Weltklimagipfel verschoben: Klimaschutz muss weitergehen - Nur grüne Antworten können künftige Krisen eindämmen
Mittwoch 01. April 2020
Umwelt Umwelt, News 

Von BUND

Anlässlich der Verschiebung der UN-Klimakonferenz COP26 auf nächstes Jahr wegen der Corona-Krise kommentiert Ann-Kathrin Schneider, Leiterin internationale Klimapolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

"Es ist verständlich, dass aufgrund der rasanten Ausbreitung des Coronavirus jetzt auch die UN-Klimakonferenz, die im November 2020 in Glasgow hätte stattfinden sollen, auf nächstes Jahr verschoben wird. Regierungen müssen ...

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Versorgung von Haus- und Fachärzten mit Schutzausrüstung sicherstellen
Mittwoch 01. April 2020
Soziales Soziales, Politik, Wirtschaft 

„Einkauf und Verteilung von Schutzmasken und anderem medizinischen Schutzmaterial müssen endlich zentral und zuverlässig organisiert werden. Das Nebeneinander von Zuständigkeiten muss beendet werden. Gesundheitsminister Spahn sollte endlich seiner Verantwortung gerecht werden. Falls es nicht anders möglich ist, müssen Schutzmaterialien beschlagnahmt und unter staatlicher Aufsicht produziert werden“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur  Aussage ...

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Notfall-Kinderzuschlag reicht nicht - LINKE fordert Aufschlag auf Grundsicherung
Mittwoch 01. April 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Der Notfall-Kinderzuschlag ist zwar richtig, die Familienkassen müssen personell aber auch so ausgestattet werden, dass sie die jetzt eingehenden Anträge zeitnah bearbeiten können. Bereits in der Vergangenheit gab es hier große Defizite“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den im Zuge der Corona-Krise aufgesetzten Not-Kinderzuschlag, der ab heute beantragt werden kann. Norbert Müller weiter:

„Durch den Kinderzuschlag werden ...

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Anwälte sind systemrelevant
Mittwoch 01. April 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Gerade in der Krise muss auch die Anwaltschaft arbeitsfähig sein und bleiben. Rechtsberatung, beispielsweise im Arbeitsrecht, ist in diesen unsicheren Zeiten von besonders großer Bedeutung. Dennoch werden Anwälte aktuell nicht als systemrelevant eingestuft, was dazu führt, dass sie auch keinen Anspruch auf die Notkinderbetreuung haben. Dies muss sich so schnell wie möglich ändern“, erklärt Friedrich Straetmanns, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Diskussion um ...

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Bundesregierung muss Zugang zu Corona-Impfstoffen und -Medikamenten weltweit sichern
Mittwoch 01. April 2020
Politik Politik, Internationales, News 

Bei der Vergabe öffentlicher Gelder in Millionenhöhe an Institutionen und Unternehmen zur Erforschung von Impfstoffen und Medikamenten gegen das neue Coronavirus plant die Bundesregierung keinen Verzicht auf exklusive Nutzungslizenzen oder auf Patentierungen der Forschungsergebnisse. Das geht aus den Antworten auf zwei schriftliche Einzelfragen der Bundestagsabgeordneten Sylvia Gabelmann an das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hervor. Gabelmann, für die Fraktion DIE LINKE ...

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Verschiebung des großen schriftlichen Staatsexamen (M2) in Humanmedizin darf nicht zulasten der Studierenden gehen
Mittwoch 01. April 2020
Kultur Kultur, Soziales, Politik 

Wegen Covid-19 will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn das große schriftliche Staatsexamen für Medizinstudierende (M2) verschieben. Die Studierenden sollen eine „Doppelprüfung“ von zweitem und drittem medizinischen Staatsexamen direkt im Anschluss an das „Praktische Jahr“ ablegen. Das würde eine große Mehrbelastung bedeuten, gegen die die angehenden Ärztinnen und Ärzte zurecht protestieren“, erklärt die Gesundheitspolitikerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Sylvia Gabelmann, anlässlich ...

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Zahl des Monats: 80 Minuten vor Sonnenaufgang ertönt der erste Vogelgesang
Mittwoch 01. April 2020
Umwelt Umwelt, News 

Von NABU

NABU-Vogeluhr zeigt an, wann Rotkehlchen, Singdrossel und Co. morgens ihr Lied anstimmen

Jetzt im Frühling ertönt jeden Morgen ein vielstimmiges Vogelkonzert. Der Gartenrotschwanz ist die Nummer eins – im Schnitt 80 Minuten bevor die Sonne aufgeht, lässt er sein Zwitschern ertönen. Dann folgen Hausrotschwanz, Rauchschwalbe und Singdrossel. Ein Spätaufsteher ist der Buchfink: er fängt erst zehn Minuten nach Sonnenaufgang an zu trällern. Wann welche ...

