Rot-Gelb-Grün ruiniert Landkreise weiter – Kommunaler Finanzausgleich bleibt verfassungswidrig
Donnerstag 20. September 2018
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Zu der im Landtag mit den Stimmen der rot-gelb-grünen Koalition verabschiedeten Reform des Kommunalen Finanzausgleichs erklärt Jochen Bülow, Landesvorsitzender:

„Dank guter Wirtschaftsentwicklung kassiert das Land fast eine Milliarde an Steuermehreinnahmen – aber bei den Kommunen im Land kommt davon kaum etwas an. Und auch wenn die Kommunen selber von wachsenden Steuereinnahmen profitieren, sind immer noch sieben der zehn bundesweit am höchsten ...

Weiter lesen>>

DIE LINKE fordert „Kontingentwohnungen“ für Wohnungssuchende
Donnerstag 20. September 2018
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Regionalverband Saarbrücken

Alleinerziehende, stark Verschuldete und psychisch Erkrankte mit Wohnraum versorgen

Menschen die besonders große Probleme haben eine bezahlbare Wohnung zu finden, brauchen unsere verstärkte Unterstützung“, so Jürgen Trenz, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband.
„Deshalb wird DIE LINKE für den Haushalt 2019 einen Antrag stellen, der die Schaffung ...

Weiter lesen>>

Gürpinar: Grundrechte durch Bundespolizei missachtet
Donnerstag 20. September 2018
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Im Vorfeld der heutigen ‚No S20‘ Proteste in Salzburg wurden Demonstrant*innen auf der Bahnstrecke München-Freilassing von der Bundespolizei kontrolliert und ohne Angabe von plausiblen Gründen festgesetzt. Anschließend erteilte die Bundespolizei den Demonstranten ein Ausreiseverbot. Laut Zeugenaussagen gab es keine Rechtfertigung: Die Polizei räumte ein, dass jeder Mensch friedlich und ohne Waffen demonstrieren könne und Gründe für die ...

Weiter lesen>>

Vorsätzliche Gefährdung – Tierschutzpartei erhebt Vorwürfe gegen die Polizei
Donnerstag 20. September 2018
NRW NRW, News 

Von Tierschutzpartei NRW

Nach dem tragischen Tod eines jungen Journalisten, der die Aktivisten im Hambacher Forst über lange Zeit begleitet hat, erhebt die Tierschutzpartei NRW nun schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung und die Polizei.

Der junge Mann war am Mittwoch aus etwa 15 Meter Höhe abgestürzt, als er eine Hängebrücke zwischen zwei Baumhäusern überqueren wollte.

Trotz sofort eingeleiteter Rettungsmaßnahmen verstarb er noch auf dem Weg ins Krankenhaus.

Der ...

Weiter lesen>>

Abschottung ist kein Beitrag zur Solidarität
Donnerstag 20. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Kommissionpräsident Juncker knickt vor Orban und der nationalistischen Rechten ein, wenn er nun Abschottung als Beitrag zur Solidarität deklariert“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu entsprechenden Äußerungen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim EU-Gipfel in Salzburg. Hunko weiter:

„Die Aufrüstung der Außengrenzen der EU wird den grundlegenden Konflikt nicht lösen. Diese Politik wird die Migration nicht stoppen, aber weiter ...

Weiter lesen>>

Entscheidung über Ferkel-Kastration ohne Betäubung
Donnerstag 20. September 2018
Umwelt Umwelt, Bewegungen, News 

Deutsches Tierschutzbüro fordert komplettes Ende der Massentierhaltung

Von Deutsches Tierschutzbüro

Am morgigen Freitag entscheidet der Bundesrat endgültig darüber, ob das betäubungslose Kastrieren von Ferkeln ab dem 1. Januar 2019 verboten sein wird. Das Thema steht erneut zur Diskussion, da sich Interessenvertreter der Fleischindustrie, der Schweinehalter und mehrere Politiker aus wirtschaftlichen Gründen für einen Aufschub des Verbots aussprechen. ...

Weiter lesen>>

Phantasiepreisen der Pharmakonzerne einen Riegel vorschieben
Donnerstag 20. September 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Beinahe jeder zweite Euro, den die Krankenkassen für Arzneimittel ausgeben, muss inzwischen für ultra-teure patentgeschützte Medikamente gezahlt werden. Noch vor zwei Jahrzehnten war es nur jeder dritte“, kommentiert Sylvia Gabelmann, arzneimittelpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute veröffentlichten Arzneiverordnungs-Report der AOK. Gabelmann weiter:

„Für den rapiden Anstieg sind insbesondere die völlig überhöhten Preise der Pharmakonzerne für viele ...

Weiter lesen>>

Aktivist_innen reichen Klage gegen Aufenthaltsbereichs-verbote rund um den Hambacher Forst ein
Donnerstag 20. September 2018
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Von nirgendwo.info

Nachdem sie in der Nacht von Montag auf Dienstag in der Nähe des Hambacher Forstes aufgegriffen und in Gewahrsam genommen worden waren, haben vier Aktivist_innen Aufenthaltsbereichsverbote erhalten. Dagegen haben sie nun Klage eingereicht. 

