Hochmoselbrücke: Gute Verkehrs- und Umweltpolitik sieht anders aus
Dienstag 19. November 2019
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Am kommenden Donnerstag soll die bis zu 160 Meter hohe Hochmoselbrücke im Kreis Bernkastel-Wittlich nach acht Jahren Bauzeit dem Verkehr übergeben werden. Die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow, nehmen dazu Stellung:

Katrin Werner: „Mehr als 480 Millionen Euro Gesamtbaukosten, davon allein 175 Millionen für die Brücke zwischen Hunsrück und Eifel, 40 Meter tief im Erdreich verankerte Betondübel als Schutz gegen den Hangrutsch ...

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Israelische Siedlungspolitik bleibt völkerrechtswidrig
Dienstag 19. November 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die US-Regierung verletzt mit ihrer Anerkennung der israelischen Siedlungspolitik nicht nur zahlreiche Resolutionen der UN-Vollversammlung und des UN-Sicherheitsrats seit 1967, sie versetzt damit auch dem historischen Ziel einer Zweistaatenlösung den endgültigen Todesstoß. Die EU und die Bundesregierung müssen diese völkerrechtswidrige Politik zurückweisen und eigene Initiativen für eine politische Lösung des Nahostkonflikts vorantreiben“, erklärt Heike Hänsel, für die Fraktion DIE LINKE ...

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UN-Konvention ernst nehmen - Kinderrechte verankern
Dienstag 19. November 2019
Politik Politik, Internationales, Soziales 

„Die Kinderrechtskonvention ist ein Meilenstein in der Verankerung von Schutz, Förderung und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen weltweit. Die UN hat es in einer mehr als außergewöhnlichen Weltlage 1989 geschafft, diese Prinzipien zu verabschieden und mahnt seitdem zu ihrer Erfüllung. Umso erschreckender ist, dass die Bundesrepublik ihrer Verantwortung immer noch nicht nachgekommen ist: Sie hat weder die Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen, noch ist sie dem Massenphänomen Kinderarmut ...

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Cuxhaven und das Mittelalter
Dienstag 19. November 2019
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Spannende Ausstellung zur Stadtgeschichte im Museum „Windstärke 10“

Von Stadt Cuxhaven

Wie müssen wir uns Cuxhaven im Mittelalter vorstellen? Lebten die Menschen in Dörfern oder existierten nur vereinzelte Hofstellen? Gab es hier befestigte Burgen und Ritter? Hatte das damalige Cuxhaven überhaupt schon Anteil am Geschehen der großen Welt, oder war es nur ein vergessener Winkel im Dreieck zwischen Elbe und Weser?

Antwort auf diese spannenden Fragen gibt ...

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DIE LINKE diskutiert über Zukunft der Windenergie
Dienstag 19. November 2019
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Am kommenden Donnerstag dem 21.11. lädt DIE LINKE ins Riemann-Haus in Eutin. Ab 19 Uhr diskutieren der Bundestagsabgeordnete und klima- und energiepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der LINKEN, Lorenz Gösta Beutin und Susanne Spethmann, Vorsitzende der LINKEN Ostholstein, über Probleme, Gegenwart und Zukunft der Windenergie in Schleswig-Holstein im Allgemeinen und Ostholstein im Besonderen.

"In nur einem Jahr sind in der Windindustrie ...

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Bundesregierung finanziert Biometrie-Datenbank für libysche Küstenwache
Dienstag 19. November 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Das vom Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen geführte Sammel- und Transitzentrum in Tripolis ist weiterhin überbelegt. Es handelt sich dabei um den einzig halbwegs sicheren Ort für Schutzsuchende in Libyen. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, die Kapazitäten der Einrichtung zu erhöhen und die von Milizen geführten Lager zu schließen", erklärt der Bundestagsabgeordnete und europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko.

In die "Gathering and Departure Facility" ...

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Jahrelange Proteste zeigen Wirkung – Entlastung von Betriebsrentnern und Direktversicherten endlich beschlossen
Montag 18. November 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Nach Tausenden Beschwerdebriefen, E-Mails, vielen engagierten Demonstrationen der Betroffenen und dem beharrlichen parlamentarischen Kampf der LINKEN hat das Bundeskabinett sich nun endlich entschieden, Betriebsrenten und Direktversicherungen bei den seit 2004 völlig überzogenen doppelten beziehungsweise dreifachen Krankenkassenbeiträgen zu entlasten. Bei aller Kritik an dem konkreten Vorschlag ist das auch ein gutes Zeichen für unsere Demokratie“, erklärt Matthias W. Birkwald, ...

