NABU: EU-Umweltausschuss gibt richtungsweisenden Anstoß für nachhaltigere Landwirtschaftspolitik
Donnerstag 14. Februar 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von NABU

Miller: Mehr Geld für Naturschutz gefordert - EU-Parlament muss Agrarreform weiter vorantreiben

Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union hat am heutigen Donnerstag der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über die künftige Ausrichtung der Agrarpolitik mitbestimmt. Die Ausschussmitglieder forderten parteiübergreifend, ab 2021 deutlich stärker in den Schutz von Arten und Lebensräumen zu investieren. Sie empfehlen künftig 15 ...

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Möglichem US-Militäreinsatz in Venezuela entgegentreten
Donnerstag 14. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Angesichts von Berichten über Vorbereitungen einer US-Militärintervention in Venezuela fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, entschieden gegen einen Angriff auf Venezuela Stellung zu beziehen. Die Folgen für die Menschen in der ganzen Region wären unkalkulierbar. Nach der völkerrechtswidrigen Anerkennung des selbsternannten ,Interimspräsidenten' Juan Guaidó muss die Bundesregierung jetzt den Schaden begrenzen und zu einer Außenpolitik zurückkehren, die nicht länger einer ...

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EU gefährdet das freie Internet
Donnerstag 14. Februar 2019
Kultur Kultur, Internationales, Politik 

„Die geplante Reform des Urheberrechts gefährdet das freie Internet. Die Verlagslobby hat sich voll durchgesetzt. Ich erwarte von der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD, ihren Koalitionsvertrag einzuhalten und die geplanten Uploadfilter abzulehnen", erklärt Niema Movassat, Obmann im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz für die Fraktion DIE LINKE, zur Vereinbarung von Unterhändlern aus EU-Parlament und EU-Staaten bezüglich des Urheberrechts. Movassat weiter:

„Artikel ...

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Bund sponsert Kriegskonferenz
Donnerstag 14. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Das Sponsoring einer Kriegskonferenz mit Steuermitteln ist ein Unding", empört sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz. Auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten zur Unterstützung der Konferenz durch den Bund teilte die Bundesregierung mit, es würden 290 Bundeswehrangehörige entsandt, um in den Bereichen Organisation, Transport, Sanitätsdienst und Dolmetscherleistungen zu unterstützen. Die Kosten hierfür ...

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SPD-Grundrente geht in die richtige Richtung, aber an der Lebensrealität der vieler Menschen vorbei
Donnerstag 14. Februar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt:

Die Grundrente geht zwar in die richtige Richtung, sie greift aber zu kurz, es wäre mehr Mut angebracht. Es ist höchste Zeit, das Problem der drohenden Altersarmut anzupacken. Es geht vor allem um die vielen Verkäuferinnen und Verkäufer, Amazon-Beschäftigte und Pflegkräfte, die trotz harter Arbeit häufig keine armutsfeste Rente bekommen.

Die SPD-Grundrente löst das Problem der drohenden Altersarmut, besonders von Frauen und der ...

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Altmaiers US-Fracking-Gas-Pläne stoppen!
Mittwoch 13. Februar 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Hubertus Zdebel, erteilt den Plänen von Bundes-wirtschaftsminister Peter Altmaier, den Bau und den Betrieb von Terminals für den Import von Flüssiggas (liquefied natural gas, LNG) zu fördern, eine klare Absage.

Zdebel erklärt:

„Immer abenteuerlicher werden die Pläne, zwei LNG-Terminals auf Kosten der Steuerzahler und Verbraucher durchzusetzen. Nachdem bereits vor Monaten bekannt wurde, dass die Kosten für ein LNG-Terminal bereits 500 Million Euro ...

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Zahnlos im Bundesrat: Armin Laschet (CDU) und kein Uran-Exportverbot
Mittwoch 13. Februar 2019
Umwelt Umwelt, Politik, NRW 

„Ein Exportverbot für Uranbrennstoff in marode Alt-Reaktoren im grenznahen Ausland oder gar die Stilllegung der entsprechenden bundesdeutschen Uranfabriken kommen nicht voran“, kritisiert Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Bundesratssitzung am kommenden Freitag.

Zdebel weiter:

„Einen ohnehin sehr abgeschwächten Antrag von Baden-Württemberg hatte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im Dezember zuerst ‚auflaufen‘ ...

