Iran: Deutschland darf nicht Teil der US-Koalition der Willigen werden
Montag 24. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zu den Berichten über die US-Bemühungen zur Bildung einer Koalition der Willigen für einen Krieg gegen den Iran sagt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Bundesregierung muss öffentlich klarstellen, dass Deutschland nicht Teil der von den USA geforderten Kriegskoalition gegen den Iran werden wird. Bereits jetzt sind Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas gefordert, unmissverständlich nein zu den Kriegsplänen der USA zu sagen.

Die ...

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Aktuelles aus und über Kuba
Montag 24. Juni 2019
Internationales Internationales, Bewegungen, News 

Von www.fgbrdkuba.de

Veranstaltungen:
Auf Kuba eine Welt der Solidarität erleben

Rundreise 24. Juni - 4. Juli
Göttingen, Bielefeld, Berlin, Nürnberg, Essen Bochum, Mainz, Frankfurt
Wäre es nicht faszinierend, eine Zeit inmitten dieser vollkommen anderen Gesellschaft zu leben, mehr über den kubanischen Versuch zu erfahren, eine Welt jenseits des Kapitalismus aufzubauen?
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Klimaproteste ein Riesenerfolg
Sonntag 23. Juni 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

„CSU-Chef Söder ist auf die immer größer werdende Protestwelle für echten Klimaschutz aufgesprungen, die Forderung eines Kohleausstiegs bis 2030 ist notwendig und richtig, nur so kann das Pariser Klimaschutzabkommen eingehalten werden“ kommentiert Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitiker der Linken im Bundestag die Klimaproteste im Rheinland, die am Sonntag zu Ende gehen. Beutin ist als parlamentarischer Beobachter der Linksfraktion vor Ort. Beutin weiter:

„Schnell ...

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Lula sofort freilassen!
Sonntag 23. Juni 2019
Internationales Internationales, Bewegungen, News 

Von Netzwerk Cuba

Brasiliens früherer Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wurde tatsächlich und wie bereits vermutet Opfer einer Justizverschwörung. Bislang geheime Dokumente, die nun veröffentlicht wurden, belasten Mitglieder der rechtspopulistischen, autoritären Regierung des faschistoiden Jair Bolsonaro. Brasiliens heutiger Justizminister Sérgio Moro ist mit den Dokumenten überführt. Er war von konservativen Kräften und großen Teilen der ...

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Kinder sterben in US-Abschiebehaft: "Keine Einzelfälle, sondern systematische, strukturelle Gewalt!"
Samstag 22. Juni 2019
Internationales Internationales, News 

Von SOS-Kinderdörfer

Bereits sechs Kinder sind seit September 2018 in US-Abschiebehaft gestorben. In einer gemeinsamen Erklärung weisen die SOS-Kinderdörfer und lateinamerikanische Partnerschaftsorganisationen auf diese bedrückende Wegmarke hin. "Dieses sechste tote Flüchtlingskind in amerikanischem Gewahrsam ist kein Einzelfall, sondern nur ein Beispiel für eine systematische, strukturelle Gewalt gegen Kinder, die mit ihren Familien aus dem nördlichen Mittelamerika vor ...

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Anerkennung pflegender Angehöriger darf kein Feigenblatt sein
Freitag 21. Juni 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Vier bis fünf Millionen Menschen – die meisten von ihnen Frauen – pflegen in Deutschland Angehörige oder Nahestehende. Endlich steht ihre Situation jetzt auch im Mittelpunkt. Die gründliche Bestandsaufnahme offenbart jedoch einen eklatanten Datenmangel über ihre soziale Situation“, kommentiert Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Veröffentlichung des ersten Berichts des unabhängigen Beirats für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Pia Zimmermann ...

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Zur Demonstration von Fridays for Future
Freitag 21. Juni 2019
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

Zu den Klimaschutzprotesten Fridays for Future heute in Aachen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Viele Tausend Menschen demonstrieren heute in Aachen, um ihren Unmut gegen eine verfehlte Umweltpolitik zu artikulieren. Ihre Message ist klar und deutlich: Wenn die Politik nicht einlenkt, wird es kein Morgen geben Seit Monaten protestieren junge Menschen und müssen erleben, wie ihre Forderungen ignoriert werden. Dass Fridays for Future sich nun mit dem Bündnis Ende Gelände ...

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US-Truppenaufmarsch gegen den Iran stoppen
Freitag 21. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Kriegsdrohungen der US-Regierung gegen den Iran sowie weitere Truppenverlegungen in die Region sind alarmierend. Die Bundesregierung muss dringend auf den NATO-Partner USA einwirken und erklären, dass Deutschland sich weder direkt noch indirekt an einem Krieg gegen den Iran beteiligen wird“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung muss sich aktiv einschalten für eine friedliche ...