Die Verbote gegen die vier Aktivist_innen umfassen den gesamten Bereich zwischen Tagebau, L 264, A4 und A 61 sowie den gesamten Ort Buir und gelten für drei Monate. Obwohl bei ihnen lediglich Klettergurte und ...

Weiter lesen>>

Flüsse und Seen mit Leben füllen
Donnerstag 20. September 2018
Umwelt Umwelt, News 

Von WWF

EU-Wasserkonferenz: WWF fordert vollen Einsatz Deutschlands für die Wasserrahmen-Richtlinie

Auf der heute beginnenden EU-Wasserkonferenz in Wien werden wichtige Weichen für die Zukunft des europäischen Gewässerschutzes gestellt. Der WWF Deutschland warnt insbesondere vor einer Schwächung der Wasserrahmen-Richtlinie, dem wichtigsten Schutzinstrument für Gewässer auf EU-Ebene. „Europas Flüsse, Seen und Wasserreserven sind in Gefahr. Immer mehr ...

Weiter lesen>>

Gürpinar: Sachgrundlose Befristungen verbieten
Donnerstag 20. September 2018
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zum Thema ‘Befristete Beschäftigung in Deutschland’ (BT-Drs. 19/3652) ergab, dass 465.000 Menschen in Bayern befristet beschäftigt sind. Im Vergleich zu 2017 ist dies ein Plus von ca. 12,6 Prozent. Den Höchststand bilden dabei mit 221.000 sachgrundlose Befristungen. Knapp jeder zweite in Bayern befristete Vertrag erfolgt ohne Sachgrund. In absoluten Zahlen belegt Bayern damit im ...

Weiter lesen>>

NABU: Wohnungsgipfel wird Probleme im Wohnungsbau nicht lösen
Donnerstag 20. September 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von NABU

Miller: Nachhaltiges Bauen und nachhaltige Stadtentwicklung schließen bezahlbaren Wohnraum nicht aus

Zum morgigen Wohnungsgipfel im Kanzleramt sind neben dem „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ vor allem Verbände der Bau- und Immobilienwirtschaft eingeladen. Umweltverbände stehen nicht auf der Teilnehmerliste. Der NABU hält das für eine vertane Chance. Zudem offenbart die Ablösung des Staatssekretärs Gunther Adler, welchen geringen ...

Weiter lesen>>

Späte Einsicht - Grüne entdecken die Rüstungskritik
Donnerstag 20. September 2018
Politik Politik, News 

Auf tagesschau.de kritisiert die Fraktion Bündnis90/Die Grünen heute den Europäischen Verteidigungsfonds. Dazu sagt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko:

"Ich frage mich, warum die Grünen erst jetzt bemerkt haben, dass die von der EU-Kommission und Regierungen geplante Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds ein demokratie- und friedenspolitisches Problem ist. Gerade erst in der letzten Woche hätten die Kollegin Brantner und ihre Kollegen in den ...

Weiter lesen>>

Linke im Bundestag zu tödlichem Unfall im Hambacher Forst: Unfall aufklären - gefährliche Räumung sofort beenden
Mittwoch 19. September 2018
NRW NRW, Umwelt, Politik 

Statement von Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Linken im Bundestag (Herr Beutin war als parlamentarischer Beobachter im Hambacher Forst):

"Der Tod des Journalisten, der bei seiner Arbeit im Hambacher Forst ums Leben gekommen ist, ist ein tragischer Unglücksfall. Den Familienangehörigen und Hinterbliebenen spreche ich mein Beileid aus.

Unser Appell an die Landesregierung in NRW und RWE ist darum: Der Polizeieinsatz im Hambacher Forst muss sofort beendet werden, ...

Weiter lesen>>

Waffenfreier Hafen Duisburg?
Mittwoch 19. September 2018
NRW NRW, Ruhrgebiet, News 

Von DIE LINKE. Duisburg

DIE LINKE. Duisburg fordert eine Zivilklausel für den Duisburger Hafen

„Nicht erst seit 2015 fliehen Menschen vor deutschen Waffen. Eine der größten Waffenschmieden des Landes steht in unserer Nachbarstadt Düsseldorf. In den letzten Wochen wurden Waffentransporte auf dem Rhein in Duisburg gesichtet und fotografiert“, erklärt Birane Gueye, friedenspolitischer Sprecher  „Dies legt nahe, dass auch in Duisburg Rüstungsgüter ...

Weiter lesen>>

Sozialquote beim Wohnungsbau ist der richtige Schritt
Mittwoch 19. September 2018
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat ist erleichtert darüber, dass dem gemeinsamen Koalitionsantrag zur Einführung einer Quote für den sozialen Wohnungsbau in der letzten Stadtratssitzung zugestimmt wurde. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Patricia Schumann, erklärt dazu: „Jahrelang hat man den sozialen Wohnungsbau in Deutschland nicht mehr gefördert. Heute fehlt überall dringend benötigter Wohnraum, insbesondere im ...

Weiter lesen>>

Vorhergehende

Treffer 1 bis 15 von 1103

1

2

3

4

5

6

7

nächste >

Nchste


Ja, auch diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz






Video zum BGE