SPD greift Forderung der LINKEN im Kommunal-Wahlkampf auf
Mittwoch 22. Januar 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Die NRW-SPD hat angekündigt, mit der Forderung nach einem Altschuldenfonds für Kommunen in den Kommunalwahlkampf zu ziehen. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE. NRW: „Wir begrüßen es, dass wir in diesem Wahlkampf den Altschuldenfonds zusammen mit der SPD fordern werden - und nicht wie früher gegen die Sozialdemokraten. Die NRW-Kommunen – insbesondere im Ruhrgebiet – ertrinken an der ungerechten Verteilungspolitik. Zu viele Aufgaben bei ...

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Keine Waffen für Erdogans Erdgasraub vor Zypern
Mittwoch 22. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die neuen illegalen Erdgasbohrungen der Türkei vor Zypern und die Blockade Zyperns als Beobachterstaat bei der UN-Abrüstungskonferenz (UNCD) in Genf sind eine dreiste Machtdemonstration des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss die Eskalation gegenüber Zypern bei ihrem Besuch Erdogans in Istanbul verurteilen. Die deutschen Rüstungsexporte für die türkische Kriegsmarine müssen sofort gestoppt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und ...

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Und weg ist die Hochwaldbahn
Dienstag 21. Januar 2020
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Saarlouis

… denn das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr (MWAEV) hat den Rückbau der Hochwaldbahn tatsächlich genehmigt.

„Diese Entscheidung ist weder ökologisch noch ökonomisch nachvollziehbar. Gerade die Entwicklung des Gebietes Naturpark Soonwald-Nahe & Nationalpark-Hunsrück-Hochwald hätte hiervon klar profitiert. Doch die Ökoflächenmanagement GmbH der Naturlandstiftung Saar mit ihrem Vorstandsmitglied Reinhold Jost (SPD) ...

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Das Weltwirtschaftsforum hat den Zustand der Welt nicht verbessert
Dienstag 21. Januar 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„50 Jahre Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos haben den Zustand der Welt entgegen dem eigenen Anspruch nicht verbessert. In Davos versammeln sich die maßgeblich Verantwortlichen einer höchst ungerechten Weltordnung, in der Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden. Der entfesselte globalisierte Kapitalismus führt zu immer stärkerer Kapitalkonzentration bei Wenigen, vor allem Anteilseignern der größten multinationalen Konzerne, deren Reichtum aus Kriegen, Ausbeutung und der ...

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GEW fordert ehrliche Bestandsaufnahme und effektive Maßnahmen für die hessischen Schulen
Dienstag 21. Januar 2020
Hessen Hessen, News 

Von GEW Hessen

„Irgendwie Durchwursteln. Dieses Prinzip gilt für Kultusminister Lorz offensichtlich auch im Haushalt des Jahres 2020 für den Schulbereich. Vom von Finanzminister Schäfer versprochenen Grundsatz bei der Haushaltseinbringung: ‚Nachhaltig. Sicher. Klug.‘ können wir leider nichts erkennen“.

Dies erklären die beiden Vorsitzenden der GEW Hessen, Birgit Koch und Maike Wiedwald,  heute in Frankfurt zu den Haushaltsplanungen der hessischen Landesregierung im ...

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Bundesregierung spielt bei Kohleausstieg mit Feuer
Dienstag 21. Januar 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

"Der Kohleausstieg der Bundesregierung ist ein Verrat an Klima und Gesellschaft. Für das Weltklima ist das Ausstiegsdatum 2038 des historisch viertgrößten Klimaverschmutzers Deutschland ein viel zu kleiner Beitrag und ein Bruch des Pariser Klimaabkommens. Der Abschaltplan kündigt den viel zu schwachen Kohlekompromiss auf, den Kohlekonzernen werden wegen des Trödelausstiegs klimaschädliche Mehremissionen von rund 180 Millionen Tonnen geschenkt, was vier Jahre Klimaschutz von ganz Deutschland ...

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Probezeiten ohne Ende statt sicherer Zukunftsplanung
Dienstag 21. Januar 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Endlose Probezeiten und Kettenbefristungen statt Zukunftsperspektiven und beruflicher Sicherheit prägen die Situation einer zunehmenden Zahl von Beschäftigten. Die Regierung muss jetzt wenigstens ihren Koalitionsvertrag schleunigst umsetzen und dem Missbrauch von Befristung auf Kosten von Beschäftigten einen Riegel vorschieben“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur DGB-Studie „Den Missbrauch bei Befristungen abschaffen“. Ferschl ...

