Verkehr am Ernst-Reuter-Platz blockiert
Freitag 20. September 2019
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Berlin 

Ankündigung weiterer Aktionen. Aufruf zur Streikteilnahme

Von Ungehorsam für Alle

Aktivist*innen des Bündnisses "Ungehorsam für Alle" haben in den Morgenstunden mit einer Critical Mass den Verkehr in der City West rund um den Ernst-Reuther-Platz zum Erliegen gebracht. An der Aktion beteiligten sich etwa 500 Teilnehmer*innen. Das Bündnis hat für den Nachmittag weitere zahlreiche Aktionen zivilen Ungehorsams im ganzen Stadtgebiet angekündigt (s.<link&nbsp;...

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Welt-Alzheimertag: Der Mensch muss zählen, nicht die Kosten
Freitag 20. September 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die mehr als eine Million Menschen, die an Alzheimer erkrankt sind, sollen ein anerkannter Teil dieser Gesellschaft bleiben können. Die Politik darf die Verantwortung für sie nicht wegschieben“, fordert Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Welt-Alzheimertag am 21. September. Pia Zimmermann weiter:

„Menschen mit Alzheimer haben Bedürfnisse, Fähigkeiten und Pflegebedarf. Im Gesundheits- und Pflegesystem werden sie aber oft nur als Kostenfaktor ...

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Interventionistische Linke plant radikale Klimaaktionen und wehrt sich gegen Verfassungsschutz
Donnerstag 19. September 2019
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, News 

Von IL

Die interventionistische Linke beteiligt sich in mehreren deutschen Städten am morgigen Klimastreik. Sie plant Verkehrsblockaden und radikale Aktionen u.a. in Berlin, Hamburg, Bremen, Hannover, Göttingen, Frankfurt a.M., Darmstadt, Lübeck und Köln.

Unterdessen hatte der Verfassungsschutz gestern in Hamburg und Niedersachsen vor der Beteiligung der Interventionistischen Linken an den Klimaprotesten und einer „Unterwanderung durch Linksextremisten“ gewarnt.

Hannah ...

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EU-Kommission nickt Innogy-Deal zwischen E.ON und RWE ab
Donnerstag 19. September 2019
Internationales Internationales, Umwelt, Wirtschaft 

Zdebel (DIE LINKE): „Ausgerechnet jetzt stärkt die EU den Konzernen weiter den Rücken“

Die EU-Wettbewerbshüter haben am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie den Innogy-Deal zwischen RWE und E.ON unter geringfügigen Auflagen gestatten. Der Umweltpolitiker und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kritisiert die Entscheidung scharf:

„Ausgerechnet jetzt – wenige Tage vorm globalen Klimastreik von Fridays for Future – stärkt die EU-Kommission den Konzernen ...

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Nebeneinkünfte jetzt einfordern
Donnerstag 19. September 2019
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Zu der Debatte über rechtswidrig privat kassierte Nebeneinkünfte von Oberbürgermeistern erklären Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow, Landesvorsitzende:

„Wenn es sich bei den privat kassierten Geldern um Einnahmen gehandelt hat, die öffentlichen Kassen zugestanden hätten, dann muss dieses Geld jetzt eingefordert werden. Die ADD und die betroffenen Verwaltungen müssen dafür sorgen, dass dies auch geschieht“, so Jochen Bülow. 

„ … denn es ...

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EU-finanzierte Hölle – Evakuierung aus Libyen jetzt!
Donnerstag 19. September 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss sofort mehr Flüchtlinge aus Libyen aufnehmen. Es ist seit langem bekannt, dass Schutzsuchende in libyschen Internierungslagern Menschenhandel, Zwangsarbeit und Vergewaltigungen ausgesetzt sind“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Bericht des EU-Rats zu „Libyen und Umgebung: Aktuelle Situation und Notwendigkeit sofortiger Maßnahmen“. Die Abgeordnete weiter:

„Der grausame Kreislauf aus Internierungslagern und Flucht über das ...

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Weltkindertag
Donnerstag 19. September 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Am 20. September ist Weltkindertag, in Thüringen ist das ein Feiertag. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:

Der Weltkindertag sollte ein Tag sein, der daran erinnert, dass alle Kinder das Recht auf einen guten Start ins Leben haben, und zwar unabhängig von ihrer Herkunft. Doch leider hängen bei uns schon die Bildungserfolge der Kinder stark vom Kontostand ihrer Eltern ab. So wissen wir, dass aus nicht armen Haushalten sich jedes zweite Kind für ein Gymnasium entscheidet, aus ...

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GEW Hessen legt Zahlen zum Lehrkräftemangel an Grundschulen vor:
Donnerstag 19. September 2019
Hessen Hessen, News 

Im Laufe der nächsten Jahre werden mehrere hundert Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich fehlen!

