Die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung droht
Sonntag 19. Januar 2020
Internationales Internationales, Kultur, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) warnt vor den Konsequenzen der heutigen Stellungnahmedes EU-Generalanwalts in Sachen Vorratsdatenspeicherung [1], der sich für „andere Möglichkeiten der gezielten Vorratsspeicherung“ ausspricht: 

„Flächendeckende Vorratsdatenspeicherung ist die weitreichendste und am tiefsten in unser Privatleben eingreifende Überwachungsmaßnahme der ...

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Die EU ist auch verantwortlich für die Menschen auf dem Balkan!
Samstag 18. Januar 2020
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

Von DIEM 25

Die Umweltkrise ist global und ein Green New Deal muss es auch sein. Wir dürfen die historische Verantwortung Europas nicht ignorieren.

In den vergangen Tagen wurde in einer Reihe von Großstädte in Balkanländern extrem  gefährlichen Smogkonzentrationen erreicht, sodass Anwohner ihr Häuser nicht verlassen konnten und offizielle Warnungen ausgesprochen wurden. Die Anwohner müssen in den Häusern bleiben und sollen körperliche Aktivitäten ...

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Europaabgeordneter legt sich mit der Pelzindustrie an
Samstag 18. Januar 2020
Politik Politik, Internationales, Umwelt 

Von Tierschutzpartei

Martin Buschmann, MEP, wird am kommenden Dienstag, 21.01.2020 zusammen mit zwei weiteren MEPs (Sylwia Spurek, Martin Hojsik), „Vier Pfoten“, einer der größten Tierrechtsvereine Deutschlands als Initiatoren und der „Fur Free Alliance“ als Organisatoren eine Gegenveranstaltung zur geplanten Lobbykonferenz der Pelzindustrie im Parlament in Brüssel veranstalten.

Nachdem bekannt wurde, dass es eine Art Werbeveranstaltung der Pelzindustrie mit Podiumsdiskussion ...

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Gequälte Nerze im Biodiesel:
Samstag 18. Januar 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

PETA deckt auf, wie Tierkörperverwerter Rendac Jagel ahnungslose Verbraucher das blutige Geschäft auf dänischen Pelzfarmen unterstützen lässt

Von PETA

PETA zugespieltes Videomaterial zeigt, dass die in Schleswig-Holstein ansässige Tierkörperbeseitigungsanlage Rendac Jagel GmbH regelmäßig gehäutete Körper von Nerzen im großen Stil aus dänischen Pelzfarmen importiert. Diese werden dort verarbeitet und gewinnbringend an Biodieselanlagen in den ...

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Burkina Faso: Schüler im Visier der Terroristen
Freitag 17. Januar 2020
Internationales Internationales, News 

Von SOS-Kinderdörfer

In Burkina Faso ist der Schulbesuch lebensgefährlich. Nach Angaben der SOS-Kinderdörfer brennen Terroristen in dem westafrikanischen Krisenstaat immer häufiger Schulgebäude nieder und attackieren gezielt Schüler und Personal. Alleine im vergangenen Jahr wurden laut der Hilfsorganisation sieben Lehrer brutal ermordet, viele befinden sich auf der Flucht. "Die Angriffe zielen bewusst auf das Bildungssystem und haben verheerende und langfristige Folgen nicht ...

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Frustrierte Landwirte, gestresste Natur
Freitag 17. Januar 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, News 

Von WWF

WWF zum Auftakt der IGW: Deutsche Agrarpolitik schafft immer mehr Verlierer unter Landwirten und in der Natur

Angesichts des anhaltenden Höfesterbens in Deutschland und der fortschreitenden Artenkrise auf Feld und Flur fordert der WWF Deutschland von der Bundesregierung finanzielle Unterstützung und Planungssicherheit für Landwirte beim Klima- und Umweltschutz auf dem Acker und im Stall. Sonst blieben „Landwirte und Natur gleichermaßen ...

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LINKE fordern Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zur Falschdeklarierung von Giftmüll als Petrolkoks
Freitag 17. Januar 2020
NRW NRW, Umwelt, Wirtschaft 

Von DIE LINKE. NRW

Der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Hubertus Zdebel, und das Mitglied des Landesvorstands der LINKEN NRW, Hanno von Raußendorf, haben die unverzügliche Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen gefordert. Der Untersuchungsausschuss soll die Vorgänge um die Um- und Falschdeklarierung von gefährlichen Abfällen (Giftmüll) als Regelbrennstoff Petrolkoks und deren Einsatz aufklären. Dabei sind insbesondere ...