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RWE will Hambacher Wald zur Halbinsel machen
Dienstag 21. Januar 2020
NRW NRW, Umwelt, Wirtschaft 

Von DIE LINKE. NRW

Nach Plänen, die RWE vor dem Wochenende (18./19. Januar 2020) für die Erhaltung des Hambacher Waldes vorgestellt hat, soll aus den Resten des artenreichen, alten Waldes eine Halbinsel in Mitten des Tagebaus werden. Nur noch nach Südwesten soll das Waldstück über eine Landbrücke mit der Welt verbunden sein. „Wenn das die Rettung des Hambacher Waldes sein soll, dann weiß ich wirklich nicht, wie RWE sich seine Vernichtung vorstellt", fragt Hanno Raußendorf, ...

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Die nächsten 4 Veranstaltungen im Café Buch-Oase
Dienstag 21. Januar 2020
Hessen Hessen, News 

22.01.2020 - Von einem, der sich nicht unterkriegen lässt – Diether Dehm über seine Skandale

Von einem, der sich nicht unterkriegen lässt – Diether Dehm über seine Skandale. am Mittwoch, den 22.12.2019 um 19 Uhr im Café Buch-Oase in der Germaniastr. 14 in Kassel-West. 

Eintritt: FREI. 

Das Internet vergisst weder noch entgeht ihm etwas. Diether Dehm weiß das nur zu gut und ...

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Grund- und Freiheitsrechte gegen staatliche Angriffe verteidigen – Dubiose Finanzierung des „Europäischen Polizeikongresses“ aufklären
Dienstag 21. Januar 2020
Politik Politik, Internationales, News 

Anlässlich des „23. Europäischen Polizeikongresses“, der am 4. und 5. Februar im „Berlin Congress Center“ am Alexanderplatz in Berlin stattfindet, erklärt die Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (DIE LINKE):

„Der ‚Europäische Polizeikongress‘ gilt als Tummelplatz für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus etablierter Politik, Polizeibehörden, Geheimdiensten und Militär, denen die Schleifung des Rechtsstaats nicht schnell genug erfolgen kann und denen Grund- und Freiheitsrechte bestenfalls ...

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Ganztagsbetreuung erfordert ausreichend Fachpersonal
Montag 20. Januar 2020
Soziales Soziales, Kultur, Politik 

„Die Pläne von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sind noch zu dünn für eine reale Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung. Das Personal können sich die Länder ja schließlich nicht einfach backen“, erklärt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heute vorgestellten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zu den fiskalischen Wirkungen eines weiteren Ausbaus ganztägiger Betreuungsangebote für Grundschulkinder. ...

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Nein zu neuem Militäreinsatz in Libyen
Montag 20. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„DIE LINKE lehnt eine neue Militärintervention in Libyen ab. Die auf der Libyen-Konferenz in Berlin beschlossene Waffenruhe und das Waffenembargo können ein erster wichtiger Schritt zur Beilegung des Konflikts sein. Zur Umsetzung sollte die Bundesregierung beispielgebend vorangehen und die Waffenexporte an alle im Libyen-Krieg beteiligten Länder stoppen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Ägypten, die Vereinigten Arabischen ...

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Libyen-Konferenz klammert Menschenrechtsfragen der Geflüchteten aus
Montag 20. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu den Ergebnissen der Libyen-Konferenz:

„Ein Waffenembargo ist zu begrüßen. Was allerdings fehlte auf der Libyen-Konferenz, ist eine sofortige Lösungen für das anhaltende Massensterben von Geflüchteten im Mittelmeer. Es reicht nicht, dass Außenminister Heiko Maas nur über eine staatliche Rettungsmission nachdenkt, während jede Woche Menschen ertrinken. Zudem muss die Unterstützung der sog. ...

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Massenentlassung bei Harman - Bayerische LINKE solidarisch mit Beschäftigten
Montag 20. Januar 2020
Bayern Bayern, Wirtschaft, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Der Automobilzulieferer Harman beabsichtigt sein Werk in Straubing zu schließen.
625 Arbeitsplätze in Produktion und produktionsnahen Bereichen werden wegfallen. Die im Werk Straubing laufende Produktion von Infotainment- und Automotive-Audio-Lösungen soll zur Kosteneinsparung nach Ungarn verlagert werden.

Die Beschäftigten bei Harman haben über Jahre hinweg Gewinn erwirtschaftet, nun steht ihnen ein fairer Umgang zu. Doch Harman lässt sie aus ...

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Klimastreik am 24.01.2020
Montag 20. Januar 2020
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Niedersachsen 

Von FFF Göttingen

Am 24.01.2020 streikt Fridays for Future in Göttingen das erste Mal im neuen Jahr wieder für eine konsequentere Klimapolitik und mehr Umwelt- und Klimaschutz. Die Demonstration startet um 10:00 Uhr am Gänseliesel und endet um circa 12:00 Uhr am Platz der Synagoge. Dieses Mal steht der Streik vor allem unter dem Zeichen der Busch- und Waldbrände in Australien. 

„Extreme Wetterphänomene sind nur eine von vielen Folgen der Klimakrise, vor denen ...

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