Keine Bundeswehr an Schulen: Berliner Beispiel folgen!
Mittwoch 03. April 2019

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NRW NRW, Bewegungen, TopNews 

Von Bündnis „Schule ohne Bundeswehr NRW“

Zu der aktuellen Diskussion um Bundeswehr-Auftritte an Schulen zeigt sich das Bündnis „Schule ohne Bundeswehr NRW“ von der Stellungnahme der NRW-Schulministerin enttäuscht. Nachdem die Berliner SPD beschlossen hat, gegen die Bundeswehr-Werbung an Schulen vorzugehen, äußerte sich Ministerin Gebauer in der Presse, sie sehe keine Notwendigkeit, an den in NRW geltenden Regelungen etwas zu ändern. ...

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Ermittlungen gegen das Zentrum für Politische Schönheit einstellen
Mittwoch 03. April 2019
Politik Politik, Bewegungen, News 

"Es ist ein Skandal und auch absurd, dass die Staatsanwaltschaft Gera gegen das Zentrum für Politische Schönheit wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt", erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Rechtsausschuss. Movassat weiter:

"§ 129 Strafgesetzbuch eröffnet der Staatsanwaltschaft sämtliche Überwachungs- und Bespitzelungsbefugnisse. Im konkreten Fall wird damit in die grundgesetzlich gewährleistete Kunst- und Meinungsfreiheit erheblich eingegriffen. Diese ...

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„Herz aus Stein“ geht an Uni Ulm für Rauchversuche an Mäusen
Dienstag 02. April 2019

Foto: Ärzte gegen Tierversuche

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Baden-Württemberg 

Von Ärzte gegen Tierversuche

Ärzte gegen Tierversuche verleihen Negativpreis für schlimmsten Tierversuch 2018

Von 5 zur Auswahl stehenden Tierversuchen fiel die Online-Abstimmung* auf die Zigarettenrauchversuche an der Universität Ulm als schlimmsten Tierversuch 2018. So verliehen heute Vertreter der bundesweiten Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche ihren Negativpreis „Herz aus Stein 2018“ dem Institut für Anästhesiologische Pathophysiologie und ...

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Gemeinnützigkeitsdebatte: Demokratische Debattenkultur statt Repression der Zivilgesellschaft
Dienstag 02. April 2019

Umwelt Umwelt, Bewegungen, TopNews 

Von BUND

Mit großer Besorgnis sehen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, die NaturFreunde Deutschlands und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) die aktuelle Debatte um die Gemeinnützigkeit von Vereinen. Versuche, auch Umweltverbänden die Gemeinnützigkeit zu entziehen, verurteilt das Verbändebündnis aufs Schärfste. Das Vorgehen gegen Attac, Deutsche Umwelthilfe, Campact oder den BUND Hamburg werten die Verbände nicht nur als einen ...

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Prozess gegen ehemaligen Luftschlossfabrik-Bewohner geht in die dritte Runde
Dienstag 02. April 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Schleswig-Holstein, TopNews 

Von abc-Flensburg

Nach gewonnener Revision wurde der Prozess gegen einen ehemaligen Bewohner der Luftschlossfabrik zurück an das Landgerichts verwiesen. Der Vorwurf lautet weiterhin Widerstand und versuchte Körperverletzung und die Richterin Bauer hat ganze 4 Prozesstage angesetzt: am 4.4, 11.4, 12.4 und 18.4, jeweils um 9:30.

Das Gelände an der Harniskaispitze Flensburgs wurde vor 3 Jahren und 2 Monaten unter polizeilichem Großeinsatz gewaltsam geräumt. Mittels Panzer, ...

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Wegen Fotos von Khashoggi: Ermittlungen gegen pakistanische Journalisten angeordnet
Dienstag 02. April 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist empört über den jüngsten Einschüchterungsversuch gegen kritische Journalisten in Pakistan. Weil sie in sozialen Medien Fotos des heute vor einem halben Jahr ermordeten saudisch-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi veröffentlicht haben, hat die pakistanische Sicherheitsbehörde FIA Ermittlungen gegen sechs Medienschaffende angeordnet (https://ogy.de/zz6n).

„Das angebliche Verbrechen dieser Journalisten ...

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Verbraucher-Portal "Topf Secret": Mehrere Behörden behindern Herausgabe von Hygiene-Kontrollen
Montag 01. April 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, TopNews 

foodwatch und FragDenStaat kritisieren "Angriff auf Informationsrechte"

Von foodwatch

Mal werden 1.700 Euro Gebühren für eine Anfrage veranschlagt, mal werden Informationsanträge von vornherein abgelehnt: Mehrere Behörden in Deutschland versuchen, die Herausgabe von Ergebnissen der Lebensmittelkontrollen zu verhindern - obwohl sie per Gesetz zur Antwort verpflichtet sind. Das haben die Verbraucherorganisation foodwatch und die ...

