger als 800 Euro im Monat abgespeist wird. Diese perverse Entwicklung gefährdet den sozialen Frieden und muss endlich gestoppt werden. Ein Vorstandsmitglied sollte nicht mehr als das 20-fache dessen verdienen, was ein Arbeiter in der untersten Gehaltsgruppe im selben Unternehmen bekommt. Würde man eine solche Regel zum Gesetz machen, wäre schnell Schluss mit Lohndumping in ...

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GroKo darf Windkraftbranche nicht das Genick brechen
Donnerstag 12. Juli 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Die mutlose Energiewende-Politik der alten und neuen GroKo zeigt ihre ersten negativen Folgen. Das Ausbremsen des Windkraft-Ausbaus zugunsten der alten Kohle- und Atomkonzerne sind in Zeiten des Kohleausstiegs und verfehlter Klimaziele der völlig falsche Kurs. Den Preis für schlecht gemachte Gesetze zahlen die Beschäftigen mit einer unsicheren Zukunft, Arbeitsplatzabbau, Einkommenseinbußen und zunehmendem Stress im Job", kommentiert Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie- und ...

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Kampf um bezahlbares Sozialticket geht weiter
Mittwoch 11. Juli 2018
Bewegungen Bewegungen, NRW, Soziales 

Landesmittel müssen deutlich erhöht werden

Von Bündnis Sozialticket NRW

Das im Januar 2018 in Wuppertal gegründete Bündnis „Sozialticket NRW“ wird in den nächsten Wochen landesweit zahlreiche Organisationen – wie z.B. Sozialverbände, Gewerkschaftsgliederungen, Wohlfahrtsverbände und kirchliche Organisationen – mit der Bitte anschreiben, gemeinsam mit dem Bündnis für einen deutlich höheren Landeszuschuss für das Sozialticket im Jahr 2019 und den folgenden ...

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Velsen als Premiumstandort für Industriekultur ausbauen
Mittwoch 11. Juli 2018
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE Regionalverband Saarbrücken
Meinrad Grewenig hat Recht – die Trägheit der Politik muss überwunden werden

Als „mehr als hilfreich“ hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken die Äußerungen des Weltkulturerbechefs Professor Meinrad Grewenig zur Trägheit der Politik im Saarland und der Bedeutung des Standorts „Velsen“ für die Bergbaugeschichte des Landes bezeichnet. „Grewenig, so Fraktionsvorsitzender Jürgen ...

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Monsun in Bangladesch: 100.000 Kinder in Lebensgefahr
Mittwoch 11. Juli 2018
Internationales Internationales, News 

Von SOS-Kinderdörfer

Rohingya-Kindern in Bangladesch steht die nächste Katastrophe bevor, warnen die SOS-Kinderdörfer weltweit. Mehr als 100.000 Kinder befänden sich wegen des Monsuns in Lebensgefahr. Die schweren Regenfälle haben bereits erste Todesopfer gefordert: Nach Angaben der Hilfsorganisation seien bereits drei Menschen durch Erdrutsche und eingestürzte Gebäude gestorben, unter ihnen ein Kleinkind. Es sei zu befürchten, dass die Situation in den nächsten Tagen und ...

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Ende des NSU-Prozesses darf nicht Ende der Aufklärung sein
Mittwoch 11. Juli 2018
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

Zum Abschluss des NSU-Prozesses erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Heute wird voraussichtlich das Urteil im größten Rechtsterrorismusverfahren der Bundesrepublik gefällt. Auch nach dem Richterspruch bleiben viele Fragen offen - zu viele. Wir wissen, dass das NSU-Netzwerk aus mehr Personen als aus Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und den fünf in München Angeklagten bestand. Was wir nicht wissen, liegt nicht allein am Schweigen der Angeklagten. Es liegt auch an denen, die ...

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85 Milliarden Euro für Aufrüstung und Kriegsbeteiligung, zwei Milliarden für sozialen Wohnungsbau
Mittwoch 11. Juli 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zum Nato-Gipfel in Brüssel erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Sich von einem wirren Rechtspopulisten rumschubsen und vorschreiben zu lassen, weitere Milliarden in die Aufrüstung zu stecken wird die Welt nicht sicherer machen. Aktuellen Berechnungen zufolge müsste die Bundesregierung den Verteidigungshaushalt jährlich um 6,8 Milliarden Euro erhöhen, damit er in sechs Jahren 85 Milliarden betragen und damit das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen würde.

Es kann doch niemand den ...

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