Ob „Heron TP“ oder „Eurodrohne“: Kampfdrohnen sind Killerwaffen!
Montag 16. April 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Bis Ende Mai will die Bundesregierung die Verträge mit Airbus und Israel zur Beschaffung von Kampfdrohnen unterzeichnen. Damit übergeht sie den Willen der Bevölkerung, die sich in Umfragen mit deutlicher Mehrheit gegen die Killerwaffen aussprach. Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, vor Vertragsschluss eine ernst gemeinte gesellschaftliche Debatte zu führen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hinsichtlich einer Antwort des Verteidigungsministeriums.

Nach derzeitigem ...

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Dobrindts Vorschläge schüren Rassismus
Montag 16. April 2018
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Je miserabler man die Menschen behandelt, desto weniger Schutzsuchende kommen hierher – das ist offensichtlich das menschenfeindliche Kalkül des Landesgruppenchefs der Union. Um Schutzsuchende aus Deutschland fernzuhalten, will er Ausreisepflichtigen und Dublin-Betroffenen die Leistungen kürzen. Dabei begibt sich niemand freiwillig auf eine oftmals tödliche Flucht. Menschen fliehen vor Krieg, Hunger und Tod, aber das scheint die Union nicht zu interessieren. Lieber setzt sie im ...

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CSU Regierung will psychisch Kranke wie Straftäter behandeln
Montag 16. April 2018
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE Bayern

Nach der Unendlichkeitshaft für Verdächtige und den Eingriffen in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger durch das Polizei-Aufgaben-Gesetz (PAG), hat sich die CSU-Regierung wieder was Neues einfallen lassen um ihre Bürger zu überwachen: das "Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz".
Mit dem neuen Gesetz können psychisch Erkrankte nach Belieben weggesperrt und ihre Kommunikation überwacht werden. Die  Besuche von Angehörigen oder Freunden ...

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"Völkermord-Mahnmal in Köln erhalten!"
Montag 16. April 2018
Köln Köln, NRW, News 

Von Initiative Völkermord erinnern

Die Stadt Köln will lt. einer Presseerklärung vom 16.4. das Mahnmal zum Gedenken an den armenischen Völkermord, das am gestrigen Sonntag feierlich vor der Hohenzollernbrücke enthüllt wurde, umgehend wieder abreißen. Die Aktion ist angeblich bereits für Dienstag früh geplant. Zuständig ist Stadtdirektor Dr. Stephan Keller, Leiter des Kölner Ordnungsamtes. Eine Abstimmung mit der Kölner Politik hat es nach Informationen aus dem zuständigen ...

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Die nächsten Veranstaltungen im Café Buch-Oase
Montag 16. April 2018
Hessen Hessen, News 

17.04.2018 - Buch-Präsentation: “Peter Strutynski: Die Welt verändern, ...nicht nur interpretieren”

Liebe Freundinnen, liebe Freunde Am Dienstag, dem 17. April 2018 um 19.00 Uhr veranstalten wir im Kultursaal des Café Buch-Oase, Germaniastraße 14, Kassel-West eine Präsentation des Buches “Peter Strutynski: Die Welt verändern, ...nicht nur interpretieren” Gesammelte Aufsätze von 1993 – 2014. Jenior Verlag ...

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Kundgebungen in Berlin und Ziegenhals anlässlich des 132. Geburtstages Ernst Thälmanns
Montag 16. April 2018
Antifaschismus Antifaschismus, Berlin, News 

Wir laden Euch herzlich ein:

Samstag, 21. April 2018,        Beginn:  14 Uhr

Anlässlich des 132. Geburtstages Ernst Thälmanns

        Kundgebung

vor dem Ernst-Thälmann-Denkmal in Berlin (Ernst-Thälmann-Park, Greifswalder Str.)

 

            ...

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DIE LINKE: Arbeitslose durch hohe Wohnungskosten noch ärmer
Sonntag 15. April 2018
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Regionalverband Saarbrücken

Regionalverband muss Hartz-IV-Beziehenden die tatsächlichen Mietkosten ersetzen

Zum Teil alarmierende Ergebnisse hat die Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband zu Hartz-IV-Leistungen und die Gewährung von Kosten der Unterkunft ergeben. Wie der Fraktionsvorsitzende im Regionalverband, Jürgen Trenz mitteilte, sei die Gewährung von Mietkosten an Leistungsberechtigte oft viel zu gering. Fast 19% der ...

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Zahl der Straßenkinder in Pakistan steigt auf 1,5 Millionen an
Sonntag 15. April 2018
Internationales Internationales, News 

Gewalt, Missbrauch, Verschleppung und Krankheiten bedrohen täglich ihr Leben

Von SOS-Kinderdörfer

Immer mehr Minderjährige in Pakistan sind obdachlos: Die Zahl der Straßenkinder stieg nun auf 1,5 Millionen an. "Diese Kinder sind schutzlos Verbrechern, Schlepperbanden sowie Krankheiten und Gräueltaten ausgesetzt!", erklärt Saba Faisal, die Leiterin der SOS-Kinderdörfer in Pakistan. "Sie werden körperlich missbraucht, ausgebeutet und kämpfen täglich ums ...