Von GEW Hessen

Frankfurt (GEW): „Die hessische Landesregierung kann sich nicht länger wegducken, sondern muss sich endlich der Realität stellen“, erklärten heute die beiden Vorsitzenden der GEW Hessen, Birgit Koch und Maike Wiedwald. Die GEW hat in Anlehnung an die jüngst von Klaus Klemm und Dirk Zorn für Deutschland errechneten Zahlen die entsprechenden Werte ...

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LINKE begrüßt Österreichs Nein zu EU-Mercosur-Abkommen
Donnerstag 19. September 2019
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Das ist eine gute Nachricht, danke Österreich“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der Entscheidung des EU-Unterausschusses des österreichischen Nationalrats gegen das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur. Die Regierung Österreichs ist damit verpflichtet, auf EU-Ebene gegen das Abkommen zu stimmen, für dessen Annahme Einstimmigkeit notwendig ist. Hunko weiter:

„Das ...

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„Notwendig ist ein aktiver Widerstand zur Rettung der Umwelt GEGEN die Politik der Bundesregierung“
Donnerstag 19. September 2019
Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, Umwelt, News 

Von MLPD

Seit Wochen mobilisieren die Betriebsgruppen, die Umweltgruppen, die Hochschul-, Land- und Wohngebietsgruppen der MLPD und ihr Jugendverband REBELL intensiv für den weltweiten Protest- und Streiktag zur Rettung der Umwelt an diesem Freitag. „Es ist für uns auch selbstverständlich, dass wir an diesem Tag unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Parteizentrale freigeben und so wird das auch in allen befreundeten Betrieben gehandhabt“, so Klaus ...

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Kostenfreie Personenbeförderung von Feuerwehr- und Rettungskräften
Donnerstag 19. September 2019
Saarland Saarland, News 

DIE LINKE. im Stadtrat: ‚Kostenfreie Personenbeförderung von Feuerwehr- und Rettungskräften’ – Prüfauftrag im Fachausschuss einstimmig beschlossen

Von Linksfraktion Saarbrücken

In der Sitzung des zuständigen Fachausschusses für Sport und öffentliche Einrichtungen am Mittwoch wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE, die Möglichkeit der kostenlosen Mitfahrt von Feuerwehr- und Rettungskräften (im Dienst) im ÖPNV zu prüfen, einstimmig angenommen. Als Nächstes ...

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Kostenübernahme der Bluttests auf Down-Syndrom bei Schwangerschaften darf kein Präzedenzfall werden!
Donnerstag 19. September 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Anlässlich des Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschuss der Gesetzlichen Krankenkassen, die Kosten für den Bluttests für Schwangere, mit denen bei Embryo und Fötus das sog. Down-Syndrom festgestellt werden kann, zu tragen, erklärt Kathrin Vogler, MdB für DIE LINKE und Mitinitiatorin einer interfraktionellen Initiative: „Erst dieser Tage hat unsere Parlamentariergruppe in Form eines Briefes an den G-BA appelliert, mit seiner Entscheidung zu warten, bis der Bundestag sich zu diesem wie auch ...

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Schwarzfahren entkriminalisieren
Donnerstag 19. September 2019
Berlin Berlin, Thüringen, News 

Zum Antrag der Länder Thüringen und Berlin für die Länderkammer am Freitag, Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit herunterzustufen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Ich freue mich sehr über diese Initiative der Rot-Rot-Grün regierten Länder Thüringen und Berlin. Diese Initiative ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Linken eine Regierung den Unterschied machen kann. Die Runterstufung des Schwarzfahrens zur Ordnungswidrigkeit ist überfällig.

Statt Schwarzfahren weiterhin zu ...

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Weltkindertag 2019: In NRW gibt es viel zu tun für die Rechte der Kinder!
Donnerstag 19. September 2019
NRW NRW, Soziales, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am morgigen Freitag (20.9.2019) ist Weltkindertag. In diesem Jahr dreht sich bei den großen Weltkindertags-Festen in Berlin und Köln alles um die UN-Kinderrechtskonvention, die von den Vereinten Nationen vor 30 Jahren verabschiedet worden ist. Der diesjährige Weltkindertag am 20. September steht daher unter dem Motto „Wir Kinder haben Rechte!“ Doch um diese könnte es in NRW weit besser bestellt sein. Knapp 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen im ...

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17-Punkte-Plan der Piratenpartei zur Klimapolitik
Donnerstag 19. September 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Noch vor Verkündung der Beratungsergebnisse  des Klimakabinetts stellt die Piratenpartei Deutschland 17 Forderungen zur Ausgestaltung der künftigen deutschen Klimapolitik zur Diskussion. Das Papier wurde von der AG Umwelt und Klimaschutz initiiert und unter Mitwirkung der AG Energiepolitik und der AG Landwirtschaft am 18.09.2019 finalisiert. Es steht hier [1] zum Download zur Verfügung. Es enthält zum Teil drastische, nach Meinung der Autoren ...

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