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Staatsanwaltschaft klagt drei Berliner AutorInnen wegen Unterstützung des ver­meintlichen Vereins „linksunten.indymedia“ an
Sonntag 31. März 2019

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Debatte Debatte, Bewegungen, Berlin 

Von Peter Nowak / Achim Schill / Detlef Georgia Schulze

Schwere Geschütze – aber keine Argumente

Nach mehrmonatigen Ermittlungen der Landeskriminalämter Baden-Württemberg und Berlin hat die Berliner Staatsanwaltschaft inzwischen Anklage gegen drei Berliner AutorIn­nen, die sich im vorletzten Jahr mit einer Erklärung gegen das Verbot des internet-Mediums linksunten.indymedia wandten, wegen Unterstützung sowie Verwendung des Kennzeichens eines verbotenen ...

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Bock als Gärtner: r2g macht Vonovia-Manager zum neuen HOWOGE-Chef
Sonntag 31. März 2019

Bewegungen Bewegungen, Berlin, TopNews 

Von GIB

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert scharf die Personalentscheidung von Finanzsenator Kollatz und Bausenatorin Lompscher, den bisherigen Vonovia-Manager Ulrich Schiller zum neuen Geschäftsführer der HOWOGE einzusetzen. Morgen, am 1. April 2019 soll sein erster Arbeitstag sein. Die Vonovia ist Deutschlands größter privater Wohnungskonzern und verantwortlich für tausende exorbitante Mietpreis- und Nebenkostensteigerungen. Größter Einzelaktionär ist der ...

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„Kirche in der jetzigen Form gehört der Vergangenheit an“
Sonntag 31. März 2019
Bewegungen Bewegungen, Kultur, News 

Von Wir sind Kirche

  • KirchenVolksVersammlung „Zukunft von Kirche und Zukunft von Wir sind Kirche“    
  • <li class="MsoNormal" ...
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Urananreicherung und Brennelementeproduktion - Schreiben an Umweltausschuss und Umweltministerin
Freitag 29. März 2019

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Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von BBU

Regionale Anti-Atomkraft-Initiativen und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) fordern in zwei Schreiben an die Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses, Frau Sylvia Kotting-Uhl, sowie an Bundesumweltministerin Svenja Schulze Auskunft zu den aktuellen Problemen rund um die Urananreicherungsanlage Gronau und die Brennelementefabrik Lingen.

"Fingierte Stellungnahme für Urenco und gegen ICAN war dreist"

Im ersten Schreiben an den ...

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ROG-Bericht zeigt Chinas Streben nach weltweiter Medien-Hegemonie
Freitag 29. März 2019

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Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

China will mit Milliardenmitteln eine „neue Weltordnung der Medien“ schaffen. Im Rahmen einer langfristigen Strategie bauen Regierung und Kommunistische Partei dazu ihre Auslandsmedien aus, kaufen Anteile an Medien in anderen Ländern und bilden Tausende Journalistinnen und Journalisten aus aller Welt zu pro-chinesischen Multiplikatoren aus. Gegen kritische Journalistinnen und Journalisten gehen sie auch im Ausland mit Verleumdung, Druck und Drohungen vor. Ein ...

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OFFENER BRIEF an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Herrn Michael Müller
Donnerstag 28. März 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Berlin, TopNews 

Von MieterInnen Südwest (Steglitz-Zehlendorf)

Berlin, 27.3.19

Sehr geehrter Herr Müller,

seit etlicher Zeit beobachten wir ihre ständige Kritik in der Presse an den wohnungspolitischen Maßnahmen Ihrer Bausenatorin. Wir wollen hier keine ausführliche Wertung Ihrer Argumente vornehmen, stellen aber fest, dass Sie mit Ihren Interventionen nicht nur die Autorität Ihrer Senatorin beschädigen, sondern auch schon seit längerem zu einer Spaltung der Koalition beitragen. Darüber sind ...

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Ukraine: Regierung darf freie Berichterstattung nicht behindern
Donnerstag 28. März 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen ruft die ukrainischen Behörden dazu auf, eine freie und umfassende Berichterstattung über die bevorstehende Präsidentschaftswahl zu gewährleisten. Mehreren ausländischen Korrespondenten wurde in den vergangenen Wochen die Einreise verweigert, darunter ein Kollege aus Italien. Besonders investigativ arbeitende Journalistinnen und Journalisten stehen in der Ukraine unter Druck: Sicherheitsdienste von Oligarchen beschatten Redaktionen; ...

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Nach Brief an Direktion: Circus Krone schickt Elefanten in Rente
Donnerstag 28. März 2019

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Bayern 

Von Aktionsgruppe Tierrechte Bayern

Circus Krone wird zwei seiner Elefanten in eine Seniorenresidenz nach Spanien bringen und in Rente schicken. Das geht aus einer aktuellen Meldung der dpa hervor. Die Aktionsgruppe Tierrechte Bayern hatte der Direktion vor wenigen Tagen einen Brief zukommen lassen und diese aufgefordert, die Elefanten endlich in Rente zu schicken. Das Schreiben unterzeichneten zahlreiche Parteien, Prominente und Organisationen (siehe Anhang). Mit dem ...

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