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Fridays for Future: Was ist Schule schwänzen gegen die Folgen des Klimawandels?
Mittwoch 13. Februar 2019
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, OWL 

Von DIE LINKE. Gütersloh

Die globale Initiative „Fridays for Future“ hat jetzt auch den Kreis Gütersloh erreicht. Schülerinnen und Schüler aus dem Kreis nehmen an den Demos teil und gründeten die Regionalgruppe Gütersloh Am letzten Freitag gingen erneut in mehr als vierzig deutschen Städten von Flensburg bis Passau Schülerinnen und Schüler auf die Straße um effektive Maßnahmen zum Klimaschutz einzufordern. Nach Meinung der Linksjugend und der ...

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Starkes-Familien-Gesetz auch für Alleinerziehende stark machen
Mittwoch 13. Februar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Von VAMV

„Der Kinderzuschlag muss konsequent für Alleinerziehende verbessert werden, damit diese nicht länger im Bermudadreieck von Unterhaltsvorschuss, Kinderzuschlag und Wohngeld verloren gehen,“ fordert Erika Biehn, Vorsitzende des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) anlässlich der morgigen ersten Lesung des „Starke-Familien-Gesetzes“ im Bundestag. „Die 100 Euro Grenze für unberücksichtigtes Kindeseinkommen beim Kinderzuschlag muss entfallen.“ ...

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Große Koalition verhindert Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen
Mittwoch 13. Februar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Mit Entsetzen musste ich heute die erneute Absetzung unseres Gesetzentwurfes zur Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse in den Ausschüssen des Bundestages mit ansehen. Die Regierungskoalition zeigt mit ihren erneuten Absetzungen ein verstörendes Demokratieverständnis, wenn sie sich weiter für die Aberkennung des Wahlrechts von rund 85.000 Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen ausspricht“, erklärt Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE. ...

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Bundesregierung muss um Bewahrung des INF-Vertrags kämpfen
Mittwoch 13. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss in der NATO aktiv für die Bewahrung des INF-Vertrags kämpfen und darf sich nicht länger willig hinter den Konfrontationskurs von US-Präsident Donald Trump stellen. Statt den Kopf in den Sand zu stecken, muss mit aller Kraft ein neues atomares Aufrüsten in Europa verhindert werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Wenn die USA und Russland sich ...

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Kritik der Wirtschaftsweisen war absehbar
Mittwoch 13. Februar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Kritik der Wirtschaftsweisen war abzusehen, sie stoßen immer in das gleiche Horn. Ein Mindestlohn von wenigstens 12 Euro ist aber dringend notwendig, um den Niedriglohnsektor auszutrocknen und der Altersarmut den Kampf anzusagen. Erwerbs- und Altersarmut sind die Folgen politischer Fehlentscheidungen, und diese müssen korrigiert werden“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ablehnung der Wirtschaftsweisen eines Mindestlohns ...

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Der „flüchtlings- und asylpolitische Generalangriff“ der Annegret Kramp-Karrenbauer
Mittwoch 13. Februar 2019
Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, Politik, News 

Von MLPD

Als „Flüchtlings-und asylpolitischen Generalangriff“ bezeichnet Gabi Fechtner,
Parteivorsitzende der MLPD, den neuen Maßnahmenkatalog der CDU.
„Annegret Kramp-Karrenbauer galt in der Öffentlichkeit lange Zeit noch als relativ moderat. Sie entpuppt sich besonders im Asylrecht immer mehr als ultrarechte Scharfmacherin. Künftig fordert die CDU: radikale Abschottung der
EU-Außengrenzen; verstärkte Grenzüberwachung; Zurückweisung von Flüchtlingen an den ...

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Energiewende und Naturschutz: Ökologie und Erneuerbare unter einen Hut bekommen
Mittwoch 13. Februar 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Schleswig-Holstein 

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Zur heutigen Studie des Bundesamtes für Naturschutz zur Energiewende und Naturschutz erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Landessprecher seiner Partei in Schleswig-Holstein:

"Naturschutz und Energiewende müssen unter einen Hut gebracht werden. Dass dies vom Flächenverbrauch her möglich ist, zeigen unzählige Studien zum Thema. Von herausragender Bedeutung zur Vermeidung ...

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Adil Demirci ist eine Geisel Erdogans
Mittwoch 13. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Diese juristische Farce muss endlich beendet und Adil Demirci freigelassen werden. Adil Demirci ist wie die deutsche Journalistin Mesale Tolu allein aufgrund journalistischer Arbeit angeklagt und eine Geisel Erdogans“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Fortsetzung des Prozesses gegen Adil Demirci und weitere Beschuldigte am morgigen Donnerstag. Die Außenpolitikerin weiter:

„Adil Demirci hat alle Vorwürfe gegen ihn ...

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