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Reformbedarf beim Kindesunterhalt: BGH findet keine fairen Lösungen im paritätischen Wechselmodell!
Freitag 21. Juni 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Von VAMV

„Der Gesetzgeber ist gefragt, faire Lösungen beim Kindesunterhalt im Wechselmodell festzuschreiben. Die derzeitige Rechtslage geht zu Lasten des Elternteils, der vor einer Trennung beruflich zugunsten der Kinder zurückgesteckt hat“, mahnt Daniela Jaspers, Bundesvorsitzende des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV).

Im Rahmen der Fachtagung „Wechselmodell und erweiterter Umgang als Betreuungsoptionen – kindgerecht auswählen und Unterhalt fair ...

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Parlamentsvorbehalt nicht aushöhlen
Freitag 21. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Parlamentsvorbehalt darf nicht ausgehöhlt werden. Hier werden wir heftigsten Widerstand leisten", erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Medienberichte, denen zufolge Annegret Kramp-Karrenbauer vorschlägt, den Parlamentsvorbehalt bei EU-Einsätzen der Bundeswehr als "Entgegenkommen" gegenüber dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auszuhebeln. Pflüger weiter:

„Die derzeitige Regelung ist das Mindeste, was bleiben ...

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Mietendeckel auch in Rheinland-Pfalz? Ja bitte!
Freitag 21. Juni 2019
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Nachdem der rot-rot-grüne Senat in Berlin mit dem Mietendeckel ein deutliches sozialpolitisches Zeichen gesetzt hat, entstehen bundesweit politische Initiativen, die dem Vorbild der Bundeshauptstadt folgen wollen. Zur Lage in Rheinland-Pfalz erklären die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB:

Jochen Bülow: „Mieter*innen, politisch–zivilgesellschaftlich aktive Menschen, der Deutsche Städtetag und Sozialverbände sind wegen der ...

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pax christi unterstützt Palermo-Appell
Donnerstag 20. Juni 2019
Internationales Internationales, Bewegungen, News 

Von pax christi

pax christi unterstützt die gemeinsame Erklärung von Heinrich Bedford-Strohm, dem Ratsvorsitzenden der EKD, und Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando. Der Palermo-Appell fordert einen europäischen Verteilungsmechanismus für Bootsflüchtlinge und ein Ende der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung.

„Die EU hat die tödlichste Außengrenze der Welt“, so pax christi-Bundesvorsitzende Stefanie Wahl.  „Die derzeitige EU ...

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#aufstehen Bremen Aktionsgruppe "Wohnen und Stadtentwicklung" fordert einen radikalen Wechsel in der Bremischen Wohnungspolitik!
Donnerstag 20. Juni 2019
Bremen Bremen, News 

Von aufstehen Bremen

Die Aktionsgruppe "Wohnen und Stadtentwicklung" von #aufstehen Bremen fordert einen radikalen Wechsel in der Bremischen Wohnungspolitik! Die Mietpreise gehören im gesamten Land gesenkt oder gedämpft. Der neue Bremer Senat muss alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um einen wirksamen Mietendeckel einzuführen. Die Landesregierung muss menschenwürdigen, normalen Individualwohnraum nach dem erfolgreichen Modell "Housing First" für auf dem ...

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CDU, Grüne, AfD und FDP in Steglitz-Zehlendorf wollen u. a. an „Höhen, Besonderheiten und Stärken“ von Paul von Hindenburg erinnern.
Donnerstag 20. Juni 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Berlin, News 

Von DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf

Kritischer Antrag der Linksfraktion scheitert.

Bei der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz Zehlendorf standen zwei Anträge zu Hinweistafeln am Hindenburgdamm auf der Tagesordnung:
1) „Paul von Hindenburg endlich kritisch einrahmen – Informationstafeln und Zusatzschilder für den Hindenburgdamm“ (Linksfraktion, 4.12.2018, Drucksache 1185/V, https://tinyurl.com/yxksyq2s) und
2) „Paul von ...

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Der Brandenburgische PUA NSU Abschlussbericht
Donnerstag 20. Juni 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Brandenburg, News 

Von Jimmy Bulanik

Das Bundesland Brandenburg hat seinen ersten parlamentarischen NSU Abschlussbericht veröffentlicht. Ein Dokument über 3.283 A 4 Seiten.

Beleuchtet wurde die Hintergründe von Protagonisten der Neonazistischen Szene mit Verbindungen zu den Inlandsgeheimdiensten wie Carsten Szecepanski, Toni Stadler, Nick Greger, Marcel Degner oder die Quelle des Landesamtes für Verfassungsschutz Brandenburg „Backobst“ Christian Kö.

Diese hatten als Neonazis und Quellen ihre ...

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