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Mahnmal errichtet!
Sonntag 15. April 2018
Internationales Internationales, Bewegungen, Köln 

Von Initiative Völkermord erinnern

Im Anschluss an die Matinee „Völkermorde erinnern, Kriege verhindern“ am 15. April in Köln haben die Initiative „Völkermord erinnern“ und Besucherinnen und Besucher eine Skulptur enthüllt. Es ist das erste Mahnmal in Deutschland im öffentlichen Raum, das an den mit deutscher Beteiligung durchgeführten Genozid an den Armeniern in den Jahren 1915-1918 erinnert.

Das Mahnmal, das von den Kölner Künstlern Stefan Kaiser und Max Scholz realisiert ...

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Verfassungsbruch in Gesetzesform?
Samstag 14. April 2018
Hessen Hessen, News 

Rolf Gössner und Jürgen Erkmann zum Hessischen Verfassungsschutzgesetz

Dienstag, 17. April 2018, 19:30 Uhr im Historischen Saal des Rathauses in Marburg, Markt 1

Eine Veranstaltung zum Hessischen Verfassungsschutzgesetz findet am Dienstag, 17. April um 19.30 Uhr im Historischen Saal des Marburger Rathauses statt. Ihre Kritik am Gesetzentwurf der Landesregierung werden dort Dr. Rolf Gössner und Jürgen Erkmann vorstellen.

Die schwarz-grüne Regierungskoalition ...

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Matinee der Linken zu Spanien
Samstag 14. April 2018
NRW NRW, Ruhrgebiet, News 

Von DIE LINKE. Duisburg

In Spanien formierte sich als Antwort auf die Sparpolitik infolge der Euro- und Finanzkrise die linke Protestpartei PODEMOS (deutsch „Wir können es“). Nach ihrer Gründung 2014 erzielte sie bei den Parlamentswahlen mit über 20 % beachtliche Erfolge und beendete damit das Zwei-Parteien-System, das seit dem Ende der Franco-Diktatur die politische Landschaft Spaniens geprägt hatte.

Mittlerweile ist PODEMOS zu einer bedeutenden ...

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Die Freiheit der Wissenschaft stärken
Freitag 13. April 2018
Kultur Kultur, Politik, News 

„Der ‚March for Science‘ ist eine internationale Demonstration für Forschung und Wissenschaft, gegen alternative Fakten und gegen die Etablierung einer postfaktischen Ära. Als LINKE wollen wir die öffentlich finanzierten Hochschulen und Forschungseinrichtungen in ihrer Rolle als Taktgeber und Gestalter des gesellschaftlichen Fortschritts stärken. Daher unterstützen wir die Protestaktionen“, erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen ...

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DIE LINKE NRW unterstützt Proteste gegen Europa erwache
Freitag 13. April 2018
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, Ruhrgebiet 

Von DIE LINKE. NRW

Am morgigen Samstag wollen die Neofaschisten von der Rechten gemeinsam mit Bündnispartner*innen aus Europa unter dem slogan "Europa erwache" durch Dortmund marschieren. Dazu erklärt Jules El-Khatib, Kontaktstelle soziale Bewegung von DIE LINKE. NRW:

"Wir unterstützen die vielfältigen und bunten Proteste gegen den rechten Aufmarsch in Dortmund. Unter dem Motto "Europa erwache" beschwören die Rechten den Wunsch nach einem weißen Europa, welches frei sein soll ...

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Fehmarnbelttunnel: Merkels Zusage inakzeptabel
Freitag 13. April 2018
Umwelt Umwelt, Politik, Schleswig-Holstein 

„Der Fehmarnbelttunnel sollte ganz schnell in Vergessenheit geraten“, sagt Lorenz Gösta Beutin (MdB), Landessprecher der Linken Schleswig-Holstein. Der klima- und energiepolitische Sprecher der Linksfraktion wendet sich gegen die Zusicherung von Bundeskanzlerin Merkel, die sich gegenüber dem dänischen Ministerpräsidenten Rasmussen für ein „zügiges Voranbringen“ des umstrittenen Projekts aussprach.

Beutin erinnert an die über 12.600 Einsprüche gegen den Bau des 19 Kilometer langen Tunnels ...

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VW braucht neuen Verhaltenskodex statt weiterer Börsengänge
Freitag 13. April 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Einen Diesel sauber nachzurüsten kostet circa 2.500 Euro. Der neue VW-Chef Herbert Diess nennt dies sehr viel Geld für seinen Konzern. Gleichzeitig wurde bekannt, dass der scheidende VW-Chef Müller nach nur zweieinhalb Jahren an der Konzernspitze eine Rente von 2.900 Euro bezieht – pro Tag. Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN:

Ich erwarte von Herbert Diess, dass er sich nicht nur damit beschäftigt, Gesichter an der Spitze auszutauschen und seinen Einfluss größtmöglich auszubauen. Der ...

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