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Wer mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge will, muss das Vetorecht der Arbeitgeber abschaffen
Mittwoch 01. April 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Es ist zu begrüßen, dass Arbeitsminister Hubertus Heil sich für eine flächendeckende Tarifbindung in systemrelevanten Bereichen wie dem Einzelhandel ausspricht. Die Bundesregierung muss jetzt aber auch endlich entsprechend handeln und darf es nicht länger bei warmen Worten und wohlfeilen Appellen an die Tarifparteien belassen“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Meiser weiter:

„Wer mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge will, muss das Vetorecht ...

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Jusos an der Saar: Obdachlose in angemieteten Hotels unterbringen
Mittwoch 01. April 2020
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saar

Viele wohnungslose Menschen aus dem Saarland stellt die Corona-Krise vor schwerwiegende Herausforderungen.  In vielen Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe beziehungsweise der Kontakt- und Beratungsstellen ist bundesweit das Angebot eingeschränkt worden. Auch viele Tafeln, von denen viele Obdachlose ihre Lebensmittel beziehen, sind weiterhin geschlossen. 

„Viele wohnungslose Menschen sind aufgrund abgeschwächter Abwehrkräfte besonders von der ...

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#LeaveNoOneBehind: Camps auf den griechischen Inseln evakuieren
Mittwoch 01. April 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Zehntausende Geflüchtete harren auf den griechischen Inseln in Lagern aus, die eigentlich für wenige tausend gebaut worden waren. Die Zustände dort sind katastrophal. Deutschland aber hat die humanitären Aufnahmeverfahren ausgesetzt. DIE LINKE NRW ruft Mitglieder und Sympathisierende dazu auf, sich am bundesweiten Aktionstag am 5. April 2020 zur Evakuierung der griechischen Lager zu beteiligen. „In den Camps droht auch wegen der Corona-Pandemie eine ...

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Erste INSTEX-Transaktion mit Iran: Zu spät, zu wenig
Dienstag 31. März 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Kathrin Vogler, Friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur heutigen ersten erfolgreichen INSTEX-Transaktion:

„Ich begrüße die heutige Nachricht aus dem Auswärtigen Amt, dass INSTEX seine erste Transaktion erfolgreich durchgeführt hat und so die Ausfuhr medizinischer Güter aus Europa in den Iran möglicht wurde. Fast genau zwei Jahre, nachdem Trump-Regierung im Mai 2018 das JCPoA-Abkommen einseitig gekündigt hat, mit dem sich der Iran 2015 verpflichtet hatte, alles ...

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Piraten Niedersachsen fordern mehr Corona-Vorsorge in der Pflege
Dienstag 31. März 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Nachdem in einem Pflegeheim in Wolfsburg mehrere Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Erkrankung bekannt wurden, hat die niedersächsische Gesundheitsministerin Reimann einen weitgehenden Aufnahmestopp für Alten- und Pflegeeinrichtungen verhängt [1]. Die Piratenpartei Niedersachsen sieht das als nicht ausreichend an.

"Wenn Frau Reimann hier den Schwarzen Peter an die Heimleitung und die Besucher der Bewohner weiterreicht, dann verkennt ...

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Keine weitere Versiegelung im Wuhletal
Dienstag 31. März 2020
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Berlin 

Zu möglichen Planungen, den Parkplatz neben der U-Bahnstation „Kienberg“ weiter auszubauen und zu versiegeln, erklärt das Bündnis „Entsiegelt Berlin – Natur statt Asphalt“:

Keine weitere Versiegelung im Wuhletal

Alle Überlegungen für den Ausbau des Parkplatzes an der U-Bahnstation „Kienberg“ müssen beendet werden -

Die IGA 2017 hat dazu geführt, dass im Wuhletal großflächig Natur zerstört und große Flächen asphaltiert wurden. Der Kienberg wurde ...

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LINKE fordert Sofortmaßnahmen zum Schutz von Frauen und Kindern
Dienstag 31. März 2020
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Angesichts der sich verschärfenden Corona-Krise befürchtet Tanja Krauth, zuständig für Frauenfragen im Landesvorstand DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, eine Zunahme häuslicher Gewalt, da gerade bei häuslicher Isolation die Not betroffener Frauen und Mädchen noch größer wird.

„Leider ist zu erwarten“, so Krauth, „dass Gewaltbereitschaft, verbunden mit Existenzängsten, durch Isolation leicht eskalieren kann: Die ohnehin unterfinanzierten und mangelhaft ...

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Erklärung des Frauenverband Courage e.V. zur Corona-Epidemie
Dienstag 31. März 2020
Feminismus Feminismus, News 

In Zeiten von Corona: Couragiert, solidarisch, achtsam, kämpferisch! Verstärkung des Gesundheitsschutzes – statt drastischer Einschränkung demokratischer Rechte!

Die Corona-Pandemie ist ernst zu nehmen und betrifft Frauen in besonderem Maße - ob bei der Arbeit im Krankenhaus, in der Arztpraxis, in der Pflege, an der Ladentheke oder -kasse, oder bei der Bewältigung des Alltags in der Familie. Gesellschaftliche Krisen wie die Weltwirtschaftskrise, die Krise in der Altenpflege ...

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