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Merkels Afrikagipfel – schlecht gemacht und falsch gedacht
Montag 18. November 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der G20-Investitionsgipfel in Berlin ist bereits vor seiner Eröffnung doppelt gescheitert. Praktisch ist er eine Nullnummer, da die Bundesregierung ihre eigenen Zusagen vom letzten Gipfel nicht eingehalten und keine nennenswerten Investitionserfolge vorzuweisen hat. Entwicklungspolitisch ist er eine Bankrotterklärung, da er die deutsche Afrikapolitik allein an den Interessen von Investoren ausrichtet“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche ...

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Schikane gegen Bhopal-Delegation
Montag 18. November 2019
Bewegungen Bewegungen, Internationales, News 

Von ethecon

Trotz wiederholter Schikane von Botschaften und Fluggesellschaften befindet sich eine Delegation der Sambhavna Trust Klinik (Bhopal, Indien) seit vergangener Woche in Europa. Am 03. Dezember jährt sich die größte Chemie-Katastrophe der Geschichte zum 35. Mal. Aus diesem Anlass organisiert ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie eine Informationsreise von Bhopal-Überlebenden und Aktivist*. Am Ende der Veranstaltungsreihe steht am 23. November die Verleihung des ethecon ...

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Eskalation der Gewalt in Hongkong - PIRATEN fordern Regierung auf zu handeln
Montag 18. November 2019
Internationales Internationales, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei

Seit Monaten befindet sich die Finanzmetropole und Sonderzone Hongkong im Ausnahmezustand. Fast täglich erreichen uns Bilder von durch die Zivilbevölkerung getragenen und organisierten Protesten gegen eine zu starke Kontrolle durch die Volksrepublik China über das autonome Gebiet [1]. Gegenwärtig haben sich Protestierende in der Hong Kong Polytechnic University verbarrikadiert und liefern sich Kämpfe mit der örtlichen Polizei. Erstmals wurden ...

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Nein zum Bundeswehr-Gelöbnis - Keine Militarisierung der Zivilbevölkerung!
Montag 18. November 2019
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern, wendet sich gegen das Bundeswehr-Gelöbnis: „Die Regierung will Gewalt als politische Lösung in die Mitte der Gesellschaft bringen. Das Gelöbnis ist ein reiner PR-Stunt, um sich vor den Augen der Zivilbevölkerung zu inszenieren. Neben dem Werben auf Videospielmessen und Pop-Up-Stores in Einkaufszentren nun das Gelöbnis als Gute-Laune-Event zum Mitfühlen. Es ist offensichtlich, dass hier ...

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Die nächsten 7 Veranstaltungen im Café Buch-Oase
Montag 18. November 2019
Hessen Hessen, News 

20.11.2019 - Pípá-Konzert mit Táng Huà aus Chéngdu (China)

im KulturSaal des Café Buch-Oase, Germaniastr. 14, Kassel-West Mittwoch, 20.November 2019 um 19:30 Uhr. 

Eintritt: 15 €, ermäßigt: 10 € 

Die Pipa, ein 4-saitiges Zupfinstrument, wird in China seit etwa 2000 Jahren gespielt. Ihre Gestalt und die Spielweise waren im Laufe der Zeit zahlreichen Änderungen unterworfen. Ihre Hochblüte ...

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Funklöcher sind Folge von Politikversagen
Montag 18. November 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Kultur 

„Die Funklöcher in Deutschland sind eine Folge jahrelangen Markt- und Politikversagens“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, mit Blick auf die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung. Domscheit-Berg weiter:

„Das Thema wurde bislang sträflich vernachlässigt. Von einer Angleichung der Lebensverhältnisse von Stadt und Land, festgeschrieben in der Verfassung, kann angesichts der Funklöcher im ländlichen Raum ...

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Moratorium für Sanktionen nach Presseerklärung von Herrn Scheele?
Sonntag 17. November 2019
NRW NRW, News 

Von Linksfraktion Mönchengladbach

Letzte Woche wurde das Urteil zu den Sanktionen bei "Hartz IV"- Beziehenden verkündet. Danach äußerte sich der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, in die Richtung, dass sie "in den nächsten zwei, drei Wochen zunächst mal keine Sanktionen auszusprechen". Dies wollte ich für meine Fraktion nun kontrollieren, ob dies auch in Mönchengladbach angekommen ist. Hier drunter zu ihrer Info mein Schreiben an das Jobcenter.

Zu dem Urteil ...

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Dramatischer Appell: Chefin der SOS-Kinderdörfer in Chile prangert Kinderechtsverletzungen an
Sonntag 17. November 2019
Internationales Internationales, News 

Von SOS-Kinderdörfer

Angesichts der eskalierenden sozialen Krise in Chile, hat sich Alejandra Riveros, Leiterin der Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer in dem lateinamerikanischen Land, mit einem dramatischen Appell an die staatlichen Institutionen gewandt: "Wir haben in den letzten Wochen hunderte Fälle von massiven Menschenrechtsverletzungen an Minderjährigen registriert, sie wurden geschlagen, entführt, vergewaltigt und ermordet." Mindestens 274 Kinder und Jugendliche ...

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