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Libyen-Konferenz muss miserable Situation Schutzsuchender thematisieren!
Freitag 17. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur bevorstehenden Libyen-Konferenz:

„Die Kampfhandlungen in Libyen treiben unzählige Menschen in die Flucht. Eine der zentralen Fragen auf der Libyen-Konferenz muss sein, wie mit den 1,3 Millionen Geflüchteten, die humanitäre Unterstützung benötigen, umgegangen werden soll. Man darf neben der Debatte um das Ende der Kampfhandlungen nicht aus den Augen verlieren, dass die Zustände für ...

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Migrationsabwehr: Internetüberwachung durch Europol, Frontex, Bundespolizei ist rechtswidrig
Freitag 17. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

"Der oberste EU-Datenschützer verbietet der Asylbehörde EASO, weiterhin Daten zu Geflüchteten in Sozialen Medien zu sammeln. Die Sammelwut besteht aber weiter und wird jetzt von Europol und ihrem sogenannten ,Ermittlungsbüro gegen Schlepperei' in Wien übernommen. Das ist ein Skandal und muss von der EU-Kommission sofort gestoppt werden. Die Antwort der Bundesregierung muss auch Konsequenzen für die Bundespolizei haben, die in dem österreichischen Büro von Europol mitarbeitet", kritisiert der ...

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Konzernfreundliche Agrarpolitik endlich beenden
Freitag 17. Januar 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

„Im Jahr 2020 muss sich entscheiden, ob die heimische Landwirtschaft weiter vor allem die Profite der Verarbeitungs- und Handelskonzerne erarbeitet, ob weiterhin ihre Interessen auf dem Altar eines sozial und ökologisch blinden Weltmarkts und der Freihandelsabkommen wie Mercosur geopfert werden und ihre Produktionsgrundlage Boden an Investorennetzwerke ausverkauft wird oder ob endlich die agrarpolitischen Weichen für ein kooperatives Wirtschaftssystem gestellt werden, das weder auf Kosten von ...

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Forderung nach einer fiktiven U 10 nach Blankenburg ist ökonomischer und verkehrspolitischer Irrweg
Freitag 17. Januar 2020
Berlin Berlin, News 

Zur aktuellen Debatte um den Bau einer Straßenbahn für den Blankenburger Süden erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch:

Forderung nach einer fiktiven U 10 nach Blankenburg ist ökonomischer und verkehrspolitischer Irrweg

„Die Forderungen nach dem Bau einer neuen U-Bahn nach Blankenburg, wie es von Seiten der Pankower CDU vorgeschlagen wurde, ist ein ökonomischer und verkehrspolitischer Irrweg. Eine schnelle und ökonomisch sinnvolle ...

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DIE LINKE. Witten/Wetter unterstützt die Unterschriftensammlung über OpenPetition für einen besseren ÖPNV in Witten
Donnerstag 16. Januar 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Witten / Wetter

DIE LINKE. Witten/Wetter fordert alle Bürger*innen in Witten auf, die Unterschriften­sammlung von OpenPetition für einen besseren ÖPNV in Witten zu unterstützen.

Hier können sich alle Interessierten eintragen:

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Beim Fahrplan zum Kohleausstieg bleibt Garzweiler auf der Strecke
Donnerstag 16. Januar 2020
NRW NRW, Umwelt, News 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

Bundesregierung, Länder und Betreiber haben einen genauen Fahrplan für den Kohleausstieg bis 2038 verabredet. Derzeit überwiegt bei manchen die Freude, dass damit der Hambacher Forst gerettet ist. „Wir dürfen uns nicht blenden lassen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Die Einigung ist das Todesurteil für die Dörfer im Bereich des Tagebau Garzweiler. Wir werden an der Seite derer stehen, die die Vollstreckung behindern werden. Für ...

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Ein guter Tag für Kohle und Braunkohle, ein schlechter Tag für das Klima
Donnerstag 16. Januar 2020
Umwelt Umwelt, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am Donnerstag (16. Januar 2020) haben sich Bundesregierung, Länder und Betreiber auf einen Fahrplan zum Kohleausstieg geeinigt. Die "gute" Nachricht: Hambi bleibt - also das, was noch von dem Wald übrig ist. Die schlechte Nachricht: Datteln IV geht ans Netz.

„Eine gute Nachricht ist das nicht, was die betroffenen Ministerpräsidenten am Donnerstag gemeinsam mit der Bundesregierung beschlossen haben. Anstatt, wie von der Kohlekommission vorgeschlagen, einem ...

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Zeitwohlstand sichern – Arbeitszeit umverteilen
Donnerstag 16. Januar 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Soziales 

„Mit einer Umverteilung der Arbeitszeit, die den Wünschen der Beschäftigten entspricht, können wir zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Die einen hätten mehr Zeitwohlstand, um das Leben zu genießen, und die anderen hätten mehr Geld, um ihr Leben und die Freizeit zu gestalten. So wird aus fremdbestimmter Zeitflexibilität selbstbestimmte Zeitsouveränität für alle“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die vom Statistischen Bundesamt ...

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